Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In den letzten Wochen gab es verschiedene Protestaktionen des Bündnisses „Nedaje11 Afghan – Afghanischer Aufschrei“ gegen die drohenden Abschiebungen nach Afghanistan.

Vertreter*innen des Bündnisses „Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei“ besuchten eine Wahlkampfveranstaltung von Hannelore Kraft (SPD) am 24.04.2017 in Neuss, um ihren Unmut über die von der SPD mitgetragene Abschiebepolitik deutlich zu machen. Am selben Abend fand die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Angekommen bei der Veranstaltung, zeigten sich die Sozialdemokrat*innen zuerst wenig diskussionsfreudig. Sie sorgten sich, die Demonstrant*innen könnten die Wahlkampfveranstaltung stören und boten ihnen an, mit Frau Kraft zu sprechen. Das sollte jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, und die Demonstrierenden sollten im Gegenzug der Veranstaltung fernbleiben. Der Vorschlag wurde abgelehnt, da das Hauptziel eine öffentliche Kritik an den unmenschlichen Abschiebungen und an Hannelore Kraft als verantwortlicher Ministerpräsidentin für diese Menschenrechtsverletzungen war. Nach einem Hin- und-Her, ob Taschen etc. mitgenommen werden dürfen, konnten die Demonstrant*innen den Saal betreten. Die Diskussion auf der Veranstaltung verlief ziemlich einseitig. Interessierte hatten die Möglichkeit Fragen auf Kärtchen zu schreiben, von denen Kraft dann ausgesuchte beantwortete. Nachfragen oder Kommentare waren jedoch untersagt. Eine Diskussion sieht anders aus.

Zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan erklärte Kraft, dass nur Gefährder*innen, Straftäter*innen und alleinstehende Männer abgeschoben würden. Leider war es nicht möglich, sie zu ihrer Haltung zu fragen, warum es in Ordnung sein solle, Straftäter*innen und alleinstehende Männer in den möglichen Tod abzuschieben? Letztere sind besonders gefährdet, in die Auseinandersetzungen verwickelt zu werden, da sie oft von Taliban, Regierungsarmee oder anderen Kriegsakteur*innen zwangsrekrutiert werden. Und für Straftäter*innen, die hier bereits in Haft waren, stellt die Abschiebung eine Doppelbestrafung dar. Im Anschluss an Krafts Äußerungen verließen die Vertreter*innen des Bündnisses den Raum und machten mit Transparenten, Flyern und Plakaten noch ihre Kritik deutlich.

Das Protestzelt …

Von Mittwoch, den 10. Mai bis zum Sonntag, den 14. Mai, an welchem die Landtagswahlen in NRW stattfanden, machte „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ mit einem Protestzelt auf die Abschiebungen nach Afghanistan aufmerksam. Hiermit protestierten sie gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, die trotz der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen und damit einhergehend unsicheren Lage weiterhin von Deutschland aus stattfinden. Das Bündnis wählte bewusst die Zeit kurz vor der Landtagswahl, um an die Verantwortung der Parteien und Landesregierung zu appellieren, schließlich beteiligt sich auch NRW an Sammelabschiebungen. Gleichzeitig hat das Land die rechtliche Möglichkeit, einen dreimonatigen Abschiebestopp zu beschließen, wie es schon andere Bundesländer gemacht haben. Die Geflüchteten fokussierten ihre Forderungen darüber hinaus auch auf ihre Lebensrealitäten in Deutschland, wie beispielsweise auf den Zugang zu Deutschkursen, welcher vielen Afghan*innen nach wie vor verwehrt wird.

Der Protest fand die ersten drei Tage auf dem Marktplatz und anschließend auf dem nahegelegenen Burgplatz in der Düsseldorfer Innenstadt statt. Trotz nur kurzer Mobilisierungsmöglichkeit (der Protest wurde vier Tage vorher öffentlich angekündigt), wurde große Unterstützung und eine breite Öffentlichkeit erreicht.

Am 10. Mai startete das Protestzelt mit einer Pressekonferenz, auf der neben Vertreter*innen des Bündnisses u. a. Julia Scheurer vom Flüchtlingsrat NRW, Barbara Gladysch von Mütter für den Frieden, Tawala Alemi, Journalistin aus Kabul sowie Sascha Wagner von der Partei Die Linke sich mit dem Protest solidarisierten. Hier mahnten die Geflüchteten, dass Afghanistan nach wie vor nicht sicher ist, und forderten daher einen dreimonatigen Abschiebestopp von der Landesregierung NRW und eine neue Bewertung der Sicherheitslage vor Ort. Sie kritisierten zudem, dass auch die sogenannte Einzelfallprüfung der Asylanträge oft eine Farce sei, Anträge würden abgelehnt mit der Begründung, dass Bedrohung oder Folter zum Lebensrisiko in Afghanistan gehörten – und damit kein Grund zur Anerkennung des Rechts auf Asyl seien. Expert*innen widersprechen außerdem der Behauptung, in Afghanistan gebe es sichere Gebiete als Schutzalternativen. Barbara Gladysch forderte die Menschen auf, sich über die Situation in Afghanistan zu informieren. Dabei kritisierte sie das Rücknahme-Übereinkommen Deutschlands mit Afghanistan, welches die aktuellen Abschiebungen möglich macht. Auch Sascha Wagner forderte die Landesregierung auf, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan durchzusetzen.

