Im freien Fall

Deutschland, Türkei und Düsseldorfs Wirtschaftsverflechtungen

Der schmutzige Flüchtlingsdeal der deutschen Regierung mit der Türkei wird unverändert aufrechterhalten, obwohl in der Türkei weiterhin Linke und kurdische Oppositionelle festgenommen werden und das Land mittlerweile als Diktatur bezeichnet werden muss. Kritische Stimmen der bundesdeutschen Außenpolitik am Vorgehen des türkischen Staates bleiben bis auf nichtssagende „besorgte“ Bauchschmerzen aus. Aber liegt es wirklich nur am Flüchtlingsdeal? Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng. Viele deutsche Firmen haben immense Summen in der Türkei investiert. Auch viele Düsseldorfer Firmen sind dort aktiv. Und diesen muss man jetzt Druck machen.

Jeden Tag gibt es neue Meldungen aus der Türkei über Festnahmen, weitere Repressionen, Hetzjagden gegen die noch verbliebene Opposition, über staatliche Morde und neue Verordnungen des Psychopathen vom Bosporus, die nur einen Weg aufzeigen: Den Weg in den Faschismus. Von deutscher Regierungsseite kommt bloß ein laues „Wir sind besorgt“. Die wirtschaftlichen Verquickungen mit der Türkei sind jedoch enorm, und wenn man wollte, könnte man sehr schnell Sanktionen beschließen, die die Türkei empfindlich treffen würden. Denn sie ist maßgeblich von ausländischen Devisen und Investitionen abhängig. Aber Halt: Von Wirtschaftssanktionen betroffen wäre auch die deutsche Wirtschaft. Und das ist dann wohl auch der Grund dafür, warum man so zurückhaltend ist und sich lieber von Erdoğan am Nasenring durch die Arena ziehen lässt.

Das Unternehmerparadies bröckelt

In der Vergangenheit war die Türkei ein wachsender Markt für deutsche Firmen. Diese erzielten dort exzellente Gewinne, denn in den letzten Jahren verzeichnete das Land ein starkes Wirtschaftswachstum. Das betraf insbesondere den Großraum von Istanbul und Ankara. Je weiter man sich von diesen Zentren entfernte, um so weniger war von dem Boom zu spüren. Dennoch wurde die Türkei als das blühende, aufstrebende Schwellenland gehypt – ungeachtet der auch früher schon eher mäßigen Menschenrechtslage, der Unterdrückung und enormen Korruption. Aber das war dem Kapital ja schon immer egal.

Etwa 70 % aller Investitionen in der Türkei kommen aus der EU. Allein deutsche Anleger investierten 2015 9,2 Mrd. Euro. Damit war Deutschland der zweitgrößte Investor. Deutschland war 2015 für die Türkei auch der wichtigste Handelspartner. Der Staat landet auf Platz 14 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. Allein NRW hat dabei einen etwa 25 %igen Anteil am Im- und Exportgeschäft mit der Türkei. Waren im Wert von 13,4 Mrd. Dollar wurden von der Türkei nach Deutschland geliefert. Gleichzeitig gelangten deutsche Waren im Wert von 21,3 Mrd. Dollar in die Türkei. Das zeigt jedoch auch schon die Achillesferse der türkischen Wirtschaft. Insgesamt wird wesentlich mehr importiert als exportiert. Und das ist nur über Devisen zu finanzieren.

Einer der wichtigsten Devisenbringer war bisher der Tourismus. Der brach jedoch um über 40% ein. Gleichzeitig hat die Türkei kaum noch Devisenreserven. Gemessen an den Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Türkei eines der wenigen Länder, in denen die Reserven unter ein kritisches Level gefallen sind. Die staatlichen Devisenreserven sollen kaum noch ausreichen, um die nächsten Rechnungen für Öl- und Gasimporte zu bezahlen. Händeringend sucht die türkische Regierung deshalb nach Lösungen und fordert die eigene Bevölkerung auf, vorhandene Devisen in türkische Lira umzutauschen. Wer noch Devisen besitzt, gilt gleich mal als Terrorismussympathisant*in. Die Bevölkerung bringt aber lieber die noch vorhandenen Devisen ins sichere Ausland, solange es noch geht.

Die Wirtschaft schwankt also, der Boom ist vorbei. Als allererstes merken das die Armen, und das sind die meisten Türk*innen. Noch halten sie zur AKP und zu Erdoğan, die ihnen religiöse und vor allem nationale Größe für die Zukunft versprechen. Doch wie lange wird das Glücksversprechen wirken?

