Die NPD hat eine so genannte Schulhof-CD bundesweit verteilt und die Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf hat hierzu eine Materialmappe zur „Argumentationshilfe“ erstellt (www.arbeitsstelle-neonazismus.de).
Brauchbar oder nicht? Staatstragend oder aufklärend? Wie argumentieren Linke gegen Rechts?
 
Warum eine stumpfsinnige Nazi-CD für Furore sorgt

Kurz vor der Bundestagswahl verteilte die NPD nach eigenen Angaben 200 000 CD’s mit rechtsradikaler Musik vor bundesdeutschen Schulhöfen. Auf die Jungwähler hatten es die Alt- und Neo-Nazis abgesehen, und der flotte Titel „Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker – Schulhof-CD“ machte die Ausrichtung der CD klar: Den Weicheiern aus der Welt der Erwachsenen wollen wir es mit kernigen Sprüchen mal zeigen!
Die Aufregung war groß. In allen regionalen und überregionalen Zeitungen und Zeitschriften wurde vor der CD gewarnt. Umtauschaktionen gegen saubere, demokratisch genehmigte CD’s wurden organisiert, der Verfassungsschutz NRW veröffentlichte eine Comic-Broschüre gegen Neo-Nazis. Sogar die Teilnahme an einem Gewinnspiel denjenigen offeriert, die die CD in berufene Hände abgeben. Handlungsbedarf war angesagt, denn zu tief saß der Schock nach der Landtagswahl in Sachsen, als die NPD ein fast zweistelliges Ergebnis erzielte.
Auch Düsseldorfer Antifaschisten ließen sich nicht lumpen, und die „Arbeitsstelle Neonazismus“ an der Fachhochschule Düsseldorf veröffentlichte in Verbindung mit „Argumente & Kultur gegen Rechts e.V.“ aus Bielefeld eine Broschüre mit dem bescheidenen Titel „Argumentationshilfe gegen die ‚Schulhof-CD’ der NPD“. (1)
Die „Argumentationshilfe“ richtet sich an professionelle wie staatlich verpflichtete Kindererzieher, „Eltern, Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter“, und erläutert im Allgemeinen und an Hand der einzelnen Lied-Texte, dass die Neo-Nazis Neo-Nazi-Propaganda betreiben.
Die Notwendigkeit, sich inhaltlich mit dem Neo-Nazi-Zeugs auseinanderzusetzen ergibt sich für die Antifaschisten aus dem misslichen Umstand, dass die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeiten sieht, die CD bzw. deren Verbreitung zu verbieten, weil sie keine strafrechtlich zu beanstandenden Texte auf der CD vorfindet. (2)

