lausi

Lausige Zeiten

keynesianismus wird olympisch
Der einzige Grund, warum sich die bundesdeutschen Stadtväter und -mütter so um die Olympiade 2012 reißen, besteht darin, dass sie sich gigantische Investitionen von Bund, Land und Privat-Wirtschaft in Infrastruktur-Arbeiten erwarten. So virtuell die Aussicht für Düsseldorf als Austragungsort ist, so materiell belastet die Bewerbung jetzt schon die Haushaltskasse. 6,6 Millionen Euro hat Erwin dafür schon ausgegeben. Diese Maßnahmen haben auf die Düsseldorf begutachtende NOK-Prüfungskommission einen so nachhaltigen Eindruck gemacht, dass deren Leiter Dieter Graf Landsberg-Velen die Landeshauptstadt auf der Abschluss-Pressekonferenz mit Stuttgart verwechselte. "Stuttgart und die Region" lobte der alte Adelige für "Aufgeschlossenheit und großes Bemühen". Sollte die Stadt wirklich den nationalen Austragungswettbewerb gewinnen, will sie noch einmal 50 Millionen für die internationale Ausscheidung locker machen, obwohl die Chancen äußerst gering sind. "Auf eine Bewerbung aus Deutschland hat das IOC nicht gerade gewartet", weiß der bundesdeutsche Olympia-Botschafter, der Ex-Schwimmer Michael Groß.
Das sieht Düsseldorfs OB natürlich ganz anders und hört nicht auf, die EinwohnerInnen mit allen Tricks olympisch zu trimmen.
Eine alte Methode, Kritik und Protest zu unterbinden, ist ihn einzubinden. Das versucht auch gerade Erwin. Mit großem Brimborium verkündete er ein sogenanntes "Werkstattverfahren Olympisches Dorf". In dem dürfen sich ab dem 15. November Betroffene und Interessierte Ideen und Anregungen zum geplanten Olympiadorf geben. Ein Fundamentalprotest ist dabei nicht vorgesehen, stattdessen sollen sich die Protestierenden tatkräftig an den Überlegungen beteiligen. Bisher lehnte die Löricker Bürgerinitiative das Ansinnen vorausschauend ab. Im Stadtrat erweckte Erwin den Eindruck, als wollten die Löricker Initiativen sich an dem 500.000 Euro Spektakel beteiligen und erreichte damit, dass der Rat aufgrund der Falschinformation dem Antrag zustimmte.

gute tipps aus frankreich für den ob
Mit den sogenannten Schwarzen Sheriffs will OB Erwin in Düsseldorf für Ruhe und Ordnung auf den Vorzeige-Straßen der Stadt sorgen. Die Geschäfte sollen reibungslos funktionieren und die Resultate der systematischen Verarmung durch Kapital und Staat vertrieben bzw. hinter schwedischen Gardinen versteckt werden.
Neidisch muss der OB die Handlungsfreiheit der französischen Regierung betrachten. Dort hat das Kabinett einen vom Innenminister Nicolas Sarkozy vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Sicherheit gebilligt. Danach können Bettler bis zu sechs Monaten in den Knast gesteckt werden, deren Hintermänner bis zu fünf Jahren. Ausländischen Prostituierten droht der Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Die übrigen Freudenmädchen dürfen sich unter Androhung von Strafe nicht mehr auffällig kleiden. Fahrendes Volk, das sich mit ihren Wohnwagen auf öffentlichen Plätzen niederlässt, kommt in den Knast. Ebenfalls unterbunden wird die "in sozial schwierigen Vierteln verbreitete Belästigung von Anwohnern" (FAZ, 24.10.).
Zwar gibt es Widerstände von Seiten der Opposition, aber "Vertreter des gemäßigten Flügels der Sozialisten geben jedoch zu bedenken, die Regierung reagiere auf das bei vielen Franzosen verbreitete Gefühl der Unsicherheit, dessen Unterschätzung zu den Niederlagen der Linken bei den Wahlen im Frühjahr beigetragen habe." (ebd.)
Das kann dem OB nicht passieren, denn der hat bekanntlich sein Ohr ganz nahe an seinem Volk.

kündigungswelle befürchtet
In der Änderung des Mietgesetzes gibt es nicht nur Verbesserungen. Demnach dürfen die Landesregierungen, je nach Lage des örtlichen Wohnungsmarktes, bestimmen, wie viele Jahre nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung die Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sind. Für Düsseldorf belief sich diese Frist bisher auf zehn Jahre. Auf Anfrage des Landesbauministeriums antwortete Oberbürgermeister Erwin, daß eine Frist von drei Jahren ausreiche, obwohl der Düsseldorfer Wohnungsmarkt extrem angestrengt ist, wie der Mieterverein Düsseldorf bekannt gab. Die Zahl der registrierten wohnungssuchenden Haushalte ist zwischen 1996 und 2000 annähernd gleich geblieben; die Anzahl der preis- und belegungsgebundenen Wohnungen ist von 1992 bis 2001 um über 17.000 Wohnungen gesunken und es wird erwartet, dass sie sich bis zum Jahr 2011 nochmals um 66% verringern wird.

