Israel-Linke

Die Linke und der Staat Israel

1. Wir schützen die Sowjetunion
Zu Zeiten der starken Sowjetunion haben die meisten kommunistischen Organisationen den proletarischen Internationalismus (die weltweite Durchsetzung der sozialistischen Revolution) den Idealen der friedlichen Koexistenz (die Förderung des friedlichen Nebeneinanders der beiden Gesellschaftssysteme) untergeordnet, die für die "freie Welt" so lange galten, wie die Sowjetunion sie militärisch und politisch durchsetzen konnte und wollte. Das hatte oft Konsequenzen für die theoretische Begutachtung der Verhältnisse und die politischen Konsequenzen. Bisweilen wurden sogar soziale Befreiungsbewegungen von Seiten der Sowjetunion und ihrer Anhänger blockiert oder bekämpft, wenn sie nicht in das Konzept der angestrebten Weltordnung hineinpassten.

Noch vor 20 Jahren wusste der anständige Linke, wo seine eigentliche Heimat war. Entweder lag sie in der Sowjetunion, vor die man sich als Bollwerk des Sozialismus schützend zu stellen hatte, in China oder Albanien.
Durch diese Haltung handelte sich so mancher linke Kritiker in der "freien Welt" einigen Ärger ein. Als 5. Kolonne wurde die KPD, später DKP, denunziert, die Mitglieder vor den Kadi gezerrt und ihrer wirtschaftlichen Grundlage beraubt. Die Vertreter des Hauptfeindes wollte man sich im eigenen Land nicht leisten.
Die Zeiten sind vorbei. Mit dem Niedergang der sozialistischen Großmächte verloren auch viele sozialistische und kommunistische Organisationen in der anderen Hälfte der Welt ihren Rückhalt. In den Augen der siegreichen Welt wurden die Linken uninteressant und werden lediglich noch als lästige Störer oder Altlast behandelt.

2. Wir schützen Israel!
Die objektive Bedeutungslosigkeit bietet die Chance, abseits aller taktischen Überlegungen sich einmal unbefangen ein paar vernünftige Gedanken über die Welt zu machen. Denn einerseits haben alle "Heimatländer" des Sozialismus - vielleicht mit Ausnahme Kubas - dichtgemacht und andererseits werden die vom Imperialismus kontrollierten Staaten, wenn sie aufbegehren wollen, einen Teufel tun, sich auf die Solidarität von Linksradikalen zu berufen.
Aber Heimatlosigkeit scheint für manchen Linken ein unhaltbarer Zustand zu sein. So hat sich im Dunstkreis der Zeitschriften "konkret" und "Bahamas" ein Grüppchen herangebildet, das ohne Wenn und Aber aus dem Staate Israel ein -zwar noch unvollkommenes - Ideal einer angestrebten Gesellschaftsordnung zusammengebastelt hat. Fast die gesamte übrige Welt mit den islamischen/islamistischen Staaten an der Spitze gilt als verschworene Gemeinschaft gegen das gelobte Land.
Solange die Kritik am Handeln der islamischen Staaten bzw. der Palästinenser nicht umschlägt in plumpe Verteufelungen, können die besagten Anhänger Israels durchaus einsichtige Argumente über und gegen die Feinde Israels formulieren:
- Die Strategie der Selbstvernichtung palästinensischer Freiheitskämpfer für die nationale Sache hat eben nichts mit sozialer Befreiung des Einzelnen zu tun.
- Auch gelingt es den Freunden Israels zutreffend den nahtlosen Übergang von der Propagierung sozialistischer Ideale zur islamischen Realität in den Ländern des Nahen Ostens zu charakterisieren: "Der Islamismus hat in unheimlicher Form beerbt, was der mißglückte Staatssozialismus in den islamischen Ländern versprochen hatte. ... Islamismus ist schlechter Sozialismus und somit populär. Was Antikommunisten immer schon teilweise zu Recht dem Parteikommunismus vorwerfen, nämlich lediglich den Neid der zu kurz Gekommenen zu mobilisieren, mithin nicht mehr als eine Bewegung zur Vereinheitlichung der Not zu sein, hat der Islamismus zu höchsten Würden gebracht." (J. Wertmüller in konkret 7/2000)
- Die Zusammenarbeit zwischen PLO und fundamentalisischen islamischen Organisationen wird nicht nur nachgewiesen, sondern auch inhaltliche Übereinstimmungen - zumindest wenn es um die "nationale Befreiung" geht - werden aufgezeigt (vgl. Gespräch mit Abdallah Frangi, PLO-Vertretung in Deutschland, konkret 2/2001)

Die kritische Haltung, die diese Sorte von Linken gegenüber den Palästinensern einnimmt, lässt sie vermissen, wenn es um die Einschätzung der Politik, Gesellschaft und Ökonomie Israels geht. Dabei wird die Israel-Solidarität nicht wie früher begründet: Verantwortung der Deutschen gegenüber den Opfern des Faschismus (das würde auch nicht zur antinationalen Ideologie passen), sondern auf einer abstrakten Ebene abgehandelt (vgl. Bahamas, 34-2001. Erklärung der Bahamas-Redaktion: Für Israel - gegen die palästinensische Konterrevolution).
Und das geht so:

