Streik

Das Jahr 2015 zeichnet sich durch eine mediale Beachtung diverser Streiks aus. GDL und EVG bei der Bahn, Ver.di bei Post, Kita, Amazon und seit neuestem auch in der Pflege.

Die meisten dieser Streiks wurden, zumindest anfänglich, von einer Welle der medialen Sympathie begleitet. Klar, die Frauen und wenigen Männer, die sich in den Kitas um unseren Nachwuchs kümmern, sollen dies zu guten Arbeitsbedingungen tun können (nur so ist auch gewährleistet, dass sie unsere Kinder auch wirklich gut auf die kapitalistische Verwertung vorbereiten können) und zu dem, was Ver.di einen „fairen Lohn“ nennt (was beweist, das in den Marketingetagen weder Marx noch Krapotkin gelesen werden – andernfalls würden sie nicht von „fairen“ oder „gerechten“ Löhnen schwadronieren).

Nicht wenigen Journalist*innen fiel sogar auf, dass der Streik in den Kitas den Gegner (also die Kommunen) kaum bzw. gar nicht trifft. Durch den Streik sparen die Kommunen nämlich die Löhne ein. Laut WDR Aktuell könnte zum Beispiel Köln rund 500.000 Euro pro Streiktag einsparen.

Ein wirtschaftlicher Druck, wie bei anderen Streiks, entsteht hier nur indirekt, über die arbeitenden Eltern, die sich ggf. frei nehmen müssen, um die eigenen Kinder zu betreuen. Je länger der Streik allerdings dauerte, desto schärfer wurde auch hier der Wind, desto größer die mediale Ablehnung. Immer häufiger wurden entnervte Eltern gezeigt, die sich ein Ende des Streiks wünschten und beide(!) Seiten aufriefen, sich „erwachsen“ zu verhalten.

Eine ähnliche mediale Aufmerksamkeitskurve konnten wir auch beim Poststreik beobachten. Dies ist im übrigen in den letzten Jahren bei den meisten regulären Tarifauseinandersetzungen so gewesen. Von einem anfänglichen medialen „die Interessen der Streikenden sind schon berechtigt – Streik ein legitimes Mittel“ schwenkt die Berichterstattung in der Regel irgendwann um. Das Verständnis für die Streikenden schwindet (zumindest in den Medien), und es wird immer häufiger dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass der Streik doch bald aufhören solle.

Mit dem Streik bei Amazon und bei der Bahn sieht es allerdings anders aus. Bei Amazon geht es im Kern um ein Problem, das schwer in ein 20 Sekunden-Nachrichtenformat passt. Amazon wendet ja schließlich einen Tarifvertrag an – aus Sicht von Ver.di halt nur den falschen. Und – nicht unwesentlich – der Streik bei Amazon trifft die Kund*innen so gut wie gar nicht, da sie im Notfall einfach aus den Amazon-Lagern in Polen beliefert werden. Dies wissen auch die Aktiven in den diversen Streikkomitees, und sie reagieren darauf. Noch gab es keinen europaweiten Streiktag bei Amazon, aber im Mai trafen sich in Danzig Amazon-Aktivist*innen unter anderem aus Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien. Bemerkenswert ist nicht nur, dass sie über die Notwendigkeit und Möglichkeiten eines gemeinsamen Kampfes beraten haben, sondern auch, dass für Polen neben der Solidarnosc auch die anarchosyndikalistische Inicjatywa Pracownicza mit am Tisch saß. Das ist deshalb bemerkenswert, weil europaweit zu beobachten ist, dass anarchosyndikalistische Organisationen nicht mehr links liegen gelassen werden. In Deutschland ist zum Beispiel die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU) eine feste Größe im Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“. Im März demonstrierte unter anderem die GDL zusammen mit dieser in Frankfurt am Main (siehe Foto). Vor einigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Aber es sind die besonderen Umstände, welche die GDL zwingen, undogmatisch in der Wahl der Partner*innen zu sein. Schließlich war der Streik bei der Bahn von Anfang an begleitet von einer waren Kakophonie des Hasses. Einerseits natürlich durch die Bahn (die noch zu 100% dem Staat gehört und nichts macht, was die Regierung nicht will) und andererseits durch die konkurrierende EVG und ihren Dachverband, den DGB. Die GDL geriet mit ihrem ganz banalen Wunsch einen Tarifvertrag für alle Mitglieder der GDL abzuschließen, ins Kreuzfeuer von DGB und Regierung. Letztere erfüllte just im Mai den feuchten Traum von Sommer (ehemals DGB-Vorsitzender) und Hundt (ehemals Arbeitgeberpräsident) und verabschiedete ein Streikverbotsgesetz, das sie in Orwell‘schem Neusprech „Tarifeinheitsgesetz“ genannt haben. Die GDL sah und sieht sich plötzlich in einer Auseinandersetzung mit der Regierung, die so nie von ihr gewünscht war. Dabei ist sie relativ alleine. Solidaritätsstreiks fanden nicht statt – auch nicht, als das Streikverbotsgesetz im Parlament verabschiedet wurde. Ver.di sprach sich jedoch – von der Basis gedrängt – gegen die Regelung aus. Die IG Metall ist hingegen, von einer kleinen, kaum wahrnehmbaren Minderheit abgesehen, geschlossen für das Gesetz. Ironischerweise wurde die GDL seit ihrem Ausscheren aus der Tarifgemeinschaft, damals noch mit TransNet, welche heute EVG heißt, immer als Berufs- und Klientelgewerkschaft beschimpft. EVG und auch der Vorstand des DGB werfen der GDL immer vor, unsolidarisch zu sein und Tarifverträge nur für eine relative mächtige Berufsgruppe abzuschließen. Und jetzt, da die GDL nicht mehr nur Lokführer organisiert und folgerichtig einen Tarifvertrag für alle in der GDL organisierten Arbeiter*innen abschließen wollte, singt die EVG das hohe Lied der Tarifeinheit. Da sie weiß, dass, sollte die GDL einerseits für alle in ihr organisierten einen Tarifabschluss erreichen, und sollte dieser besser sein als der von ihr selbst verhandelte, hat sie vorsorglich in ihrem Tarifvertrag eine Nachverhandlungsklausel eingebaut.

Zusammenfassung:

Die Streiks von Ver.di scheinen sich ganz im Rahmen herkömmlicher Tarifauseinandersetzungen zu bewegen. Trotzdem sollten wir die Kolleg*innen unterstützen, besonders dort, wo sie aktiv sind und Ansätze von Selbstorganisation vorhanden sind. Der Streik der GDL sollte, schon wegen des unverholenen Angriffs auf das Streikrecht unser aller Aufmerksamkeit und ganz praktische Solidarität erfahren. Die Auseinandersetzung bei Amazon sollten wir im Auge behalten, denn sie hat das Potential, grenzüberschreitend zu sein. Für all das und vor allem auch für die kommenden Streiks sollten wir uns überlegen, ob nicht so eine Art „permanentes Streik-Soli-Komitee“ eine gute Sache wäre. Vielleicht könnten wir in Düsseldorf an den guten Erfahrungen aus dem Kampf bei Gate Gourmet am Flughafen anknüpfen?

Frank Tenkterer (FAU)