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Prozess gegen Antifaschisten geht weiter und weiter und ...

Mitte Oktober platzte ein Prozess gegen drei Düsseldorfer Antifaschisten zum zweiten Mal. Der eigentliche Skandal besteht jedoch nicht in der Unfähigkeit der Düsseldorfer Justiz, ihre Prozesse wenigsten halbwegs nach den Normen des bürgerlichen Rechtsstaates zu führen, sondern darin, dass es den Prozess überhaupt gab und im nächsten Jahr wieder geben wird.
Rückblende: Am 16. September 2000 veranstaltete der Düsseldorfer Appell gemeinsam mit SPD, Grünen, PDS, Kirchen und Gewerkschaften eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz unter der Parole "Mut gegen rechts!". Anlass für die Kundgebung war der Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Werhahn, sowie neonazistische Angriffe auf "Ausländer". Das sozialdemokratisch-grün beeinflusste bürgerliche Spektrum hatte weder auf den Bombenanschlag, noch auf die Neonazi-Angriffe kurzfristig reagiert, sondern das Handeln der radikalen Linken überlassen, die relativ erfolgreich mit Demonstrationen, Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit auf die vom Oberbürgermeister Erwin und der Staatsanwaltschaft geleugnete neonazistische Szene in Düsseldorf aufmerksam gemacht hatte.
Die Veranstaltung "Mut gegen rechts!" war mit rund 800 teilnehmenden Menschen schon einige Zeit im Gange, als etliche Nazis den Platz betraten. Während einer Auseinandersetzung zwischen KundgebungsteilnehmerInnen und den Rechten setzte der Neonazi Jörg Wagner Tränengas ein. Nach Angaben eines berittenen Polizisten hielt er dabei einen Kundgebungsteilnehmer im Nacken fest und sprühte ihm aus einer Distanz von 30 Zentimetern in das Gesicht. Die Neonazis konnten vom Platz gedrängt werden, was wiederum die Polizei zum Einschreiten veranlasste. Sie nahm mehrere Antifaschisten mit dem Vorwurf der Körperverletzung fest. Ein Teil der Neonazis konnte durch das Eingreifen der Polizei entkommen, lediglich die Neonazis Jörg Wagner, Udo Birr und Marco Schirmer - alle drei Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft Düsseldorf - wurden festgenommen.
Der Skandal war da: Wieso konnten unter den Augen der Polizei Neonazis auf den Platz gelangen und dort Reizgas versprühen? Selbst die konservative Rheinische Post wunderte sich über das Versagen der Staatsorgane. In dieser Situation begannen fünf Polizeibeamte eine Strategie der Vorwärtsverteidigung. Sie trafen sich, fertigten einen gemeinsam unterschriebenen Bericht an und stellten auch gemeinsam Anzeige - gegen drei Antifaschisten. Zwei Antifaschisten sollen wahllos auf die Neonazis eingeschlagen haben und einer von ihnen sich nach seiner Festnahme geweigert haben, sich zu dem Neonazi Wagner ins Auto sperren zu lassen. Der dritte Antifaschist, der PDS-Ratsherr Frank Laubenburg, soll die friedliche Menge aufgeputscht und einem Polizeibeamten die Lederjacke zerrissen haben.
Nun hätte ein Staatsanwalt mit einem Rest von bürgerlich-demokratischem Rechtsempfinden die Ermittlungen gegen die Antifaschisten vermutlich eingestellt. Nicht so die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Sie klagte vor dem Amtsgericht Düsseldorf die drei Antifaschisten an. Alle Verfahren gegen die Neonazis wurden jedoch eingestellt, lediglich Wagner, der nachgewiesenermaßen eine schwere Körperverletzung begangen hatte, musste - ohne Eröffnung eines Hauptverfahrens - eine äußerst geringes Bußgeld zahlen, und auch das nicht wegen Körperverletzung, sondern wegen Mitführens eines unerlaubten Gegenstandes.
Am 15.7.2002 platzte das Verfahren zum ersten Mal, weil Richter Konnertz nicht für die Anwesenheit der Polizeizeugen gesorgt hatte. Knapp drei Monate später konnte dann das Verfahren beginnen. Am ersten Verhandlungstag stellte sich heraus, dass der Bericht der fünf anzeigenden Polizeibeamten zwar von fünf Beamten unterschrieben wurde, aber die Unterzeichner keineswegs alles Berichtete selbst gesehen hatten, sondern ihnen einiges nur zugetragen wurde. Von den Verteidigern befragt, welche Rolle der Staatsschutzbeamte Hüffken bei der Abfassung des Berichtes gespielt habe, verwickelten sich die Beamten in Widersprüche.
