Die NPD hat eine so genannte Schulhof-CD bundesweit verteilt und die Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf hat hierzu eine Materialmappe zur „Argumentationshilfe“ erstellt (www.arbeitsstelle-neonazismus.de).
Brauchbar oder nicht? Staatstragend oder aufklärend? Wie argumentieren Linke gegen Rechts?
 
Argumente gegen Rechts – Replik auf die Kritik kritischer Kritiker

Die Arbeitsstelle Neonazismus hat sich mit ihrer „Argumentationshilfe gegen die >Schulhof-CD< der NPD“ einem wichtigen Thema gewidmet: den auf Jugendliche zielenden (sub)kulturellen Agitationsmethoden der extremen Rechten. Die oben aufgeführte Kritik geht an diesem Gegenstand vorbei. Kritik am staatlichen Antifaschismus ist eine Sache. Eine andere ist der Inhalt der antifaschistischen Informationsbroschüre gegen die Schulhof-CD, wozu der Kritiker inhaltlich konkret so gut wie gar nichts bietet außer einigen Fehlinformationen. Hierzu daher zunächst einige notwendige Korrekturen:
1.             Sicherlich gab es verquere öffentliche Reaktionen auf das Vorhaben der NPD. Die Comic-Broschüre des Verfassungsschutzes NRW jedoch war schon ein Jahr vor dem Vorhaben der NPD in Planung und hat daher nichts mit der NPD-Schulhof-CD zu tun. Hierzu wäre eine gesonderte inhaltliche Auseinandersetzung sinnig.
2.             Die Kritik am staatstragenden Antifaschismus hat inhaltlich so gut wie gar nichts mit der Materialmappe der Arbeitsstelle Neonazismus zu tun, deren Tätigkeiten sich nach Sichtung ihrer inhaltlichen Angebote schwerlich mit dem „Aufstand der Anständigen“ in Einklang bringen lassen.
3.             Die Behauptung im obigen Text, die Materialmappe wäre lediglich aus „ dem misslichen Umstand, dass die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit sieht, die CD zu verbieten“, entstanden, entbehrt jeglichen Belegs. Sie ist schlicht falsch.
4.             Ebenso falsch ist die Behauptung, die „Argumentationshilfe“ sei lediglich für die „staatlich beauftragten Erzieher“ und nicht für die Schüler/innen verfasst worden.
Ein inhaltlicher Blick in die „Argumentationshilfe“ der Arbeitsstelle Neonazismus zeigt, dass sich hier sehr sachkenntlich mit dem Gegenstand auseinander gesetzt wird. Die (sub)kulturellen Agitationsmethoden der NPD werden dechiffriert und mittels Bereitstellung von Quellenmaterial und Hintergrundinformationen wird für Schüler/innen wie für Lehrer/innen und Erzieher/innen ein Angebot zur eigenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand bereitgestellt. Dies ist in mehrfacher Hinsicht sowohl für die Heranwachsenden wie für die „staatlich angestellten Erzieher“ dringend notwendig. Denn im Alltagsbereich hat es die extreme Rechte in einigen Bereichen geschafft, an jugendkulturelle Entwicklungen anzudocken und diese auch inhaltlich zu beeinflussen. So ist z.B. die NPD-Schulhof-CD im Duktus der „Rebellion“, des „Aufbegehrens“ und des „Protestes“ unter subkulturellen Codierungen erstellt worden – eine Form der Agitation, die bei einem nicht unerheblichen Teil unbedarfter Jugendlicher Anklang findet und die von Lehrer/inne/n und Erzieher/inne/n zumeist gar nicht verstanden wird. Oder welcher Lehrer kann beispielsweise erklären, warum Neonazis heute gegen die „imperialistische Globalisierung“ protestieren? Warum sie mit Che Guevara-Konterfei agitieren? Oder mit Palästinenser-Tüchern rumlaufen? Oder spartenübergreifend in den unterschiedlichsten Musikszenen vertreten sind? Oder mit Stilmitteln agitieren, die manchen Sozialkundelehrer noch an seine eigene rebellische Jugendzeit erinnern?
