Düsseldorfer Sozialforum

Lokaltermin "Globalisierung"

Mit gehörigem Auftrieb nach der großen Berliner Demonstration gegen den Sozial-Abbau trafen sich am 8. November über 20 Initiativen zum "1. Düsseldorfer Sozialforum" in der Geschwister-Scholl-Schule, um eine Bestandaufnahme der sozialen Lage vor Ort im Zeitalter der Globalisierung zu machen.

Nach den anti-globalen Großveranstaltungen wie dem Weltsozialforum in Porto Alegre und den WTO-Protesten in Seattle sahen sich die AktivistInnen der Gefahr gegenüber, im Zuge der Gipfelstürmereien die Auswirkungen der Globalisierung vor der eigenen Haustür aus den Augen zu verlieren. Deshalb begannen sie, kleinere Strukturen aufzubauen. 2002 fand in Florenz das erste Europäische Sozialforum statt - und am 8. November das "1. Düsseldorfer Sozialforum". In der Geschwister-Scholl-Schule kamen über 20 Initiativen wie Attac, Greenpeace, Antifa KOK, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Arbeitslosen-Initiative, Friedensforum, Initiativkreis Armut und Anti-Hartz-Bündnis zusammen. Sie informierten an Ständen über ihre Arbeit und boten Workshops zu Themen wie "Die WestLB und ihre schmutzigen Geschäfte", "Situation von Flüchtlingen in Düsseldorf", "Düsseldorfer Wohnungspolitik", "Aktiv gegen Hartz" und "Düsseldorf im Schatten des BAYER-Kreuzes" an.
Zum Auftakt sprach der Gewerkschaftler Horst Schmitthenner zum Thema "Das neoliberale Globalisierungsprojekt und seine Auswirkungen auf die öffentliche Wohlfahrt". Eine nahe liegende Wahl, denn Schmitthenner ist im Vorstand der IG Metall für die Zusammenarbeit mit den "zivilgesellschaftlichen Organisationen" zuständig und möchte die Gewerkschaften nicht länger bloß als "Juniorpartner der SPD" sehen. An deren Sozialstaat-Abrissprogramm ließ er dann auch kein gutes Haar. Detailliert ging er die Zumutungen der Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarkt-Reform durch. Wie bei so vielen, die die Neoliberalisierung geißeln, waren aber auch bei ihm nostalgische Gefühle für den "guten, alten Kapitalismus" nicht zu verkennen. Mit Sentenzen wie "Der Sozialstaat stabilisiert die Demokratie" pries er die Zeit vor dem neoliberalistischen Sündenfall. Da habe er ganz recht, konzedierte ein Mann aus dem Publikum, aber in einem Sinne, der ihm nicht recht sein könnte. Dann hob er zu einem historischen Rekurs an und erläuterte, wie Bismarck die Sozialversicherungen als Präventionsmaßnahme gegen die befürchtete Revolution einführte. Die Sozialgesetzgebung ist kein Bestandteil bürgerlicher Demokratie, sondern das Ergebnis sozialer Kämpfe, lautete sein Fazit. Auch die Gewerkschaftspolitik, mit Leiharbeitsfirmen Manteltarifverträge abzuschließen, weshalb sich an ein und derselben Werkbank jetzt LeiharbeiterInnen und Betriebsangehörige treffen können und das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht mehr gilt, musste sich der IG Metaller vorhalten lassen. Diese und andere Kritik-Punkte erkannte Schmitthenner durchaus als berechtigt an, verwies aber darauf, dass die Gewerkschaft nicht im luftleeren Raum agiere und auch eine starke Linke brauche, um in die Offensive gehen zu können. Damit hat er zweifellos recht.

