laubenburg

Ich brauche kein Ratsmandat, um linke Politik zu machen

Interview mit Frank Laubenburg (35). Er gehört seit 1990 der PDS und seit 1999 dem Rat der Stadt Düsseldorf an und ist auch Mitglied im Kreisvorstand der PDS Düsseldorf.

TERZ: Bei der PDS scheint nach der Wahl Katerstimmung angesagt. Was bedeutet die Wahlschlappe für die PDS im Westen?
Mit dem Verlust der Fraktion gehen rund 300 Stellen verloren, zig Büros müssen geschlossen werden. So in Dortmund, Bonn und Köln. In Düsseldorf fällt die Bundestagsfraktion als Untermieter in unserem Zentrum aus. Eine der wichtigsten Infrastrukturen der Linken in der BRD ist weggebrochen. Denn gerade die Bundestagsfraktion hat ja enge Kontakte zu außerparlamentarischen Bewegungen gehabt. Aufgefangen werden kann das im Osten noch teilweise durch die Landtagsfraktionen und sehr bedingt durch die Ratsfraktionen. Für NRW heißt das: Verlust an Kompetenz und Aktionsfähigkeit.

TERZ: Wie sieht's konkret aus mit der PDS in NRW?
Wir haben mit Ulla Jelpke und Ulla Lötzer unsere beiden Abgeordneten verloren, die ja über den Bundestag auch immer wieder NRW-spezifische Themen eingebracht haben und dadurch bedingt Öffentlichkeit herstellen konnten. Jelpke hatte die Anmeldung zahlreicher Demos gerade im Antifa- und Flüchtlingsbereich übernommen, Lötzer viele Kontakte in die Gewerkschaften. Von den kleinen Anfragen und Studien ganz zu schweigen. Das fällt nun weg. Wir werden auf unserem Landesparteitag am 1.November beraten, was man davon auffangen kann. Ich bin ganz optimistisch, weil wir in den letzten Woche schon einige Signale hatten, dass Leute uns in dieser Situation unterstützen werden, die bislang nicht für die PDS aktiv waren.

TERZ: Wie ist die Wahl in der Düsseldorfer PDS analysiert worden?
Wir alle waren der Einschätzung, dass es der PDS nicht gelungen ist, ihren Gebrauchswert für die Menschen deutlich zu machen. Warum muss es eine sozialistische Fraktion im Bundestag geben? Darauf haben wir nicht geantwortet. Und mit dem Versuch, über "Stoppt Stoiber" zu punkten, haben wir Leute direkt zu SPD und Grünen getrieben. Es hätte "Stoppt Schroiber" heißen müssen. Bereits im April hatte ich auf unserem Parteitag gefordert, dass man sich deutlicher als Opposition darstellt und das mit Leben füllt. Aber es gab halt Kräfte, die schon davon geträumt haben, im Rahmen eines "Mitte-Links-Bündnisses" zumindest "tolerieren" zu dürfen. Zudem haben wir uns einfach auch nicht vorstellen können, dass wir in NRW Stimmen verlieren: das Hartz-Papier, die rot-grünen Kriege, die Umverteilung von unten nach oben, - da blieb für Ex-Grüne und linke Sozialdemokraten ja eigentlich nur die PDS. Wir haben aber offenbar den Opportunismus in Teilen der Linken unterschätzt.

TERZ: Gibt es entscheidende Veränderungen für dich und deine GenossInnen in der lokalen Arbeit?
Im Themenbereich "Zwangsarbeit" habe ich ja auf kommunaler Ebene recht viel gemacht. Das wird schwieriger, weil Ulla Jelpke ja jetzt aus dem Kuratorium der Stiftung fliegt und damit Infos fehlen. Auch in anderen Bereichen werde ich das nach und nach merken, dass einfach keine Zuarbeit mehr da ist. Das gilt für unsere GenossInnen in der Gewerkschaftsarbeit genau so. Die Zeitung "wsw" ist weg, ob es die "Zeitung gegen den Krieg" noch einmal geben wird, ist fraglich. Und mal eben eine Veranstaltung zu einem aktuellen Thema, mit jemandem, der keine Fahrtkosten nimmt? Vorbei!

TERZ: Wenn du ein kurzes Resümee deiner lokalen Aktivitäten im Rahmen der PDS ziehen solltest: Wie sähe das aus?
Da bin ich vielleicht der Falsche. Ich fände es ja schöner, wenn die TERZ mal ein Resümee von drei Jahren Stadtratsarbeit der PDS ziehen würde, und ich glaube schon, in dem Artikel käme die PDS mal nicht so schlecht weg. Es ist schon gelungen, Themen zu besetzen und außerparlamentarische Bewegungen mit Informationen zu versorgen.

TERZ: In der PDS scheint nun ein Flügel stärker zu werden, der die Notwendigkeit der stärkeren Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Strömungen und eine Abkehr von dem SPD-Anlehnungskurs fordert. Wie siehst du das?
Es scheint so zu sein. Die Praxis wird es zeigen. Ich denke aber, dass eine sozialistische Partei nur dann eine Berechtigung hat, wenn sie sich als Unterstützerin und Organisatorin sozialer Kämpfe versteht. Dazu gehört Unterstützung sozialer Bewegungen ebenso wie Kritik an ihnen. Eine Definition und Politik als Teil der "Parteiendemokratie" ist nicht mein Ding.

TERZ: Zurück zu unserem Dorf: Klappt das überhaupt - Ratspolitik und linke Vorstellungen miteinander in Einklang zu bringen?
Ich brauche das Ratsmandat nicht, um linke Politik zu machen. Die habe ich vorher gemacht, mache ich jetzt, die mache ich hinterher auch noch. Aber natürlich bekommt man andere Infos, Kontakte und Arbeitsmöglichkeiten, die ich ja nicht für mich behalte. Meine Homepage ist mittlerweile, obwohl noch immer nicht komplett, schon ein gutes Archiv für alle, die linke Politik zu Düsseldorfer Themen machen wollen. Und ich arbeite mit Leuten zusammen, die keine Ratsarbeit machen, sondern an Themen arbeiten. Man darf diesen Rat als Gremium nicht so ernst nehmen, muss aber ernst nehmen, dass da ständig Entscheidungen gegen die sozial Schwachen getroffen werden. Von daher habe ich gar nicht den Eindruck, Dinge "miteinander in Einklang" bringen zu müssen.

TERZ: Was passiert nun mit dem Düsseldorfer Kreisverband: Habt ihr überhaupt noch Kohle und Leute für praktische Aktivitäten, und was habt ihr euch für die nächste Zeit vorgenommen?
Im Kreisverband herrscht nach Gera eher eine Aufbruchstimmung. Es gab hier die Sorge der Sozialdemokratisierung der PDS. Dann wären viele bald gegangen, ich wahrscheinlich auch. Nun fühlen wir uns auch durch die PDS in unseren Politikkonzepten eher bestätigt. Nach wie vor haben wir aber zu wenig Aktive, um wirklich wahrnehmbar zu sein. Auch, weil Gewerkschaften und soziale Bewegungen sehr zeitintensive Arbeitsfelder sind. Im Dezember werden wir einen Arbeitsplan für 2003 und einen neuen Vorstand wählen. Was da beschlossen wird, dem möchte ich heute nicht vorgreifen.