Die Inflation beschleunigt sich immer mehr. Die Preise stiegen in den letzten Jahren ganz erheblich, ohne dass die Löhne in gleichem Maße mitzogen. Das konnte bisher über das Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Von dem bekam die ärmere Bevölkerung aber nur Brosamen ab. Im Moment stehen die Zeichen darum eher auf Sturm. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 brach der Einzelhandelsumsatz um die Hälfte ein. Gleichzeitig stiegen die Arbeitskosten (Quelle: Industrie- und Handelskammer [IHK]).

Ratten verlassen das sinkende Schiff

Die türkische Wirtschaft ist leicht verwundbar und vor allem auf ausländische Investitionen angewiesen. Im Moment gibt es etwa 6.700 deutsche Unternehmen oder türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei. Auch wenn sich die wirtschaftliche Stärke vor allem auf Istanbul beschränkt, macht die Größe des Marktes mit potentiell 77 Millionen Konsument*innen sowie einer wachsenden und jungen Bevölkerung und vor allem (noch) wesentlich niedrigeren Lohnkosten als in Deutschland die Türkei bislang zu einem attraktiven Inves­titionsstandort. Bisher. Denn seitdem zwei der drei großen internationalen Ratingagenturen die Türkei auf Ramschniveau gestuft haben, verlassen internationale Investoren das Land. Alle? Nein. Während internationale Firmen ihre Direktinvestitionen in der ersten Hälfte 2016 um 54 % auf 4,8 Mrd. Dollar gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 halbierten, stiegen die Investitionen deutscher Firmen im gleichen Zeitraum um 54 % auf 200 Millionen Dollar an (IHK). Wir wollen nur kurz daran erinnern: Das war schon die Zeit, als ganze Städte im kurdischen Teil des Staates durch die türkische Armee zerstört wurden, schätzungsweise 500.000 Menschen aus ihren Wohnungen und Städten flüchten mussten und in den Bergen Krieg gegen die PKK geführt wurde. Die Menschenrechtssituation störte ausländische Firmen aber offensichtlich nicht. Und die deutschen schon gar nicht. Richtig nervös wurden sie erst nach dem Putsch im Juli 2016 und vor allem wegen der Reaktionen Erdoğans und seines immer wilderen autoritären Gebarens, was auch immer mehr Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Die Investitionszahlen für die zweite Hälfte des Jahres 2016 dürften dementsprechend ausgefallen sein. Wir warten noch auf belastbare Zahlen.

Gigantische Umverteilung

Mit dem Putsch wuchs die Unsicherheit bei den deutschen Firmen. Vor allem die vielen mittelständischen Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind, wurden nervös. Das lag unter anderem an den vielen Beschlagnahmungen bzw. Enteignungen. Insgesamt 4.482 Firmen und Institutionen wurden seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verstaatlicht oder unter staatliche Treuhänderschaft gestellt (Finanzminister Naci Ağbal in der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ Ende Oktober 2016). Darunter sind 35 Kliniken und Krankenhäuser, 2.380 Privatschulen und 709 Nachhilfeschulen, 1.156 Vereinsheime, 15 Universitäten, 31 Gewerkschaftssitze, 64 Sender und 92 Zeitungen, deren 3.361 Gebäude und Grundstücke dem Staat überschrieben wurden (zusammen 7,2 Millionen Quadratmeter). Auch Bargeld und Wertpapiere im Wert von fast 150 Millionen Euro hat der Staat demnach von angeblichen Gülen-Sympathisant*innen und kurdischen Organisationen beschlagnahmt. Die Gesamtsumme der Enteignungen wird auf einen Wert von ca. 13 Mrd. Dollar geschätzt (FAZ). Diese gewaltige Umverteilung von Vermögen wird nun an Freunde der Regierungspartei AKP zu Sonderkonditionen verhökert. Verstaatlichungen und Enteignungen stießen jedoch noch nie auf Sympathie von Seiten des Kapitals. Nicht wenige deutsche Firmen zeigen sich besorgt, ob nicht auch sie oder ihre türkischen Handelspartner dran sein könnten. Noch hält sich Erdoğan bei ausländischen Handelspartnern mit Enteignungen und Gängelungen zurück. Zumindest ist in der Öffentlichkeit dazu kaum etwas bekannt.

In Istanbul wurde das Einkaufszentrum „Modern East“ beschlagnahmt und der deutsche Betreiber, die Otto-Tochter ECE, sah sich gezwungen, vom Management zurückzutreten und überlegt nun, sich ganz aus der Türkei zurückzuziehen. Dramatischer ist der Fall des deutschen Staatsbürgers Özel Söğüt aus Siegen. Er betreibt in der Türkei eine Solartechnikfirma, die im Zuge des Putsches beschlagnahmt wurde. Um dies aufzuklären, fuhr er am 7. Dezember 2016 in die Türkei und wurde festgenommen. Sein Verbrechen: Vor Jahren holte er sich einen Investor in die Firma, der Gülen-Anhänger war. Damals war Gülen noch der beste Freund von Erdoğan. Zu Söğüt hat die Familie bis heute keinen telefonischen Kontakt. Auch ein Besuch durch Mitarbeiter*innen des deutsches Konsulats wird von den türkischen Behörden verhindert.

