Bildung und Demokratie!

Am 20.11. demonstrierten rund 3.000 Studierende in Düsseldorf für eine demokratische Hochschule ohne Studiengebühren. Trotz Schneeregen zog die Demo, zu der landesweit  aufgerufen wurde, lautstark vom Hauptbahnhof zum Burgplatz.

Aktueller Anlass ist der Versuch von sechs unionsgeführten Bundesländern, das Verbot von allgemeinen Studiengebühren abzuschaffen. 2002 hatte die Bundesregierung das Verbot in der sechsten Novelle des Hoch­schulrahmen-gesetzes festgeschrieben, in dem außerdem auch die verfasste Studierendenschaft abgesichert wird. Deshalb werden bisher “nur” die so genannten Langzeit-Studiengebühren erhoben, im Rahmen des rechtlich schwammigen Studienkontenmodells. Jetzt klagen die sechs Länder, darunter Bayern und Baden-Württemberg, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um auch auf das Erststudium Gebühren erheben zu können. Sollte das Gericht allgemeine Studiengebühren für rechtmäßig erklären, muss tief in die Tasche gegriffen werden. Bis zu 2.000 EUR pro Semester seien vorstellbar, hieß es aus den Reihen der CDU, die Wirtschaftsweisen halten 500 EUR für angebracht und eine Expertenkom­mis­sion schlug vor, für einzelne Fächer verschiedene Preise anzusetzen – nach Angebot und Nachfrage. Soziale Selektion und das endgültige Ende der Chancengleichheit spielen bei solchen Überlegungen keine Rolle mehr. Der Union geht es um “internationalen Wettkampf” und “wirtschaftlich orientierte Spitzenforschung”.

 Doch auch im rot-grünen NRW muss mit Gebühren gerechnet werden. Zwar hat Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft vor kurzem verkündet, in NRW werde es keine Gebühren geben. Doch auch im letzten Wahljahr versprachen SPD und Grüne, mit ihnen werde es keine Gebühren geben. Mit den Studi­en­konten kamen sie dennoch – wenn auch zunächst für die angeblichen Bummelstudenten. Spätestens nach den Landtagswahlen im Mai 2005 wird es einem Steinbrück oder Dieckmann egal sein, was Frau Kraft heute noch gesagt hat.

Nicht nur die Geldbeutel, sondern auch die Asten und Fachschaften müssen um ihren Bestand fürchten. Denn im neuen Entwurf der Union werden eine Reihe von Kompetenzen studentischer Gremien an das Rektorat oder Dekanat übertragen. Die rechtliche Grundlage demokratischer Studentenvertretung wurde in der Novelle festgeschrieben, um diese bei politischem Widerstand vor der Auflösung zu schützen. Ein Erfolg der Union würde die Existenz studentischer Interessensvertretung grundsätzlich in Frage stellen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im März erwartet. ExpertInnen gehen davon aus, dass die Länder mit der Klage Erfolg haben werden.

Wo bleibt Euer Widerstand?

Vor zwei Jahre waren es 30.000 Studis, die für freie Bildung auf Düsseldorfs Straßen unterwegs waren, und – fast schon legendär – die Bannmeile des Landtags stürmten. Jetzt kann bei der Teilnehmerzahl locker eine Null gestrichen werden, wenn nicht sogar zwei. Dabei hat sich die Situation nochmals zugespitzt. Alle Hochschulen haben durch die Strafgebühren aufs lebenslange Lernen ca. ein Drittel ihrer Einschreibungen verloren und die verbleibenden Studis mit zweistelliger Semesterzahl werden von engagierten Erstsemestern als Rarität bestaunt. Und jetzt geht es auch noch den Fleißigen an den Kragen. Doch das scheint zumindest die Düsseldorfer Studentinnen und Studenten nicht zu stören. Dass die kleine Schwester wegen fehlender Kohle von zu Hause nicht mehr an die Uni kommen können wird, dass die Fach-schaften schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die Zeit für gute Beratung aufbringen sollen und der AStA überquillt vor Leuten, die einen Gebührenbescheid, aber kein Geld in der Tasche haben – all das geht den HHU-Studis scheinbar am Arsch vorbei. Münster reiste zur Demo mit Bussen an, in Leipzig nahmen allein 3.000 Leute an einer Vollversammlung teil – Hörsaal 3A blieb weitgehend leer. Dem Asta ist kaum etwas vorzuwerfen, denn VV und Demo wurden gut vorbereitet und beworben – ganz abgesehen davon, dass jeder zeitungslesende Mensch das Problem erkannt haben muss. Es ist erbärmlich, dass Leute ihren Sozialwissenschaft-Bachelor mit Papis Geld im Schnelldurchgang durchziehen, sich selbst aber null ins Verhältnis zur Gesellschaft setzen und politische Einschnitte ignorieren. Unpolitisch macht eben hirntot – da kann man so viel studieren wie man will.        

ViSdP: Christian (Happus) Happ

www.terz.org - 23.11.2004