lausi

medien im krieg den medien

Was uns an Bildern aus dem Krieg in Afghanistan erreichte, das war kein Krieg. Wer glaubte im Krieg gegen den Irak sei die Perversion in der Darstellung erreicht, als nur grüne Bildchen eines Computerspieles die heimischen Bildschirme erreichte, sieht sich getäuscht. Es gibt immer noch Steigerungsmöglichkeiten. Während im Golfkrieg immerhin noch Bilder der Zerstörungen und der Toten aus dem irakischen Fernsehen den Weg hierhin fanden, machte man im Krieg gegen Jugoslawien Tabula Rasa. Die NATO Maschinen zerstörten kurzerhand den Fernsehsender, damit keine Bilder der "Kollateralschäden" mehr gezeigt werden konnten. Im Krieg in Afghanistan gab es nur noch Bilder von startenden Raketen mit ihrer tödlichen Fracht. Im von den Taliban in die Nach-Steinzeit geführten Afghanistan war Fernsehen verboten. Alle ausländischen Journalisten hatten das Land kurz vor den Angriffen der USA verlassen. Also glänzende Aussichten für die Armee so richtig schön zu wüten, wenn es nicht den Nachrichtensender El Dschasira, den sogenannten arabischen CNN Sender geben würde. Als einziger sendete er Bilder von den, hauptsächlich von US Bomben, getöteten Zivilisten. Die als patriotisch gefärbte Selbstbeschränkung der US Medien, man kann auch von Selbstzensur sprechen, nur kurz über das Leid in Afghanistan zu berichten, reichte nicht. Zu viele Bilder toter und leidender Kinder sind demnach unzulässige Kriegspropaganda. Der Vorsitzende von CNN, Walter Isaacson, verstieg sich zur Aussage, dass die mediale Ausrichtung auf Kriegsopferbilder pervers sei. Soviel zur Medienfreiheit in den USA. Es schien, dass die Militärs dies als Freibrief nahmen. Ohne Vorwarnung zerstörte ein Kampfflugzeug der USA in den letzten Tagen vor dem Zusammenbruch der Taliban Front das Büro des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira in Kabul. Immerhin ein unabhängiger Sender eines fremden Staates. Damit war es mit einer filmischen Berichterstattung über die Zerstörungen vorbei. Schöne neue Welt. Dazu zählt auch die Nachricht, die schon vor einigen Monaten veröffentlicht wurde, dass die Bundeswehr eine eigene Filmcrew aufgestellt hat, die die Medien mit Filmmaterial versorgen soll. Wer lässt sich schon gerne beim Morden zusehen, wenn es dann vielleicht bald los geht.

nach dem castor ist vor dem castor

Nun ist er also erst mal wieder vorbei. Er ist (diesmal) nicht durch Düsseldorf gerollt. Es waren wesentlich weniger Leute vor Ort. Er war mit 56,5 Millionen DM wesentlich billiger. Was nicht weniger war, das waren die Staatsschützer mit 18.200 eingesetzten BeamtInnen. Das Fehlen eines großen Presseaufgebot nutzten viele BeamtInnen mal wieder zu brutalen Einsätzen. Es wurden mindestens 114 DemonstrantInnen verletzt, davon neun schwer, berichtet die Sani-Gruppe Wendland. Der Unterarm eines Castorgegners sei von einem Polizeihund durch 40 Bisse zerfleischt worden. Sein Maul konnte nur durch einen als Hebel eingesetzten Schlagstock gelöst werden. Die Bullen ritten mit Pferden in Sitzblockaden. Atomkraftgegner wurden unter menschenunwürdigen Umständen in Gefangenenstellen "zusammengepfercht" und ohne Begründung oft 10 Stunden und mehr dort festgehalten. Unter ihnen auch 16- und 17-jährige Jugendliche, denen verweigert wurde einen Vormund zu benachrichtigen und denen durch gezielte Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Festnahme Angst gemacht wurde. Danach wurden die Jugendlichen um 2 Uhr nachts außerhalb geschlossener Ortschaften ausgesetzt.
Besonders skandalös ist die Leibesvisitation an einer Person, von welcher der Republikanische Anwaltsverein berichtet. Sie sei von Polizeibeamten dazu gezwungen worden sich nackt auszuziehen. Dann wurden die Achselhöhlen sowie der Rektal- und Intimsbereich durchsucht.

