Lausige Zeiten

gute tipps für die regierung:
DFG-VK hat nachgerechnet
Anlässlich des SPD-Parteitages Mitte November in Bochum rief auch die "Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsgegnerInnen" (DFG-VK) zum Protest auf. Besonders stinkt ihr, dass so viel Geld für die Rüstung und um so weniger für soziale Belange ausgegeben wird. Nach eigenen Angaben verbreitet die DFG-VK "mit großem Erfolg seit September die Protestpostkarte ‚Rüstungshaushalt senken!', die von der Bundesregierung ‚Schritte zur Abrüstung' fordert. ‚Diese Postkarte macht der Bundesregierung deutlich, dass bei einer Kürzung des Rüstungshaushaltes für 2004 um fünf Prozent sofort 1,2 Milliarden Euro frei werden', rechnet Oekentorp (Bundessprecher der DFG-VK) vor. Diese Summe könne umgehend für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe eingesetzt werden." (Rundmail)
Könnte sie, wird sie aber nicht! Und warum nicht? Weil die Führungsriege in Berlin etwas anderes will als die DFG-VK. Die vernünftige Versorgung der Bevölkerung ist eben nicht das Anliegen der Regierung oder der Opposition. Die Gewinne der Unternehmer müssen stimmen, und dafür muss unter anderem Deutschlands Ansehen in der Welt gefördert werden. Und was ist fürs gute internationale Geschäftsklima besser als ein Haufen eindrucksvoller Bomben und Granaten, pfeilschnelle Flugzeuge und Raketen!
Umgekehrt: Vernünftige Löhne, ordentlich Knete im Alter, viel Freizeit und beste medizinische Versorgung sind bekanntlich Gift für die Kalkulation der Unternehmer und Investitionshemmnisse, die jeden Kapitalisten in die Flucht schlagen.

realer profit & idealisiertes gesundheitsstreben
Im Leitartikel der Beilage "Stahl 2003" zur Rheinischen Post vom 12. November erklärt Professor Dr. Ing. Dieter Ameling, Präsident der "Wirtschaftsvereinigung Stahl" und Vorsitzender des Stahlinstituts VDEh: "Energiepolitik ist Standortpolitik und entscheidet über wirtschaftlichen Wohlstand und den Erhalt von Arbeitsplätzen. ... Im globalen Standortwettbewerb läuft Deutschland Gefahr, durch idealisierte Vorstellungen über eine einseitige ökologische Energiewende seine Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel zu setzen. ... So ist die Vorstellung, erneuerbare Energien könnten in den kommenden Jahrzehnten auf einen Anteil von 50 Prozent an der Stromerzeugung ausgebaut werden, nicht zu finanzieren und daher in das Reich der Utopie zu verweisen."
Der Herr Professor erklärt, dass saubere Luft und Profitinteresse der Unternehmer sich nicht miteinander vertragen. Das ist die eine Seite. Zynisch wird er, wenn er auf der anderen Seite der vom Geschäftserfolg des Unternehmers abhängigen Variablen, der Arbeitskraft, ebenfalls ein Interesse an der Ruinierung seiner Gesundheit durch schlechte Umweltbedingungen unterstellt. Aber die Tatsache, dass die ProletarierInnen sich jedem Dreck aussetzen müssen, um ihr Leben irgendwie finanzieren zu können, findet bei diesem bisweilen sogar positive Anerkennung, wenn er als gestandener Sozialdemokrat und aktiver Gewerkschafter den ökologischen SpinnerInnen übers Maul fährt. Denn das wissen die ArbeiterInnen: Kapitalistisches Wirtschaften und eine gesunde Lebensführung passen nicht zueinander.
Ob die LohnarbeiterInnen sich in dieser Auseinandersetzung den richtigen Bündnispartner zugelegt haben, ist fraglich.

endlich ehrung
Vor vielen Jahren berichteten wir das erste Mal über den schwarzen Düsseldorfer Kommunisten Hilarius Gilges, den die Nazis im Juni 1933 bestialisch umbrachten. Dieses Jahr berichteten wir erneut über ihn und eine Veranstaltung zu seiner Person. Es wurde erneut kritisiert, dass es außer einer unauffälligen Tafel kein Gedenken an Hilarius Gilges gibt. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte wurde nun beschlossen, einen kleinen Platz zwischen Eiskeller- und Ritterstraße nach ihm zu benennen.