Die Lieder, die Ideologie – in Kurzfassung

Die Themen, die in den Nazi-Liedern angeschnitten werden, entsprechen dem üblichen Kanon der NPD-Agitation: Kapitalismus, Sozialstaatsdemontage, Zuwanderung, US-Imperialismus, Europa, Globalisierung, starker Staat.
1. Zuwanderung / Sozialstaatsdemontage/ Kapitalismus: Den ausländischen Arbeitnehmern wird angelastet, sie nähmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. So werden viele Deutsche in Armut getrieben und müssen mit dem Arbeitslosengeld II leben. Weil Ausländer auch mit dem Umstand zurecht kommen müssen, von Lohnarbeit zu leben, werden sie verantwortlich gemacht für die Armut der deutschen Lohnarbeiter. Die Kalkulation des Kapitalisten mit billigen Arbeitskräften fällt bei den Nazis unter den Tisch. Sie ist für die Nazis die Voraussetzung der nationalen Produktion. Die Konkurrenz um das knappe Gut „Arbeit“ wird zu Lasten der „volksfremden Elemente“ entschieden.
2. US-Imperialismus / Europa / Globalisierung: Die Nazis benennen bisweilen durchaus korrekt, was die Militärs bei ihren weltweiten Ausflügen so alles anrichten. Aber sie haben vor allem die Untaten der Amis im Visier. Dabei geht es ihnen aber nicht um das Leid, das die Bevölkerung beim Schlachtfest der Krieger ertragen muss, sondern um die deutsche Teilnahme oder Nichtteilnahme an den kriegerischen Auseinandersetzungen. Es wird beklagt, dass Deutschland lediglich als Vasall der USA auftritt und die nationalen Interessen unberücksichtigt bleiben. Auch ein Nazi weiß, dass Deutschland alleine gegen die übermächtigen USA nichts ausrichten kann. Darum muss Deutschland auf Europa setzen.
An der Globalisierung kritisieren die Faschisten – übrigens genau wie die Freunde von Attac – die Entmachtung des Staates. Abgesehen von diesem Irrtum, den Nazis und Attac teilen, indem sie missachten, dass das weltweite Treiben des nationalen Kapitals nur mit tatkräftiger, diplomatischer und militärischer Unterstützung der Staaten möglich ist, erkennen die Nazis in der Globalisierung vor allem die Schädigung deutscher Arbeitskraft und deutschen Kapitals.
3. starker Staat: Die Nazis glauben an die Allmacht des Staates nach innen und außen. In der Demokratie sehen sie die Inkarnation der Ohnmacht der Politik und machen diese fest an Kompromissen, die ein demokratischer Staat im nationalen und internationalen Rahmen schließt.
Die Reichtumsquelle des demokratischen Staates ist die kapitalistische Produktion. Die Beförderung dieser Reichtumsquelle bedeutet gleichzeitig die Unterwerfung unter die Gesetzmäßigkeiten kapitalistischen Produzierens. Faschisten sehen in dieser Unterwerfung eine Schwäche des Staates. Sie wollen gleichzeitig das nationale Kapital weltweit zum Zuge kommen lassen, der internationalen Konkurrenz aber jeden Zugang zur nationalen Wirtschaft verbieten.
Nach Ansicht der Nazis wird die deutsche Wirtschaft an das Ausland ausverkauft. Aus aller Herren Länder kommen Klein- und Großverbrecher, die die deutsche Arbeit unterminieren und zerstören. Deutsche Arbeiter sollen deutsche Arbeitsplätze besetzen! Die Kalkulation des Kapitals, mittels der Konkurrenz unter den Arbeitern – auch ausländischen Arbeitern –  den Lohn zu drücken, empfinden die Nazis als unnational. Die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt grenzt bei den Nazis an Volksverrat.
Zusammenfassung: Nazis sind schlichte Gemüter. Sie sind derart von der staatlichen Gewalt – insbesondere der deutschen – fasziniert, dass sie der Meinung sind, der Staat könne alle Schranken und Sachzwänge mit Hilfe seiner Gewalt und seines Willens aufheben.
 
Faschismus und Demokratie

- Münteferings Kapitalistenschelte vor den Landtagswahlen in NRW erinnert an die Forderung der Nazis, dass die Wirtschaft den Vorgaben und Zielen der Nation verpflichtet sein soll.
- Wenn Europa die Grenzen dicht macht, um unliebsame Hungerleider von den angeblichen Futtertrögen in den Kernländern Europas fernzuhalten, unterscheidet sich erfolgreiche Europapolitik kaum von der hässlichen Nazi-Parole „Ausländer raus“ (3).
- Schröders Forderung nach einem Sitz im Sicherheitsrat der UNO und die Weigerung, am letzten Irak-Krieg teilzunehmen, machen deutlich, dass Deutschland nicht mehr als Befehlsempfänger der USA gelten will. Auch hier fehlt die inhaltliche Differenz zu den Nazis.
Dennoch unterscheiden sich Demokraten und Faschisten in einem wichtigen Punkt: Wie schon im letzten Absatz ausgeführt, vertrauen die Nazis auf die Allmacht der Staatsgewalt, während der demokratische Staat die Schranken und Sachzwänge der kapitalistischen Produktion und der internationalen Konkurrenz beachten will und muss. Erfolge auf dem Weltmarkt sind nicht zu haben, wenn man nicht auch die Grenzen für ausländisches Kapital und ausländische Waren öffnet. Erfolgreiches Wirtschaften ist ohne Bereitstellung von billigsten Arbeitskräften nicht zu haben, und da hat Arbeitslosigkeit durchaus eine Funktionalität. Dass ganze Segmente der Wirtschaft pleite gehen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, gehört ebenfalls zur Logik kapitalistischen Wirtschaftens. Eine erfolgreiche kapitalistische Ökonomie ist ohne Vernichtung von Kapital, das sich nicht verwerten lässt – mit allen seinen Folgen für die abhängig Beschäftigten – nicht zu haben.
Demokraten setzen im Gegensatz zu Faschisten auf den „Realismus der politischen Macht. Nicht aus Bescheidenheit, sondern aus der Kenntnis der Bedingungen heraus, die sie gerade als ihre Erfolgsmittel für sich einsetzen.“ (4) Aber in einer Hinsicht sind sich Nazis und Demokraten einig: Für beide steht das Wohl der Nation an erster Stelle.
 
