1. November 2003:
Die große Demonstration
Die Öffentlichkeit
Weniger begeistert äußerten sich die KommentatorInnen der überregionalen
Zeitungen. Herbert Prantl von der Süddeutschen macht sich anlässlich
der Demo Gedanken über die Glaubwürdigkeit der SPD. Nachdem er klargestellt
hat, dass die "Erkenntnis, dass die Zeit der Verteilung von immer üppigeren
Früchten des Wohlstands vorbei ist, ... eine allgemeine" sei, schlussfolgert
er: "Der SPD laufen Wähler und Mitglieder nicht davon, weil sie Reformen
anpackt, sondern weil die Leute das Gefühl haben, dass sie dabei einseitig
zupackt." (SZ, 3.11.03) Die "Kritiker der Reformpolitik", so
will Prantl die Demo verstehen, jagen nicht dem schnöden Mammon hinterher,
sondern wollen nichts als Gerechtigkeit, die bisweilen auch ganz schön
unangenehm sein kann: "Sozialetats und Gerechtigkeit verhalten sich nicht
zueinander wie kommunizierende Röhren: Wenn Sozialetats schrumpfen, nimmt
die Gerechtigkeit nicht automatisch ab; genauso wenig nimmt sie automatisch
zu, wenn Sozialetats steigen. Man darf aber nicht alle Kritiker der Reformpolitik
für so töricht halten, einem solchen physikalischen Gerechtigkeitssystem
anzuhängen."
Die Frankfurter Rundschau lässt in ihrer Ausgabe vom 3.11.03 den SPD-Linken
Michael Müller zu Wort kommen: "Die Regierung müsse ‚sehr
viel klarer machen, dass die Agenda 2010 kein Ziel an sich, sondern nur ein
Instrument ist, um soziale Ziele wieder erreichen zu können'." Das
wäre ja mal was, wenn es hieße, im Jahre 2011 gibt es alles mit Zins
und Zinseszins, wie in der Geschäftswelt üblich, zurück! Davon
war nie die Rede, weiß auch der linke Müller. Aber das heuchlerische
Jonglieren mit Anspruch und Wirklichkeit ist eben eine sozialdemokratische Kunst.
Für die Rheinische Post vom 3.11. ist die Demo keines besonderen Artikels
wert. Antje Höning erwähnt den Berliner Umzug in einer Schlussbemerkung
zu einem Artikel über die Bedürfnisse des Metall-Kapitals nach Ausweitung
der Arbeitszeit auf 40 Stunden und darüber hinaus. Die Schlussfolgerung
liegt nahe: Eine Demo gegen die Anforderungen der Zeit ist total unpassend.
Frau Antje weiß nämlich, dass "Maulhalten und Arbeiten"
der Königsweg für den zufriedenen Proleten sein muss.
Zusammengefasst: Das Echo in der Presse war geteilt. Während die regierungstreuen
Blätter sich Sorgen um den Fortbestand der Rot-Grünen Koalition machten,
ignorierten die AnhängerInnen der Opposition weitgehend das Anmelden eines
gesellschaftlich nicht gültigen Interesses.
Die Demonstration
Auf der Schlusskundgebung sprach u. a. Rainer Roth, Vorsitzender des Vereins
"KLARtext" und Mitarbeiter in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen.
Seine Diagnose trifft den Kern der Sache:
Wenn sich das Kapital vermehre, mache es immer mehr Menschen überflüssig.
Steigende Produktivität bedeute nicht Wohlstand für die Mehrheit,
sondern Arbeitslosigkeit und Abschiebung in die Rente. Gleichzeitig sinken die
Einnahmen der Sozialkassen. "Die Haushaltslöcher der Sozialversicherung
sind durch die Logik der Kapitalverwertung verursacht." Die Sanierung der
Kassen gehe auf Kosten der Betroffenen: Weniger Leistungen, höhere Eigenbeteiligung.