der "verrückte christdemokrat" hat schaum vorm mund
Leider konnten wir in der letzten Ausgabe nicht mehr den Ausgang des Verfahrens gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin mitteilen. Er hatte in einer Pressekonferenz auf eine Frage eines Journalisten zur Finanzierung der Arena patzig geantwortet, dass solche Fragen sonst nur der verrückte Kommunist bei ihm im Rat stellen würde. Der PDS-Abgeordnete Laubenburg fühlte sich beleidigt, bemühte sich allerdings um eine gütliche Einigung. Doch für Erwin ist es offenbar unter seiner Würde, sich mit einem Kommunisten auseinanderzusetzen, geschweige denn sich zu entschuldigen. So erwirkte Laubenburg eine einstweilige Verfügung gegen Erwin, gegen die Erwin Einspruch erhob. Es kam zum Prozess. Der sichtlich um eine Einigung bemühte Richter biss bei Erwin auf Granit. Der OB entblödete sich nicht, das Wort "verrückt" auf die rheinische Fröhlichkeit zu beziehen und langweilte mit pseudo-semantischen Ausführungen. "Ich kann doch nichts bedauern, wenn mich jemand falsch versteht", verkündete er treuherzig und lieferte damit einmal mehr ein Zeugnis darüber ab, dass sich aus seiner Sicht die Welt nur allein um ihn dreht. Dem Richter blieb also nichts anderes übrig, als die einstweilige Verfügung zu bestätigen. Mit der Bezeichnung "verrückter Kommunist" habe Oberbürgermeister Erwin "die Grenze zur Schmähkritik" überschritten, so das Gericht. Der OB habe seinem Kontrahenten damit ein "unnormales" und "ungewöhnliches" Verhaltensmuster attestiert. Nun ist es Erwin unter Androhung von bis zu 250.000 Euro untersagt, den PDS Abgeordneten noch einmal als "verrückten Kommunisten" zu bezeichnen. Dann wurde es aber erst richtig lustig. Zornesgerötet verkündete Erwin in die Kameras: "Es ist schon verwunderlich, wie die letzten Protagonisten kommunistischen Denkens deutsche Gerichte für ihre Öffentlichkeitsarbeit instrumentalisieren können." Das sah der Sprecher des Justizministers als eine empörende Beleidigung der Richterschaft. Erwin ließ das aber kalt und kündete großmäulig Berufung an. So geht es demnächst also vielleicht weiter ...
(Az.: 12 O 248/03)

gegen kälte hilft nur busfahren
Ende Oktober 2003 öffnete das Buscafé Untere Rheinwerft zum zweiten Mal seine Türen. Hier können sich Wohnungslose und Menschen mit wenig Kohle im Winter aufwärmen, bekommen warme Getränke, können die fiftyfifty zum Weiterverkauf erwerben und werden auf Wunsch beraten oder an andere Einrichtungen vermittelt. Der Bus dient auch als Schutzraum, um wenigstens für ein paar Stunden dem oft stressigen Leben auf der Straße zu entkommen. Über 80 BesucherInnen verzeichnete das Buscafé bereits an den letzten Wochenenden. Diesmal stand die Finanzierung aber lange Zeit auf wackligen Beinen. Während der Bus von fiftyfifty gekauft wurde und die Personalkosten für dieses Jahr aus Spenden der Armenküche kamen, zögerte die Stadt lange Zeit, ob sie für die Wintermonate Geld bereit stellen würde, damit das Projekt bis Ende März weiter laufen kann. Einen Tag vor der offiziellen Eröffnung sicherten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP dann doch eine Summe von 20.000 Euro zu, die die Unkosten aber nicht ganz decken. Anscheinend hatten die KommunalpolitikerInnen doch Angst, dass es schlechte Presse geben könnte, wenn man in einer reichen Stadt wie Düsseldorf Wohnungslosen am Winteranfang die Mittel für einen Wärmebus nicht bewilligt. Fiftyfifty und die Armenküche kämpfen weiterhin für eine dauerhafte Einrichtung für Wohnungslose und Suchtkranke in der Düsseldorfer Altstadt.

