bruessel

Auf nach Brüssel
13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote, Einreisesperren, Hooligangesetze, Meldeauflagen, Residenzpflicht.....

Seit Juli 2001 hat Belgien den Vorsitz in der Europäischen Union inne. In den nächsten Monaten werden viele Konferenzen, Treffen von europäischen Ministern sowie kleinere, informelle Gipfeltreffen in verschiedenen belgischen Städten stattfinden. Den Abschluß bildet das große Gipfeltreffen in Laeken bei Brüssel am 14. und 15. Dezember 2001.
Ein breites Bündnis unter dem Namen D14 bereitet in Belgien Gegenaktivitäten zu diesem EU-Gipfel vor. Dieses "typische Antiglobalisierungs-Bündnis" besteht aus Attac, Gewerkschaften, Umweltgruppen, Linksparteien sowie anarchistischen und autonomen Initiativen.
Neben mehreren Demonstrationen, sind Kongresse und viele andere Aktionen im Rahmen der Proteste geplant.
Neben der kritischen Haltung zur EU, bestimmt auch die neue Weltsituation die Wichtigkeit dieser Aktionen. In einer Zeit, wo unter der Maske "Anti-Terror", eine neue/alte Weltordnung zementiert werden soll, muss gezeigt werden, dass die internationale Bewegung sich gegen jede Art von Ausbeutung/ Unterdrückung durch profitorientierte Politik wehrt.
Die bis zum Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit wird zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes eingeschränkt. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, die AsylbewerberInnen verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere Personengruppen übertragen.
Die seit dem 11.9. mit der "Terror-Bekämpfung" einhergehenden Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger. Deswegen soll es zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13. - 15. Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze gehen.
Es soll mit möglichst vielen Leuten kollektiv der Grenzübertritt gefordert werden. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos soll politischer Druck erzeugt werden. Das Interesse liegt aber auch darin, diese neue Repression öffentlich zu machen.
Aktionen in Aachen
Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum vor dem Gipfel beginnen.
Das Forum
Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen.
Die Aktionstage
Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die Grenze überqueren. Um den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf das Ganze aufmerksam zu machen, wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchführen. Sollte der Grenzübertritt aufgrund von Repression nicht klappen, werden wir auf jeden Fall nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel.

Aktionstage und Diskussionsforum
VORLÄUFIGES PROGRAMM
(Änderungen kommen auf die Homepage s.u.) in Aachen:

Di: 11.12
16.00: Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachunsapparates Erfahrungsberichte vom Ermittlungs-Ausschuss-Berlin/Milano
anschließend Dias, Filme...

Mi: 12.12
Foren zu folgenden Themen:
Block 1: 10-12.00
- Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
- Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
- Sammelklage gegen Datenweitergabe

Mittags: Aktion zur Grenze

Block 2: 16-18.00
- Erfahrungen vom BBB ( BürgerInnen Beobachten den BGS angefragt)
- Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)
- Repression im globalen Zusammenhang (Gipfelsturm zugesagt!)
-Infos zur EU-Politik

18.00: offenes Plenum, abends Konzert

Do: 13.12
10-12.00: Widerstands Perspektiven der sog. Antiglobalisierungsbewegung (ALASKA angefragt) + noch mehr Diskussion + Präsentation der Ergebnisse der AGs ( = Abschlussplenum)

nachmittags: Aktion zur Grenze + Demonstration

Fr: 14.12
8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt (Treffpunkt im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon kontaktieren)
neueste Informationen gibt es unter http://beam.to/behubelni

In Brüssel selber sieht das Programm bis jetzt so aus:
13. Dezember:
Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel, Treffpunkt
10.00, Bockstaellaan in Laken, Ankunft Koning Boudewijnpark (Heysel)

14. Dezember:
Internationale Demonstration von Brüssel nach Laken von "Klein Kasteeltje"
nach "Het Grote Kasteel". Treffpunkt: 11.00 Uhr, Klein Kasteeltje, 9de linielaan, Brüssel Ankunft im Stuyvenberg-Park, Laken ca. 15.00 Uhr.

15. Dezember:
Internationale Konferenz und Demonstration im Audimax der Universität
(ULB-VUB) von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Die internationale Demonstration startet um 13.30 Uhr an der Universität (VUB-ULB). Ankunft: Schumanplein ca. 16.00 Uhr.
Danach RTS.

laufende info's
www.indymedia.be

eu-protest info's
www.euforthepeople.de.am

Nach Brüssel werden auch ein oder mehrere Busse von Düsseldorf aus starten.