| Nicht nur die Düsseldorfer
Bür-gerInnen haben am 28.10. mit ihrem "Aufstand der Anständigen"
ihr Soll erfüllt, auch die Düsseldorfer Polizei hat "anständige"
Arbeit geleistet. Über 200 AntifaschistIn-nen wurden eingekesselt und
anschließend festgenommen, darunter viele Minderjährige. Am Dienstag, dem 31.10. wurde der Antifaschist Öcan Tocer im sog. "Schnellverfahren" zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er eine Glasflasche in Richtung des Naziaufmarsches geworfen haben soll. Er hat gegen das Urteil mittlerweile Berufung eingelegt. Öcan Tocer ist kurdischer Asylbewerber und es besteht die große Gefahr, daß er nach dem Ende der Haft abgeschoben wird. Mit diesem "Schnellverfahren" wurde ein Exempel statuiert. Es sollte eine Warnung an alle diejenigen sein, die das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen und versuchen Naziaufmärsche zu verhindern. |
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| Macht keine Aussagen bei der Polizei,
geht nicht zu polizeilichen Vorladungen!!! Am 28.10. ist es zu über 200 Festnahmen gekommen. Drei Menschen wurden noch am folgenden Tag dem Haftrichter vorgeführt. Zwei wurden wieder freigelassen. Der dritte (wie oben bereits erwähnt) ist drei Tage später bei einem sogenannten Schnellverfahren zu sieben Monaten Haft verurteilt worden. Bei den Festnahmen selber und auch bei den Vorwürfen ging die Polizei nicht gerade zimperlich vor. Die Palette der Vorwürfe reicht vom "Verstoß gegen die StVO" (Straßenverkehrsordnung) bis hin zu "schwerem Landfriedensbruch" und "Körperverletzung". Ob und mit welcher Vehemenz die Behörden die Vorwürfe weiter verfolgen werden, hängt unserer Einschätzung nach von dem politischen Druck ab, dem sie weiterhin ausgesetzt sind. Es ist die Frage, ob sie es sich politisch leisten können, Menschen zu kriminalisieren, deren erklärtes Ziel es ist, Nazi- Aufmärsche zu verhindern. Wie geht's nach der Festnahme weiter??? Wichtig!!! Ihr seid nicht alleine!!! Wenn ihr am 28.10. festgenommen worden seid und Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Stadt Düsseldorf bekommt, meldet euch beim EA Düsseldorf. Der EA gibt euch Rechtshilfetips und besorgt euch ggf. eine/n AnwältIn.den Kontakt findet Ihr unten. Wichtiger Hinweis: Wenn ihr nach einer Festnahme Post bekommt, mit der ihr von der Polizei zu einem bestimmten Termin geladen werdet, müßt ihr dort nicht hingehen! Ihr seid auch, entgegen anders lautender Hinweise auf der Rückseite dieser Formulare, nicht dazu verpflichtet ihnen abzusagen. Euch entstehen daraus keine Nachteile. Wenn ihr aber hingeht und bei diesen Terminen Aussagen macht, können diese nachher gegen euch verwendet werden. Der EA rät dringend davon ab, zu polizeilichen Vorladungen zu gehen!!! |
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- Die Einstellung aller Ermittlungsverfahren! |
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Rechtshilfekonto
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tel: 0172/211 1311
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