Gegen DGB-Niedriglohntarife

Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf (ALAID) kämpft weiter

Die gerichtliche Durchsetzung von Lohndifferenzansprüchen für Leiharbeitnehmer*innen, sogenannte „Equal-Pay“-Klagen, bei welchen der Lohnunterschied zu den in vergleichbarer Tätigkeit beschäftigten Stammbelegschaft einklagt werden, waren in den letzten Jahren vielfach erfolgreich und führten bekanntlich dazu, dass den christlichen Gewerkschaften das Abschließen von Leiharbeit-Niedriglohntarifverträgen untersagt wurde, worauf hin diese sich seit März 2013 für diese unsozialen Praktiken als nicht mehr zuständig erklärten. Die langjährige Erfahrung zeigt aber, dass die Verleiher ihren Menschenhandel auch mit Niedriglohn-Tarifverträgen der DGB-Tarifge-meinschaft Leiharbeit bewerkstelligen konnten und können, die derzeit nachverhandelt werden.

In der bereits fünften Verhandlungsrunde am 26. Juni u.a. mit Stefan Schaumburg, dem Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG-Metall Vorstand, konnte man sich zwar noch nicht endgültig bzgl. strittiger Manteltariffragen einigen, es steht aber nicht zu befürchten, dass die Leiharbeitsbranche zu schmerzlichen Zugeständnissen gedrängt werden wird. Denn weder Schaumburg selbst noch ein nennenswerter Anteil von IG-Metall-Basis-Mitgliedern wird sich zu den von der Politik vorgegebenen Niedriglöhnen verdingen müssen. Natürlich versuchte die ALAID bereits auf einer Kundgebung im Düsseldorfer Hofgarten am 1. Mai die gleichbehandlungsvereitelnde Tarifpolitik des DGB mit dem zielgerichtet provokanten Slogan „Durch Leiharbeit vom DGB-Equal Pay Adé“ publik zu machen. (Foto). Der Erfolg war freilich bescheiden, aber dennoch erwähnenswert. Zu verdanken ist er darüber hinaus im wesentlichen fünf Leiharbeitern, die ihren Lohndifferenzan-spruch zur Stammbelegschaft einklagen, der ihnen, so ihr Argument, aufgrund der mangelnden Tariffähigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft zusteht. Nach Informationen des Bundesverbands der Personaldienstleister (BAP) ist bereits 2011 eines dieser Verfahren erfolgreich ausgesetzt und ein hiervon unabhängiges Beschlussverfahren nach §97 ArbGG eingeleitet worden, in welchem die Tariffähigkeit und -zuständigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit zu untersuchen ist. Den Erfolg sieht die ALAID jedoch nicht in diesem noch nicht abgeschlossenen Verfahren, sondern eher darin, dass sich ein, wenn auch sehr kleiner Personenkreis innerhalb der DGB-Gewerkschaften mit solch tarifrechtlich relevanten Aspekten zu beschäftigen beginnt. So erschien u.a. auch am 11. April ein mit unterstützender Unterschriftenliste versehener offener Brief von Jan de Vries an den DGB-Bundesvorstand sowie die Bundesvorstände von IG-Metall, ver.di und IG-BCE im Internet, in dem die Nachverhandlung der derzeitigen DGB-Leiharbeitstarife „für falsch und zunehmend schädlich“ erachtet wird und dass es bzgl. des Themas „keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften“ gebe, da „nicht einmal eine Information darüber verbreitet werde, dass die Leiharbeitstarife bereits neu verhandelt werden“. Die beigefügte Unterschriftenliste wurde von etwas mehr als 400 Gewerkschafter*innen unterzeichnet.

