OFFENES ANTIFA-PLENUM AM Mi., 19. APRIL 2017

liebe antifaschist*innen,

der AfD-Bundesparteitag in Köln steht an, Sarazzin hält bald eine Lesung in Bilk, „Die Republikaner“ stehen regelmäßig auf der Matte und die Festnahme des mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäters hat einige Fragen aufgeworfen.
Aus diesem Grund halten wir – das sind antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf – es für sinnvoll, sich mit vielen Menschen zusammenzusetzen, sich gegenseitig zu informieren und Aktivitäten zu überlegen und planen.

Egal ob du bereits Erfahrung mit anti-faschistischer Politik hast oder noch recht neu dabei bist, ob du bereits in einer Gruppe organisiert bist oder noch auf der Suche bist – wenn du Lust auf einen Austausch über antifaschistische Politik in Düsseldorf und die Planung von gemeinsamen Aktivitäten hast, dann komm doch einfach zum Offenen Antifa Plenum!

Wann? Am 19. April um 19.30h
Wo? Hinterhof - Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108


„Hans-Günther-Sohl-Straße“ beendet

Mit einem roten Balken diagonal überm Straßenschild wurde am 11. März die Geschichte der Hans-Günther-Sohl-Straße in Flingern auch offiziell beendet. 1991 war die Verbindung zwischen Grafenberger Allee und Cranachstraße nach dem Ex-Nazi benannt worden – in unmittebarer Nachbarschaft des KZ-Außenlagers „Berta“. Neben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatten sich unter anderem Vertreter der DKP und der Linkspartei für die Umbenennung der Straße eingesetzt, weil Sohl in der Zeit des Faschismus als Wehrwirtschaftsführer auch für den Einsatz von Zwangsarbeiter*innen verantwortlich war. Die Bezirksvertretung und der Rat der Stadt hatten dem Begehren anschließend mehrheitlich zugestimmt. Die Straße ist jetzt der Schauspielerin Luise Rainer gewidmet, einer jüdischen Schauspielerin, die zweimal mit dem „Oscar" ausgezeichnet wurde.

christdemokratische abendland-rettung

Im letzten Herbst hatten eine Handvoll Düsseldorfer Christdemokrat*innen den „Konservativen Dialog“ gegründet. „Wir sind ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, konservative Inhalte in der CDU zu stärken und den Linkstrend zu stoppen“, erklärten die Initiator*innen Stefan Koch, Berit Zalbertus und Ulrich Wensel damals. So will das Trio verhindern, „dass Leute zur AfD wechseln“. Ähnliche Umtriebe gibt es im ganzen Bundesgebiet. Deshalb kamen die rechten Christ*innen am letzten März-Wochenende in Schwetzingen zusammen und riefen den „Freiheitlich-konservativen Aufbruch“ ins Leben. Und die Düsseldorfer Dialogist*innen riefen kräftig mit und übernahmen wichtige Posten im Dachverband. Stefan Koch verantwortet künftig die Öffentlichkeitsarbeit des Aufbruchs und tönte schon einmal entsprechend herum. „Eine Politik der offenen Grenzen lehnen wir ab“, erklärte er und plädierte dafür, abgelehnte Asyl-Bewerber*innen nicht länger im Land zu dulden, Transit-Zonen einzurichten und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Wer da gleich an die AfD denkt, liegt Koch zufolge falsch. Stattdessen beansprucht er christdemokratisches Copyright für solche Ideen: „Jetzt hat die AfD bei uns abgekupfert.“ Auch die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat sich dem Aufbruch angeschlossen. Vor zwei Jahren moderierte sie in Urdenbach eine Podiumsdiskussion mit der Antifeministin Birgit Kelle, die im April bei einem Multiplikator*innen-Treffen als Referentin auftritt und gegen das predigen dürfte, was Stefan Koch den „Gender-Wahnsinn“ nennt.