Daneben sollen per staatlichem Eingriff durch diese Maßnahmen auch noch
die Lohnkosten der Unternehmer durch Reduktion der Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Denn zur Zeit stecke das Kapital in einer Krise. Um das Fallen der Profitrate
aufzuhalten, werden die Lohnkosten gesenkt. Das sei "der Hauptzweck der
Agenda 2010". Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Senkung der Bezüge
auf Sozialhilfeniveau und Arbeitszwang - das "ist staatlich organisiertes
Lohndumping."
Die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft ist für Rainer Roth die notwendige
Konsequenz: "Die arbeitenden Menschen sollten ihr Schicksal nicht länger
dem Kapital überlassen. Sie sollten die Verantwortung für sich in
die eigenen Hände nehmen. Dazu gibt es keine Alternative." In den
Gewerkschaften sieht Roth zur Zeit keinen Bündnispartner: "Für
sie hat die Partnerschaft mit dem Kapital und die Kumpanei mit der SPD-Grünen-
Regierung Vorrang vor den Interessen der LohnarbeiterInnen."
Der Gewerkschaftsvertreter von ver.di Stuttgart, Bernd Riexinger, verwischte
diesen negativen Eindruck. Radikal bemerkt er: "Wir stehen heute hier,
weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass in einer dreisten Art unsere
erkämpften und aufgebauten sozialen Sicherungssysteme umgebaut, ausgehöhlt
und zerstört werden." Im Einzelnen rühmt er die gewerkschaftlichen
Großtaten: "Wir haben unsere Arbeitslosenversicherung erkämpft,
damit wir bei Arbeitslosigkeit vor Armut geschützt sind.", und benennt
die Sauereien von Regierung und Kapital: "Wir stehen hier, weil wir nicht
wollen, dass unsere Gesundheit zur Ware wird, die sich nur die leisten können,
die einen dicken Geldbeutel haben. ... Wir protestieren heute dagegen, dass
denjenigen, die durchschnittlich von 978 Euro Rente leben müssen, wenn
sie Männer sind, und von gerade mal 570 Euro, wenn sie Frauen sind, die
Rente gekürzt wird. Wir müssen heute 34 Jahre arbeiten, um eine Rente
in Höhe des Sozialhilfesatzes zu bekommen. ... Wir protestieren und demonstrieren
heute gegen den Angriff auf die Tarifautonomie." usw. usf. Einigermaßen
lächerlich klingen die kämpferischen Worte des Gewerkschaftssekretärs,
bedenkt man, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei jedem bösen
Blick des Kanzlers, einem frechen Kommentar eines Journalisten oder dem drohendem
Zeigefinger des Arbeitgeberpräsidenten eingeknickt sind. Sie wollen es
sich schließlich mit den maßgeblichen Instanzen unserer Gesellschaft
nicht verscherzen, haben sie doch ihre Existenzberechtigung an deren Erfolg
und Wohlwollen geknüpft.
Die neue Lichtgestalt des Widerstandes, Ilona Plattner von attac, geißelte
"das gigantischste Verarmungsprogramm, das dieses Land je gesehen hat."
Die Aufgabe der "solidarische(n) Gesellschaft" ist der "neoliberale(n)
Politik" geschuldet. Die heimeligen gemütlichen Verhältnisse
der vorglobalen Zeit werden auf dem Altar des "internationalen globalen
Wettbewerb(s)" geopfert. Aber dieser Spuk ist bald vorüber: "Wir
holen uns die Selbstbestimmung über unsere Zukunft zurück. Wir verstehen
Vielfalt als Stärke. Wir sind überall. Wir sind viele und wir kommen
wieder. Diese Demonstration ist erst der Anfang."
Die Kritiker
Nicht ganz einverstanden mit dem attac-Spruch "Wir verstehen Vielfalt als
Stärke" waren einige unverbesserliche Kritiker. Sie meinten, ein bunter
Gemischtwarenladen des politischen Protestes habe wenig Aussicht auf Erfolg.
Ein Massenerlebnis à la Nürnberger Reichsparteitag gepaart mit individuellen,
kreativen Protestformen sei nicht mit Klassenkampf zu verwechseln, der ihrer
Meinung nach anstehe. Sie setzen daher eher auf eine nüchterne Analyse
des Gegenstandes ihrer Kritik und ziehen daraus die notwendigen, praktischen
Konsequenzen.