Widersprüchliche Angaben der beamteten Zeugen gab es ebenfalls bei allen Schilderungen des "Tatgeschehens". Erwartungsgemäß interessierten sich jedoch weder Staatsanwalt noch Richter für die offensichtlichen Falschaussagen der Polizeibeamten, und es blieb der Verteidigung sowie Frank Laubenburg überlassen, die Aussagen der Polizisten Schritt für Schritt zu dementieren.
Nazis? Gibt es nicht! Obskur wurde die Narrenverhandlung jedoch, als die Neonazis Wagner, Schirmer und Birr aussagten. Nach ihren Angaben hatten sie sich lediglich getroffen, um auf dem Veranstaltungsplatz ein Bier zu trinken und sich umzuschauen. Eine "Kameradschaft Düsseldorf" gebe es nicht und sie selbst seien nicht gemeinsam aktiv, sondern hätten nur ein gemeinsames Weltbild. Richter und Staatsanwalt müssen entweder strunzdumm sein - oder den Lügen der drei Neonaziaktivisten glauben wollen. Letzteres scheint wahrscheinlicher, denn die Versuche der Verteidigung, den Hintergrund der neonazistischen Provokation auf dem Rathausplatz zu beleuchten, wurden immer wieder durch den Richter vereitelt, der entsprechende Fragen nicht zuließ. Es gelang dadurch den drei militanten Neonazis, vor Gericht ein Bild zu erzeugen, das in etwa so aussieht: Harmlose, friedliche, biertrinkende, rechtsorientierte Bürger wurden von fiesen AntifaschistInnen provoziert!
Am zweiten Verhandlungstag platzte dann der Prozess, weil der Richter wieder nicht sichergestellt hatte, dass alle Zeugen anwesend waren. Das Scheitern des Prozesses vor Augen, versuchte der Richter jetzt, mit dem Staatsanwalt zu dealen. Das Angebot sollte lauten: Der Staatsanwalt darf sein Gesicht wahren, die Verfahren gegen die Angeklagten werden "wegen geringer Schuld" eingestellt und jeder Angeklagte muß ein geringes Bußgeld zahlen. Ein Antifaschist hatte dann auch genug vom Kasperltheater und akzeptierte die Einstellung. Er muss jetzt 200 Euro sowie seine Anwaltskosten zahlen. Die beiden anderen Antifaschisten wollen ihren Freispruch und nehmen dafür auch noch mehrere nervende Prozesstage in Kauf. Eigentlich hätte zu diesem Zeitpunkt der Prozess vorbei sein können: Eine Einstellung, die anderen beiden bekommen einen komplett neuen Prozess Mitte nächsten Jahres - und Feierabend für heute. Richter Konnertz wollte aber die vier anwesenden ZeugInnen noch hören. Und so durfte dann der Staatsschutzbeamte Hüffken seine Märchen erzählen. Als Privatmann sei er da gewesen. Ganz weit weg habe er gestanden. Die Rechten wären ganz friedlich gewesen. Halt so Glatzköpfe. Und die Linken hätten angefangen. Und der Laubenburg in Tätlichkeiten verwickelt. Aber Genaues habe er nicht gesehen. Und mit der Anzeige habe er nicht zu tun. Obwohl er jetzt doch einräumen müsse, als Staatsschutzbeamter und nicht als Privatmann dagewesen zu sein. Und so weiter ... Die Vernehmung der Verlobten des Neonazis Wagner, Ivonne Macherey, brachte auch nur zu Tage, dass es bei den Nazis vorher die Erwartung gab, dass sie von der Polizei einen Platzverweis erhalten würden und sich über das Ausbleiben wunderten. Stimmung brachten zwei Bündnis-Grüne in den Gerichtssaal, die überzeugend die Polizeiangaben zum Angeklagten Frank Laubenburg widerlegten. Und dann war der Prozess erst mal vorbei. Bis zum nächsten Jahr.
Festzuhalten bleibt: - Neonazis haben nix auf der Straße verloren, und erst recht nicht auf Kundgebungen gegen rechts - Die Polizei hat die (bewaffneten) Nazis nicht am Betreten des Kundgebungsplatzes gehindert - Als Reaktion auf das Versagen sprechen sich fünf Polizeibeamte ab und konstruieren eine Anzeige gegen drei Antifaschisten - Die Staasanwaltschaft lässt Neonazis laufen und klagt Antifaschisten an - Polizisten und Neonazis lügen deutlich erkennbar vor Gericht - Der Richter ist organisatorisch überfordert und hat keinerlei Interesse an der Aufklärung des Falles mitsamt seinen Hintergründen. ³
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Für die angeklagten Antifaschisten bedeutet dieser Prozess Nerverei und Kosten. Bei beidem hilft Solidarität ! Kommt zu der Wiederauflage des Prozesse im nächsten Jahr - und spendet heute schon auf das Rechtshilfekonto, SPK Düsseldorf, BLZ 300 501 10, Konto 6300 76 78, Stichwort: Rathausplatz