Im patriotischen Spektrum

Am 14. Mai 2017 sind Landtagswahlen in NRW. Wie wäre es zu übersehen: Hängen doch seit Wochen hässliche REP-Plakate in großer Zahl und schwindelerregender Höhe an jedem dritten Laternenpfahl und jedem zweiten Baum. Nicht nur die REP-Partei, auch die AfD beklagt sich seit Kurzem über viele kaputte Werbetafeln, die über Nacht verschönert wurden oder verschwunden sind. Doch was gibt es sonst noch zu den Wahlen zu berichten? Die TERZ wirft einen Blick auf Parteien und Kandidat*innen des Rechtsaußen-Spektrums.

Suchbild NPD in NRW

Mit einer Videobotschaft verkündete Claus Cremer, NPD-Landesvorsitzender aus Bochum-Wattenscheid, Ende März 2017, dass er gemeinsam mit der NPD-Spitzenkandidatin und stellvertretenden Landesvorsitzenden, Ariane Meise (Rhein-Sieg-Kreis), den Landeswahlleiter in der Landeshauptstadt Düsseldorf besucht habe. Dort hätten beide gemeinsam „weit mehr als die geforderten 1.000 undemokratischen [sic!] Unterstützungsunterschriften“ eingereicht. Unterschriften, die jede Partei, die – so heißt es in den Richtlinien – „weder aufgrund eines Vorschlags aus Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag noch im nordrhein-westfälischen Landtag seit deren letzten Wahl ununterbrochen vertreten“ ist, vorlegen muss, um antreten zu dürfen. Mit der Abgabe der Unterschriftenliste sei, so Cremer, auch die letzte „formelle Hürde genommen“, um am 14. Mai 2017 bei der Landtagswahl als „Liste 7“ wählbar zu sein. Doch Cremer und Konsorten mussten noch eine Woche, bis zum 4. April 2017, abwarten, um vom Landeswahlausschuss zur NRW-Landtagswahl 2017 zugelassen zu werden. Der selbst im eigenen Landesverband nicht unumstrittene NPD-Landesvorsitzende frohlockte sogleich in einer Pressemitteilung der Landes-NPD, dass die „nationaldemokratische“ Partei mit diesem prominenten Listen-Platz von den „Bürgerinnen und Bürgern“ auf „den Wahlzetteln [...] nicht groß gesucht werden“ müsste.

Eigene Wahlkreiskandidat*innen stellt die NPD in NRW aber nicht. Kein Wunder, denn es fehlt der seit 1964 bestehenden Neonazi-Partei (nicht nur) in NRW an Personal. Gerade hier hatten zuletzt interne Querelen, finanzielle Unregelmäßigkeiten und Macht-Konflikte für Austritte gesorgt. So hat die NPD für die Landtagswahl in NRW mit Ariane Meise als Spitzenkandidatin, dem Landesvorsitzenden Cremer sowie der Duisburger Stadtratsabgeordneten Melanie Händelkes ihre einzigen „Top Shots“ auf die oberen Listenplätze gehievt, die überhaupt über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügen. Meise fiel in Düsseldorf zuletzt im Frühjahr 2015 als mehrmalige Rednerin, teilweise sogar als Versammlungsleiterin, bei DÜGIDA-Aktionen auf. Die Juristin, die auch Mitglied des NPD-Bundesvorstands ist, gilt auch über NPD-Grenzen hinaus von ihrem Auftreten her als vorzeigbar und stellt Kontakte zu anderen Akteur*innen der extremen Rechten her. Melanie Händelkes, NPD-Stadtratsmitglied in Duisburg und ebenso wie Meise stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, kennen interessierte Antifaschist*innen nicht nur von ihrer Weihnachtslieder-Trällerei auf PEGIDA-Bühnen, sondern auch als diejenige, der in Duisburg die Bildung einer Ratsgruppe zusammen mit einem „pro NRW“-Abtrünnigen gelang. Die Gruppe „NPD/Bürger für Duisburg“ ist allerdings kürzlich geplatzt, wodurch den Beteiligten städtische Gelder entgehen, die beispielsweise für die Weiterbeschäftigung des bisherigen Ratsgruppengeschäftsführers Claus Cremer nötig gewesen wären. Schade.

