"Auch in Deutschland gibt es nicht die Bastion, die nicht zu verändern ist"

"The VOICE - Africa Forum" ist die erste selbstorganisierte Gruppe von Flüchtlingen in Deutsch-land. Sie machte insbesondere durch ihren Kongreß Mitte des Jahres in Jena (siehe Terz 09.00), an der über 600 Menschen teilnahmen, auf sich aufmerksam. Aktion Knastmucke sprach mit Cho Lucas Ayaba, einem Sprecher von The VOICE, über ihren Kampf gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.

Aktion Knastmucke: Was ist The VOICE?

Cho Lucas Ayaba: The VOICE ist eine Organisation von Flüchtlingen mit Sitz in Jena. Sie ist 1996 von einer Gruppe Flüchtlinge gegründet worden, um die verschiedenen Interessen von Flüchtlingen in Deutschland zu vertreten. Unser Ziel ist es, daß die Regierung in diesem Land ihre Flüchtlingspolitik verändert. Da gibt es viele Dinge, die verändert werden müssen, wie z.B. die Residenzpflicht, die Gutscheinregelung, die Isolierung von Flüchtlingen, die Abschiebepolitik, alles Ausdruck der rassistischen Behandlung von Flüchtlingen.
Es geht uns auch darum, daß sich Flüchtlinge in verschiedenen Städten und Ortschaften selber organisieren. Wir sind dabei, verschiedene Ortsgruppen aufzubauen, wo Flüchtlinge über ihre Probleme vor Ort und über eine gemeinsame politische Initiative diskutieren können. Die zentrale Koordination ist in Jena, wo alle Mitglieder aus den Ortsgruppen zusammenkommen können.

AK: Wie sieht eure praktische Arbeit aus?

Cho Lucas Ayaba: Wir haben viel zu tun. Im Moment beschäftigen wir uns mit der Politik der Landkreise, wie z.B. der Gutscheinregelung oder der Residenzpflicht. Auf dem Kongreß Mitte des Jahres in Jena haben wir beschlossen, gegen die Residenzpflicht vorzugehen. Die Residenzpflicht schränkt uns in unserer Bewegungsfreiheit ein, das verstößt selbst gegen das Menschenrecht auf Freizügigkeit. Das ist momentan das erste, was wir zur Zeit angehen wollen. Aber durch die deutsche Asylpolitik werden wir Flüchtlinge mit der gesamten Palette des Rassismus in diesem Land konfrontiert. Da wird man mit der feindlichen Einstellung vieler Beamter gegenüber Ausländern konfrontiert; Rechtsanwälte, die uns in den Asylverfahren gestellt werden, machen gemeinsame Sache mit dem Staat. Man wird mit der Vorverurteilung von Menschen konfrontiert, wir werden wie Kriminelle behandelt. Wir wollen dafür kämpfen, daß es unser Recht ist, nach Deutschland zu fliehen. Sie sollen dies endlich akzeptieren und ihre rassistische Abschiebepolitik und diskriminierende Behandlung beenden.

AK: Zur Zeit konzentriert ihr Euch noch sehr stark auf die Residenzpflicht. Was ist die Residenzpflicht?

Cho Lucas Ayaba: Die Residenzpflicht ist ein Gesetz in Deutschland, das vergleichbar ist mit Gesetzen aus Südafrika oder Amerika, wo es den Schwarzen nicht erlaubt worden ist, sich in den Bereichen aufzuhalten, wo Weiße waren. Uns wird es verboten, den Landkreis, wo wir als Flüchtlinge gemeldet sind, zu verlassen.
Wir haben entschieden, das Gesetz mit zivilem Ungehorsam zu unterlaufen. Wir kennen die Konsequenzen und wissen, daß das Gesetz in der Regel immer stärker ist. Aber es gibt da eine Sache, die wir uns sagen: jeder Kampf bringt Opfer mit sich. Und der Mensch, der gegen ein schlechtes Gesetz verstößt und bereit ist, den Preis dafür zu bezahlen, unterwandert die Stärke des Gesetzes. Aber wir haben auch Anwälte aus der gesamten BRD, die sich aus Menschenrechtsgründen und ohne Bezahlung darum kümmern, wenn es zu einem Prozeß kommt. So zum Beispiel im Fall von Cornelius Yufanyi, der jetzt erst in Worbis bei Göttingen vor Gericht stand.