vier prozent sind gut, null prozent besser
Der Finanzexperte der Rheinischen Post, Winfried Münster, erteilte in einem Kommentar vom 11. November den in letzter Zeit oft gescholtenen Gewerkschaftern der IG Metall ein unerwartetes Lob. Die angekündigte Lohnforderung in Höhe von vier Prozent sei "die schiere, in Ziffern ausgedrückte Vernunft". Das hatte Münster von dem "leitende(n) Fundamentalist(en)" Jürgen Peters als Chef der IG Metall nicht erwartet. Aber einmal auf dem richtigen Weg sagt Münster auch noch, wo das Ziel gewerkschaftlichen Handelns sein müsse: "Vonnöten wäre allerdings etwas ganz anderes: Alle Gewerkschaften verständigen sich mit allen Arbeitgebern auf eine Nullrunde, auf noch erheblich flexiblere Arbeitszeiten und vor allem auf Tarifspreizung nach unten. Dann gäbe es etwas viel Wertvolleres: mehr Jobs." Obwohl Münster hier im Konjunktiv II spricht, weiß er, dass die Gewerkschaften die Unverschämtheiten nicht glattweg zurückweisen, sondern ihre Dialogfähigkeit unter Beweis stellen werden.

wohnungen immer mehr unbezahlbar
Mit den bundesweit dritthöchsten Mieten ist es in Düsseldorf inzwischen schon fast unmöglich, eine günstige Wohnung zu finden. In den kommenden Jahren droht sogar eine regelrechte Wohnungsnot. Im Moment werden gerade einmal 35.922 Wohnungen in Düsseldorf sozial gefördert. Damit hat sich die Anzahl seit 1990 praktisch halbiert. In den nächsten zehn Jahren werden über 40 Prozent aus der sozialen Bindung herausfallen. Schon jetzt machen diese Wohnungen nur elf Prozent der insgesamt 324.989 Düsseldorfer Wohnungen aus. Laut Bericht des Wohnungsamtes fehlt es auch an leeren Wohnungen, die gerade einmal 0,8 Prozent ausmachen, wobei die empfohlene "Mobilitätsreserve" für Umzüge bei drei Prozent liegt. Insgesamt sind 5.113 Haushalte als wohnungssuchend gemeldet, aber es werden immer weniger Mehrfamilienhäuser gebaut. Schon jetzt kann der Bedarf nach Sozialwohnungen durch Neubauten nicht mehr gedeckt werden. Trotzdem gibt es immer mehr leer stehende Häuser - die allerdings nicht zum Vermieten gedacht sind.

nazis aktiv
Auf Anfrage der PDS zu rechtsextremistischen Straftaten in Düsseldorf erklärte die Verwaltung, dass nach Angaben des Polizeilichen Staatsschutzes allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres bereits 78 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Bezirk Düsseldorf (also auch Mettmann und Neuss) erfasst wurden. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Bezirk insgesamt 60 Straftaten mit eindeutig rechtsextremistischem Hintergrund sowie weitere 67 Straftaten, bei denen der Staatsschutz keinen direkten rechtsextremistischen Hintergrund vermutet, obwohl es sich beispielsweise um Hakenkreuzschmierereien handelt, erfasst.

einreise verweigert
Ihre Bestellungen und Angaben bei amazon.com waren Anlass für den US-Grenzschutz, einer Deutschen die Einreise in die USA zu verwehren. Die in Pakistan geborene Frau wollte ihren dortigen Verlobten besuchen. Trotz der Zusage des Verlobten, für sie zu bürgen, wurde sie aus der Abschiebehaft nicht entlassen und auf ihre eigenen Kosten in die nächste Maschine nach Deutschland gesetzt. Als Begründung der verweigerten Einreise gaben die Grenzbeamten Erkenntnisse an. Bei Nachfrage staunte die junge Frau nicht schlecht. Frei heraus erklärte der Beamte ihre Vorlieben und Interessen beim Internet-Buchversand amazon. Auf Nachforschungen von Journalisten wird die gesamte Abrechnung von amazon Deutschland und ebay Deutschland in den USA abgewickelt. Das heißt, es ist zu befürchten, dass sämtliche personenbezogene Daten, aber auch Käufe/Verkäufe sowie die besuchten Seiten während des Eingeloggt-Seins, weitergegeben werden und damit den US-Behörden zur Verfügung stehen.
http://www.heise.de/ix/artikel/2003/05/096/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16039/1.html

