Lausige Zeiten

Soldaten! Auf zur Fahnenflucht!
Der erste von rund 30 Angeklagten, die wegen Aufrufs zur Fahnenflucht angeklagt sind, ist freigesprochen worden. Der Aufruf war in der TAZ abgedruckt und rief Bundeswehrsoldaten im Kosovo-Einsatz auf, die Waffen niederzulegen. Der Versuch einen politischen Prozeß zu führen wurde vom Gericht unterdrückt. Die Tatsache, daß die BRD widerrechtlich einen Angriffskrieg führte, der weder völkerrechtlich, noch vom Grundgesetz gedeckt war, führte letztendlich nicht zum Freispruch, das Gericht ging statt dessen von einer gesetzlich gedeckten Meinungsäußerung aus.

Scheinwahl
Ganze 6.93% der etwa 70.000 Wahlberechtigten in der Stadt beteiligten sich an der Wahl zum Ausländerbeirat. Offensichtlich haben die meisten die Bedeutung dieser Wahl als pseudodemokratisches Feigenblättchen verstanden. Ein Ersatz für ein Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben, ist dies auf jeden Fall nicht. Der Ausländerbeirat hat im Grunde keine Bedeutung, außer dass dort die Gelder für die Ausländervereine verteilt werden. Das machen sich insbesondere die fundamentalistischen, reaktionären Gruppierungen zu nutze. So erreichten die türkisch-islamistischen Kulturvereine 25 % (9 Sitze) der Stimmen.
Das Zentrum für Russisch-Deutsche Kultur "Raduga" erhielt 14 % (5 Sitze), die internationale Liste der SPD 10 % (3 Sitze), die demokratische Einheitsliste und die Demokratische Immigrantenliste "DIL" jeweils 7% (je 2 Sitze) und die Liste des Erfinderclubs "Denker und Forscher", die Serbische Demokratische Liste und die Ausländervereine des "Auxilium" jeweils einen Sitz.

Wachmann der Bahn verurteilt
Die Berichte von Übergriffen von Wachschutz und Bundesgrenzschutz am Hauptbahnhof häufen sich. Leider nur selten möchten Betroffene in der Öffentlichkeit darüber berichten oder stellen sogar Anzeige. Zu tief sitzt die durchaus nicht unbegründete Angst, beim nächsten Zusammentreffen noch übler eingemacht zu werden. Zumal die Angreifer nie allein sind, im Gegensatz zu den Betroffenen. Dies zeigte sich auch im Prozeß gegen den 53- jährigen Wachmann der Bahn. Dieser war schon öfters wegen seines brutalen Vorgehens gegen Junkies und Obdachlose in der Szene bekannt. Mehrfach hatte er wahllos auf Menschen eingeprügelt. Die verschiedenen Zeugenaussagen gegen ihn konterte er mit Gefälligkeitsaussagen seiner Kollegen. Die stellten sich allerdings teilweise so blöd an, daß dem Gericht nichts anderes übrig blieb, als den Wachmann doch noch zu verurteilen. Allerdings gerade einmal zu fünf Monaten wegen schwerer Körperverletzung, und das auch noch zur Bewährung.

Jubel, Trubel, Heiterkeit
Zu einem bisher einmaligen Vorgang brachte es OB Erwin. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt äußerte der Kämmerer eine ablehnende Meinung zum Haushaltsentwurf, den die CDU/FDP-Koalition in den Stadtrat einbrachte. Vom neoliberalen Glaubensbekenntnis durchdrungen, daß Steuersenkungen für Handel und Industrie das Allheilmittel gegen die Finanzmisere sind und wahrscheinlich nebenbei auch noch gegen Grippe wirken, eröffnete der neue OB die Haushaltsentwurfberatung 2000 mit Mindereinnahmen von fünf Millionen DM und einem geschätzten Minus von fast 7 Millionen DM. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, der vom Regierungspräsidenten gefordert wird, geht Erwin an die Reserven der Stadt. Um für finanzielle Unwägbarkeiten (bspw. neue Steuergesetze zu Lasten der Kommunen) gerüstet zu sein, hatte Kämmerer Vogt eine Reserve von 12 Millionen DM eingeplant. Die kappte Erwin um die benötigten 7 Millionen DM. Falls es doch eng werden sollte, wird dann eben der schon länger geplante Verkauf von Wohnungen vorangetrieben. Vorgesehen für das Verscherbeln sind die 330 Wohnungen der Stadtwerke Rheinpark Siedlung und 800 Rheinbahn Werkswohnungen. Der Markt wird es schon richten und sicherlich Gottes Hilfe.