Wie sollen sich sowohl Schüler/innen wie auch Lehrer/innen und Erzieher/innen selbstbestimmt und eigeninitiativ gegen neonazistische Agitationsversuche zur Wehr setzen, wenn sie den Gegenstand ihrer Kritik nicht zu dechiffrieren in der Lage sind? Wenn sie die faschistischen Musikszenen und ihrer Protagonisten, die subkulturell chiffrierten Codes und Symbole, die jugendspezifisch ausgerichteten Agitationsmethoden der Neonazis schlicht noch nicht kennen?
Es ist ein Unterschied, ob Neonazis mit der HJ-Lagerfeuerromantik oder mit postmodern und subkulturell codierten Stilmitteln auf Agitationstour gehen. Antiamerikanismus, Kulturalisierungen des Politischen, Aversionen gegen eine „imperialistische one world“ sind z. B. Parolen der Neonazis, die auf den ersten Blick von vielen Menschen politisch nicht eingeordnet werden können. Für Jugendliche und für Leute, die sich in den politischen Debatten nicht auskennen, ist es oft unmöglich, bestimmte Parolen zuzuordnen. Zu einer wirkungsvollen antifaschistischen Arbeit gehört deshalb die Sachkenntnis über die Strategie und das Auftreten der Faschisten. Erst wenn man weiß, wie die faschistische Agitation funktioniert, auf welchen Ebenen und durch welche Codes sie vermittelt und als „attraktiv“ zu verkaufen versucht wird, kann man wirkungsvoll dagegen steuern.
Dieser Aufgabe haben sich die Verfasser/innen der „Argumentationshilfe gegen die Schulhof-CD der NPD“ mit besonderer Fachkenntnis über die extreme Rechte wie deren Agitationsmethoden im sub- und jugendkulturellen Bereich gewidmet.
 
Kritik der immer gleichen Kritik
Ein immer wieder kehrender Mechanismus in linken Debatten ist der Zank um den eigentlich wahren Bezug zum vordergründigen Gegenstand, zum systemischen Ursprung der jeweiligen Erscheinungsformen, zur eigentlichen ökonomischen Basis diverser Überbauphänomene, zum „Hauptwiderspruch“: Ob es als Diskussionsthemen nun die Neonazis oder Hartz IV, die Subkultur oder die Fußballweltmeisterschaft, Auschwitz oder die Geschlechterfrage sind – der Ursprung allen Übels, so weiß dann immer der Kritischste aller Kritiker, liegt im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, am Kapitalismus als Solchem. Das kann je nach Ebene der Diskussion sowohl wahr als auch unpassend sein. Es ist an sich als Aussage zunächst banal: Es gibt materielle (Produktions-)Verhältnisse, die spezielle gesellschaftliche Verkehrsformen grundsätzlich determinieren. Ja und? Klar, Voraussetzung für eine linke Position ist der Blick über den Tellerrand systemischer Zwänge, die Orientierung auf Verhältnisse jenseits von Staat, Kapital und Lohnarbeit – so weit, so gut. Zugleich jedoch reproduzieren sich systemische Zwänge und Machtverhältnisse immer wieder neu auf verschiedenen konkreten Ebenen. Ausbeutungsverhältnisse und Verblendungszusammenhänge stellen sich konkret unterschiedlich dar und bedürfen daher einer spezifischen Auseinandersetzung, um verstanden und verändert werden zu können. Obwohl wir heute beispielsweise immer noch unter kapitalistischen Verhältnissen leben, leben wir nicht genauso wie unter den Nazis. Kapitalismus ist eben nicht bloß immer nur ein immer gleiches sozioökonomisches Verhältnis, sondern hat historisch durchaus spezifische und höchst unterschiedliche Ausprägungen. Dies wahrzunehmen ist nicht zuletzt auch eine Voraussetzung zur Veränderung der kritisierten Verhältnisse. So ist es nicht zuletzt auch mit dem leidigen Thema Neonazismus. Was hilft es Schüler/innen und Lehrer/innen, wenn ihnen von Kritikern die schlichte Weisheit verkündet wird: „Der Antifaschist will einfach nicht wahrhaben, dass Demokratie und Faschismus nur zwei Spielarten bürgerlicher Herrschaft sind.