volkszählung in düsseldorf

Die letzte Volkszählung liegt lange zurück. Doch unbemerkt finden jedes Jahr kleine Zählungen statt, der sogenannte Mikrozensus. Die wesentlich umfangreichere und personenbezogene Datensammlung wird von 1% der Bevölkerung erhoben und dementsprechend hochgerechnet. Damit jedoch nicht genug. Dem Innenminister Schily reicht dies nicht aus. Viele Daten in den Einwohnermeldeämtern stimmen nicht. So geht das im ordentlichen Deutschland natürlich nicht, schließlich muß alles seine Ordnung haben. Und der Staat will alles wissen. Gedacht ist an eine neue Volkszählung. Damit die aber wesentlich genauer ist, soll auf die Volkszähler verzichtet werden. Es sollen alle Daten der Ämter miteinander vernetzt, verglichen und angepasst werden. In einem ersten Testlauf werden im Dezember rund 70.000 BürgerInnen in NRW Besuch bekommen. Unter anderem in Düsseldorf werden Interviewer des Landesamtes für Statistik an Türen klopfen und Einlaß begehren. Diese nach der herkömmlichen Methode erfassten Daten werden mit den Ergebnissen der elektronischen Datenzählung verglichen. JedeR Betroffene ist dringend geraten einen entsprechenden Anwalt aufzusuchen um die umfangreiche Datenerfassung zu verweigern.

cdu-hetze

Es gibt doch immer auch mal wieder etwas zum Schmunzeln im hiesigen Ländle. Immer auf der Suche nach linksextremistischen Unterwanderungen im Land stellte die CDU im Landtag eine große Anfrage. Insgesamt 146 (!) Fragen stellte sie an die Landesregierung, die sich hauptsächlich mit der PDS befassen. Interessiert sind sie u.a. an so spannenden Fragen nach dem Frauenanteil in der PDS und der Altersstruktur, aber auch gezielt Fragen nach einzelnen Parteimitgliedern. Es werden aber auch Fragen nach linken Gruppen und besonders nach linken Medien gestellt. Auch wir haben die Ehre in den Fragenkatalog aufgenommen worden zu sein. Frage 36:
"Wer gehört zum Herausgeberkreis der "TERZ", und wie sind diese Gruppierungen bzw. Personen politisch und verfassungsrechtlich einzustufen?"
Da sind wir ja schon gespannt, wer wir denn so sind. Auch wir lernen gerne dazu. Insgesamt betrachtet ist der Fragenkatalog eine Aufforderung an die Landesbehörden zur Ausforschung und Einschüchterung. Die Antworten sollen einer Hetzkampagne dienen. Da ist sich die CDU auch nicht zu braun, gleich eine Demonstration gegen Neonazis zu diffamieren, die u.a. vom AStA der Uni Düsseldorf, der SPD-Ratsfraktion und der jüdischen Gemeinde mit getragen wurde. Gestellt wurde die Anfrage namentlich von: Dr. Jürgen Rüttgers, Theo Kruse, Tanja Brakensiek, Dr. Wilhelm Droste, Dr. Hans-Joachim Franke, Karl Kress, Klaus-Dieter Stallmann, Axel Wirtz, und Fraktion.
Einer der Unterzeichner der CDU-Anfrage, Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, war letztes Jahr als Redner vor einer Burschenschaft angekündigt, die auch offene Neonazis wie den NPD-Anwalt Horst Mahler als Referenten hatte. Horst Mahler hat kürzlich die Terroranschläge von New York und Washington als "eminent wirksam" und "rechtens" gefeiert.
Einsehbar ist die Anfrage unter http://www.landtag.nrw.de/cgi-bin/hyperdoc/show_dok.pl?pl=MM&part=D&pnr=13/1686&quelle=parla oder unter 13/1686 suchen.

abhörzahlen steigen weiter

Um weitere 10% zum Vorjahr sind die Telefonüberwachungen im Jahre 2000 gestiegen. Laut Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom November wurden offiziell im Jahr 2000 bei 3353 Verfahren Überwachungsmaßnahmen angeordnet und mindestens 7512 Personen abgehört. Wie viele Personen tatsächlich belauscht wurden, lässt sich nur schätzen - niemand zählt die Anrufer auf einer von einer Überwachungsmaßnahme betroffenen Rufnummer. Nachdem es in NRW von 1998 auf 1999 mit 428 Verfahren einen deutlichen Anstieg der Abhörverfahren gab, sanken die Zahlen leicht im letzten Jahr.

big brother award: and the winner is ...