Wollust ward dem Wurm und dem Bürger gegeben
"Jeder Versuch, die erbärmlichen Verhältnisse abzuschaffen, in denen die Menschen heute zu vegetieren gezwungen sind, bezieht sich notwendig auf das universalistische Glücksversprechen bürgerlicher Aufklärung und ihrem historischen d.h.: revolutionären Höhepunkt am Vorabend der Etablierung des vermeintlichen Paradieses auf Erden, der bürgerlichen Republik. Dieses Glücksversprechen ist der selbstverständliche Einsatzpunkt kommunistischer Kritik und bestimmt die Form und Richtung der Ideologiekritik bürgerlicher Subjektivität." (ebd. S. 26)
Im Hinblick auf Israel heißt es: "Auf keine andere Gesellschaft fällt so deutlich ein Abglanz des bürgerlichen Glücksversprechens ..." (ebd. S. 28)
Und das kommt daher, weil "die Juden in der Diaspora sich ... fast automatisch auf der fortschrittlichen Abteilung der alten Gesellschaften eingerichtet (haben), in der egoistischen Hoffnung auf ein persönliches Fortkommen in Wohlstand und ohne Verfolgung." (ebd. S. 27)
Fast hätten die Zionisten sich der Weltrevolution 1917 angeschlossen. Weil die aber nicht ganz geklappt hat, musste der "Traum von der gerechten Gesellschaft ... in die zu schaffende Heimstatt übertragen werden, wo in der Tat eine jüdische Staatsgründung in weltbürgerlicher Absicht gelang." (ebd.)
Da aber bekanntlich Kommunisten was gegen Staaten haben, insbesondere die, die auf der Grundlage einer waschechten kapitalistischen Ökonomie beruhen, muss die Diagnose des israelischen Staates entsprechend ausfallen. Wir haben es nämlich hier mit einem "künstliche(n) Staat mit seiner künstlichen Gesellschaft" zu tun, dem "in aller Offenheit und aller Widersprüchlichkeit noch etwas von der Möglichkeit auf Befreiung aus der kapitalistischen Vergesellschaftung in aufhebender Hinsicht innewohnt." (ebd. S. 28)

Freiheit und Gleichheit für den produktiven Arbeiter: Kein Glück sondern Pech
Schon recht merkwürdig erscheint es, wenn aus Israel ein Land gemacht wird, das nur knapp am Kommunismus vorbeigeschliddert ist. Zu dieser Auffassung können die Bahamas-Redakteure kommen, wenn sie das bürgerliche Individuum in Gegensatz zu den ökonomischen Verhältnisse setzen, statt die Beziehung als eine wechselseitige Bedingtheit aufzufassen.
Wenn Warenbesitzer sich gegenübertreten, sind Freiheit und Gleichheit Bedingungen ihres Verkehrs. Was für den Einzelnen dabei herausspringt, hängt unmittelbar mit dem Wert der Ware und deren stofflicher Qualität zusammen. Und da macht es einen ziemlichen Unterschied, ob man als Käufer der Ware Arbeitskraft diese zur Mehrwertproduktion vernutzt, oder als Besitzer der Ware Arbeitskraft sich auf dem Arbeitsmarkt als "Freier und Gleicher" verkaufen muss. Für Letzteren sind Freiheit und Gleichheit eher Fluch als Segen.
Die bürgerliche Ideologie, die besagt, dass jeder seinen Marschallstab im Rucksack trage und die gleichen Chancen habe, mit den in der kapitalistischen Gesellschaft zugeteilten Mitteln Wohlstand und Glück zu erarbeiten, stellt sich als schlichte Lüge heraus.
Darum macht es keinen Sinn, die Lügen der bürgerlichen Gesellschaft von der materiellen Grundlage zu trennen und diesen dann systemtranszendierende Eigenschaften zuzuschreiben. Wenn man es dennoch tut, kann so etwas herauskommen, wie man es bei den Bahamas-Leuten liest.
Und daran hat der "junge Marx" (Bloch) auch eine gewisse Mitschuld. Darum hat der späte Marx seine frühen Schriften auch der "nagenden Kritik der Mäuse" überlassen.

"Was die Herren von den bürgerlichen Apologeten unterscheidet, ist auf der einen Seite das Gefühl der Widersprüche, die das System einschließt; auf der andren der Utopismus, den notwendigen Unterschied zwischen der realen und idealen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu begreifen, und daher das überflüssige Geschäft vornehmen wollen, den ideellen Ausdruck selbst wieder realisieren zu wollen, da er in der Tat nur das Lichtbild der Realität ist." (Marx: Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, Berlin 1974, S. 160)