krise bei der rheinischen post
Den anderen Zeitungen in Düsseldorf war es keine Silbe wert, daß es bei der größten Düsseldorfer Tageszeitung "Rheinische Post" kriselt. Von 900 Arbeitsplätzen sind 150 akut bedroht. Ein Trend, wie er auch bei anderen Zeitungen zu sehen ist. Wie auch die Knebelung der Fotografen bundesweit zu beobachten ist, die schriftlich bestätigen sollen, dass alle Rechte auch für das Internet und Werbung über das einmalige Honorar abgegolten sind. Eine ähnliche Aufforderung verweigerten vor kurzem 19 Fotografen der Rheinischen Post.

amtlich: nazis sind scheiße
Jetzt ist es amtlich: Nazis sind scheiße. Vor dem Düsseldorfer Landgericht unterlagen die Republikaner mit ihrem Versuch, dem Internet-Provider AOL die Verbreitung folgenden Zitates des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski zu verbieten: "Zwischen NPD, Republikanern und DVU unterscheide ich nicht. Das hieße, Scheiße nach Geruch sortieren."

lidl ist cool
Auch immer schön billig einkaufen gegangen bei dem Discounter Lidl? Schon mal gefragt, wie diese Preise zustande kommen? Nach außen hin gibt Firmengründer Dieter Schwarz den Wohltäter, nach innen knechtet er seine Bediensteten durch enormen Druck und Bespitzelung. Beispielsweise sind 40 Artikel pro Minute vorgesehen, die die Angestellten über den Scanner ziehen sollen. In den 2300 Filialen in Deutschland gibt es nur selten Betriebsräte. Erfolgreich werden Versuche, diese zu gründen, verhindert.

polizist verurteilt
Ein ach so überarbeiteter Kriminalhauptkommissar ließ es in seinem Amt gemütlich angehen. Er verstaute diese schrecklich vielen Akten einfach in seinem Aktenschrank. Zur Urteilsverkündung mussten ihn erst zwei seiner ehemaligen Kollegen im Dienstauftrag vor Gericht vorführen. Das Gericht verurteilte den 50- jährigen zu zehn Monaten auf Bewährung, wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruch.

aus alt mach neu
Nichts mehr zu machen war mit der alten Fassade des ehemaligen NRW Städtebauministeriums an der Breite Straße. Trotz aller Proteste schlug in das klassizistische Mauerwerk die Abrissbirne ein. Gab es da vielleicht ein kleines Abschiedsgeschenk des Städtebauministeriums an den Vermieter des Gebäudes, die Allianz Versicherung, oder warum wurde das Gebäude aus dem Jahre 1907/08 nicht unter Denkmalschutz gestellt? Und wofür das alles? Natürlich wiederum für ein schönes, neues Ungetüm aus Stahl und Glas.

polizisten freigesprochen
Wie nicht anders zu erwarten war, sind zwei Polizeibeamte, die auf der Suche nach einem angeblichen Straftäter dessen 15 jährigen Bruder misshandelten (und später auch den aufgespürten Gesuchten), freigesprochen worden. Wie schon in der letzten Ausgabe erwähnt ging es um einen vermuteten Drogendealer, den die beiden Polizeibeamten dingfest machen wollten, ohne zu wissen, dass dieser als Undercover Agent des gleichen Kommissariats geführt wurde. Sie beklagten sich vehement über das Mobbing ihrer Kollegen.

im fadenkreuz der ermittlung
Weiterhin ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister Erwin. Noch sind nicht alle der mehreren hundert Angestellten des Ordnungs-, Garten- und Friedhofsamtes verhört worden. Aufgeklärt werden soll, ob Erwin sich mit Behinderungen zweier Roma-Demonstrationen strafbar wegen besonders schwerer Nötigung, der Untreue und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gemacht hat. Er selber leugnet jede Verantwortung, diesen Auftrag gegeben zu haben. Und das, obwohl ein Journalist der NRZ ihn mal mit den Worten umschrieben hat: "Wenn er seine 8000 Mitarbeiter in der Stadtverwaltung anweisen würde, den Rhein andersherum fließen zu lassen, würden sich umgehend 8000 Köpfe Gedanken machen, wie das klappen könnte". Auch im Stadtrat war das seltsame Gebahren Erwins Tagesordnungspunkt. Die SPD, die Grünen und die PDS wollten Aufklärung, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Düsseldorf bundesweit ins Gerede gekommen ist und der Stadt nun ein Image von Intoleranz anhängt. Als dies erörtert werden sollte, verließ er kurz darauf den Saal und erklärte dazu später, dass diese "Showveranstaltung der politischen Linken (...) mit der geheuchelten Sorge um unsere Stadt es in weiten Teilen nicht wert war, ihr zu folgen."
Aber Erwin blieb nicht untätig. Auf die Strafanzeige des PDS-Ratsmitgliedes Laubenburg gegen ihn in Sachen "Roma-Demonstration" erließ Erwin beim Landgericht Köln eine Unterlassungserklärung, der teilweise stattgegeben wurde. Demnach darf Laubenburg unter Androhung einer Strafe von 500.000 Euro nicht mehr behaupten, dass Erwin unter Missbrauch seines Amtes wiederholt Kundgebungen demonstrierender Roma in Düsseldorf behindert hat. Wie schon bei der Unterlassungserklärung gegen die "J.Erwin Blues Explosion" beantragte Erwin diesen lieber in Köln. Anscheinend weil sein Verhalten in der Nachbarstadt weniger bekannt ist als in Düsseldorf.