Daran, dass er seinen Verdienstausfall durch ein Landtagsmandat kompensieren könnte, glaubt selbst Cremer nicht. Bei den letzten Landtagswahlen in NRW kam seine Partei gerade einmal auf 0,5 Prozent. Es hatte also 2012 nur jede*r 200ste Wähler*in auf dem Wahlzettel nicht lange suchen müssen. Dass es 2017 mehr werden könnten, ist unwahrscheinlich.

Nix zu finden: „pro NRW“ ist heldenhaft weg

Beim Kreuzchenmachen gar nicht erst zu finden ist die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ um ihren Vorsitzenden Markus Beisicht. Die 2007 gegründete Partei geht offensichtlich in Siechtum und Verfall unter, verlor sie doch die 2014 bei den Kommunalwahlen errungenen Mandate im Laufe der letzten zwei Jahren zu etwa zwei Dritteln. Diverse Mandatsträger*innen traten aus der Partei aus und nahmen ihre Mandate mit. Somit ist die Generosität, mit der „pro NRW“ im Februar 2017 verkündete, entgegen aller vorheriger Ansagen zur Landtagswahl im Mai nun doch nicht antreten zu wollen, wohl eher ein Rückzug, der vor Peinlichkeiten bewahren soll. Noch im März 2016 hatte Beisicht breitbrüstig eine „eigenständige Kandidatur“ angekündigt. Diese würde man genau dann umsetzen wollen, wenn eine der AfD großzügig angebotene „Kooperation“ nicht zustande kommen und eine „Zusammenarbeit [...] nicht möglich sein“ würde. Nun, im Februar 2017, verzichtet „pro NRW“ auf eine Kandidatur, obwohl die anvisierte „Kooperation“ mit der AfD erwartungsgemäß nicht zustande gekommen ist. Nun, so heißt es, wäre angesichts „des nahezu sicheren Landtagseinzugs der AfD [...] eine Konkurrenzkandidatur derzeit kontraproduktiv“. Hier wolle man der AfD den Vortritt lassen und habe „auch andere Parteien des patriotischen Spektrums“ aufgefordert, es ähnlich zu handhaben. Interessiert hat das niemanden. Es bleibt, dass „pro NRW“ nicht antritt. Die Partei ist also erst einmal: heldenhaft weg.

Ebenfalls nicht antreten wird die „pro NRW“-Konkurrenzpartei des ehemaligen Weggefährten Beisichts, Manfred Rouhs: die „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Auch „pro D“ rechnet sich angesichts der AfD-Wahlerfolge keine Chancen aus, hatte im Gegensatz zu „pro NRW“ aber auch nie einen Landtagswahlantritt in NRW angekündigt.

„Republikaner“ unehrenhaft

Würde man der Erzählung von „pro NRW“ glauben, zum Vorteil der AfD auf eine eigene Kandidatur verzichten zu wollen, bleibt für „Die Republikaner“ festzuhalten: Derlei Loyalitäts-Geklüngel im „patriotischen Spektrum“ geht den REP vollkommen ab. Selbst dann, wenn es als vorgetäuschtes Argument helfen könnte, das eigene Gesicht zu wahren. Ohne jede Scheu vor der Niederlage schlagen die REP in NRW die Werbetrommel, um sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit zu ziehen. In ihrer „Hochburg“ Düsseldorf sind sie schon seit Sommer 2015 mit Kundgebungen und kurzen Umzügen präsent. Allerdings beteiligten sich zuletzt außerhalb des Stadtteils Garath gerade einmal zehn, in Garath selber um die 40 Personen an den öffentlichen Auftritten. Die nicht zuhörende Zuhörerschaft rekrutiert sich in Garath zum Großteil aus rechten Kneipengänger*innen und rechten Altskins um ihre Vortänzer Kai Kratchovil und Klaus Wille, die von den REP hofiert werden.

