Lausige Zeiten



arena-lachnummer, die ungezählte
Ist die Arena vielleicht schneller pleite als gedacht? Wir haben ja bereits unzählige Male von dem Desaster berichtet, dass die nun als „LTU arena” bekannte Schüssel nicht nur völlig überflüssig ist, sondern vor allem auch ein millionenschweres Zu­schuss­­­ge­schäft werden wird. Damals noch einheitlich verabschiedete der Rat unter Erwin mit der SPD (die das nun nicht mehr so gerne hört) den Plan des Arenabaus. Heute steht auch die CDU kaum noch hinter den Machenschaften ihres werten Oberbürgermeisters. Mächtig gedonnert haben muss er, als der Rat – mit Unterstützung der CDU – eine dringend benötigte Finanzspritze für Erwins Spielzeug in der natürlich nicht-öffentlichen Ratssitzung am 29. September verwehrte. Erst während der Sitzung wurde eine Vorlage verteilt, die noch nicht einmal in der Tagesordnung auftauchte. Erwin und Stadtkämmerer Rattenhuber wollten den Rat drängen, der Arena-Betriebs­gesellschaft 8,5 Millionen Euro zur Begleichung offener Rechnungen zur Verfügung zu stellen. Angaben zum Verwendungszweck dieser Gelder gab es nicht. Der Presse gegenüber argumentierte Erwin, dass arme kleine Handwerker bezahlt werden müssten. Nun ist die Arena schon länger fertig und es fragt sich, warum die Handwerker bis jetzt nicht bezahlt wurden? Gemunkelt wird von etwa 2 Millionen Euro an offenen Rechnungen von kleinen Betrieben. Die Parteien inklusive der CDU machten bei Erwins Spielchen nicht mit und verweigerten Erwin die Gefolgschaft. Mal eben so 8,5 Millionen Euro durchzuwinken, war selbst der CDU zuviel. Aber es kommt noch besser: Die Angaben von Erwin und Rattenhuber stimmten nicht! Schon am nächsten Tag wurde bekannt, dass knapp 13 Millionen Euro benötigt werden. Mittlerweile kam heraus, dass die wahre Summe noch viel höher liegt. Die Rede ist von mindestens 20 Millionen Euro für 2004 und 2005, die die Stadt kurzfristig zuschießen müsste. Der Initiative des PDS/Linke-Liste-Abgeordneten Laubenburg, dem Rat eine Übersicht aller offenen Rechnungen der Arena-Betriebsgesellschaft vorzulegen, schlossen sich die anderen Parteien an. Viele fühlen sich verschaukelt, denn auch der von der Verwaltung erstellte nicht-öffentliche Bericht über den Bericht des Prü­fungs­amtes lässt zahlreiche Fragen offen. Ob Kämmerer Rattenhuber und Erwin nun endlich in der Sondersitzung des Rates am 3. November die wahren Zahlen über das Arena-Desaster kundtun, bezweifeln die meisten. Niemand rechnet mehr damit, dass die Stadt, wie ursprünglich versichert, „nur“ 1,5 Millionen Euro pro Jahr für die Arena zuschießen muss. Das wahre Ausmaß der Unfähigkeit, Lügen, Betrügereien und Mängel wird aber weiterhin im Dunkeln bleiben, wie die Stellungnahme der Stadt deutlich macht: „Null Kommentar. Die Sache ist nicht öffentlich.“
 
lohndumping bei der rheinbahn
Die bei der Rheinbahn angestellten BusfahrerInnen geraten zunehmend unter Druck. Der Rheinbahn-Aufsichtsrat und der Rat der Stadt haben dem Kauf eines Busunterneh­mens zugestimmt. Die dort beschäftigten FahrerInnen werden jedoch nicht in den Tarifvertrag der Rheinbahn übernommen, sondern verbleiben in ihrem wesentlich niedrigeren Tarif. Nach acht Jahren beträgt der Unterschied im Lohn fast 30 Prozent. Das Unternehmen verfügte bisher nur über zwei Busse, jedoch sollen zukünftig alle neu eingestellten BusfahrerInnen der Rheinbahn nur bei diesem Tochterunternehmen angestellt werden. In Zukunft soll das Tochterunternehmen zehn Prozent der Verkehrsleistungen der Rheinbahn übernehmen, während es bei der Rheinbahn selbst zu einem Einstellungsstopp kommt. Doch von Klassenkampf keine Spur. In Leverkusen protestierten BusfahrerInnen monatelang gegen ein ähnliches Vorgehen der dortigen Verkehrsbetriebe. In Düsseldorf ließ sich die Gewerkschaft mit einer Beschäftigungsgarantie für die 3.700 Rheinbahnbeschäftigten zufrieden stellen, die bis Ende des Jahres 2014 gelten soll. – Wers glaubt ...
Denn schwer vorherzusehen ist es nicht, dass die Rheinbahn, wie es andere Verkehrsunternehmen vorgemacht haben, den einen oder anderen Beschäftigten mit sanftem Druck dazu drängen wird, in das Tochterunternehmen zu wechseln.      
 