Am 28. Oktober 2001 wurden in Bielefeld die Preisträger des deutschen "Oscars für Datenkraken" bekanntgegeben.
In der zentralen Kategorie Politik des Negativpreises ist der Gewinner kein Geringerer als Bundesinnenminister Otto Schily. Ihm wurde der Hauptpreis verliehen, weil er - wie es in der Laudatio heißt - "unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eintritt für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa".
Weitere Preisträger sind:
In der Kategorie Business und Finanzen: die Informa-Unternehmensberatung für ein der Schufa ähnliches Scoring-System zur Bewertung der Bonität von Kunden, das hinter dessen Rücken angewendet wird und über das der Kunde auch auf Anfrage keinen detaillierten Aufschluss erhält.
In der Kategorie Kommunikation: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für die Federführung beim Zustandekommen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKUeV). Aus der Laudatio: "Mit der TKUeV werden Betreiber von Telekommunikationsanlagen verpflichtet, auf eigene Kosten Vorkehrungen zur Überwachung der Kommunikation der Teilnehmer zu treffen. Zudem sollen die Betreiber quasi auf Zuruf der ermächtigten Behörden Überwachungsmaßnahmen in Gang setzen."
In der Kategorie Arbeitswelt: der Softwarehersteller ProtectCom für sein Produkt "Spector", das eine umfassende Überwachung der Kommunikation am Arbeitsplatz möglich macht. Die Software ist in der Lage, in kurzen Abständen Screenshots von Arbeitsplatzrechnern zu machen, ohne dass der Nutzer dies merkt. Sie erlaubt die Protokollierung aller Tastatureingaben und macht den Überwacher gegebenenfalls in Echtzeit auf die Eingabe spezieller Keywords oder Internetadressen aufmerksam. Auch Chats im Internet oder E-Mails werden mitgeschrieben. Alles natürlich im Normalfall ohne Kenntnis des Überwachten.
In der Kategorie Technik: Der Softwarehersteller Real Networks für sein Produkt "Real Player", das Daten über den Benutzer ohne dessen Wissen an den Hersteller weiterleitet.
* Den Regionalpreis erhielt eine Schule in Bielefeld, die ihre Schüler mit einer School-Card auf eine Kreditkartenexistenz vorbereitet. Die Identifikation erfolgt - über Fingerabdruck.
Link: http://www.bigbrotherawards.de

das böse enttarnt

Der eine oder andere dürfte sich in der letzten Ausgabe über die Fotos von Bert gewundert haben. Was hatte es damit auf sich? Uns ist einfach ein Artikel abhanden gekommen, der sich mit dem eigentlichen Drahtzieher hinter dem Terroristen Bin Laden auseinandersetzte. Während sich die Militärstreitmacht USA auf die Suche nach Bin Laden macht, wird der eigentliche Hintergrund vertuscht. Aus gutem Grunde, denn der Feind steht im eigenen Land. Nur durch Zufall kam heraus, das der eigentliche Drahtzieher ein US- Amerikaner ist. Sogar seine Adresse ist bekannt. Auf Fotos von Demonstrationen in Pakistan für Bin Laden tauchte auf Plakaten Bert von der Sesamstrasse neben Bin Laden auf. Ein gravierender Fehler, der den eigentlichen Schurken zeigte. Aber warum wird dieses vertuscht? Was ist das Interesse der USA dieses zu verschleiern? Würde nicht ihrem ganzer Kampf gegen den Terrorismus die ideologische Grundlage fehlen und müßte eingestellt werden? Aber warum wird weiterhin zugelassen, dass Bert in der Sendung "Sesamstraße" auftaucht und unsere Kinder verdirbt? Schlachten die USA damit nicht das falsche Schwein? Schon seit drei Jahrzehnten verdirbt die Sesamstraße die Kinder. Wohin das führt kann man tagtäglich auf der Straße sehen. Sodom und Gomorrha. Immerhin war Bert mit Ernie das erste schwule Pärchen im Fernsehen. Bis vor kurzem konnte man sich über das wahre Leben des Bert im Internet unter http://www.bertisevil.de/ erkundigen, doch das Böse hat es geschafft, dass die Seite abgestellt werden musste, aber die Wahrheit läßt sich nicht verbieten: http://members.tripod.de/crystal_lake/bert/index.htm oder http://www.bertisevil.tv/

du sollst nicht töten(I)

Nachdem die zivilisierte Welt zu Mord und Totschlag in Afghanistan aufgerufen hat, und endlich auch die Deutschen bei diesem Unternehmen mitwirken dürfen, fehlte nur noch die Absolution durch den Allerhöchsten. Die wurde jetzt in Gestalt des Stellvertreters vom Stellvertreter nachgeholt: "Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat den Aufruf von US-Päsident Bush zur Ermordung von Osama bin Laden als vereinbar mit der katholischen Morallehre bezeichnet." (RP, 15.11.01)
Vorwärts mit Gott und Kanzler zur Menschenjagd!

du sollst nicht töten(II)

"CIA: Papst auf Todesliste von Al Quaida", (RP, 19.11.) Auge um Auge, Zahn um Zahn (alte biblische Weisheit und Handlungsanleitung).

verfassungswidrige wehrpflicht?