Zur Umverteilung und dem Verhökern der enteigneten Firmen und Unternehmen an Günstlinge der Erdoğan-Familie und AKP-Leute kommt eine wachsende Korruption. Ohne gute Kontakte zur AKP und ohne Bakschisch geht in der Türkei kaum noch was. 2016 ist die Türkei von Platz 66 auf Platz 75 des Korruptionsindex von Transparency International abgerutscht.

Krieg beginnt hier

Milliarden verschlingt vor allem der Krieg gegen die Kurd*innen, der in Kurdistan in voller Härte im Gange ist. Zerstörte Städte, Menschenrechts- und Kriegsverbrechen der türkischen Armee ohne Ende. Doch ein aus türkischer Sicht erfolgreicher Schlag gegen die kurdische PKK-Guerilla ist nicht in Sicht. Hunderte toter türkischer Soldaten, über die in der Presse nicht berichtet werden darf, zeigen, dass die PKK militärisch nicht zu besiegen ist. Gewinnen kann keine der beiden Seiten. Doch Erdoğan will Tabula rasa machen, während die PKK immer wieder ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen erklärt. Mittlerweile steht die türkische Armee auch im Irak und führt in Syrien vor allem einen Krieg gegen die kurdische YPG und die YPJ, die gegen den IS kämpfen. Immer mit dabei auf türkischer Seite: Waffen aus Düsseldorf.

Trotz der einseitigen Aufhebung des Waffenstillstandes mit der PKK durch Erdoğan im Sommer 2015 und dem seitdem erbarmungslos geführten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung gibt es bis heute keine Waffenexportbeschränkung durch die deutsche Regierung. Auch der völkerrechtswidrige Einmarsch der türkischen Armee in den Irak und nach Syrien änderte daran nichts. Im Gegenteil. Ende November 2016 lagen die Waffenexporte mit über 92 Millionen Euro schon doppelt so hoch wie noch 2015. In Syrien werden durch das türkische Militär beispielsweise die von Rheinmetall gebauten Leopard-2A4-Panzer eingesetzt, auch gegen die dort gegen den IS kämpfenden kurdischen Einheiten von YPG und YPJ. Für den Düsseldorfer Rüstungskonzern ist die Türkei schon seit über 100 Jahren ein wichtiger Absatzmarkt. Nicht nur Panzer werden von Rheinmetall an die Türkei geliefert, sondern auch Munition. Die genauen Zahlen über das Exportvolumen sind geheim. Neuerdings wird ein Joint Venture in der Türkei geplant, durch das Panzer direkt in der Türkei gebaut werden können, um damit die jetzt schon laxen Exportbeschränkungen Deutschlands besser umgehen zu können (siehe Terz-Ausgabe 09/2016). Die Stadtsparkasse Düsseldorf beteiligt sich an dem blutigem Geschäft von Rheinmetall. Für einen Kredit über 500 Millionen Euro ist die Stadtsparkasse Düsseldorf, die im Besitz der Stadt ist, der Organisator des Kredites, an dem über 20 Banken beteiligt sind. Wie viel Geld die Stadtsparkasse selbst bereitstellte, ist unbekannt.

Ein Persilschein für die Türkei

Auch in der Türkei sind Produkte wie Persil, Pril oder Pattex ein Begriff. Der Düsseldorfer Konzern Henkel ist seit 1963 im Land aktiv und hat sich weder durch Militärputsche, Menschenrechtsverletzungen, politische Morde oder durch die momentanen bürgerkriegsähnlichen Zustände im türkischen Teil Kurdistans davon abhalten lassen. In drei Fabriken und acht Verkaufsbüros arbeiten knapp 1.500 Menschen für Henkel. Der Umsatz liegt bei geschätzten 300 bis 350 Millionen Euro. Henkel wie auch andere Unternehmen halten sich momentan mit Stellungnahmen zur wirtschaftlichen, aber besonders zur politischen Situation zurück. Die momentane Situation führt zu Unsicherheiten, und man möchte es sich mit Erdoğan und seinen Vasallen nicht verscherzen. Noch vor einem Jahr wurde die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei von Henkel für außerordentlich positiv gehalten. Zumindest davon ist nun nicht mehr viel zu spüren.