ein neuer knast muss her
Da war der Aufschrei groß, als bekannt wurde, daß das Land NRW einen neuen Knast in Düsseldorf plant. Der alte, die über 100 Jahre bestehende "Ulmer Höh", sei ein defizitäres Unternehmen und total überaltert, so die Landesregierung. Aber auf der grünen Wiese in Wittlaer wollen es die dortigen Bürger nicht und begehren auf. Vielleicht nehmen sie sich ja ein Beispiel am letzten Anschlag der RAF. In der Nacht vom 26. zum 27. März 1993 erschütterten 5 Explosionen den neuen Knast Weiterstadt. 200 kg Sprengstoff genügten, um den fast bezugsfertigen Bau in einen Trümmerhaufen zu verwandeln und einen Schaden von 100 Millionen DM anzurichten. Allerdings wurde der Knast dann doch noch gebaut.

mies: düsseldorf verleast
KommunalpolitikerInnen klagen allerorts über die ganz legalen Steuertricks der Großkonzerne, die ihnen die Gewerbesteuer vorenthalten. Wenn sie aber selbst ein Steuer-Schlupfloch gefunden haben, nutzen sie es umgehend, auch wenn es anderen schadet. So hat Düsseldorf die Rheinbahn an US-Investoren verleast. Diese kommen durch die Schein-Investition um Abgabe-Zahlungen in Millionen-Höhe herum und teilen diese brüderlich mit den bundesdeutschen Stadtvätern und -müttern. Auch das Rathaus, viele Schulen und die noch gar nicht existente Arena sollen auf diese Weise virtuell über den Tisch gehen. Weil die Verträge den Leasern eine Bestandsgarantie einräumen, verhindern sie notwendige Investitionen in neue Technologien, weshalb die Vertragsgegenstände dann eigentlich so keinem mehr recht gehören. Aber für diese Spielart des Casino-Kapitalismus könnte es bald "Rien ne va plus" heißen. Die US-Finanzbehörden sind auf die Mittel-Abflüsse aufmerksam geworden, und weil das Rechtssystem der Vereinigten Staaten Steuervorteile aus "Scheingeschäften ohne ökonomische Substanz" nicht gestattet, laufen derzeit viele Prozesse gegen die Geld-Jongleure.

erneuter prozess
Gänzlich neu aufgerollt wird im November der Prozess gegen einen Rechtsanwalt, der im November 2000 bei einem Gänseessen der Deutschen Bank den Holocaust verharmlost hat. Bei diesem Diner anwesend war unter anderem Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrates der deutschen Juden. Es widersprach damals keiner der Anwesenden der Rede des Anwaltes.

arena wird teuer
Gebetsmühlenartig wiederholt Oberbürgermeister Erwin, dass mit der Arena alles nach Plan laufe. Doch ganz so scheint es nicht zu sein. Klammheimlich verschob er die Eröffnung vom Sommer in den Herbst 2004. Außerdem fehlt immer noch ein Finanzierungskonzept. Während das ehemalige Rheinstadion fast fertigzerbombt ist, wächst die Kritik an dem gesamten Projekt. Auch wenn Erwin verkündete, dass ein etwas abgespeckter Bau nur noch 218 Millionen Euro kosten würde, erinnerte ihn Ratsherr Laubenburg (PDS) daran, dass in der Aufstellung die Umsatzsteuer fehlen würde. Die wirklichen Kosten der Arena liegen damit bei fast 253 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Kosten (Lärmschutz usw.) von bisher bereits knapp 7 Millionen Euro, die ausschließlich von der Stadt zu zahlen sind. Die Grünen im Rat verknüpfen den Bau der Arena mit dem Umbau der Endstation der U80 und der Messeerweiterung.
Für diese Messeerweiterung sollen über 200 Bäume gefällt werden. Ganz zufällig wurden bei der Registrierung auch zwei ganz besonders exquisite Bäume "übersehen". Eine Eiche und eine Kastanie verweilen dort schon seit mehr als 150 Jahren. Fragt sich wie lange noch?