Zur beratungsresistenten Aufbruchsstimmung der „Republikaner“ passt auch, dass sie in Düsseldorf nicht nur mit der Zweitstimme wählbar sein werden. Vier REP-Direktkandidaten bieten sich in der Landeshauptstadt zur Wahl an, darunter ihr Bundesvorsitzender, der Ex-NPDler und Ex-„pro NRW“ler Kevin Krieger aus Pulheim für den Landtagswahlbezirk Düsseldorf III (Düsseldorf Süd-West und rechtsrheinisch), der REP-Landesvorsitzende und Düsseldorfer Stadtrat Andre Maniera, Kandidat für den Landtagswahlreis Düsseldorf II im Nordosten der Stadt, sowie für den Wahlbezirk Düsseldorf IV (Düsseldorfer Süden) der Garather REP-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Fischer. Hinzu kommt der insgesamt blasse REP-Jugendbeauftragte Egor Iwaschko im Wahlbezirk Düsseldorf I (Düsseldorfer Norden und Zentrum). Fischer, der bei Kundgebungen der REP immer wieder durch unfassbar dumme und hetzerische Reden auffällt, formulierte kürzlich beispielsweise, dass seines Erachtens in der AfD „viel zu viel Geld von jüdischen Banken“ stecken würde. Und seine beiden Schäferhunde würden „besser funktionieren“ als „manche Asylanten“. Ob er mit „funktionieren“ meinte, dass seine Köter folgsamer als Geflüchtete seien, ließ er hierbei offen.

Dass derartiger Unsinn der Grund sein könnte, dass ihm von wohlmeinender oder strategisch kluger Seite aus der eigenen Partei geraten wurde, nicht am „Kandidaten-Check“ des WDR“ [siehe Anmerkung 1] teilzunehmen, lässt sich allerdings nur erahnen. Der Sender hat im Vorfeld der Landtagswahl Kurzinterviews mit 1.329 Kandidat*innen produziert und veröffentlicht. Die immer gleichen Fragen zu vordringlichsten Aufgaben und Zielen der Landtagskandidat*innen oder etwa zu ihren Haltungen in der Verkehrspolitik, ihren Forderungen zur inneren Sicherheit oder ihren Positionen zu Bildungs- und Umweltpolitik beantworteten für die Düsseldorfer REP nur Krieger und Maniera. In den jeweils vorgeschriebenen vier Minuten präsentieren beide vor allem ihre rassistische Haltung bei migrationspolitischen Themen. Maniera macht sich für einen „Aufnahmestopp“ stark, Krieger palavert zur Vokabel „Obergrenzen“ und will Einwanderung „regulieren“. Denn für ihn – Krieger – ließe es sich in den Ländern Nordafrikas wunderbar „für billig“ Urlaub machen. Fluchtgründe kennt er nicht. Zugleich wird Krieger „bang ums Herz“, wenn er davon höre, dass eine alleinerziehende deutsche Frau keine Wohnung bekäme, weil Zugewanderte Wohnraum bräuchten. Wer Zuwanderung nicht kontrolliere, mache sich eines „Verbrechen[s]“ an den eigenen Kindern schuldig. So schürt er in der Eloquenz des überzeugten Rassisten jedes rassistische Ressentiment und stachelt zu handfester Abwertung von Nichtdeutschen an.

Übertrieben gespielt: Neonazis machen auf Partei

Direktkandidat*innen von „Die Rechte“ (DR) gibt es auf Düsseldorfer Wahlbezirks-Gebiet für die Landtagswahl im Mai 2017 nicht. Wählbar ist die DR nur mit der Zweitstimme, als Spitzenkandidat tritt auf der Landesliste der Wuppertaler Kevin Koch in Erscheinung.

Er, der Dortmunder Direktkandidat und Stadtratsabgeordnete Michael Brück sowie der DR-Landesvorsitzende und Listenplatzvierte Sascha Krolzig (Bielefeld) stellten sich den Kameras des WDR. Brück hatte hierfür seine Antworten auswendig gelernt. So bricht er im Stakkato des Gedichte-Aufsagens eine Lanze für die konsequente Umsetzung der bestehenden Asylgesetzgebung. Eine „Obergrenze“ für die Einreise von Asylsuchenden brauche es dann gar nicht – wenn nur die Gesetze zur Ablehnung von Asylanträgen und zu konsequenter Abschiebung durchgesetzt würden. Sascha Krolzig formuliert knapper: „Abschieben, abschieben, abschieben“ – das sei „wichtigstes Ziel“ seiner Partei. „Die Grenzen müssen sofort geschlossen werden. Bis auf weiteres darf kein weiterer illegaler Einwanderer mehr deutschen Boden betreten.“ Und auch in sicherheitspolitischen Fragen weiß Krolzig zu bellen: In Deutschland gäbe es „No Go Areas“, in die sich Deutsche nicht hineintrauen. Solche „Kriminalitätsbrennpunkte“ wolle „Die Rechte“ mit dem „eisernen Besen auskehren“.