arme brüder werden reicher

Das Sozialwerk der Ordensgemeinschaft „Arme Brüder des Heiligen Franziskus“ hat ein Haus an einen Immobilien-Fonds veräußert, das mit Spenden-Geldern des Obdachlosen-Magazins fiftyfifty gekauft wurde, um dort Obdachlose unterzubringen. Die Zeitschrift fürchtet angesichts des nur wenig sozialen Leumunds der neuen Besitzer um die Zukunft der Mieter*innen. Darum hat sie einen Anwalt eingeschaltet, der Regress-Ansprüche prüft. „Die Spenden sind zweckgebunden gesammelt worden, eine solche Täuschung der Spender ist unverantwortlich“, heißt es in der Presse-Erklärung von fiftyfifty. Das Obdachlosen-Blatt hatte lange mit der Ordensgemeinschaft kooperiert, diese Zusammenarbeit aber aufgekündigt, als ein windiges Anlage-Geschäft des Sozialwerks aufflog. Und genau die Verluste aus diesem Deal sind es nun, welche die armen Brüder auf den Immobilien-Markt drängen.

kommt zum prozess gegen die dssq-aktivisten torsten und mischa

Am Mittwoch, den 12. April, stehen ab 9 Uhr im Raum E111 des Amtgerichtes Düsseldorf die DSSQ-Aktivisten Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, zum Zivilen Ungehorsam in Form von Sitzblockaden gegen einen Aufmarsch der extrem rechten „Republikaner“ im März 2016 aufgerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf fordert von den beiden Aktivisten deshalb eine Strafzahlung in Höhe von zusammen 210 Tagessätzen à 50 Euro.
Es ist offenkundig, dass es sich hierbei um ein politisch motiviertes Manöver gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ und seine Aktivist*innen handelt. Torsten Nagel (ehemaliger Geschäftsführer der Jugendorganisation SJD – Die Falken) sowie Mischa Aschmoneit (Progammplaner im Kulturzentrum zakk) waren Anmelder zahlreicher Protestkundgebungen von DSSQ gegen die Aufmärsche der Dügida-Rassist*innen. Von Anfang an hat DSSQ dazu aufgerufen, sich den Rassist*innen und Neonazis in den Weg zu stellen und zu diesem Zweck auch zahlreiche entsprechenden Aktionen initiert. Dass der Dügida-Spuk aus Düsseldorf verschwunden ist, ist der Hartnäckigkeit der DSSQ-Aktivist*innen zu verdanken, die mit viel Kreativität gegen den Rassist*innen-Spuk protestierten und denen es auch so manches Mal gelang, den massiven Polizeischutz auszutricksen und die Straßen zu blockieren.
DSSQ ist auch nach dem Ende von Dügida weiterhin aktiv – gegen Alltagsrassismus, gegen die AfD oder eben auch gegen die „Republikaner“. Das Gerichtsverfahren gegen Torsten und Mischa zielt auf diesen Aktivismus. Mit der drastischen Strafe für den Aufruf zu Blockaden soll an zwei Aktivisten vorgeführt werden, was demnächst alle zu erwarten haben, die nicht nur abseits des Geschehens bei Bratwurst oder Sojaschnitzel über Rassist*innen und Neonazis reden, sondern vor Ort dagegen handeln.
Gegen diese Repression gibt es breite Unterstützung, die von AktivistInnen, Bands, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und anderen Gruppierungen getragen ist.
Eine schöne Form der Unterstützung wäre der Besuch des Prozesses – hilfreich sind aber auch Spenden zugunsten der Angeklagten und zugunsten der Arbeit von DSSQ auf folgendes Konto:

KUPO e.V.
Stichwort: Torsten Mischa DSSQ
Kontonummer: 1004781488
BLZ: 30050110
IBAN: DE44300501101004781488
BIC: DUSSDEDDXXX Stadtsparkasse Düsseldorf