Am 11. Mai besuchten Miriam Koch, die Flüchtlingsbeauftrage der Stadt Düsseldorf, und die Landtagsabgeordnete der Grünen, Monika Düker, das Protestzelt. Frau Koch erklärte in einer Diskussion mit den Geflüchteten, dass im Rahmen einer umstrukturierung innerhalb der Düsseldorfer Verwaltung ihre Beratungsaufgabe in dieser stärker umgesetzt werde. Dazu gehöre auch die Beratung zu Bleiberechtsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber*innen. Die Verwaltung ist bereits jetzt durch den Stadtratsbeschluss vom 2. Februar aufgefordert, ihren Ermessenspielraum zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Konkret bot Koch an, Ablehnungsbescheide nochmals rechtlich überprüfen zu lassen, da diese oft fehlerhaft und unzumutbar seien. Das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ ruft daher alle Afghan*innen, welche Ablehnungsbescheide erhalten haben auf, diese auf Fehler zu prüfen, zu kennzeichnen und sie anschließend gesammelt an Miriam Koch weiterzuleiten.

Monika Düker, Landtagsabgeordnete der Grünen sprach mit den Geflüchteten über die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse auf Landes- und Bundesebene und deren Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Zu erwarten sei aktuell, kurz vor der Bundestagswahl, dass SPD und CDU von ihrer Haltung zugunsten von Abschiebungen und ihren Verschärfungen des Asylrechts nicht abrücken würden. Auch wurden individuelle Probleme und rechtliche Möglichkeiten bei drohender Abschiebung besprochen. Düker versprach, die Forderungen und die Kritik der Geflüchteten in die Landesministerien zu tragen. Ein Angebot, das drei Tage vor der vorhersehbaren Abwahl aus der Landesregierung getrost als Wahlkampf abgetan werden konnte. Zwar ist Düker als Person hier glaubhaft, doch waren es auch die NRW-Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan bis kurz vor den Landtagswahlen mittrugen - das war nicht zuletzt der Grund für Dükers Rücktritt als flüchtlingspolitische Sprecherin. Abschließend hielten die Diskutierenden fest, dass sich nur durch politischen- und zivilgesellschaftlichen Druck die Mehrheitsverhältnisse gegen Abschiebungen ändern lassen würden.

Die am selben Tag stattfindende Wahlkampfkundgebung von Angela Merkel (CDU) in Düsseldorf nutzen die Geflüchteten, um mit Flyern und Transparenten auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Am 12. Mai zog dann das Protestzelt wegen einer anderen Veranstaltung am Marktplatz auf den Burgplatz um. Auch hier konnten, wie zuvor, viele Menschen, die das meist schöne Wetter in der Düsseldorfer Innenstadt genossen, erreicht und informiert werden. Hierbei wurden auch mehrere Hundert Unterschriften für die Petition des Flüchtlingsrates NRW gesammelt, welche ebenfalls u. a. einen dreimonatigen Abschiebestopp von der Landesregierung fordert.

Das Protestzelt war daneben nicht nur eine Mahnung gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und des Landes NRW, sondern funktionierte auch als Raum für Austausch unter den Betroffenen. Es kamen Geflüchtete aus Berlin, um bei der Übersetzung zu helfen und sich ein Bild vom Protest zu machen. Afghan*innen mit sicherem Aufenthaltsstatus trafen auf akut von Abschiebungen bedrohte Geflüchtete und zeigten ihre Solidarität. In zahlreichen Gesprächen untereinander tauschten sie sich über die Situation in Afghanistan, Strategien gegen Abschiebungen und die Perspektiven des Protests aus.

Die Düsseldorfer Polizei zeigte sich die gesamte Zeit, entgegen der Erwartungen und Erfahrungen, sehr entspannt. Meist bliebt es bei einem obligatorischen Vorbeifahren mit Streifenwagen – warum geht das nicht immer so?

Im Anschluss an das Protestzelt unterstützte das Bündnis noch die Demonstration gegen die zentrale NRW-Wahlparty der „Alternative für Deutschland“ in Düsseldorf und Vertreter*innen von Nedaje Afghan hielten auf der Demonstration noch eine kurze Grußrede, in der sie sich gegen Abschiebungen aussprachen.

Ein Fazit, das man von außen betrachtet hier sicher ziehen kann, ist, dass eine breite Öffentlichkeit erreicht wurde: Einerseits durch die Diskussionen mit Politiker*innen und Engagierten, andererseits durch die Gespräche mit Anwohner*innen. Auch gab es eine große Unterstützung von verschiedensten Menschen für das Protestcamp – gleichzeitig ist hier weiterhin großer Bedarf und Luft nach oben - gerade was kontinuierlichen Support angeht. Als Ausblick lässt sich sagen: Die Landtagswahl hat die politischen Mehrheitsverhältnisse in NRW weiter nach rechts verschoben. Beim Thema „Abschiebungen“ ist nicht die AfD die konkrete Gefahr, sondern die voraussichtliche Koalition aus CDU und FDP, von welcher keine Zugeständnisse zu erwarten sind. Daher ist und bleibt politischer Druck auf die Verantwortlichen umso wichtiger.

DOMINIK LANGE