“ Wissen die dadurch nun besser, wie sie mit der NPD-Agitation an Schulen umgehen sollen? Das Banale an solch kritischen Kritikpamphleten ist deren Selbstgenügsamkeit. Statt sich inhaltlich der Mühe konkreter inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Gegenstand der Kritik zu stellen, verharrt der Kritiker auf der Verkündung der wahren Lehre vom eigentlichen „Hauptwiderspruch“. Konkrete Erscheinungsformen neofaschistischer Einflussnahmen auf Jugendliche – eigentlich doch Thema seiner Kritik – scheinen ihn nicht zu interessieren: „Zusammenfassung: Nazis sind schlichte Gemüter“ – so sein Fazit. Da, wo der Kritiker überhaupt konkreten Bezug auf den Gegenstand nimmt, wird er ideologisch: Die Globalisierungskritik der Nazis ähnele der von dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, so der Kritiker. Was heißt das für Schüler/innen und Lehrer/innen? Vorsicht vor NPD und ATTAC? Auf derselben Argumentationsebene behaupten die staatskonformen Extremismustheoretiker und der Verfassungsschutz die Deckungsgleichheit von NPD und marxistischen, linksradikalen Gruppen, weil ja angeblich beide gegen Imperialismus und Globalisierung seien. Solche Analogien werden zwar vielleicht das neue CDU-geführte Schulministerium in NRW erfreuen, zur inhaltlichen Klärung des Umgangs mit der Schulhof-CD der NPD tragen sie jedoch nichts bei. Denn anstatt inhaltlich die Schwachstellen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gegen „Global­isierung“ herauszuarbeiten, werden in dem Kritikpamphlet an der Schulhof-CD inhaltliche Kritik am staatlich verordnetem Antifaschismus mit Polemik gegen Attac und Antifa-Gruppen vermischt und unterschiedliche inhaltliche Ebenen ideologisierend in einen Topf geschmissen: Staat und Kapital sind Ursprung allen Übels, und ihr alle habt das noch nicht begriffen, so die ebenso schlichte wie im Konkreten undifferenzierte wie unwahre Behauptung als Essenz des kritischen Beitrages. Vollends irritierend wird die Argumentation des Kritikers, wenn er den Verfasser/innen der „Argumentationshilfe“ vorwirft, zu einem „aggressiven Nationalismus“ zu schweigen, der auftrete, wenn „Kopftuch tragende Lehrerinnen“ und „bärtige Korangläubige“ staatlichem Druck ausgesetzt werden.
Erstens: Was hat das mit der „Argumentationshilfe gegen die Schulhof-CD der NPD“ zu tun? Sollen die Verfasser darin etwa vordergründig das Kopftuchverbot und die polizeilichen Fahndungsmethoden für Schüler/innen und Lehrer/innen erörtern? Und was hat das Kopftuchverbot mit Faschismus zu tun? Soll staatlich verordnete Säkularität im Schulunterricht etwa Ähnlichkeiten mit totalitären Politikvorstellungen der NPD aufweisen? Was soll eine solche offenkundig widersinnige Aussage?
Zweitens: Eine nähere Betrachtung des Tätigkeitsfeldes der Arbeitsstelle Neonazismus kann sehr wohl zu der Erkenntnis führen, dass sich dort auch mit den angeführten Themen kritisch auseinandergesetzt wird.
Es wird offensichtlich, dass in dem Kritikpamphlet im Eifer des Gefechts die inhaltliche Tiefe der Auseinandersetzung mit dem Gegenstand der Kritik vernachlässigt wurde. Thema verfehlt – hier ging es nicht um „den Hauptwiderspruch“, sondern um konkrete Hilfen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Schulhof-CD der NPD. Konkrete antifaschistische Arbeit ist durch eine solche Kritik weder zu ersetzen noch sollte sie dadurch in Frage gestellt werden.
Al C.

www.terz.org - 24.10.2005