Die politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT verlangt von den DemonstrantInnen
eine klare Entscheidung gegen die Ansprüche von Staat und Kapital: "Also
Demonstranten! Politik und Wirtschaft teilen Euch mit, dass Euer Lebensstandard
unverträglich ist mit ihrem Erfolg. Warum bekennt Ihr Euch nicht dazu,
dass dann eben Eure Lebensinteressen unverträglich sind mit den Ansprüchen
von Staat und Wirtschaft?"
Wenn sie sagen, sie könnten sich Euren Lebensunterhalt nicht mehr leisten,
warum sagt Ihr ihnen nicht, dass Ihr Euch diese Wirtschaftsweise nicht mehr
leisten könnt?
"Statt dessen bemühen sich die Veranstalter der Demo, denen, die Euch
ärmer machen wollen, zu beweisen, dass das gar nicht nötig wäre
- für deren Profit. Das ist erbärmlich - und ganz sicher wirkungslos."
(Flugblatt)
Der Gegenstandpunkt hält es für falsch, vom Staat "gute und soziale
Solidarsysteme" zu verlangen: "Der Aufruf zu dieser Demo behauptet:
‚Unsere Gesellschaft ist eine der reichsten der Welt. Sie kann sich gute
und solidarische Sozialsysteme leisten.'"
Gewiss, Geld gibt's genug. Es gehört den Reichen und steckt in der Börse,
in Banken und Unternehmen. Für Euren Konsum ist es nicht vorgesehen. Das
genau macht den Reichtum dieser reichen Gesellschaft aus.
"Ihr glaubt nicht, dass unsere Gesellschaft so ‚unsolidarisch' ist?
Dann macht die Probe aufs Exempel: Bettelt nicht die Regierung um kleine Korrekturen
an ihrer ‚Agenda 2010' an, sondern holt Euch das viele Geld. Wenn Ihr davon
auch nur einen kleinen Teil für den Konsum von armen Leuten zweckentfremden
wollt, werdet ihr die ganze Gewalt dieser Gesellschaft gegen Euch haben."
(ebd.)
Die "Freundinnen & Freunde der klassenlosen Gesellschaft" legen
in ihrem Aufruf zu einem "revolutionären Block" innerhalb der
Demo eine knappe Analyse der gegenwärtigen Drangsale von Kapital und Politik
vor, und stellen ebenso wie der Gegenstandpunkt fest, dass diese mit den Interessen
der Mehrheit der Bevölkerung nicht vereinbar sind.
Sie meinen, aus sei "der Traum von der Versöhnung von Profit und Massenwohlstand,
von Akkumulation und Vollbeschäftigung, vom Happy-End der Klassengesellschaft
im Wohlfahrtsstaat für alle ... Die Traumhochzeit von Kapital und Arbeit
vor dem Traualtar des Sozialstaates endet gegenwärtig im großen Schlamassel."
Dabei kommt der Sozialstaat alter Prägung bei den Freundinnen & Freunden
auch nicht gut weg: "Um mehr als einen Trostpreis für die lohnabhängige
Klasse ging es selbstredend nie: lebenslange Unterwerfung unter den Fluch der
Arbeit ... Wo kein erfülltes Leben zu haben war, schien wenigstens das
Überleben gesichert. Gegenwärtig wird die schäbige Abfindung
zusammengestrichen." Und der Grund dafür wird auch nicht verschwiegen:
"Die Ausbeutung soll von allen Schranken befreit werden, der Standort braucht
ein Heer von allzeit bereiten billigen Arbeitskräften."
Gegen die OrganisatorInnen der Demo haben die Freundinnen & Freunde einzuwenden,
deren Kritik sei moralisierend und gehe in die falsche Richtung: "Wenn
Attac, PDS, Sozialforen und einzelne Teile der Gewerkschaften gegen die Agenda
2010 mobil machen, spricht der Geist des Staatsbürgers aus jeder Zeile
ihrer Agitationsschriften. An der Einrichtung der Welt in den Formen von Ware
und Geld, Lohnarbeit und Kapital, Staat und Recht haben sie wenig auszusetzen,
gegen ihre unausweichlichen Konsequenzen aber wird nach Kräften moralisiert.