Heldengedenktag
Nur kotzübel konnte es einem bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Düsseldorf am Volkstrauertag, dem 14. November, werden. Allein die Tatsache, daß dieser offizielle Trauertag allen Opfern des Krieges, egal ob Täter oder Opfer, gewidmet ist, ist schon eine Rela-tivierung der Nazigreuel. Was man dann an den drei Nornen am Nordfriedhof zu sehen bekam, kann jedoch nur als eine Verhöhnung der Opfer des Naziterrors bezeichnet werden. In einem widerlich militaristischen Schauspiel marschierte neben einem Trupp bewaffneter Soldaten in wehrmachtsähnlicher Aufmachung, ein Trupp des Polizeimusikkorps auf. Neben diesen beiden Gruppierungen, waren Vertreter der Feuerwehr und anscheinend alle Friedhofswärter des Nordfriedhofs sowie der Staatsschutz anwesend. Dazwischen dann Oberbürgermeister Erwin und Vertreter der Bundeswehr, darunter Generalmajor Gudera, der eine Woche vorher die Wehrmacht schön redete. Glücklicherweise wurden wenigstens keine Reden gehalten, man ahnt was in den Köpfen der Anwesenden vorging. Diese Veranstaltung war mehr als gruselig.

Lauschangriff
Im Bundesdurchschnitt ist die Anzahl der amtlich genehmigten Telefonüberwachungen 1998 um 13 % von 2384 auf 2705 gestiegen. Damit ist jedoch nur die Zahl der Telefonapparate gemeint, die Zahl der Telefonate ist unbekannt, genauso wie die Zahl der unbeteiligt Belauschten. Die Anzahl der amtlich Belauschten stieg um 27% auf 5764 Personen. U.a. ist die Zahl der Telefonüber-wachungen in NRW überdurchschnittlich angewachsen. Das Bundesjustiz-ministerium gab die Zahl der abgehörten Telefonapparate mit 319 an, gegenüber 216 im Jahr 1997. Das bedeutet eine Steigerung um 46%! Wohlgemerkt, dies sind nur die amtlich zugegebenen Zahlen, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.

Bullen außer Kontrolle
Wie kriminell darf die Polizei eigentlich sein? Kaum eine Woche vergeht, ohne daß die Düsseldorfer Polizei einen neuen Skandal vorweisen kann. Sexuelle Nötigung, Korruption, brutale Übergriffe, Rassismus, Vorteilsnahme, Erpressung, Vortäuschen falscher Tatsachen, Unterstellung - die Liste liest sich wie ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch. Der neueste Vorfall geschah am 18. November auf der Königsallee. Fünf männliche Besucher der Medica-Messe aus der Türkei schauen sich auf der Königsallee um. Plötzlich stürzen sich in Zivil gekleidete Polizeibeamte auf die fünf. Sie werden auf die Erde geschmissen und dabei teilweise verletzt. Mit auf dem Rücken geknebelten Händen liegen sie minutenlang auf dem Bauch - zur Freude von anwesender Presse und Schaulustigen. Sie werden ins Polizeipräsidium verbracht und bleiben dort 24 Stunden in Einzelzellen. Dort haben sie keinen Kontakt untereinander. Nach schriftlicher Aussage wird ihnen auch Wasser und Verpflegung verweigert. Kaum Deutsch sprechend, wissen die fünf überhaupt nicht, was mit ihnen passiert und warum. Auch der Kontakt nach draußen wird verweigert. Der von den Festgenommenen verlangte Kontakt zum Konsulat wird von der Polizei ignoriert, auch Anwaltshilfe erhalten sie nicht. Beamte aus Lörrach, in deren Auftrag die Düsseldorfer Polizei handelte, verhören stundenlang die einzelnen Verdächtigen. Erst Freitag morgen erhält einer der Festgenommenen ärztliche Hilfe. Gegen Mittag wird ihnen dann endlich mitgeteilt, daß alles ein bedauerlicher Irrtum sei. Den sieht der Lörracher Polizeidirektor Jaeger allerdings nicht. Nach seiner Meinung kann man weder der Lör-racher noch der Düsseldorfer Polizei einen Vorwurf machen. Und überhaupt: "Was sind schon 24 Stunden?" Düsseldorf, die weltoffene Stadt. Hier können sie was erleben.