Nach vier Minuten extrem rechter Parolen hat Krolzig allerdings eine irritierende Spur hinterlassen: Denn eigentlich ist der Wahlantritt von „Die Rechte“ im Landtag NRW nichts anderes als Fassade. Denn dass Leute wie er überhaupt zur Wahl für das Landesparlament antreten, resultiert aus einer Notlösung. Als 2012 diverse „Freie Kameradschaften“ in NRW verboten wurden, war der Weg hin – beziehungsweise zurück – zu einer parteiförmigen Organisierung ein strategisches Schlupfloch für die Fortführung der Kameradschaftsstrukturen unter dem Deckmantel des Parteienschutzes. Um eben diesen zumindest eine Zeit lang genießen zu können, ist es jedoch notwendig, sich bei Wahlen zu engagieren, also anzutreten.

Hier haben es Krolzig und Co. offenkundig übertrieben in ihrer Schauspielkunst. Vielleicht hat ihnen bis hierhin ihre Politiker*innen-Performance bereits so gut gefallen, dass das parlamentarische Establishment ihnen nun doch deutlich besser schmeckt als der „Kampf um die Straße“, wie sie ihn eigentlich bevorzugen... . Wenn das nicht einem Verrat an den Idealen der Bewegung gleichkommt ... !? Mit einem Platz im Landesparlament von NRW ist am Ende jedoch fraglos nicht zu rechnen.

Kampf um das Wichtigsein: AfD-Landtagskandidatur

Die Spielregeln von Parteien hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gerade im Landesverband Nordrhein-Westfalen schon seit längerem drauf. Und dies vor allem dort, wo es um interne Konflikte, um Macht innerhalb der Partei oder um Richtungsentscheidungen mit diesem oder jenem an der Spitze des NRW-Landesverbandes geht. Das Gehabe großer Politik in der Nussschale kann die AfD schon ganz gut. In ihrer Ausgabe Winter 2016/2017 berichtete die antifaschistische Zeitung LOTTA ausführlich über eben dieses Hin- und Her der Machtkämpfe – vor allem zwischen dem AfD-Landessprecher Markus Pretzell und seinem direkten Konkurrenten, dem zweiten NRW-Landessprecher Martin Renner (LOTTA #65 – siehe Anmerkung 2).

Nicht zuletzt mit den anhaltenden Nachrichten über Richtungskämpfe und Führungs-Auseinandersetzungen im Vorfeld des Kölner Bundesparteitages der AfD am 21. April 2017 schwindet der Glanz der unangepasst geradlinigen „Alternativ“-Führungs- und Repräsentations-Figuren, mit denen die AfD ihren Politik-Stil der Kritik der etablierten Parteien („Systemparteien“) bislang so gut hat verkaufen können. Ob die Nachricht vom Rückzug Frauke Petrys von einer etwaigen Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl entgegen aller Gehässigkeiten und Richtungskämpfe in der AfD der Partei den notwendigen Kitt verleiht, um bei der hiesigen Landtagswahl abzuräumen, bleibt abzuwarten.

Mit den Düsseldorfer Direktkandidaten – ausnahmslos Männer – dürfte der große Coup an Ort und Stelle jedenfalls schwierig sein. Einer der vier Auserwählten – Michael Haack – schied schon im Vorfeld aus, da er die nötigen Unterstützungsunterschriften nicht beibringen konnte. Auf den Düsseldorfer Stimmzetteln werden der auf dem höchst aussichtsreichen Landeslistenplatz 9 platzierte Nic Vogel (Wahlkreis Düsseldorf II), David Christopher Eckert (Wahlkreis Düsseldorf III) und Philip Wöpkemeier (Wahlkreis Düsseldorf IV) stehen.

