Rassismus tötet – aber wir sind da!

Vom 17. bis 21. Mai luden antifaschistische und antirassistische Aktivist*innen, Initiativen, Theater- und Kunstleute zum „Tribunal – NSU-Komplex auflösen“ nach Köln ein. Über fünf Tage hinweg waren an der Interims-Spielstätte des Schauspiels Köln, dem „Depot“ unweit der Keupstraße in Köln Mülheim, zwei Gedanken wichtig: Rechte und rassistische Gewalt, rechten Terror und institutionellen Rassismus benennen, Verantwortliche aufzeigen und anklagen. Und: Betroffenen, Opfern, Angehörigen und Hinterbliebenen zuhören und gemeinsam erinnern – mit dem klaren Ziel: „Wir klagen an“.

Selten hat wohl eine Veranstaltung, wie wir sie als „Tribunal – NSU-Komplex auflösen“ Mitte Mai haben erleben dürfen, so viele emotionale Punkte angerührt, so viel Kraft zusammengetragen, so viel Mut und wütende Trauer auf den Punkt gebracht. Trauer, Wut und Forderungen darüber und dazu, dass Neonazis und Faschist*innen Menschen bedrohen und angreifen, verletzen, morden, Bomben legen und Häuser in Brand setzen. Und wiederum Wut darüber, dass staatliche Behörden, Institutionen und Sicherheits-Strukturen, die sich rühmen, Teil der „wehrhaften Demokratie“ zu sein, rechte Gewalt und rechten Terror stützen, deren Taten entpolitisieren, Betroffene in Täter*innen-Opfer-Umkehr kriminalisieren und sie mit Ermittlungen, Unterstellungen und struktureller Gewalt verfolgen. Polizei, Verfassungsschutz, vorgesetzte Behörden von Innenministerium bis Bundeskanzler*innen-Amt – letztlich ehrlicherweise auch das große „W“ wie „wir“ als Teil einer zu oft und zu beharrlich schweigenden Zivilgesellschaft von „A“ wie Antifa bis „Z“ wie Zeitung und Medienöffentlichkeit – sind es, die ihren Teil dazu beitragen oder dazugetan haben, dass rechte Gewalt in der Geschichte und Gegenwart der BRD (und der DDR, allerdings noch einmal anders), allzu lange mit nichts außer ihr selbst in Verbindung gebracht wurde. Dass wir sie nicht als ein Problem von uns allen wahrgenommen haben. Und dass Betroffene, Zeug*innen, Überlebende und Angehörige nicht geschützt wurden vor den Beschuldigungen und Bedrohungen, die sie als „Opfer“ von den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden erfahren mussten. Bis heute.

Wessen Geschichte?

Die Organisator*innen und Veranstaltenden des „TRBNL“, wie es im Logo heißt, hatten sich viel vorgenommen. Den Start für die fünftägige Veranstaltung machten sie am Mittwoch mit dem Auftakt-Abend unter dem Titel „Perspektive der Migration“. Ein Rückblick auf die Geschichte rechter Gewalt sollte es sein, ein vielstimmiges Sprechen über das Erleben rechter Angriffe, auf die Perspektive des Widerstands gegen Rechts und nicht zuletzt ein erster Blick auf die Forderungen einer „Gemeinschaft der Vielen“. Bewohner*innen der Keupstraße und Betroffene des Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004 machten den Anfang. Ihre Schilderungen zeigten einmal mehr deutlich: Die von den Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gelegte Bombe war ein faschistisches Attentat gegen die Menschen auf der Keupstraße. Der „Anschlag nach dem Anschlag“, die Ermittlungen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten gegen die Betroffenen, aber war es, der die Folgen des Neonazi-Terroranschlags in seinem ganzen Ausmaß über quälende Jahre hinweg für die Betroffenen regelrecht multiplizierte. Bis heute sind die Wunden nicht verheilt. Niemand der Verantwortlichen hat zu irgendeinem Zeitpunkt – zumal nach der Selbstenttarnung des NSU – ein Wort der Entschuldigung oder auch nur des Bedauerns dafür gefunden, dass die Betroffenen selbst sieben Jahre lang unter Verdacht gestellt worden waren, die Bombe gelegt zu haben – in der ‚eigenen‘ Community vor allem türkischer und kurdischer Bewohner*innen und den Geschäftsleuten auf der Straße. Die Wut hierüber, aber auch der wütend-verzweifelte Schmerz darüber, dass auch die Zivilgesellschaft jenseits der Keupstraße die Betroffenen des Anschlages erst dann wahrnahm, als es im November 2011 Klarheit über die Täter*innenschaft der Neonazis des NSU gab, füllten den Theatersaal des „Depot“ an der Schanzenstraße, nur wenige Hundert Meter vom Ort des Anschlages entfernt, bis unter die Decke.

