Das Davos der Sicherheitspolitik
Geschichte und Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz

"Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft."
Diese Einschätzung trifft Horst Teltschik, Vorstandsmitglied bei BMW, auf der hauseigenen Konferenz-Internetseite unter dem Motto "Münchner Sicherheitskonferenz - das 'Davos' der Sicherheitspolitik". Seit 1998 organisiert und leitet der ehemalige deutsche Kanzlerberater für Sicherheitspolitik im Auftrag der BMW-eigenen "Herbert-Quandt-Stiftung" die Münchner Militärtagung. Teltschik wurde auf Wunsch von Helmut Kohl Nachfolger von Ewald von Kleist, jenem ehemaligen Wehrmachtsoffizier und späteren Widerstandskämpfer um Stauffenberg, der als ideale Integrationsfigur für die westlichen Militärs im Kalten Krieg der Münchner "Wehrkundetagung" seit 1962 das internationale Renommee verschaffte.

Die Neutronenbombe wurde hier genauso propagandistisch durchgesetzt wie die NATO-Nachrüstung, der atomare Erstschlag oder die militärstrategischen Konzepte der Zukunft. Seit Jahren werden hier Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes ("out of area") vorbereitet oder wird der Sicherheitsbegriff ausgedehnt auf nicht-militärische Bedrohungen, und damit ein Dauer-Kriegs-Zustand legitimiert, der lokal und zeitlich entgrenzt oder als Präventivschlag mit oder ohne UN-Mandat geführt wird. An Präventivkriegskonzepten arbeiten dabei nicht nur die USA, sondern längst auch die Bundeswehr, wie die Süddeutsche Zeitung vom 10. November 2002 meldet. So fordert das "Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr" in einer aktuellen Studie: Deutschland solle mit anderen Partnern "eine Führungsrolle in der EU übernehmen und Streitkräfte in Europa und ihre Fähigkeiten vorantreiben". Einsätze sollen in Zukunft innerhalb von Stunden oder Tagen möglich sein und "Gefahren für Deutschland und seine Partner auch jenseits der Grenzen Europas" abgewehrt werden können. Der "Krieg gegen den Terror" und der Angriffskrieg gegen den Irak standen auf der Tagesordnung der Konferenz vom 7. bis 9. Februar 2003 in München.

Seit 1998 sitzt auch die Rüstungslobby direkt mit am Tisch. Der DASA-Vorstandsvorsitzende Manfred Bischoff nutzte bereits bei seiner Antrittsrede die Gelegenheit: Er beklagte den immer größer werdenden technologischen Rückstand auf die USA und forderte eine "Europäisierung der Luft- und Raumfahrtindustrie." Ohne die Zwänge eines offiziellen Protokolls und die Notwendigkeit von Abschlusserklärungen wird auf der Münchner Konferenz in einem informellen Rahmen diskutiert und dabei Klartext geredet. So ist das "beste militärpolitische Seminar der westlichen Welt", wie es ein US-Senator einmal nannte, vor allem auch ein Gradmesser für den inneren Zustand der Nato.
Streitpunkt seit Jahren: Der gegen den Widerstand der USA beschlossene Aufbau einer eigenen EU-Eingreiftruppe mit 60 000 Soldaten unter deutscher Führung - der Versuch, die Handlungsfähigkeit Europas als globaler Akteur endlich auch auf militärischem Gebiet zu verwirklichen. Eindringlich warnte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, Ikone der republikanischen Sicherheitspolitik, die Deutschen und Europäer in einem Brandbrief kurz vor der Münchner Tagung 2001 vor diesem "eigenständigen und konflikthaften Kurs". Dagegen stellte Egon Bahr (SPD) in einem Interview mit der Münchner Abendzeitung klar: "Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist unausweichlich, wenn Europa nicht ein Protektorat der Amerikaner bleiben will." Und er fügte hinzu: "Das müssen die Amerikaner lernen." Auf die Frage, wozu die EU eine eigene Interventions-Armee braucht, antwortet sein Kollege, der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der SPE-Fraktion (Sozialdemokraten und Sozialisten) im EU-Parlament Janis Sakelariou: "Damit sie nicht mehr nur als Trittbrettfahrer bei den Amerikanern mitmachen kann." Längst führt die ökonomische und geopolitische Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Blöcken EU und USA zu handfesten Konflikten. "Schwere Gefechte in der Nato", titelte die Abendzeitung. Die SZ bezeichnete die Nato bereits als "Auslaufmodell der Nachkriegsgeschichte".

Doch Totgesagte leben bekanntlich (etwas) länger. Neben der gemeinsam beschlossenen Nato-Osterweiterung kam es auf dem Nato-Gipfel in Prag im November 2002 trotz dieser Differenzen zum Kompromiss. Die USA setzte den Aufbau einer 21000 Soldaten starken Krisentruppe der Nato, die auch außerhalb des Bündnisgebiets eingesetzt werden soll, durch. Und zugleich stellte der grüne Außenminister Fischer klar: Diese Pläne dürfen dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte nicht widersprechen. So entfesseln die gemeinsamen wie die konträren Interessen der kapitalistischen Blöcke USA und EU die Dynamik der Neuen Kriege und führen zu einem erneuten Rüstungswettlauf - auch unter Partnern.
KiF

www.terz.org - 25.11.2003