AK: Gegen Cornelius Yufanyi hat am 12. Oktober ein Prozeß begonnen, weil er den Landkreis, in dem er gemeldet ist, verlassen hat. Er hat sich geweigert, die Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen die Residenzpflicht zu bezahlen. Was ist der Stand des Prozesses?

Cho Lucas Ayaba: Der Prozeß von Cornelius selbst ist erst einmal gut verlaufen. Es sind 30- 40 Leute nach Worbis mobilisiert worden. Des weiteren hatte Cornelius 3 Anwälte aus Berlin gehabt, die den rassistischen Charakter des Gesetzes der Residenzpflicht belegen und damit den Richter stark unter Druck setzen konnten. Der Richter hat den Prozeß zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir wissen nicht, ob der Prozeß überhaupt noch weitergeführt wird.
Wir werden aber immer wieder mit solchen Prozessen zu tun haben. In der Regel sind die Behörden uns sehr feindlich gesinnt. Sie werden immer wieder versuchen, uns mit Repression zu begegnen. Aber ich bin davon überzeugt, wir werden am Ende gewinnen. Denn es ist nicht ein Kampf zwischen uns und dem Staat. Es ist ein Kampf zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, es ist ein Kampf zwischen Toleranz und Intoleranz. Und zuletzt hat die Gerechtigkeit immer über die Ungerechtigkeit gewonnen. Daher nehmen wir die Kraft, und wir werden bis zum Ende zu gehen.

AK: Lauft ihr nicht Gefahr, aufgrund des Verstoßes gegen die Residenzpflicht abgeschoben zu werden?

Cho Lucas Ayaba: Wenn Du von der Polizei erwischt wirst, erklären sie Dir als erstes, daß Du gegen das Gesetz verstoßen hast. Anschließend erhältst Du einen Strafbefehl. Wir haben entschieden, daß wir diese Strafbefehle nicht bezahlen werden. Wenn Sie Dich für schuldig halten, mußt Du dann dafür ins Gefängnis gehen. Als letzte Konsequenz wirst Du aufgrund des Verstoßes gegen die Residenzpflicht abgeschoben.
Generell gibt es viele Flüchtlinge, die aufgrund des Verstoßes gegen die Residenzpflicht abgeschoben worden sind, wir kennen aber die Statistiken nicht. Es werden viele Flüchtlinge aufgrund der verschiedensten Verstöße gegen das Ausländergesetz abgeschoben, die Residenzpflicht ist eins davon.

AK: Was hat sich an der Situation von Flüchtlingen faktisch verändert, seitdem SPD und Grüne die Regierung stellen?

Cho Lucas Ayaba: Seit der rot-grünen Regierung hat sich für uns nichts verändert. Im Grunde sehen wir uns mit den gleichen Bedingungen konfrontiert wie vorher auch. Nur ist es schwieriger geworden, mit Kritik in der Öffentlichkeit anzukommen. Auch wenn die SPD und die Grünen, die momentan die Regierung stellen, sich als besonders offen und humanitär geben, vermeiden sie, das Thema der Flüchtlinge zu unseren Gunsten aufzugreifen. Mit den neuesten Vorstößen der CDU, die Immigration zum Wahlkampfthema zu machen, wird auch die SPD noch weiter die Gesetze verschärfen, damit rechnen wir zumindest. Die einzigen, mit denen wir die Erfahrung machen, gut zusammenarbeiten zu können, sind die Leute, die gegen den Rassismus, Faschismus und Neonazismus kämpfen. Das sind im Moment unsere einzigen politischen Partner.

AK: In Frankreich gibt es die Bewegung der Sans-Papier (Anm.: eine Bewegung illegalisierter Flüchtlinge afrikanischer Herkunft, die um Bleiberecht kämpfen). Sind die Sans-Papier für Euch ein Vorbild, nach dem ihr versucht hier Flüchtlinge zu organisieren?