Diese nicht leicht zu ertragende, in ihrem Kern aber so überaus dicht zu spürende Energie der Sprechenden steigerte sich noch, als Gülistan Avcı von ihrem Leben und ihrem Kampf in Erinnerung an ihren Mann sprach. Ramazan Avcı wurde im Dezember 1985 von Neonazi-Skinheads ermordet. Sie hetzten ihn vor ein Auto und prügelten ihn, der bereits durch das Auto erheblich verletzt worden war, zu Tode. Die Täter wurden wegen Totschlags verurteilt, einen Mordplan wollte die Staatsanwaltschaft trotz gemeinsamen Vorgehens in der unmittelbaren Tatvorbereitung nicht sehen. Ramazan Avcı wurde 26 Jahre alt. Sein Sohn wurde wenige Tage nach seinem Tod geboren. In Köln sprach Gülistan Avcı an diesem Abend von ihrer Sehnsucht nach ihrem Mann, von ihrem Schmerz, ohne ihn das gemeinsame Kind heranwachsen zu sehen. Und sie sprach von der Kraft des Erinnerns. Denn seit 2012 heißt der Platz vor dem Bahnhof Hamburg Landwehr, dem Ort, an dem Ramazan Avcı am 21.12.1985 zusammen mit seinem Bruder und einem Freund auf einen Bus wartete, bevor die Skinheads sie geplant angriffen, „Ramazan-Avcı-Platz“. Eine Gedenktafel erinnert an ihn. Und wie andernorts war diese Erinnerungs-Aneignung nur mit viel Kraft und Durchhaltevermögen Vieler möglich: "Die Stadtverwaltung- und Politik Hamburgs war, wie andernorts ganz ähnlich, von den Ange hörigen nur im Verbund mit solidarischen Menschen einer „Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı“ dazu zu bewegen, rassistische Gewalt und Neonazi-Morde auf ihren Straßen durch diesen Gedenkort sichtbar zu machen. Für Gülistan Avcı ist der „Ramazan-Avcı-Platz“ heute der Ort, an den sie geht, um zu trauern. Zugleich ist es ein Ort, der das Schweigen bricht. Jetzt, so Gülistan Avcı, kann niemand mehr so tun, als gäbe es keine rechte und rassistische Gewalt. Und niemand könne sich mehr aus der Verantwortung stehlen. Die Tat ist benannt. Und auch den Neonazis gegenüber setzt dieser Ort, setzt Gülistan Avcı ein Zeichen: Der Mordplan ist gescheitert – denn Ramazan Avcı ist nicht vergessen.

Esther Bejarano, die für den Auftaktabend als Rednerin und Musikerin – gemeinsam mit Microphone Mafia und ihrem Sohn Joram Bejarano – eingeladen war, bekräftigte diese starke Perspektive. Unser Erinnern an die Betroffenen, an die Opfer, die Überlebenden, an die Angehörigen – aber auch unsere Solidarität: das ist unsere Rache an den Neonazis und Faschist*innen. Die Zeitzeugin machte unmissverständlich deutlich: „Wir sind nicht mehr bei ‚Wehret den Anfängen‘. Wir sind mittendrin!“ Mit ihren ergreifenden, kämpferischen Worten verwies Esther Bejarano Kraft ihres Zeugnisses als Überlebende des Konzentrationslagers „Auschwitz“ auch darauf, dass Neonazismus, rechte Gewalt und Rassismus auf einen reichen gesellschaftlichen Nährboden treffen. Sie fordern unsere Aufmerksamkeit, unseren Mut und unsere Kraft für Widerstand. Esther Bejarano ist uns hier immer ein Vorbild – wir danken Dir!