Was haben Demokraten gegen Nazis?

Nach dem verloren gegangenen Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland schlechte Karten in der Konkurrenz der Nationen. Immer und überall wurden ihm die Untaten des Dritten Reiches auf’s Butterbrot geschmiert. Aber unter den neuen Bedingungen des Kalten Krieges ergriff Deutschland – nicht ganz freiwillig, was der damalige SPD-Vorsitzende auch dem Kanzler Adenauer vorwarf, als er ihn „Kanzler der Alliierten“ beschimpfte – die Chance, die einmalige geo­grafische Lage zu nutzen und sich als Bollwerk gegen die Sowjetunion aufzurüsten. Ein starkes Deutschland passte so ins Konzept der westlichen Verbündeten. Die Berechtigung,  im Gewaltpoker gegen die UdSSR mitzumischen, erwarb Deutschland ideologisch, indem es die völlige Abkehr von den nationalsozialistischen Vorhaben erklärte. Ab sofort war jeder positive Bezug auf die Nazi-Vergangenheit verboten. Die neue Identität der Bundesrepublik sollte sich vielmehr aus der gelungenen Bewältigung der „unseligen“ Vergangenheit ergeben, was sich als einmaliges Erfolgskonzept herausstellte. Ökonomisch, politisch und militärisch entwickelte sich Deutschland von einem Land, das bedingungslos kapituliert hatte, zur führenden Nation in Europa.
Die völlige Distanzierung von der Vorgängernation wurde gleichzeitig ein Mittel, um in der internationalen Politik mitzumischen. Mit dem Hinweis auf die erfolgreiche Verarbeitung der eigenen Vergangenheit nimmt sich Deutschland das Recht heraus, andere Nationen vor Entartungen einer Politik, wie sie Deutschland in der Nazi-Zeit zu erleiden hatte, zu bewahren. Deutsche Bomben und Granaten dienen dem Ziel der Friedenssicherung und dem Vorbeugen eines neuen Auschwitz weltweit.
Die komplizierte Art, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgeht, mögen die schlichten Gemüter der Nazis nicht. Sie verweisen darauf, dass schließlich alle Nationen ihre Leiche im Keller haben und sich trotzdem nicht schämen müssen. Das verlangen sie auch von einem aufrechten Deutschland. Offensiv werben sie für Deutschland mit Sprüchen und Symbolen aus der Nazi-Zeit. Sie relativieren das mörderische Vorgehen der Nazis, indem sie den damaligen Feind ähnlicher „Verbrechen“ beschuldigen. Die Nazis wollen ohne wenn und aber auf ihre Nation stolz sein und hieraus die Kraft für die neuen Vorhaben Deutschlands in der Welt schöpfen.
Genau das hat bislang die Demokraten Deutschlands an den Nazis gestört, weil sie in der Existenz der Alt- und Jungnazis eine Gefährdung des außenpolitischen und ökonomischen Erfolges der Bundesrepublik sahen. (5)
 