Genauso zurückhaltend ist der Düsseldorfer Metro-Konzern. Insgesamt 77 Märkte hat sie in der Türkei, davon allein 45 Media-Märkte und Saturn-Geschäfte. Während die Anzahl der Läden steigt, sank die Anzahl der dort Arbeitenden auf 6.165 Mitarbeiter. Damit erwirtschaftete Metro 2015/2016 ein zweistelliges Wachstum mit einem Umsatz von fast 1,2 Mrd. Euro. Gerade die Metro war vor einigen Jahren in den Schlagzeilen, weil sie in der Türkei Gewerkschaftsmitglieder gängelte bzw. gleich ganz rausgeschmissen hat. Mittlerweile arbeitet sie mit dem internationalen Gewerkschaftsdachverband UNI zusammen, angeblich um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Unabhängig überprüfen lässt sich dies nicht. Zahlen zur gewerkschaftlichen Organisierung bei Metro oder Henkel sind nicht vorhanden.

Schon vor dem Putsch war die Türkei in Sachen Arbeitnehmer*innen-Rechte ein Eldorado für Firmen. Die gewerkschaftliche Organisierung lag bei 9,2 %, wobei darunter auch sogenannte gelbe Gewerkschaften zusammengefasst sind, die eher arbeitgeberfreundlich sind. Häufig führte allein schon die gewerkschaftliche Organisierung zur Kündigung. Trotzdem errangen Gewerkschaften in den letzten Jahren teilweise bedeutsame Erfolge. Mit dem repressiven Vorgehen nach dem Putsch sind allerdings auch sie unter Druck geraten. Gewerkschaftsführer*innen sind ins Ausland geflüchtet, um einer Inhaftierung zu entgehen. Gewerkschaftsarbeit wird zunehmend als terroristisch angesehen. So waren die über 10.000 Lehrer*innen, die nach dem Putsch freigestellt bzw. rausgeschmissen wurden, fast alle gewerkschaftlich organisiert.

Es sind düstere Zeiten in der Türkei angebrochen. Was bleibt, ist ein autokratischer Psychopath und Kriegsverbrecher, der immer wilder um sich schlägt, sich in ungewisse Kriegsabenteuer stürzt, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und die Grenzen der Türkei nach Belieben verschiebt. Und das nicht nur in Bezug auf Syrien und den Irak, sondern auch mit Blick auf Griechenland. Krieg war schon immer ein Ausweg von Staaten, die in wirtschaftlichen Nöten stecken. Bezahlen müssen dies immer die Armen und die Unterdrückten. Deshalb muss die deutsche Regierung politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben. Deutsche Firmen müssen unter Druck gesetzt werden, weitere Investitionen zu stoppen, Gewerkschaftsrechte anzuerkennen und sich gegen die türkische Regierung zu positionieren. Krieg beginnt immer auch hier, und es sind nicht nur Waffenfirmen, die Verantwortung tragen und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Hier vor Ort aktiv zu werden gegen das Engagement deutscher Firmen in der Türkei ist ein aktiver Teil der internationalen Solidarität, der letztendlich den Menschen vor Ort hilft.

Update Türkei

Ein kleiner Überblick über die Repression in der Türkei mit Stand 25.01.2017:

Seit dem Putsch am 15./16. Juli 2016 wurden 8.432 Mitglieder der Partei HDP festgenommen, 2.360 davon sind immer noch inhaftiert.
Darunter sind die beiden Vorsitzenden der HDP sowie 9 weitere Abgeordnete.
77 Bürger- und Co-Bürgermeister*innen sind inhaftiert. In 58 kurdischen Gemeinden wurden die gewählten Bürgermeister*innen abgesetzt und durch Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt.
Es wurden 2.809 Einrichtungen geschlossen, davon über 370 Nichtregierungsorganisationen verboten, darunter neben Gülen-nahen Organisationen vor allem linke und kurdische NGOs, wie Anwaltsvereine, Frauenorganisationen und Opfervereine.
Es gab 103.850 Verhaftungen, davon sind 41.326 Menschen weiterhin in den Gefängnissen.
98.046 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, darunter mehr als 11.000 Lehrer*innen, etwa 35.000 wurden von ihrem Job suspendiert.
20.417 Akademiker*innen wurden an Universitäten entlassen.
2.341 Ärzt*innen wurden suspendiert.
191 Journalist*innen sind inhaftiert, nach weiteren 92 wird gefahndet, 121 stehen unter Arrest, 839 Verfahren (mehrfache möglich) laufen gegen Journalist*innen, etwa 2.500 haben seit dem Putsch ihren Job verloren.
177 Medien wurden geschlossen.
2.286 Richter*innen und Staats­anwält*innen wurden entlassen.
Der türkische Menschenrechtsverein IHD hat Fälle dokumentiert, in denen Polizei und Militär im Jahr 2016 304 Menschen in den kurdischen Gebieten der Türkei lebend festgenommen und dann extralegal exekutiert haben!

Alle Zahlen von der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu News Agency“ und der Menschenrechtsorganisation „IHD“ Türkei