Und so waren es auch ihre Worte, die den ersten Abend – mehr noch aber das ganze „Tribunal“ prägten: Sang sie doch gemeinsam mit Kutlu und Rossi von der Microphone Mafia und Joram Bejarano das jiddische Widerstandslied „Zog nit keyn mol az du geyst dem letsn veg“ („Sag nicht keinmal, dass du gehst den letzten Weg“). Die Schlussworte des Liedes sollten über den Abend hinausklingen: „Dröhnen werden unsere Schritte, wir sind da!“ – „Es vet a poyk ton undzer trot: mir zaynen do!“

Wessen Gegenwart und Analyse?

Mit den Beiträgen von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt legte sich über den Abend dann aber trotz allem Mut und allem Kämpferischen ein bleischweres Gefühl. Denn es sind nicht mehr und nicht weniger als die Forderungen von Betroffenen, Angehörigen, Überlebenden und Opfern rechter und rassistischer Gewalt, die das „Tribunal“ vertreten will. Viel Hoffnung – und auch viel Verantwortung dafür, dass das „Tribunal“ ein Auftakt für einen langen Prozess der Solidarität im Kampf gegen Rassismus und Neonazi-Gewalt, gegen strukturellen Rassismus, eine rechts-blinde Jusitz, eine vorurteilsvoll arbeitende Polizei und einen Neonazi-Strukturen stützenden Geheimdienst samt aller hierfür Verantwortlicher sein wird. Und wir wissen alle, wie mühsam, kräftezehrend und manchmal auch spaltend diese Kämpfe sein können. Ob das „Tribunal“ diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich durch unsere und die Tatkraft der Organistor*innen und Engagierten erweisen müssen.

In den vier auf den Auftakt folgenden Tagen wurden aber zweifellos erste sichtbare Wegmarken gesetzt. Das Panel zur Geschichte migrantischer Lebenswelten in den ökonomischen Ausbeutungs- und Arbeitsstrukturen von BRD und DDR machte etwa darauf aufmerksam, dass die Verwertungsgesellschaft – ganz gleich, ob sie sich kapitalistisch oder planwirtschaftlich gibt – ihren wesentlichen Teil zu Strukturen der Abwertung von Menschen beiträgt. Arbeitsmigration war dies- und jenseits der „Mauer“ immer geprägt von Verdinglichung von Menschen, von Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Dass die „Gastarbeiter*innen“ nicht selten auch noch diejenigen waren, die mit rechter und rassistischer Gewalt angegriffen wurden, verwundert im Rückblick nicht. Diese wichtige Perspektive ist aber wohl kaum bekannt. Umso wichtiger war es, dass die Gäste des „Tribunal“-Panels unter dem Titel „Wir wollen keinen Dank, wir wollen Respekt, verdammt nochmal!“ von ihr erfahren haben und ein Zusammenhang mit der Geschichte und Gegenwart rechten Terrors und rechter Gewalt in Deutschland aufgemacht wurde.

