"Instrumentell-vernünftige Maßgabe"?

Eine Forderungen nach Schutz des Staates Israels und seiner BürgerInnen vor antisemitischem Terror und nach Beseitigung des mörderischen irakischen Clan-Regimes unter Führung Husseins sind berechtigt und sollten unter aufgeklärten Linken eigentlich selbstverständlich sein. Doch wer zugleich als Bellizist auftritt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob solche Forderungen nicht zugleich als Instrumentalisierung für die moralische Rechtfertigung eines solchen Bellizismus dienen. Martin wie zugleich die gesamte als "Antideutsche" auftretende Linke in der BRD stellen den weltweiten Antisemitismus und die Bedrohung des Staates Israel in das Zentrum jeglicher Analyse des Weltgeschehens, was sie zunächst sympathischer macht als jene, die sich schon durch die Thematisierung von Antisemitismus persönlich in ihrem antiimperialistischen Weltbild angegriffen fühlen. Doch in ihren Schlussfolgerungen verfallen "die" Antideutschen - diese Verallgemeinerung sei trotz teils äußerst widersprüchlicher Stellungnahmen auf höchst unterschiedlichem Niveau aus diesem Lager gestattet - in das gleiche dualistische Weltbild, welches sie unter gegenteiligen Prämissen an der klassisch antiimperialistischen Linken in diesem Lande kritisieren. So geriert in antideutschen Kreisen eine notwendige Kritik am linken, kulturalistisch verklärten Antiamerikanismus zur Affirmation aktueller Kriegspläne des militärisch-industriellen Komplexes und der "Falken"-Politik der verbliebenen kapitalistischen Supermacht. Wer einen US-Angriffskrieg auf den Irak sowie weiterer Staaten im Nahen Osten und anderswo mit all seinen Folgen rechtfertigen will und einen solchen sogar fordert, sollte allerdings argumentationsfester auftreten, um ernst genommen zu werden. Denn nicht nur ist Saddam so wenig Hitler, wie der Koran "Mein Kampf" oder das Serbien von Milosevic Auschwitz. Auch die aktuelle US-Politik vollzieht sich nicht - wie von Martin unterstellt - als "instrumentell-vernünftige Maßgabe der Selbsterhaltung", sondern aus einem gefährlichen Mix von imperialistischen und religiös aufgeladenen nationalistischen Erwägungen. Dies manifestiert sich nicht bloß augenscheinlich in dem durch familiäre Ölgeschäfte reich gewordenen US-Präsidenten, dessen Hang zu evangelischen Sekten in seinen fundamentalistisch aufgeladenen Kriegsreden mehr als deutlich zum Ausdruck kommt. Es offenbart sich zudem nicht nur zugleich alltäglich und kollektiv in dem rituellen Gelöbnis auf Flagge und Nation in den Schulen, dessen Schwur auf Fahne und "eine Nation unter Gott" schwerlich als instrumentell-vernünftiges Selbsterhaltungsritual zu deuten ist. Es offenbart sich unter instrumentell-vernünftigen Maßgaben zugleich in dem faktischen Widerspruch zwischen politischem Kriegspatriotismus der "Falken" und Warnungen aus militärisch-industriellen think tanks vor einen unkontrollierbaren Flächenbrand sowie widerstreitenden Interessen wirtschaftlicher Eliten in den USA. Der angesichts sozialer und rassistischer Segregation sich selbst entlarvende nationale Slogan von "freedom & democracy" findet seine realpolitische Entsprechung in der Außenpolitik in der Reproduktion kapitalistischen Wohlstands durch imperiale Ausbeutung von Menschen in abhängigen Staaten unter weitaus barbarischeren sowie kriegerischen Mitteln - eine höchst banale wie zugleich traurige Wahrheit, die eigentlich einmal zum 1x1 linker Gesellschaftsanalyse gehört hat. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Verdrängung dazu, unter angeblich linken Prämissen einen offen angekündigten US-Kriegsimperialismus gegen einen vom Westen hochgerüsteten Drittwelt-Diktator sowie die offene Proklamation zur Selbstermächtigung für jegliche weiteren Kriege nach eigenem Ermessen als Garant der "Zivilisation" verklären zu können. In seiner Kritik an der TERZ merkt Martin richtigerweise an, dass die in völkischer Tradition stehende deutsche Außenpolitik auch im Kontext der aktuellen Diskussion um Krieg im Nahen Osten in den Blickpunkt gerückt werden muss - ein Hinweis, der übrigens in der TERZ noch nie bestritten worden ist. Nur impliziert dieser - gerade in Bezug auf nahende Antikriegs-Aktionen mit sicherlich auch kruden Manifestationen und Bündnissen auch notwendige - Orientierungsvorschlag nicht, der imperialistischen Großmacht zur Bekämpfung imperialer Bestrebungen in diesem Lande das Wort zu reden. Denn dass gegen die USA aktuell kein Krieg zu gewinnen ist, wissen, im Gegensatz zu einigen hiesigen Linken, Deutschlands Realpolitiker ganz genau und werden sich im Kontext von "infinitive justice" auch dem entsprechend verhalten.

AL C.

www.terz.org - 29.10.2002