Der Ordnungsdienst dreht auf
Unser neuer supersauber OB Erwin hatte es im Komunal-wahlkapf angekündigt: Mit markigen Worten versprach er, daß mit harter Hand gegen Bettler, Punks und Drogenkon-sumentInnen vorgegangen wird.
Dieses wird vom kommunalen Service und Ordnungsdienst des Ordnungsamtes jetzt brav in die Tat umgesetzt. Patroullien mit fünf Uniformierten und Hunden vertreiben im Bereich der Altstadt alles, was nicht ins saubere Stadtbild zu passen scheint. Ein besonderes Interesse des Ordnungsdienstes gilt der Gruppe von Punks, die sich bis jetzt oft auf der Flingerstraße bei Woolworth/Cult aufhielt. Es werden Platzverweise erteilt die mit dem Verbot des "Lagern´s" in §6 der Düsseldorfer Stra-ßenordnung begründet werden. Dass dieser Paragraph der Straßenordnung juristisch extrem umstritten ist (vgl. das von der Straßenzeitung fifty-fifty in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung vom 9.5.1997), in Düsseldorf zur Zeit eine Klage gegen die Straßenordnung läuft und ähnliche Ordnungen in anderen Städten bereits gerichtlich außer Kraft gesetzt wurden, sei nur am Rand vermerkt. Fakt ist jedoch, dass die Vertreibung wirkt. Die Flingerstraße ist wieder "sauber" und der Platz zwischen Woolworth und Cult steht jetzt allein einer Horde von Meinungs- und Marktforschern für ihre Potenzielle-Kunden-Beutezüge zur Verfügung. Laut des Street-workers des Straßenma-
gazins fiftyfifty ziehen sich bereits Teile der Punk- und Wohnungslosen-Szenen aus dem Bereich der Innenstadt in andere Stadtteile zurück. Der Innenstadtbereich wird dann zunehmend für die dicken Portemonnais reserviert. Wahrscheinlich gibt's demnächst verschärfte Kredit-kartenkontrolle zum Eintritt in die Düsseldorfer Innenstadt.

Kein Mensch ist illegal
Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" demonstrierte in Düsseldorf für die kurdischen Menschen im Kirchenasyl und gegen die Praxis des Innenministeriums. Die ersten von etwa 450 Menschen im Kirchenasyl bekamen jetzt ihre Ausweisung. Im Frühjahr diesen Jahres hatten sie die Landesgeschäftsstelle des Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf besetzt und ein Bleiberecht gefordert. Ergebnislos war damals die Besetzung nach etwa einer Woche aufgegeben wurden. Nur eine Zusage auf eine nochmalige Einzel-fallprüfung hatte das rot/grüne Innenministerium geben wollen. Die Ergebnisse folgen nun. Ausweisung in den Folterstaat Türkei.

Edle Spenderin
Es gibt sie noch, die Märchentante, die nicht nur in der Fantasie lebt. Für das Trebecafe, eine Einrichtung für obdachlose Mädchen, wurde nun solch ein Märchen wahr. Die Privatfrau Ute Huneke kaufte ein leerstehendes Haus der Post und stellt es der Diakonie, als Betreiberin des Trebecafés, zur freien Verfügung. Schon vor drei Jahren steuerte die Spenderin die Anschubfinanzierung des Trebecafés bei. Anstatt 40 qm stehen ab Frühjahr nächsten Jahres 260 qm zur Verfügung, so daß u.a. auch eine Ärztin vor Ort sein kann. Insgesamt haben dieses Jahr schon über 300 14- 23-jährige ihren Weg ins Café gefunden. Fast alle sind sexuell mißbraucht wurden. Nur noch mit solchen Privatspenden kann eine Grundversorgung gewährleistet werden, während Stadt und Bund Zuschüsse immer mehr kürzen, bzw. ganz verweigern.

Berichte von der anderen Rheinseite
Hoher Besuch in Neuss
Angeturnt durch Eros Ramazzotti und Kollegen feierten rund 1400 Stars und Sternchen Ende Oktober im Neusser Swisshotel eine "rauschende Ballnacht der Superlative" (Neuss- Grevenbroicher-Zeitung). Abgerundet wurde die Gala durch "das köstliche Vier-Gang-
Menü mit Tranchen vom rosa gebratenen Kalbsrücken als Highlight". Um für die einschlägigen Blätter abgelichtet und würdig kommentiert zu werden, brauchte es eines gelungenen Anlasses. Da wurden die PR-Manager schnell fündig: Kinder in (Bildungs-)Not aus den Ländern der "Dritten Welt" machen sich immer gut. Die auf dem Fest für die UNESCO gesammelten 2,2 Millionen (pro Person ca. 1580 DM) waren also für's Showbusiness produktiv angelegte Unkosten. I-Tüpfelchen der Veranstaltung waren die exotischen Ehrengäste: u. a. die Schwester des Dalai Lama und als Schirmherrin Königin Yangdong von Bhutan, die besonders gut in die Veranstaltung reinpasste, zumal in ihrem Ländle die Analpha-betenrate bei 80% liegt. Natürlich kein Vergleich mit dem vergangenen Jahr, als der raubeinige Jasir Arafat mit den Schönsten der Schönen die Titelseiten der Boulevardpresse schmücken konnte. Was die Zukunft betrifft, braucht sich die Gastgeberin, UNES-CO-Sonderbotschafterin Ute-Henriette Ohoven, keine Gedanken zu machen. So lange der Internationale Währ-ungsfond (IWF) zusammen mit den einheimischen Stammesfürsten die Weltwirtschaft kontrollierten und vor Ort durch-setzen, wird es genügend Anlässe für derartige Mild-tätigkeitsver-an-stal-tungen geben.
Fast hätten wir es vergessen: Auch der Kölner Weihbischof Dr. Friedhelm Hofmann war anwesend und spendete den armen Kindern - den Segen.

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