Mit Theater (die „NSU-Monologe“ in türkischer Sprache, auf die Kölner Bühne gebracht von der Berliner „Bühne für Menschenrechte“ etwa – unbedingt ansehen, wenn sie in der Gegend sind!), Informations-, Diskussions- und Input-Runden zum Beispiel zu Strukturen der Neonazi-Szene – und der zwingend notwendigen Kritik an Geheimdiensten, Polizei und Justiz – oder zur Verantwortung von Medien und Öffentlichkeit im Umgang mit der Geschichte der von rechter Gewalt Betroffenen, bis zu Workshops zur Organisation autonomer Beratungsstrukturen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt durch Betroffene selbst füllte sich über die weiteren Tage das Programm mit einer Vielstimmigkeit der Perspektiven. Hier war es zu einem großen Teil auch der Familie Arslan, insbesondere Ibrahim Arslan, zu verdanken, dass die Blickrichtungen und entscheidenden Forderungen der Betroffenen zwischen den hochkarätigen Beiträgen am „Tribunal“ nicht verloren gingen. Wo die Veranstaltungen in ihrer zeitlichen Dichte manchmal wie Teil eines Kongresses für politisch Engagierte, linke, antirassistische und antifaschistische Menschen zwischen (Kunst-)Hochschule und Aktivismus wirkten, brachte Ibraim Arslan den Grundgedanken des „Tribunals“ immer wieder mit grenzenloser Energie ein: „Wir, die Betroffenen, sind keine Statisten. Wir sind die Hauptzeugen des Geschehenen!“

Mit diesen Worten schilderte Ibrahim Arslan nicht nur seine eigene Geschichte – er ist Überlebender der neo-faschistischen Brandanschläge vom 23.11.1992. Neonazis setzten das Haus seiner Familie in Mölln in Brand. Sie töteten seine Großmutter Bahide Arslan, seine Schwester Yeliz und seine Cousine Ayşhe Yılmaz. Ibrahim Arslan zeigte vielmehr in aller Deutlichkeit auf, wo auch ein so inhaltsreicher und aufwändig geplanter Kongress wie das „Tribunal“ immer hinschauen sollte: nicht unsere weiß-deutschen Analysen von Rassismus, unsere Antifa-Recherchen, unser politischer Druck gegen institutionellen Rassismus in Behörden und Politik können Ausgangsbasis für eine Anklage dieser Strukturen sein. Es müssen die Stimmen der Betroffenen, der Angehörigen, der Überlebenden sein, denen es zuzuhören gilt, die wir gemeinsam multiplizieren und in politische Forderungen einfließen lassen können. Es geht nur gemeinsam: die Hauptzeug*innen zusammen mit solidarischen Menschen.

Wessen Anklage?

Ibrahim Arslan machte das am Samstagabend zur Schluss-Veranstaltung des „Tribunal“ noch einmal mehr als deutlich. Und auch Melek Bektaş erinnerte dort an die Bedeutung, die der Kampf für ein Erinnern und Handeln für sie als Angehörige hat – um den Schmerz zu besiegen und dem Täter, der ihren Sohn Burak Bektaş am April 2012 auf offener Straße erschossen hat, die Macht über das Leben und die Erinnerung an ihren Sohn wieder zu nehmen. Der Mord an Burak Bektaş ist bis heute nicht aufgeklärt. Aber ganz gleich, ob sein Mörder ein Neonazi war: ohne den Beweis des Gegenteils ist zweifellos damit zu rechnen, dass er aus rassistischen oder rechten Motiven tötete.

Schließlich war es auch erneut ein Betroffener des Bombenanschlags auf die Keupstraße, der seiner Wut und Trauer eindrücklich Ausdruck verlieh: Der „Anschlag nach dem Anschlag“ ist nicht vergessen! Polizei, Staatsanwaltschaften, politisch Verantwortliche – von ihnen allen erwartet Arif Sağdiç, dass sie sich zu ihrem Verhalten und ihrer Verurteilung gegen die Betroffenen stellen, dass sie sich entschuldigen und sich verantwortlich zeigen für die rassistische Struktur ihrer Ermittlungs- sowie Justiz-Arbeit und ihrer Politik. Er ist nicht alleine mit dieser Forderung. Arif Sağdiç sprach für die Wut von Vielen.