Ein Düsseldorfer Amtsrichter hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig und läßt das Bundesverfassungsgericht prüfen. Das Aus für die Wehrpflicht wird dies jedoch nicht bedeuten. In dem aktuellen Prozeß wurde gegen einen Fahnenflüchtigen verhandelt. Amtsrichter Kruse ist der Meinung, daß auch die derzeitige Sicherheitslage es weder erfordere noch rechtfertige, das Leben eines jungen Mannes derart einzuschränken, wie es Wehrpflicht und Zivildienst tue. Damit sind beide Dienste mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher ungültig. Außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Frau und Mann nicht gegeben. Wenn die Wehrpflicht gegen das Grundgesetz verstößt, so sind damit auch die Wehrpflicht und das Zivildienstgesetz unwirksam und somit dürfen Verstöße dagegen auch nicht geahndet werden. Eine Entscheidung steht aus.

fast zu tode gehetzt

Eine willkürliche Personenkontrolle durch die Polizei ist nach dem Gesetz nicht erlaubt. Dass die Realität ganz anders aussieht, wissen insbesondere alle nicht deutsch aussehenden Menschen in diesem Land. Das sie von der bewaffneten Staatsmacht selten Gutes zu erwarten haben, zeigt sich immer wieder. Besonders am Bahnhof kann man wiederholt beobachten, daß Polizei und Grenzschutz nach rassistischen Kriterien Menschen zur Personenkontrolle aussuchen. Ohne begründeten Verdacht, nur weil sie fremd aussahen, wollten in Derendorf zwei Polizisten zwei junge Inder kontrollieren, die ohne gültige Papiere sind. Diese flüchteten und wurden von den beiden Polizisten verfolgt. Sie sahen nur noch den Ausweg über die Franklinbrücke zu springen, dabei fielen sie auf die Gleise und wurden schwer verletzt.

tony packt aus

Tony Blair hat ein "aktualisiertes ‚Beweisdokument' gegen Bin Laden veröffentlicht. ... Es gebe nun ‚überhaupt keinen Zweifel' mehr, sagte Blair im Unterhaus. Die britische Regierung räumt aber ein, dass das Papier nicht als Beweis vor Gericht geeignet sei." (RP, 15.11.01) Macht nichts, der Kerl ist ja ohnehin mit Acht und Bann belegt und zum Abschuss freigegeben.

hildener spielchen

Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte sich wirklich totlachen. Nachdem wir schon einmal so etwas geschrieben haben, ging die Schmierenkomödie allerdings noch weiter. Groß posaunte Reichskanzler Schröder, daß die USA endlich deutsche Soldaten angefordert haben und Deutschland nun endgültig mit seiner Geschichte aufgeräumt hat und wieder zu den global playern gehört. Prompt kam das Dementi aus den USA. Niemand hätte die deutschen Soldaten angefordert, es gab nur eine Voranfrage. Dennoch kam es zu der berühmt-berüchtigten Abstimmung im Bundestag, in dem Schröder die Abstimmung zur Schicksalsfrage machte. In der Art und Weise wie sich die Grünen verbogen haben, dürfte wohl dem letzten klar geworden sein, dass sich die Grünen endgültig erledigt haben. Man fragt sich, für wie dumm sie die Leute verkaufen wollen. Nicht so lustig ist, dass nun das erste Mal seit der Niederschlagung des Nazi-Faschismus deutsche Soldaten wieder im Kampfeinsatz bereit stehen um Menschen zu töten. Insgesamt 3.900 Soldaten stehen zum Abmarsch bereit.
Bereitgestellt werden:
1. ABC-Abwehrkräfte, Spürpanzer "Fuchs": ca. 800 Soldaten;
2.Einheit zur Evakuierung von Verwundeten und Verletzten: 250 Soldaten;
3.Spezialkräfte: 100 Soldaten;
4.Lufttransportkräfte: 500 Soldaten;
5.Seestreitkräfte zum Schutz von Schiffen mit gefährlichen Ladungen: 1800 Soldaten.
Damit ist es auch durchaus möglich, dass die zur Düsseldorfer Panzerdivision gehörende ABC-Einheit in Hilden zum Einsatz kommt. Die dort stationierte Einheit ist einer der fünf ABC-Einheiten der Bundeswehr. Die Hände werden sich auch gerieben in der Rüstungsschmiede Rheinmetall. Der Spürpanzer Fuchs wird dort hergestellt.