G20 Gipfel der Repressionen

Am 07. und 08. Juli 2017 findet der G20-Gipfel statt. Alle, die sich in einen linken, emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen, die Empörung und Hoffnung teilen, sind eingeladen, sich den Düsseldorfer Gruppen anzuschließen, um gemeinsam nach Hamburg zu fahren.

Auf der Straße wird Solidarität mit all jenen zum Ausdruck gebracht, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Das Verlangen nach einer Welt der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Im folgenden werden Anstrengungen von Politiker*innen und Behörden skizziert, die ein Gewaltszenario aufbauen, um Protest zu beeinträchtigen, zu schwächen und Menschen abzuhalten. Dies wird ihnen nicht gelingen, denn ihre Repressionen geben noch viel mehr Anlass, nach Hamburg zu reisen. Dabei ist der Aktionskonsens der Protestierenden klar: Das Ziel ist es, Aktionen besonnen und entschlossen durchzusetzen mit Teilnehmenden, die solidarisch aufeinander achten und sich schützen, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu verteidigen. Von den Gipfelgegner*innen wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Die 19 wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt und die EU versammeln sich mitten in Hamburg hinter hohen Mauern, NATO-Draht und vielen Polizeiketten zu einem Gipfeltreffen, um abgeschottet über ökonomische Fragen eines krisenhaften Kapitalismus zu sprechen. Zum zwölften Mal sollen die Rahmenbedingungen des Welthandels neu justiert und über kapitalistische Krisen und Interessenssphären verhandelt werden.

Das Gastland Deutschland empfängt unter anderem Regierungschefs autoritärer Regime mit kriegsführenden Militärblöcken und Menschen, die die globale Ausbeutung vorantreiben und damit für Krieg, Flucht und Armut verantwortlich sind.

Wer die Regierungszuständigen dieser Staaten zu einer Inszenierung der Macht einlädt, bei den Deals abgeschlossen werden, die Milliarden Menschen weiter die globale Ungerechtigkeit spüren lassen, muss mit Protesten rechnen. Diese sind jedoch alles andere als erwünscht. Rund 20.000 Polizist*innen und Spezialeinsatzkommandos – wie die GSG9 und Sicherheitsdienste anderer Länder – sollen dafür sorgen, dass die Staatsoberhäupter isoliert von der Außenwelt über globale Machtentfaltung und die Reproduktion der kapitalistischen Ordnung reden können. Bereits im Vorfeld geschieht einiges, um Protest zu spalten und zu verhindern.

Szenarien des zivilen Ungehorsams

Die mediale Wahrnehmung zum G20-Gipfel reicht von grotesken Geschichten über Probleme bei der Zimmersuche von Trump, der keine Räume im gewünschten 5-Sterne-Hotel bekam und nun eventuell sogar in Berlin nächtigt, zu Aussagen des Nivea-Herstellers Beiersdorf, der vom „Ausnahmezustand“ redet und seinen 2.500 Mitarbeiter*innen, die nicht in der Produktion arbeiten, rät, an diesem Tag einen Home-Office Tag einzulegen, bis hin zu abstrusen Meldungen über Schüler*innen, die in Hamburg frei bekommen. Allerdings nur, solange sie nicht an Protesten teilnehmen, sonst würden ihnen unentschuldigte Fehltage eingetragen werden.

Auch wütend machende Artikel über Obdachlose, die aus „Sicherheitsgründen“ von ihren Plätzen vertrieben werden, sind dabei. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt für den Gipfel noch einmal „aufräumen“ möchte, wenn der Hamburger Bezirksamtsleiter davon spricht, dass Obdachlose für ein paar Wochen in eine andere Stadt gehen oder zumindest das Hamburger Kerngebiet meiden sollen.

Hamburgs Regierenden wäre es nicht nur lieb, Wohnungslose würden verschwinden, am besten sollten auch kritische Anwohner*innen das Weite suchen.

Denn während sich die Mächtigen der Welt an Elbe und Alster versammeln, ersetzt die Polizei die für verfassungswidrig erklärte Festlegung der Stadtteile St. Pauli, Sternschanze und Altona als „Gefahrengebiete“ durch die Benennung als „gefährliche“ oder „gefährdete Orte“, um damit Hochsicherheitszonen zu legitimieren, in denen Grundrechte ausgehebelt werden. Straßensperren und dauerhafte Personenkontrollen sind die Folge. Auch betroffen sind Wohngebiete, die als traditionell widerständig gegen herrschende Vorstellungen gelten und damit laut der Stadt Hamburg „das Maß der Einschränkungen selbst zu verantworten hätten“.