Antifaschisten gegen Nazis

Weil der bundesdeutsche Staat sich weit von seinem Vorgänger, dem Hitler-Staat, distanziert, das Auftreten der „Ewiggestrigen“ vom Verfassungsschutz beobachten lässt und mittels seiner Gewaltorgane die Nazis drangsaliert, bekommen jedenfalls in dieser Hinsicht die Staatsschützer von den linken Antifaschisten eine gute Note. Kritisiert wird von Seiten der Linken oft die Inkonsequenz der Regierenden und der Umstand, dass sie selbst des Öfteren ins Visier des Staatsschutzes geraten, wenn sie die Ahnung beschleicht und diese öffentlich kundtut, es gebe Affinitäten zwischen der praktischen Politik des demokratischen Staates und den Untaten der verfemten Vorgängerinstitution. Die Gründe für die rigorose Ausländerpolitik, das weltweite militärische Engagement oder das nationalistische Aufbegehren innerhalb der EU oder gegenüber dem übermächtigen Konkurrenten, den USA, finden die Antifaschisten nicht in den Zwecken des demokratischen Staates, sondern in der Unterwanderung der Staatsorgane von Rechts, oder der Spruch, dass die rechte Ideologie bis weit in die Mitte reiche, genügt zur Erklärung dieser Phänomene. Mit wachen Augen habe man Fehlentwicklungen zu beobachten und den Nazis keinen Fußbreit Boden zu überlassen, so lautet der Schluss der aufrechten Liebhaber eines antifaschistischen Staates.
In diesem Sinne wurde die „Argumentationshilfe gegen die ‚Schulhof-CD’ der NPD“ verfasst. Die Ansprechpartner der Antifaschisten sind nicht die Schüler selbst, die mit der braunen Sauce übergossen werden, sondern die staatlich beauftragten Erzieher. Dass von deren Seite ein verantwortlicher Umgang mit dem Nazi-Zeugs erwartet werden kann, gilt als selbstverständlich vorausgesetzt. (6) Denn schließlich haben die offiziellen Kindererzieher die Schule des bundesdeutschen Antifaschismus absolviert und wissen, dass die positive Berufung auf die unselige Zeit vor 1945 streng verboten ist. Also gilt es sie nur noch daran zu erinnern (7), wo die Verbindungslinien zwischen den braunen Liedern und der Nazi-Zeit auszumachen sind.
Da lernt man, dass im ersten Lied „antisemitische Stereotypen bedient werden“ oder die Band im zweiten Lied „auf das klassische Vokabular des Antisemitismus zurückgreift“ und im letzten Lied eine „Passage an eine Textzeile aus der HJ-Hymne ‚Unsere Fahne flattert uns voran’“ erinnert. Die Feststellung, dass es einen inhaltlichen Bezug der Neo-Nazi-Propaganda zur alten Hitler-Symbolik gibt, hat dabei keinerlei Erklärungswert. Sie erinnert vielmehr an das denunziatorische Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Nazis und auch Linke (8).
Die Antifaschisten haben eine gute Meinung von ihrer Vision des demokratischen Staates, auch wenn sie der real existierenden Demokratie bisweilen wegen des einen oder anderen Vergehens in die Hacken treten. Darum gilt es die Demokratie auch zu schützen. So wird gewarnt, dass im dritten Lied eine „subtile Kampfansage an Regierung und Demokratie“ stattfindet, es im folgenden Stück um „einen Systemwechsel geht“ in dem Sinne „weg mit der Demokratie und her mit etwas Neuem“.
Das Lieder-Album wird standesgemäß mit der drei-strophigen Nationalhymne abgeschlossen. Kritikabel finden die Antifaschisten das Absingen der Strophen eins und zwei, denn diese werden „spätestens seit dem ersten bzw. zweiten Weltkrieg mit dem aggressiven Nationalismus und imperialistischen Großmachtstreben Deutschlands verbunden“. Können oder wollen die Antifaschisten einen „aggressiven Nationalismus“ nicht ausmachen, wenn es den Kopftuch tragenden Lehrerinnen in NRW zukünftig an das Tuch geht, wenn bei Fahndungen bärtige Korangläubige an oberster Stelle der Fahndungs-Hitliste erscheinen, wenn die Bedingungen für Ausländer zum Verbleib in der Bundesrepublik ständig verschärft werden? Können oder wollen die Antifaschisten ein „imperialistisches Großmachtstreben“ nicht ausmachen, wenn deutsche Bomben auf Belgrad fallen, in Afghanistan die Eingeborenen am deutschen Wesen genesen sollen, wenn …
Ist es nicht ehrlich, wenn ein guter Deutscher alle drei Strophen des Deutschlandliedes absingt?
Der Antifaschist will es einfach nicht wahrhaben, dass Demokratie und Faschismus bei allen Differenzen nur zwei Spielarten bürgerlicher Herrschaft sind und die Übergänge sich fließend darstellen. (9)
Henrici