Gönnen wir uns die zusammen acht Minuten der jeweiligen Selbstdarstellungen von Eckert und Wöpkemeier im WDR-„Kandidaten-Check“. Hier sehen wir den 35-jährigen Lehrer Wöpkemeier, wie er in der Art eines Werbeauftrittes zur Wahl des Klassensprechers versucht, über innere Sicherheit zu sprechen. Und David C. Eckert, der bereits als AfD-Hochschulgruppen-Führer an der Heinrich-Heine-Universität durch seine stromlinienförmig sozialdarwinistische, menschenfeindliche, militaristische und (sozial-)rassistische Haltung aufgefallen war – und nun im Wahlwerbespot die Stahlnatur par excellence gibt. Ernst Jünger hätte seine Freude an diesem aufrechten Soldaten der Bewegung gehabt. Nur dass Eckert leider nicht auf alle Fragen eine Antwort weiß und sein „nächste Frage“ alles andere als höflich erscheint. Auf Druck auch nur mit einem Hauch von Überlegenheit zu reagieren, das zeigt dieser Moment der unsouveränen Großkotzigkeit, ist seine Sache nicht. Sein schwaches Nervenkostüm bewies Eckert bereits, nachdem Antifaschist*innen den Jung-AfDler als AfD-Rassisten geoutet und rund um seinen Wohnort an der Oberbilker Allee/Hüttenstraße mittels Flugblättern und Plakaten die Nachbarschaft darüber informiert hatten, wes Geistes Kind denn da nebenan wohnt. Ähnlich verbissen wie er sich seinerzeit in Szene zu setzen versuchte, scheint er auch seinen Versuch zu sehen, sich in den Landtag von NRW wählen zu lassen, obwohl klar ist, dass daraus allein mit einer Direktkandidatur und ohne den entsprechenden Listenplatz nichts werden wird. Er wird mit der Enttäuschung, nicht gewürdigt zu werden, leben müssen. Danach kann er dann Unternehmensberater werden – wenn er sich das noch zutraut.

Und nun?

Was aus all dem folgt, wird letztendlich erst am Wahlabend klar sein. Eine Einschätzung in Bezug auf die Antritte von NPD, REP und „Die Rechte“ dürfte nicht sehr gewagt sein: Die NPD wird dieses Mal landesweit eventuell sogar bei unter 0,5-Prozent landen, mit viel Glück könnten sich die REP dem NPD-Ergebnis in etwa annähern – von unten versteht sich. Es bleibt „Die Rechte“, die aber nur in wenigen Kommunen, insbesondere in Dortmund, sichtbar ist und deshalb in der Fläche bei noch weniger als NPD und REP landen wird. Interessanter wäre hier das Wahlergebnis ihrer vier Dortmunder Direktkandidaten. Zusammengenommen werden sich diese drei Parteien demnach etwa im Bereich von 1,0 Prozent bewegen.

Mit Blick auf die AfD aber bleibt die Suppe trüb, aus der sich Prognosen fischen lassen. Irgendwas zwischen 7,0 und 14 Prozent, sagen die Expert*innen – und davon gibt es viele. Es soll uns jedoch zur Freude gereichen, wenn sich die „Alternative für Deutschland“ vor lauter Machtkalkül nach innen und außen zuletzt ins eigene Erfolgs-Knie geschossen hat. Alle Vorab-Einschätzung ist aber bis Sonntag, 14. Mai 2017, 18 Uhr: Pfeifen im Walde. Bis dahin (und weiterhin) bleiben wir dabei: Kein Fußbreit!

Anmerkung 1: Der „Kandidaten-Check“ des WDR mit hunderten von Kurzinterviews ist zu finden unter: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck.
Anmerkung 2: LOTTA #65 und die brandaktuelle LOTTA #66 bieten Beiträge zum Zustand der Rechtsaußenparteien von der NRW-Landtagswahl. Bei https://duesseldorf-rechtsaussen.de/ finden sich Informationen zu den Rechtsaußen-Aktivitäten vor Ort.