Trotzdem bleibt innerhalb der Protest-Bewegung die Rolle der Gewerkschaften im Allgemeinen und Schmitthenners im Besonderen problematisch, wie auch in dem Workshop des Düsseldorfer Anti-Hartz-Bündnisses deutlich wurde. Hartmut Lohse von der Arbeitslosen-Initiative berichtete von den Erfahrungen mit Schmitthenner bei der Vorbereitung eines hauptsächlich von Arbeitslosen-Organisationen und StudentInnen-Gruppen 1997 geplanten Sternmarsches in Bonn. Als absehbar war, dass er eine große Sache werden würde, sprang der große Gewerkschaftsapparat an und ließ alles unter DGB-Label laufen. Die eigentlichen InitiatorInnen kamen dann noch nicht einmal auf die RednerInnen-Liste der Abschluss-Kundgebung und Schmitthenner ward nicht mehr gesehen ...
Ähnliches ereignete sich auch bei der Planung und Durchführung der Berliner Demonstration. Nach den nicht sehr erfolgreichen Protesten gegen die Agenda 2010 im Frühjahr standen Gewerkschaften - wie auch attac - einer Massen-Veranstaltung skeptisch gegenüber, weil sie ein Scheitern befürchteten. Im Sommer schloss der DGB dann ein Stillhalte-Abkommen mit Schröder und gab als neue Richtlinie aus, der Widerstand müsse langfristig angelegt sein. Diese "Fristen-Lösung" hatte vor allem den Zweck, die SPD zu schonen, kritisierte Lohse. So mobilisierten die Gewerkschaften kaum. Die Hauptarbeit lag in den Händen der Arbeitslosen-Initiativen und kleinerer Gruppen. Die Ortsverbände der Gewerkschaften stellten nicht einmal überall Busse zur Verfügung. Ver.di-Berlin oblag nichtsdestotrotz die Organisation vor Ort. Deshalb fanden sich einmal mehr dezidiert linke Initiativen am 1. November nicht auf der Rednerliste wieder, obwohl sie letztlich für die unerwartet hohe TeilnehmerInnen-Zahl verantwortlich waren.
Diese Doppelrolle der ArbeitnehmerInnen-Vertreter verteidigte kaum einer der an dem Workshop teilnehmenden GewerkschaftlerInnen. Sie erzählten vielmehr in anschaulichen "Geschichten aus der Produktion", wie die Unternehmer der Region die "Sozialreformen" umsetzen. Sie entlassen z. B. Festangestellte und heuern dafür billigere LeiharbeiterInnen an. Der Arbeitsplatz-Effekt ist damit gleich null, außer Lohn-Dumping ist nichts gewesen. Aber das sollte auch gerade das Ziel der Reform-Übungen sein, an die Schaffung neuer Arbeitsplätze glaube im Ernst niemand, so das Düsseldorfer Anti-Hartz-Bündnis.
Am späten Nachmittag trugen Delegierte der einzelnen Workshops die erarbeiteten Forderungen einem virtuellen Düsseldorfer Rat vor, der die schon im Häuserkampf bewährten Joachim-Erwin-Einheitsmasken trug. Als Ober-OB ragte aus dem Ensemble der PDSler Frank Laubenburg heraus, der sich überzeugend in die Bösewicht-Rolle eingearbeitet hatte. Souverän schmetterte er alle Begehrlichkeiten der "Besitzstandswahrer" ab und sorgte so für eine vergnügliche Kunstpause in der Geschwister-Scholl-Schule.

Zu guter Letzt verlasen TeilnehmerInnen die Abschlusserklärung des Düsseldorfer Sozialforums. Auch sie war nicht frei von Reminiszenzen an einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Trotzdem fügten die Mosaik-Steinchen aus den Workshops sich zu einem beeindruckend homogenen Horror-Gemälde Düsseldorfer Verhältnisse zusammen. Auf der einen Seite Renommierprojekte wie die Arena, Renommier-Meilen wie die Kö und Steuer-Geschenke für deren BesucherInnen, auf der anderen Seite Arbeitsdienst für Sozialhilfe-EmpfängerInnen, immer weniger bezahlbarer Wohnraum und verstärkter Druck auf Außenseiter wie Obdachlose, Homosexuelle, Arbeitslose und Flüchtlinge - dieser Riss ging durch das Bild.
Eine solche gelungene Zusammenarbeit, die nicht durch Dominanz-Ansprüche von Parteien oder größeren Organisationen wie attac gestört wurde, macht Hoffnung auf das Entstehen einer neuen linken Struktur in Düsseldorf. Die 160 BesucherInnen an dem Tag wären eine gute Ausgangsbasis, nur der Altersdurchschnitt könnte ein wenig niedriger sein.
Jan