Dem Internetportal leakLeiharbeit.de ist zu entnehmen, dass sowohl der DGB-Kreisvorstand Schwäbisch Hall als auch der ver.di-Bezirk Düsseldorf schriftlich Stellung bezogen haben. In letzterem Schreiben des ver.di-Bezirks Düsseldorf an den ver.di-Bundesvorstand und die ver.di Tarifpolitische Grundsatzabteilung schreiben die Ortsvorsitzende Annette Gregor sowie die Geschäftsführerin Stephanie Pfeifer „Der Bezirksvorstand Düsseldorf ist nicht bereit einen erneuten DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit mitzutragen, wenn solche Verhandlungen nicht die bessere Variante sind, unser Ziel eines flächendeckenden Equal Pay zu erreichen.“ Dies sind sie freilich nicht, wie die beiden Damen des ver.di-Bezirks Düsseldorf zu Recht vermuten. Um dies zu untermauern untersuchte die ALAID auf Vorschlag des Sprechers des Arbeitskreises gegen Arbeitslosigkeit der IG-Metall Düsseldorf ein vom DGB im April 2010 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Thomas Blanke, in welchem die erforderlichen Änderungen des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zur richtlinienkonformen Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie erörtert werden. Zum Verständnis sei vorausgeschickt, dass man im kollektiven Arbeitsrecht Tarifvereinbarungen, die sich für Beschäftigte ungünstiger als eine gesetzliche Regelung auswirken als tarifdispositiv bezeichnet. Zu den Leiharbeitstarifverträgen des DGB äußerte sich Blanke in dem Rechtsgutachten wie folgt: „Da es der Grundgedanke der Tarifdispositivität ist, dass die Tarifparteien den Besonderheiten der Leiharbeit besser Rechnung tragen können als ein branchenübergreifendes Gleichbehandlungsprinzip, müssen diese Besonderheiten auch die Grundlage der tariflichen Regelung bilden. Diesen Vorgaben wird die Praxis jedoch nicht gerecht. Die bestehenden Tarifverträge in der Leiharbeit stehen damit konträr zum Schutzzweck des [Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes] AÜG. Dies ist zudem im Hinblick auf den – allgemein zu beachtenden arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz – eine normwidrige Abweichung. Zudem liegt darin u.U. ein verfassungswidriger Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer*innen, da das AÜG einen Anreiz zum Austritt oder Nicht-Beitritt in die Gewerkschaften bietet. Während normalerweise Mindestarbeitsbedingungen geregelt werden, ist es in der Leiharbeit genau umgekehrt. Angesichts dieser Umkehr der Funktion von Tarifverträgen, durch die die verfassungsrechtlich verbürgte Vertragsfreiheit zum Instrument der Selbstendmündigung pervertiert werde, was zu einer Totaldemontage von Tarifrecht durch Tarifvertrag führe, könnte zudem die verfassungsrechtliche Bestandsgarantie der Gewerkschaften aus Art.9 Abs.3 GG verletzt sein, da die tarifschließenden Gewerkschaften aufgrund der gesetzlichen Konstruktion keine nennenswerte Anzahl an Mitgliedern gewinnen könnten. Tarifverträge werden auf diese Weise nicht länger zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Mitglieder genutzt, sondern allein dazu, [um] von der gesetzlichen Vorgabe der Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern des Entleihbetriebes ‚nach unten‘ abzuweichen.“

Diese harsche Kritik eines renommierten Tarifrechtsexperten wird mit ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sich einzelne DGB-Gewerkschaften zwei Jahre später für den Abschluss von Branchenzuschlagstarifverträgen entschieden, welche für einige Leiharbeitsbeschäftigten zumindest eine Annäherung an die Gleichbehandlung zur Folge hatten. Die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten ist seitdem bundesweit um ca. 12% auf etwa 800.000 zurückgegangen. Andererseits entwickelt sich ein Trend dahin, dass die Branchenzuschlagstarifverträge von den Entleihbetrieben mit Scheinwerkverträgen und somit illegaler Arbeitnehmer*innenüberlassung umgangen werden. Ein Thema, zu dem die ALAID sich in Zukunft noch detaillierter äußern muß.

Dennoch, das klassische Anliegen der ALAID, der Benachteiligung der Randbelegschaften in Leiharbeit durch die AÜG-Tariföffnungsklausel mittels individueller Gleichbezahlungs(Equal Pay)-Klagen entgegen zu wirken, wird fortgeführt. Für interessierte Leiharbeitsbeschäftigte strahlt die ALAID dazu am Samstag, den 14. September um 21:04 Uhr eine spezielle Informationssendung im Bürger*innenfunk von Antenne Düsseldorf auf UKW 104,2 MHz aus.

Helmut Sauren