Wer jetzt nicht handelt, wird beklaut!
Gegen Sozial- und Bildungsabbau

Bund und Länder haben ein riesiges Problem: Ihnen fehlt ziemlich viel Geld. Die Ursachen liegen in einer verfehlten Finanzpolitik in Bund und Ländern: Änderungen in der Unternehmensbesteuerung (Körperschafts- und Gewerbesteuer, Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen) haben zu massiven Steuerausfällen geführt. Weil aber Geld in die Kassen fließen muss, kürzen das Land NRW und der Bund in folgenden Bereichen:
· Arbeitslose · Sozial Schwache · Behinderte · Rentner · Studierende
Wer keine Lobby hat, wird zur Kasse gebeten! Dagegen werden wir auf die Straße gehen!
Wir wehren uns gegen:
· Sozialabbau · Ausverkauf von Non-Profit-Dienstleistungen (Wasser, Gesundheit, Umwelt,...) · Bildungsprivatisierung- und Vermarktung (Studiengebühren und - Konten ...) · Das GATS-Abkommen der WTO
Wir machen uns stark für:
· Eine solidarische Gesellschaft · Bildung als Grundrecht - Freier Zugang für alle · Sozial verträgliche Reformen der Sozialsysteme

Die "Wunderwaffe": Privatisierung
In Zeiten der überall mehr als klammen Haushaltslage (Haushaltsloch im Bund: mind. 10 Mrd. Euro; in NRW: 1,4 Mrd. Euro) finden sich die Regierungen im Sparzwang wieder. Statt die hausgemachten Ursachen zu bekämpfen (siehe Steuerpolitik zu Gunsten großer Konzerne!), werden die Mittel für diejenigen gekürzt, die keine Lobby haben: Arbeitslose, sozial Schwache, MigrantInnen, Behinderte, Studierende, ... Eine weitere Wunderwaffe im Kampf gegen Haushaltslöcher ist die Privatisierungswelle. Immer mehr staatliche Non-profit-Dienstleistungen werden dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Das haben wir bei der Rentenreform oder bei der (laufenden) Privatisierung der Wasserversorgung erleben können. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird ein Modell von Pflicht- und Zusatzleistungen öffentlich diskutiert, die gewinnorientiert arbeitende private "International University Bremen" wird vom Staat finanziell unterstützt, während in vielen Bundesländern Studiengebührenmodelle verabschiedet werden. Flankiert und vorangetrieben werden die Privatisierungen von einem Handelsabkommen der World Trade Organisation (WTO): Das "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" (GATS) sieht weit reichende Privatisierung z.B. in folgenden Bereichen vor: · Gesundheit · Wasser · Bildung · Umwelt
Bislang gemeinnützig finanzierte Systeme in diesen Bereichen sollen dem freien Wettbewerb geöffnet werden. Die Folge: Nur wer viel Geld hat, wird sich eine gute Versorgung in diesen Bereichen noch leisten können! Das bedeutet also faktischen Sozialabbau und Entzug demokratischer Kontrolle in wichtigen Lebensbereichen. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle. Am Tisch sitzen die WTO, Fachminister der Staaten (für uns: die der EU) und Lobbyisten der Konzerne, die von der Privatisierung profitieren. Die Interessen der betroffenen Bürger müssen endlich berücksichtigt werden! Und zwar stärker als Konzerninteressen.

Erhaltet die öffentlichen Dienstleistungen!
Demo in Düsseldorf am 23.11.2002 Start: 12.00h Hbf., Abschluss: Burgplatz

www.terz.org - 29.10.2002