(1) Argumentationshilfe gegen die „Schulhof-CD“ der NPD http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de/news/36_Argumente-gegen-NPD-CD2.pdf.
(2) ebd. S. 5
(3) In der Broschüre „Andi“ vom Verfassungsschutz NRW (CoDeX – Comic für Demokratie und gegen Extremismus Nr. 1) wird erläutert, dass die Parole „Ausländer raus“ als solche nicht inkriminiert wird (S. 35). Lediglich in Verbindung mit Aufrufen zu „Gewalt- oder Willkürmaßnahmen“ – gemeint ist hier die Anwendung von Privatgewalt - können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Parole „Ausländer raus“ ist nicht Richtlinie bundesdeutscher Politik. Aber dass Menschen, die lediglich was zu essen bzw. ein Dach über dem Kopf haben wollen, hier nicht hingehören, ist nicht nur am Stammtisch zu hören, sondern wird per Abschiebung staatlich geregelt.
(4) „Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können.“ Vortrag Freerk Huisken, Uni Bremen. „http://www.fhuisken.de/“ oder „http://www.neusser-monat.de/texte/1_05/DemFasch.htm“.
(5) Es ist zweifelhaft, ob auch noch heute die offizielle Gegnerschaft gegenüber den Nazis in der öffentlich bekundeten Abkehr vom Nationalsozialismus begründet ist. Deutsches Militär und deutsche ökonomische Potenz sind in der Welt derart stark vertreten, dass ein paar Nazis das Konzept nicht mehr durcheinander bringen können. Vielmehr darf man vermuten, dass die Kampfansage an die Nazis lediglich dem Ausschalten eines möglichen Konkurrenten auf der politischen Ebene gilt.
(6) „Eltern, Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter sehen sich nun mit der Frage konfrontiert, welche Inhalte mit dieser CD verbreitet werden.“ (Argumentationshilfe, S. 2)
(7) Darum wurde die Broschüre nicht mit „Argumente gegen …“ sondern mit „Argumentationshilfe gegen …“ betiltelt
(8) Das Comic vom Verfassungsschutz NRW versteht sich nicht nur als Kampfansage gegen die Nazis. Der Titel „Comic für Demokratie und gegen Extremismus“ macht deutlich, dass totalitär jede Form der Kritik der Demokratie verfolgt wird.
(9) In der Broschüre „Argumentationshilfe“ sind neben den beschriebenen – meiner Ansicht nach – falschen Argumenten auch viele richtige Aussagen zum faschistischen Gehalt der Lieder zu finden. Hätte man sich darauf beschränkt, müsste der Titel allerdings heißen: „Argumente gegen die ‚Schulhof-CD’ der NPD“.

Eine ausführliche Dokumentation über die Auseinandersetzungen über die Schulhof-CD findet sich auf den Seiten des Neusser Monat:
1.Wie Antifaschisten die Nazis kritisieren (20.10.05)
2. Argumente gegen Rechts – Replik auf die Kritik kritischer Kritiker (terz, 24.10.05)
3. Warum eine stumpsinnige Nazi-CD für Furore sorgt. Die Kritik der Kritik (26.10.05)
4. Wie kritisiert man die NPD?
Anmerkungen zu einer Kontroverse (28.11.05)

www.terz.org - 24.10.2005