the real st. martin
Am Montag, den 10.11.2003 beteiligten sich spontan fiftyfifty-VerkäuferInnen am diesjährigen St. Martinszug in der Düsseldorfer Altstadt. Mit bunten Laternen forderten die Wohnungslosen auf einem mitgeführten Transparent "Lieber ein ganzes Haus als einer halber Mantel" und sangen das Martinslied vor Nobelgeschäften auf der Kö. 2Während in Düsseldorf halbe Straßezüge leer stehen (wie auf der Binterimstraße), müssen wir weiterhin draußen oder in schäbigen Notunterkünften schlafen", beschwerte sich eine Teilnehmerin. Im nächsten Jahr soll die Aktion wiederholt werden - und dann wird auf der Kö auch Gripschen gegangen.

verramscht und abgezockt
Um schnell zu Geld zu kommen und die anfallenden Sanierungskosten zu vermeiden, verramschte 1999 die Wohnungsgenossenschaft LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) 1.300 Wohnungen in Hassels an die "GB AG" aus Mörfelden. Die ist nun in Insolvenz gegangen. Der LEG droht ein zweistelliger Millionenbetrag. Viel Schlimmeres droht den Mietern der insgesamt 5.000 Mietwohnungen der "GB AG", die neben Hassels noch weitere Wohnungen in Neuss, Herne und Hagen besaß. Die Mieter befürchten, dass ihre Kaution verschwunden ist und demnächst höhere Mieten drohen, obwohl die Häuser in teilweise katastrophalen Zustand sind, da an ihnen seit Jahren nichts getan wurde. Die LEG wäscht nun ihre Hände in Unschuld.

provinzial will alles
Gerüchteweise ging es bei der Verpachtung des Elleraner Schlosses an die Provinzial Versicherung hinter verschlossenen Türen nicht ganz so nett zu, wie es Stadt und die Versicherung darstellen. Demnach drohte die Provinzial, den Standort Düsseldorf aufzugeben, wenn die Stadt das schöne Schloss nicht an sie verpachtet. Ein durchaus nicht unüblicher Vorgang von Wirtschaftsunternehmen. Die Provinzial will im Schloss ein Seminarzentrum mit Minihotel betreiben.
Nachdem die bisher dort logierende Modeschule pleite ging, versicherte Stadtkämmerer Rattenhuber den 13 Mietparteien im Wirtschaftshof des Schlosses, dass ihre Mietverhältnisse davon nicht betroffen sein werden. Diese Aussage würde er nun gerne rückgängig machen, denn die Provinzial will in spätestens drei bis vier Jahren auch den Wirtschaftshof übernehmen. Ob der Bereich des Schlosses, wie auch der dazugehörige Park der Öffentlichkeit erhalten bleibt, steht trotz aller halbherzigen Beteuerungen, sicherlich auch noch zur Debatte.

hetze in der bezirksvertretung
In der Bezirksvertretung Stadtmitte wurde neulich ein Antrag der SPD beraten, in dem es um die Aufarbeitung der Geschichte der Judendeportationen vom Derendorfer Güterbahnhof ging. Das nahm der einzige Abgeordnete der rechtsextremistischen Republikaner, Jürgen Krüger, zum Anlass ausfällig zu werden: "Wenn das so
weiter geht, haben wir bald mehr Mahn- und Gedenkstätten als ermordete Juden. Davon werden die auch nicht mehr lebendig." Daraufhin gab es empörte Zwischenrufe von Abgeordneten der SPD und Grünen. Und Schweigen bei der CDU. Die Bezirksvorsteherin Sabine Schmidt (CDU) sah keinen Anlass, die Sitzung zu unterbrechen. So kam es erst nachträglich zum Eklat, als die Presse den Vorfall aufgriff. Etwas peinlich rechtfertigte sie sich in der WZ: "Wenn ich ihn auf Antisemitismus angesprochen hätte, hätte er doch erst recht ein Forum für seine Provokationen bekommen." - und im Express: "Dieser Mensch war augenscheinlich nur gekommen, um uns zu provozieren. Aber ich bin bewusst nicht darauf eingegangen." So wird also das Schweigen auch noch zu einer antifaschistischen Heldentat stilisiert. Für Krüger kann es jedoch eng werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Kommt es zu einer Verurteilung, wird Krüger sein Ratsmandat räumen müssen.