Erst nach 22 Uhr begann dann zu guter Letzt ein mehrköpfiges Gremium einer inszenierten Anwaltschafts-Bank mit der Verlesung der Anklageschrift. Diese fiel nach den intensiven Tagen bis dahin jedoch irgendwie vom Himmel. Sie war plötzlich da. Die Betroffenen, Überlebenden und Angehörigen hatten gesprochen. Andere verlasen nun, wem die Anklage gemacht werden und welche Struktur zur Verantwortung gezogen werden solle. In neun Punkten klagten sie an: Das Klima der Straffreiheit und die gesellschaftliche Akzeptanz rassistischer Gewalt in den 1990er Jahren, die „Planung, Durchführung und Unterstützung des neonazistischen Terrors“, den Verfassungsschutz und seine Förderung der Neonazi-Szene und des NSU, die Verharmlosung rechter Gewalt und rechten Terrors, die Kriminalisierung der Betroffenen, die Entpolitisierung und Leugnung rechter oder rassistischer Motive und die Nicht-Wahrnehmung ihrer Folgen für die Betroffenen, die Beweisvertuschung und -Vernichtung durch Schreddern und zum Quellenschutz durch Staats- und Verfassungsschutz, die Generalbundesanwaltschaft und ihre Verweigerungshaltung zur strafrechtlichen Verfolgung rechter und rassistischer Gewalt, und – schlussendlich– „die Verweigerung von Gerechtigkeit“.

Wie wir heute in der auch publizierten „Anklageschrift“ nachlesen können, haben die Autor*innen akribisch gearbeitet. In ihren Anklage-Bausteinen nennen sie Namen von Neonazis und ihre Taten und Einbindungen in Rechtsterror-Strukturen. Sie nennen Namen von Verfassungsschützer*innen und schildern ihren Anteil an der Steuerung, am Aufbau und an der Vertuschung von Nazi-Strukturen. Sie nennen Namen von Journalist*innen, die sich einer rassistischen Berichterstattung über „Döner-Morde“ und „Milieu-Kriminalität“ befleißigt haben, wo rechter Terror zu beschreiben gewesen wäre. Sie nennen Namen von Richter*innen und Staatsanwält*innen, von politisch Verantwortlichen. Und sie begründen für jede und jeden, warum er oder sie – immer auch stellvertretend für viele andere – zur Verantwortung gezogen werden muss. Für diese Arbeit ist dem „Tribunal“ zu danken!

Auch wenn unklar ist, wie die Anklage entstanden ist. Auch wenn es keine öffentliche „Beweis-Aufnahme“ im Sinne einer Anklage gegeben hat. Und wenn auch nicht sichtbar ist, welchen Anteil die Stimmen der Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden hatten an der Entstehung der Anklageschrift. Zugleich haben wir doch ein wichtiges Fundament für Forderungen gegen eben jene Angeklagten: zur Verantwortlichkeit und zu notwendigen Veränderungen! So ist eine der wichtigsten Forderungen des „Tribunals“ und der Teilnehmenden an diesem Abend: Es soll eine unabhängige, internationale Untersuchung des „NSU-Komplexes“ geben, die alle staatlichen Anteile in Aufbau, Struktur, Taten und Strafverfolgung rechten Terrors und rechter Gewalt in Deutschland beleuchten soll.

Jenseits dessen hat das „Tribunal“ aber nun seinerseits sehr viel Verantwortung übernommen: Dafür, dass die Stimmen der „Hauptzeugen des Geschehenen“ weiterhin lautstark einen Platz finden. Dafür, dass deren Kraft mit gemeinsamer Strategie und Praxis gegen Neonazis und gegen strukturell rassistische Institutionen gewandt werden kann. Dafür, dass der Verfassungsschutz endlich in Frage gestellt und aufgelöst wird. Dafür dass es eine „Kanakisierung der Gesellschaft“ oder – um es im Ton des „Tribunal“ zu formulieren: eine Gemeinschaft der Vielen gibt.

In dieser Gemeinschaft ist wichtigstes Element: da sein!

Wenn wir in Jahren sagen können, dass Anklagen und Forderungen des „Tribunal“ eine Fortsetzung, eine politische Praxis, ein gemeinsames Kämpfen gegen die angeklagten Personen, Strukturen und Verhältnisse angestoßen oder verstärkt haben, bleibt es dabei: „Mir zaynen do!“

Die Anklageschrift des „Tribunal – NSU-Komplex auflösen“ ist komplett veröffentlicht unter: http://www.nsu-tribunal.de/wp-content/uploads/2017/05/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf