Mit Gott und Vaterland gegen den jüdischen Bolschewismus?

Der Dregger-Nachfolger, ehemalige Kriminaloberrat der Abteilung Terrorismus des BKA und Berichterstatter für die Zwangsarbeiterentschädigung im Bundestag, Martin Hohmann hat am Tag der deutschen Einheit eine Rede gehalten, die zweierlei demonstriert. Sie enthält einerseits sämtliche gängigen politischen Klischees, wie sie jeder bekannte deutsche Politiker in den Medien bedient und sie bedient anderseits sämtliche gängigen Projektionen des religiösen und rassistischen Antisemitismus. Die berüchtigte Rede Hohmanns beinhaltet also sowohl staatstragenden Nationalismus als auch Antisemitismus und Relativierung des Holocaust. Hohmann hetzt im gleichen Ton wie Stoiber, Schröder und die Bild-Zeitung gegen "Florida-Rolf", gegen "Viagra auf Staatskosten" für Sozialschmarotzer und plädiert im Einklang mit der staatstragenden Politik für ein selbstbewusstes Deutschland, für "gesunden Patriotismus" und für den Vorrang nationaler Interessen in der Wirtschafts- und Aussenpolitik. Diese Interessen sieht Hohmann gefährdet durch eine "Mutzerstörung im nationalen Selbstbewußtsein". Genau diesem Problem wollte sich auch Bundeskanzler Schröder kurz nach seiner Wahl mit seinem Plädoyer für eine Fokussierung der Politik auf "deutsche Interessen" widmen und dieses Anliegen prägt nahezu jede öffentliche Rede quer durch die bundesdeutsche Parteienlandschaft. Hohmann weist in seiner Rede auf die Gründe des von ihm so betrauertem brüchigen nationalen Selbstbewusstseins hin: die Kollektivschuld-Propaganda, die Verurteilung der Deutschen als "Tätervolk". Hohmann erklärt, dass die Deutschen in Wirklichkeit von dem "gottlosen Hitler" und seinen Nazis ihrer nationalen Würde beraubt wurden und dafür nun für ewig büßen müssten. Maßgeblich beteiligt an dieser Gängelung sind nach seiner Ansicht die Juden. Um sich davon befreien zu können, weist Hohmann die angeblich ewige Zuschreibung der Deutschen als Tätervolk damit zurück, dass er im Gegenzug den Bolschewismus als eine Erfindung der Juden darzustellen versucht. Hohmann bedient sich in seinem Versuch des Nachweises für dieses klassisch antisemitische Klischee u.a. der Schriften diverser Antisemiten. So z. B. des amerikanischen Automobilherstellers Henry Ford, dessen Schrift "Der internationale Jude" auch in Nazi-Deutschland reißenden Absatz fand. Die meisten Zitate aus Hohmanns Rede sind einer unwissenschaftlichen und verschwörungstheoretisch aufgebauten Schrift von Bieberstein ("Jüdischer Bolschewismus") entnommen, einem Bielefelder Bibliothekar, der wohlwollend in Schriften der extremen Rechten zitiert wird. Bieberstein verwahrt sich allerdings gegen die Interpretation Hohmanns. Als Essenz der antisemitischen Zuschreibungen zum Beleg für einen angeblich "jüdischen Bolschewismus" liest sich bei Hohmann heraus: Die Deutschen wurden von dem gottlosen Hitler verführt und der mörderische Bolschewismus von den falschgläubigen sowie gottlosen Juden inszeniert. Daher sollen die Juden nun endlich mit ihrer Gängelung Deutschlands aufhören, da sie mindestens genauso viel Dreck wie die Nazis am Stecken haben. Solche Ansichten sind weder etwas Neues bei dem Bundestagsabgeortneten Hohmann noch bei dessen Gesinnungsfreunden. Hohmann ist Mitglied im "Arbeitskreis konservativer Christen", der sich offensichtlich gleichfalls dem Kampf gegen den "jüdischen Bolschewismus" verschrieben hat und diesen wohl in der Gestalt des Zentralrates der Juden in Deutschland identifiziert hat. In einer Erklärung jenes Arbeitskreises heisst es: "Von Mitgliedern des Zentralrates der Juden in Deutschland wird mittlerweile ein Rundumschlag gegen jede Partei der Bundesrepublik Deutschland geführt, deren Programm sich nicht auf das kommunistische Manifest oder die gesellschaftszerstörende Weihe der Frankfurter Schule bezieht."
Bei der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit ist die inhaltliche Überschneidung von "Rechts" und "Mitte" fast wöchentlich nachlesbar. So rechtfertigte Martin Hohmann in einem JF-Interview die rassistische Unterschriftenkampagne der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1998/99 mit den Worten: "Als Mann mit Basisnähe habe ich von vornherein gesagt, diese Unterschriftenaktion ist der Zündsatz zu unserem Sieg. (...) Die nationale Karte, vernünftig und moderat gespielt, hat gestochen und den Sieg gebracht. (...) Und besonders wichtig: Der normale Deutsche macht nicht den langen Weg an den rechten Rand, weil er sich dicht bei der Mitte schon gut aufgehoben fühlte." Hohmann polemisierte dort zugleich gegen antirassistische Kampagnen in Deutschland: "Die Bezeichnung 'ausländerfeindlich' hat mit der Realität in Deutschland nichts zu tun. Sie ist eine Beleidigung für das deutsche Volk. Es ist eine Unsinns- und Totschlagvokabel."