Cho Lucas Ayaba: Die Bewegung der Sans-Papier hat andere Voraussetzungen gehabt als wir. Viele Flüchtlinge in Frankreich beherrschen aus der Zeit der Kolonialisierung die französiche Sprache und sind dadurch in der Lage, sich in der Öffentlichkeit und auf den Behörden zu artikulieren. Damit können sie ihre Isolation leichter durchbrechen. Für uns gestaltet sich die Kommunikation häufig als Problem. Wir verstehen die deutsche Sprache, wenn überhaupt, meist nur sehr schlecht und sind daher häufig den Behörden eher hilflos ausgesetzt. Das Problem der Kommunikation ist sehr entscheidend. Die Behörden machen sich auch ein Spiel daraus. Sie sagen, sie könnten weder Englisch noch Fränzösisch. Es ist auch etwas, was uns mental erschlägt.
Wir versuchen immer, den Flüchtlingen zu vermitteln, daß man sich wehren muß gegen die Formen der Unterdrückung, der Diskriminierung, des Rassismus. Wir versuchen ihnen den Mut zu geben. Sehr viele Flüchtlinge waren in ihren Herkunftsländern schon politisch aktiv gewesen. Wir versuchen ihnen zu vermitteln, daß auch in diesem Land es nicht die Bastion gibt, die nicht zu verändern ist. Man kann sie verändern, dazu braucht man aber die Entschlossenheit und den Willen. Das sagen wir ihnen, damit sie den Kampf in die Hand nehmen.

AK: Wo siehst Du die Probleme bei der Selbstorganisation von Flüchtlingen?

Cho Lucas Ayaba: Das größte Problem bei der Organisierung von Flüchtlinge ist die Flüchtlingspolitik der BRD. Die Flüchtlinge sind isoliert, sie sind überall im Land zerstreut und durch die Residenzpflicht in ihrem Landkreis eingesperrt. Es wird uns erschwert zu reisen. Die Isolation ist auch ein mentales Problem. Wir können untereinander nur sehr schwer über unsere Probleme diskutieren. Das sind für uns die eigentlichen Probleme bei der Organisierung von Flüchtlingen.
Außerdem haben wir wieder einmal ein Kommunikationsproblem. Es gibt für Flüchtlinge in Deutschland nicht unbedingt die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen. Daher stellt sich aber auch das Problem, mit den Menschen anderer Staaten, anderer Kontinente zu sprechen. Hauptsächlich können wir Flüchtlinge afrikanischer Herkunft ansprechen. Es gibt aber doch unterschiedliche Organisationen, die bei uns organisiert sind. Zum Beispiel gibt es auch eine Gruppe von Tamilen oder Kolumbianern. Auch Flüchtlinge aus Sri Lnaka sind bei uns organisiert. The VOICE versucht für alle Flüchtlinge eine Basis zu sein.

AK: Was habt ihr Euch für konkrete Ziele für die nächste Zeit gesetzt?

Cho Lucas Ayaba: Also, als erstes versuchen wir Flüchtlinge an möglichst vielen Orten in The VOICE organisieren, was auch bedeutet, in den Ortschaften Aktionen durchzuführen. Das ist sehr wichtig. Des weiteren planen wir eine große Demonstration in Berlin im kommenden Jahr gegen die Residenzpflicht. Wir werden das in den nächsten Tagen und Wochen konkreter machen. Das alles ist schon eine Menge Arbeit, aber wir werden es schaffen. Wir werden nicht zurücktreten von unseren Forderungen und wir werden bis zum Ende gehen.

AK: Und wie kann man Euch als Organisation oder als Einzelperson unterstützen?

Cho Lucas Ayaba: Ja, weißt Du, allein zu sehen, daß es auch Leute in diesem Land gibt, die gegen das System kämpfen, bedeutet schon sehr viel. Das ist eine große moralische Unterstützung. Einen Kontakt zueinander zu haben, daß man sich austauschen kann und man sich gegenseitig unterstützt. Und natürlich gibt es auch die praktischen Dinge, wie z.B. uns beim Organisieren von Aktionen zu helfen oder die Möglichkeit zum Transport von Leuten zu haben. Das hilft uns enorm weiter, weil wir einfach auch wenig Geld haben.

AK: Cho Lucas Ayaba, wir danken Dir für dieses Gespräch.

Kontakt: The VOICE Afrika Forum-NRW
C/o Cho Lucas Ayaba
Tel.: 0173 / 77 11 395
E-Mail: yabaluc@hotmail.com

Das Interview wurde in französischer Sprache geführt. Übersetzungsfehler können nicht ausgeschlossen werden. Aktion Knastmucke ist eine offene Gruppe und wir freuen uns über Mitarbeit. Unsere Treffen sind jeden Sonntag um 19 Uhr im Falkenheim, Lessingstr. 22, Düsseldorf-Oberbilk.

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