bundeswehr will´s wissen
Die Freude bei AntimilitaristInnen war groß, als bekannt wurde, dass die Bundeswehr Mitte nächsten Jahres Düsseldorf zum größten Teil verlässt. Nun wurde bekannt, dass sie in diesem Zusammenhang am 15. Juni 2006 einen großen Zapfenstreich mitten in der Stadt plant. Stattfinden soll dieser vor dem Kulturzentrum Ehrenhof. Erbaut wurde der Ehrenhof in den 20er Jahren von Wilhelm Kreis, der später während des NS seine große Zeit hatte. Es gibt in Düsseldorf wohl kaum einen geeigneteren Ort für die Bundeswehr, die sich ja zielstrebig auf neue Kriege vorbereitet. Welch ein Bild, wenn dort Soldaten auflaufen und sich in alten Traditionen ergehen, die an die Nazizeit erinnern, während belustigt die Figuren des von Hitler verehrten Arnold Breker auf das Treiben hinunter schauen. Doch eins ist klar: Ohne Proteste wird das dort oder auch anderswo nicht ablaufen.     
 
erwins freunde
Auch andere sind Erwins Freunde. So gibt es zum Beispiel nette Artikel bei indymedia über everyone’s darling: http://de.indymedia.org//2005/10/129545.shtml           
 
nazi-slang im ministerium
Während Firmen mehr oder weniger legal Milliarden abzocken, ist es mittlerweile in der Presse üblich geworden, über ALG2-BezieherInnen zu hetzen und ihnen Missbrauch vorzuwerfen. Als Begründung muss dann herhalten, dass sie bei einer mehr als zweifelhaften Telefonaktion nicht zuhause angetroffen wurden. Das Wirtschaftsministerium ging aber noch weiter. Mehrere Personen haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gestellt. In einer Broschüre des Ministeriums wurden Menschen mit Parasiten verglichen: Clements früheres Ministerium hat Hartz-IV-Empfänger in der Broschüre „Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, ‘Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat“, die das Ministerium im August 2005 herausgegeben hatte, als „Parasiten“ bezeichnet. „Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbe­din­gun­gen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’“. Einschränkend folgt dann der Hinweis, es sei „natürlich (...) völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.“ Der Text erfülle den Straftatbestand der Beleidigung, heißt es in der Strafanzeige.  
 
always antifascist
Aufgrund zunehmenden Rassismus im Stadion bei Fortuna-Spielen und der vermehrten Präsenz von Neonazis (Terz berichtete) veranstalteten der Supporters-Club Düsseldorf, Ultras Düsseldorf und der Antifa-KOK anlässlich der internationalen FARE-Woche („Football against racism in Europe“) einige Aktionen und Veranstaltungen. Bisher ignorierten Verein und Vorstand von Fortuna jedoch sowohl die Gesprächs- und Koope­ra­tions­angebote der Fans als auch das Problem im Ganzen. Auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 20.10., kam es im Fancafé im Haus der Jugend dann zur ersten öffentlichen Kontroverse. Die mit 70 Zuschau­erInnen gut besuchte Veranstaltung hatte bereits im Vorfeld unter Fans im Forum von Fortuna zu Streitereien wegen der Beteiligung des Antifa-KOKs geführt. Doch dies war nur am Rande Thema der Diskussion: Während Vorstandsmitglied Thomas Allofs vorerst die Möglichkeiten von Fortuna leugnete, auf Rassismus im Stadion Einfluss zu nehmen, musste er im Laufe des Abends aufgrund der Beiträge von dem Vertreter des Bündnis aktiver Fussballfans (BAFF) als auch des Antifa-KOKs Zugeständnisse an die Fans machen. Ob der Verein die auch von den Zuschauern eingeforderten Maßnahmen wie Ordnerschulungen und symbolische Aktionen gegen Rassismus nun tatsächlich wahr macht, oder der Kampf gegen Rassismus und Faschismus im Stadion weiterhin alleinige Fansache bleiben wird, wird sich zeigen. Fest steht, dass die Fangruppen und die Antifa die FARE-Woche nur als gelungenen Auftakt Ihrer Aktivitäten betrachten.     

www.terz.org - 24.10.2005