Der Großteil der Presselandschaft überschlägt sich mit Horrorszenarien, die die Hamburger Polizei und Behörden weiter befeuern. Ängste werden geschürt. Menschen kriminalisiert. Schreckenskulissen gemalt, um Personen von Protesten abzuhalten.

Eigentlich zur Terrorabwehr und pünktlich zum G20-Gipfel bekam die Hamburger Polizei einen modernen Panzerwagen, Sturmgewehre und neue Schutzkleidung für über 4,5 Millionen Euro. Dabei redet Hamburgs Innensenator Andy Grote stolz davon, dass überhaupt keine Bundeswehr mehr nötig wäre, denn „das kann die Polizei jetzt auch“. Dass er dieses Kriegsbild zeichnet, um Personen vom Gipfelprotest abzuschrecken, liegt auf der Hand.

Kriminalisierung

Weiter warnt Grote Blockadeteilnehmer*innen davor, sich den Autokorsos, die die Vertreter*innen der G20 kutschieren, entgegenzustellen, da dies Lebensgefahr bedeuten könne. Konkret geht es um den Gebrauch von Schusswaffen z.B. durch den Secret Service oder das Überfahren durch Trumps Limousine. Die Rede ist also von möglichen toten Demonstrant*innen, sollte es zu Protesten kommen. Durch die vollkommen überzogene Drohung wird versucht, Teilnehmende von Aktionen des zivilen Ungehorsams zu abzuhalten.

Unterdessen wird am Umbau eines ehemaligen Lebensmittelgroßmarktes gearbeitet, der für 4,6 Millionen Euro zu einer Sammelstelle für bis zu 400 Gefangene während des G20-Gipfels umgewandelt werden soll. Direkt angeschlossen soll sich dort auch eine gerichtliche Außenstelle mit neun Haftrichter*innen befinden zum schnellen Erlass von Haftbefehlen oder länger andauernden Ingewahrsamnahmen. Auch das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand wurde zu einem Untersuchungsgefängnis für bis zu 100 Gefangene umgebaut.

Damit die Sammelstelle und das Gefängnis unter keinen Umständen umsonst umgebaut wurden und am Ende nicht leer stehen müssen, verabschiedete der Bundestag noch schnell vor dem Gipfel das „Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften“, bei dem ein neuer Strafbestand geschaffen wurde: Der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Für den „tätlichen Angriff“ kann man eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bekommen. Die Möglichkeit, mit einer Geldstrafe einem Gefängnisaufenthalt zu entgehen, gibt es dann nicht mehr. Ein „tätlicher Angriff“ kann bereits das Schubsen von Polizist*innen sein.

Inszenierung des demokratischen Scheins

Die Hamburger Parteien und auch der Bürgermeister geben sich große Mühe, einen demokratischen Schein zu wahren und Proteste zu spalten, um sie so in Formen zu lenken, die regierungsgenehm sind.

So warnen sie zum Beispiel vor Gewalt bei der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.Juli 2017 und bewerben stattdessen die „G20 Protestwelle“ am 02. Juli oder „Haltung.Hamburg“ am 08. Juli, um Menschen von radikal linken Protesten abzuhalten.

Letztere Initiativen befürworten die G20 und wollen lediglich die Inhalte der Konferenz kritisieren. Die bürgerlichen Oppositionen möchten den Herrschenden Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Dabei sind die G20 selbst und ihre Wirtschaftssysteme die Ursache für die Probleme, also für Wirtschaftskrisen, Hunger, Flucht, Klimawandel, Kriege und Terrorismus.

Auch Innensenator Grote spricht sich für Proteste aus und faselt davon, dass der Gipfel dadurch „im Prinzip ein Festival der Demokratie“ sei, während er im Nachsatz vom Verbot eines Protestcamps im Stadtpark spricht. Bisher reagierte die Stadt Hamburg nämlich auf die Anmeldung einer „temporär dauerhaften Freiluftkundgebung nach dem Versammlungsrecht“ mit einer Absage, während brav Betten für 20.000 G20-Delegierte und deren Gefolgschaft bereitgestellt werden.

Des Weiteren werden sich fleißig demokratiefreie rote, gelbe und blaue Zonen ausgedacht und für die größte, allumfassende blaue Zone ein Demonstrationsverbot ausgerufen, um damit den Großteil der angemeldeten Demoroute von „Solidarität statt G20“ zu verhindern.

Auch das Heiligengeistfeld (Platz am Millerntorstadion) als Ort der Abschlusskundgebung der Demo wird nicht genehmigt. Die Versammlungsbehörde bestreitet die Verfügbarkeit des Heiligengeistfeldes für die Schlusskundgebung, weil dieses nicht benutzbar sei. Für ein zwei Tage später stattfindendes Schlagerfestival stellt die Benutzbarkeit jedoch kein Problem dar. Letztendlich wird ein Gericht über die Versammlungsfreiheit auf dem Platz entscheiden müssen, denn die Organisator*innen der Großdemonstration werden klagen.

Da dies noch nicht zu reichen scheint, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière inzwischen an, die Sicherheitszone auf ganz Deutschland auszuweiten und für die Zeit des Gipfels wieder Grenzkontrollen an allen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen einzuführen, aus Angst vor „gewaltbereiten Linksextremisten“. Als „gewaltbereit“ definierte Menschen könnten bereits an der Ausreise aus dem Heimatland gehindert werden. In der Medienlandschaft ist längst die Rede von Ausreisesperren für „Krawalltouristen“, denn ausländische G20-Gipfelgegner*innen seien laut den deutschen Behörden noch gewaltbereiter als die deutsche Linke.

Während Menschen also kriminalisiert und durch Aus- und Einreisesperren am europäischen Grundrecht, die Grenzen innerhalb der EU überqueren zu können, gehindert werden, wird Gewalttäter*innen wie Erdogan, Trump und Putin die gesamte Stadt zugesprochen. Demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden ausgehebelt.

Kapitalismus ist das Problem

All diese Äußerungen und Meldungen zeigen jedoch deutlich: Die Politiker*innen und Behörden ziemlich sind nervös.

Die vielen Schikanen des Senats und der Hamburger Behörden laufen auf Hochtouren. Das gibt Anlass, noch viel wütender zu werden. Es wird Zeit, gegen die angekündigten polizeilichen Maßnahmen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gesellschaftlichen Widerspruch einzulegen.

Übersehen wird dabei, dass der Ausnahmezustand längst begonnen hat und dieser nicht die im bürgerlich-medialen Diskurs skizzierte Gewalt der Gegendemonstrant*innen ist, sondern ein krisenhafter Kapitalismus und seine gewaltigen Auswirkungen, welche Leid für Milliarden Menschen bedeuten. Der Kapitalismus stößt offensichtlich sowohl an die inneren Grenzen der Kapitalverwertung als auch an die äußeren Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit des Planeten. Die G20 sind Teil des Problems und Proteste dagegen als illegitim und kriminell zu bezeichnen, ist falsch und undemokratisch.

Je mehr Politiker*innen und Behörden behindern, desto größer werden die Aktionen dagegen sein. Der Gipfel wird trotz massiver Repressionen nicht unwidersprochen stattfinden.

Den Gipfel stören, die Stadt zurückerobern

Behauptungen von Gewaltszenarien der Gegenseite werden die Protestierenden nicht abschrecken. Sie werden hinfahren, um den Gipfel am 07.Juli durch Massenaktionen zu stören und am 08.Juli bei der Demonstration „Solidarität gegen G20“ mitzulaufen. Dabei stehen Aktionsbild und Aktionskonsens fest: Es werden angekündigte, regelüberschreitende Aktionen stattfinden, die transparent für alle sind, die sich beteiligen wollen. Die Aktionen sollen vielen Menschen zugänglich sein, damit wir an diesem Tag Tausende sind. Sie werden solidarisch mit allen sein, welche die Kritik an G20 teilen und mit vielfältigen Widerstandsformen stattfinden. Wo sie die Polizei daran hindern will, finden sie andere Wege zum Ziel. Wo es nötig sein wird, werden Hindernisse überwunden und gegebenenfalls Polizei­ketten durchflossen. Schon auf dem Weg werden linke, gesellschaftliche Gegenentwürfe aufgezeigt, mit vielfältigen und kreativen Formen wie Raves, Versammlun­gen und der Aneignung von öffentlichem Raum und Leerstand. Das Ziel ist es, den reibungslosen Ablauf des Gipfels spürbar zu stören und ihm einen kreativen und bunten Widerstands entgegenzu­setzen, von dem keine Eskalation ausgeht.

I FURIOSI

Aus Düsseldorf werden Busse am Mittwoch, den 05.Juli nach Hamburg aufbrechen, um nach Besprechungen bereits am frühen Freitagmorgen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufzubrechen.

Weitere Informationen und Tickets für Busplätze wird es unter anderem bei der Veranstaltung „Düsseldorfer*innen fahren gemeinsam nach Hamburg“ am Mittwoch, den 14. Juni um 19.00 Uhr und beim Aktionstraining und gemeinsamen Basteln am Sonntag, den 18.06. um 12.00 Uhr im Linken Zentrum geben.

Alternativ können Tickets für Hin- und Rückreise über https://bassliner.org gekauft werden.