Mit derartigen Ansichten verteidigt Hohmann also nicht nur die CDU sondern zugleich die "wehrhafte Demokratie" wie auch das deutsche Vaterland. Hohmann steht demnach nicht ausserhalb des "Konsens der Demokraten", sondern stellt einen integrativen Teil des hegemonialen Nationalismus dar. Hohmanns Problem ist also lediglich, dass er es mit dem offenen Antisemitismus etwas arg übertrieben hat.
Solidarität
Die Presse der extremen Rechten ist nun natürlich voll von Solidaritätsbekundungen mit Hohmann: Von Horst Mahler über die Nationalzeitung und die Junge Freiheit bis zur Schill-Partei regnet es Beifall für den neuen Märtyrer der Rechten. Interessanter sind hingegen die Reaktionen an der Basis und den think-tanks der CDU sowie der öffentlichen Meinung. Laut Infratest-Umfrage vertreten 49 % der CDU-Mitglieder die Ansicht, dass eine Rede wie die Hohmanns "erlaubt" sein müsse. Die "Deutschen Konservativen" schalten Anzeigen zur Solidarität mit dem "mutigen" Hohmann und im Kreis Hilden/Ratingen hat sich ebenfalls ein solcher Unterstützerkreis aus CDU-Mitgliedern gegründet. Die Initiatoren dieses Kreises sind zugleich Autoren in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und stellen damit ein Schanier dar zwischen organisiertem Konservatismus und neurechten Netzwerken. Im Interview mit der JF erklärt einer der Initiatoren der Kampagne "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann", der ehemalige Redaktionsleiter des ZDF-Magazins, Fritz Schenk, mit der Kampagne "die Kluft zwischen Politik und Volk" wieder beheben zu wollen. Auch Schenk sieht im "Kommunismus - ob in seiner Variante als Sowjetsozialismus oder als Nationalsozialismus" eine Gefahr für das christliche Abendland und wehrt sich gegen den "Vorwurf des Antisemitismus" gegen den Parteikollegen, mit dem er seine offensichtliche Sympathie für die neurechte Publizistik teilt. Dies scheint auch auf den eigentlichen Urheber jener Kampagne zuzutreffen, den Hildener CDUler Michael Oelmann, der seine Ansichten ebenfalls via JF unter das Volk zu bringen versucht. Oelmann ist zudem Verleger der Hochglanz-Postille "Wirtschaftsblatt", die u.a. vom städtischen Haushalt mit 10000 Euro mittels Anzeigen unterstützt wird.

Der CDU-Spitze sind derartige Kampagnen äußerst unangenehm, da sie die fließenden Übergänge zwischen konservativer und neurechter Propaganda deutlich machen. Es war das erklärte Anliegen der sog. Neuen Rechten, die Nationalisierung und Kulturalisierung des Politischen in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und dieses Anliegen erscheint als aktuelle Realität. Leute wie Hohmann belegen allerdings den Tatbestand, dass "gesunder Patriotismus" und eine "selbstbewußte Nation" in diesem Lande ohne Antisemitismus nicht zu haben sind.