roma

Verordnetes Nomadentum

"ZigeunerInnen" lieben das Nomadenleben -denkt sich wohl die Stadt Düsseldorf - passend zum heutigen Klischee der Roma als "fahrendes Volk". Anders sind die Gründe dafür kaum nachzuvollziehen, dass die Roma nunmehr zum fünften Mal mit ihrem Wider-standscamp umziehen mussten. Derzeit befinden sie sich am Parkplatz des Strandbades Lörick. Am 29. Oktober 2002 sollen sie ihr Camp wieder am Simon-Gatzweiler-Platz in Heerdt errichten und zwei Wochen später zum Ausgangsort, dem Stauffenplatz, zurückkehren. Jeder Umzug bedeutet eine Strapaze mehr für die Roma. Hinzu kommen Herbststürme und Kälte. Die Hoffnungslosigkeit wächst - auch beim UnterstützerInnenkreis.
Einzelfallprüfung oder nicht?
Immer öfter kommt die Einzelfallprüfung zur Sprache. Die Gruppe der Roma bleibt jedoch hart: sie sehen sich als Familie und möchten gemeinsam als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Eine Einzelfallprüfung würde für ca. 90 Prozent der Betroffenen die Abschiebung bedeuten.
Aus diesem Grunde sollte an die KurdInnen im Wanderkirchenasyl 1998 erinnert werden. Nicht vergessen ist die Rolle, die Bündnis 90/Die Grünen bei den Verhandlungen mit den KurdInnen spielte. Während des Bundestagswahlkampfs 1998 versprachen die Grünen, sich für die KurdInnen einzusetzen. Als die Grünen 1999 durch die Besetzung ihrer Landesgeschäftsstelle in NRW daran erinnert wurden, gaben sie sich peinlich berührt und halfen den KurdInnen nicht. Sie erhielten die Zusicherung einer "wohlwollenden" Prüfung der Einzelfälle, wenn sie den Hungerstreik und die Besetzung beenden würden. Da die Flüchtlinge ziemlich geschwächt waren und einen vermeintlichen Hoffnungsschimmer erblickten, nahmen sie das "Angebot" an. Damit war jedoch der einjährige Kampf um ihr Bleiberecht beendet, noch nicht einmal der Schutz der Flüchtling im Wanderkirchenasyl war gewährleistet, und zu den versprochenen "wohlwollenden" Einzelfallprüfungen kam es nicht.
Das droht nun auch den Roma. Die Gruppe soll durch bereits ausgestellte Abschiebebescheide demoralisiert werden. Auch Metus Barati, der von den Roma als Kopf der Gruppe gewählt wurde, ist bereits aufgefordert worden, die Bundesrepublik mit seiner Frau am 6. November 2000 zu verlassen.

Der "grüne Hoffnungsschimmer"?
Die Roma hoffen seit Beginn ihres Widerstandscamps auf die Solidarität der deutschen Bevölkerung, auf die im Parlament vertretenen Parteien und auf die Kirchen. Der politische Kurs der Roma war von Anfang an darauf gerichtet, mit allen vernünftig zu reden und gemeinsame Lösungen zu suchen. Sie wollten niemals negativ auffallen und haben sich immer mehr in Bittstellerhaltung begeben. Selbst als sie gemeinsam mit der Karawane der Flüchtlinge zu einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit nach Neuss zogen, versuchten die Roma eine Annäherung. In der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Ende Oktober in Bremen erblickten die Roma einen erneuten Hoffnungsschimmer. Doch die Polizei hinderte sie wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht an der Fahrt nacht Bremen. (Die Roma dürfen den Regierungsbezirk Düsseldorf nicht ohne Sondergenehmigung verlassen.) Während die Roma sich nun zu Fuß auf den Weg nach Essen machten, um vor der Ausländerbehörde zu demonstrieren, führte ihr Sprecher Dzoni Sichelschmidt Gespräche mit Marie-Luise Beck und Claudia Roth. Sie versprachen ihnen, nach Jugoslawien zu reisen, um sich einen Eindruck über die Lage vor Ort zu verschaffen. Doch von dieser Reise nach Jugoslawien ist nichts anderes zu erwarten, als ein Lagebericht, der die Roma letztlich nicht vor der Abschienung bewahren wird.

Die Lage in Jugoslawien
Schließlich ist es die rot-grüne Regierung gewesen, die mit der Bundesrepublik Jugoslawien das Rückführungsabkommen unterzeichnet hat. Die jugoslawische Regierung hat derzeit nur das Ziel, Mitglied in der EU zu werden. Der jugoslawische Minderheitenminister wurde damit unter Druck gesetzt und sprach sich für eine Rückführung aus. Dabei ist auch ihm klar, dass es für die Roma katastrophale Folgen hat, wenn sie dorthin abgeschoben werden. Selbst das Auswärtige Amt der BRD schreibt in seinem Bericht 2002: "Roma leben in der BRJ (Bundesrepublik Jugoslawien) am Rande der Gesellschaft. Sie stoßen in der gesamten jugoslawischen Gesellschaft traditionell auf Ablehnung und werden häufig diskriminiert".
Wohnraumbeschaffung in Jugoslawien ist für die Roma kaum möglich. Sozialwohnungen sind überfüllt, der Staat selbst hat - und dies gerade nach dem Krieg, für den die BRD mitverantwortlich zeichnet - keine Mittel, neue aufzubauen. Viele Roma wohnen dort in illegal errichteten Ziegelhäusern sowie Blech- und Pappkartonsiedlungen am Stadtrand. Familien von sieben bis elf Personen leben in Räumen von neun bis 20 Quadratmetern. Zwei Drittel der Roma-Behausungen enthalten weder Toilette noch Bad. All diese unhygienischen Lebensbedingungen führen dazu, dass sich das Risiko für Epidemien wie Hepatitis oder Tuberkulose erhöht. Oft finden auf Druck der Öffentlichkeit Räumungen bestehender Roma-Siedlungen statt.
Die begründete Angst vor gewaltsamen, rassistisch motivierten Übergriffen und Diskriminierungen der Roma in Jugoslawien ist sehr groß. Die Gewalttaten häufen sich. Sie reichen von Bedrohungen und Beschimpfungen über Zerstörung von Wohneigentum und Attentaten auf Roma-Kulturzentren, Entführungen bis hin zum Mord oder Mordversuch. Trotz Anzeigen bei Polizeibehörden werden diese Übergriffe kaum geahndet. Im Gegenteil: die Probleme werden von den Behörden bagatellisiert. Da Roma keine Lobby besitzen, wird kaum in den Medien darüber berichtet, und der Staat zeigt sich dabei weder willens noch in der Lage, sie vor diesen Angriffen zu schützen.
Den Roma würde bei einer Abschiebung jegliche Existenzgrundlage entzogen.
Aktion Knastmukke