Das Kapitalverhältnis - ein Wunschkonzert, das nur dummerweise gerade die
falschen Leute dirigieren. Die Krise - ein Betriebsunfall, irgendwie unerklärlich,
vermutlich von den Banken verursacht, jedenfalls nicht von uns, die wir ehrlich
arbeiten gehen und Steuern bezahlen. Der Staat - manchmal ungerecht, eigentlich
aber eine Einrichtung zum Wohle des ganzen Volkes. Schuld an allem sind Steuergeschenke
an ‚die Reichen' und die Anschaffung teurer Rüstungsgüter. Geld
ist genug da! Besteuert die Reichen! Investiert in Arbeitsplätze! Los,
Vater Staat, drängelt der Aufruf zum 1. November, ‚Heranziehung der
Unternehmensgewinne und hoher Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger
Lebensverhältnisse!'"
Fazit
In der öffentlichen Besprechung fand die Demo kein positives Echo. Zu sehr
ist die "vierte Gewalt" auf die vom Kanzler beschworenen "Realitäten"
eingestimmt.
Die Demonstration selbst zeigte, dass der Protest keine einheitliche Stoßrichtung
hat. Da gibt es Anhänger eines idealisierten Sozialstaates, die ein System
hochleben lassen, das einerseits massenhaft Menschen gesundheitlich ruiniert,
ihnen die Einkommensquelle nimmt und im sie Alter mit einem Almosen abfindet.
Zum Ausgleich werden Lohnbestandteile der Lohnabhängigen zwangsweise verstaatlicht,
um die zu erwartenden Notlagen zu finanzieren (dabei zählt für den
Arbeitgeber dessen Anteil als unmittelbarer Bestandteil des Lohns - Lohnnebenkosten
bezeichnet -, der immer schon eine unzumutbare Belastung für ihn darstellte).
Die Sozialversicherungen sollten nie ein schönes Leben für Kranke
und von der Arbeit "freigestellte" finanzieren, sondern hatten und
haben nur den Zweck, für das Kapital eine funktionsfähige Arbeiterklasse
zu erhalten bzw. die Alten und Überflüssigen billig zu entsorgen.
Da das Kapital nun mit immer weniger Arbeitskräften immer produktiver produziert,
muss die für die Sozialfälle verstaatlichte Lohnsumme immer mehr gestreckt
werden. Die Verarmung der Masse der Lohnabhängigen ist also ein systemimmanentes
Problem des Sozialstaates und nur mit diesem selbst aufzuheben.
Neben den Sozialstaatsfans aus den Reihen von attac trauern auch die Gewerkschafter
den guten alten Zeiten nach. Dass selbst nach über hundert Jahren des gewerkschaftlichen
Kampfes alte Menschen mit einem Almosen abgespeist werden, der lohnabhängige
Kranke sich nur eine medizinische Versorgung zweiter Klasse erlauben kann und
die Arbeitslosigkeit schrittweise mehr oder weniger schnell zur Verarmung führt,
lässt den Gewerkschafter an den fürsorglichen Möglichkeiten der
kapitalistischen Gesellschaft für den Arbeitnehmer nicht zweifeln.
Sehr einfach hat es sich der eine oder andere Demonstrant gemacht, der die KritikerInnen
als "Spalter" denunzierte. Er wollte seinen Protest genießen
und nicht von taktischen und strategischen Überlegungen belästigt
werden.
HENRICI
Offizielles Flugblatt zur Veranstaltung:
http://www.demo-gegen-sozialabbau.de/
Reden auf der Abschlusskundgebung:
http://www.demo-gegen-sozialabbau.de/
Flugblatt des Gegenstandpunktes:
http://www.neusser-monat.de/texte/2_03/demofluggigs.pdf
Aufruf zum sozialrevolutionären Block:
http://mitglied.lycos.de/fdkg2003/fdkg2003/