Vorbeugende Bewährungshilfe

Erinnert ihr Euch? In Köln haben russische Nazi-Hooligans im Sommer 2016 zwei Touristen aus Spanien zusammengeschlagen. Ein Jahr später sollte es im Juni 2017 einen neuen Gerichtstermin in dieser Sache geben. Bizarre Story von rechter Gewalt, Diplomaten-Zauber und Justiz-Posse.

Aufmerksame TERZ-Leser*innen erinnern sich gewiss an unseren Bericht vom Prozess gegen fünf russische Nazi-Hooligans, die im Sommer 2016 vom Staatsschutzsenat des Amtsgerichts Köln zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden waren. Vier der fünf Angeklagten hatten die Tatschilderung der Anklageschrift bestätigt, das Gericht sprach alle Angeklagten schuldig. Die Gruppe wurde verurteilt, weil alle zusammen zwei spanische Touristen gefährlich verletzt hatten. Die beiden Spanier waren auf Sightseeing-Tour unterwegs am Kölner Dom, als die Nazi-Hooligans sie ohne jeden vorherigen Kontakt aus heiterem Himmel angriffen. Wie sich im Prozess zeigte, weil die Nazi-Fußballfans aus Russland, die am Tattag im Juni 2016 auf der Rückreise vom Besuch der Fußball-EM in Frankreich zum Saufen Pause in der Kölner City machten, sie als „Antifa“ erkannt haben wollten.

Der Haupttäter, Anton C. bekam eine Haftstrafe zu 12 Monaten Knast, die drei anderen zu 10 Monaten – freilich allesamt auf Bewährung ausgesetzt. Drei Männer gingen am 29.7.2016 also freien Fußes aus dem Gerichtssaal. Vertreter der russischen Botschaft hatten Flugtickets und Glückwünsche zur Entlassung aus der Untersuchungshaft schon in ihren Aktentaschen, da war das Urteil noch gar nicht gesprochen. Und auch die anwesenden Kölner Preisboxer-Nazi-Hools, die in der letzten Reihe des Publikumsbereichs dem Gerichtsprozess zu folgen versucht hatten, freuten sich mit ihren Kumpels.

Nur einer der Angeklagten, Timor P. aus Moskau, sollte noch ein paar Tage länger im Bau bleiben. Seine Rechtsanwältin hatte in seinem Namen darauf bestanden, dass ihr Mandant nur dumm rumgestanden, aber nichts gemacht habe, als die anderen fünf (ein sechster Tatbeteiligter hatte sich offenkundig der Verhaftung entziehen können und saß im Sommer 2016 also nicht mit auf der Anklagebank) auf die beiden Opfer eingeprügelt- und getreten hatten. So war ein zweiter Verhandlungstag nötig, bis auch Timor P. zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt war – und ebenfalls ausreisen konnte.

Huch, wie überraschend!

Am 2. Juni 2017, fast ein Jahr später, sollte es nun einen neuen Gerichtstermin in dieser Sache geben. Denn drei der fünf im Sommer 2016 Angeklagten hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Rechtsanwältin von Timor P. hatte das für ihren ‚unschuldigen‘ Mandanten damals bereits angekündigt, doch auch für zwei weitere Verurteilte lagen dem Gericht Berufungsanträge vor.

Ein neuer Senat, diesmal unter Landgerichts-Richter Thomas Beenken, sollte das Verfahren nun also noch einmal führen und alle Beweise neu erheben. Großes Kino. Und viel Aufwand. Richter, Schöff*innen, Staatsanwaltschaft, Dolmetscherin, Nebenklagevertreterin, Zeug*innen, Geschädigte: alle mussten wieder erscheinen. Genauso wie die Angeklagten, ohne die im Strafprozess nichts läuft. Doch: Auf die jetzt verbliebenen Angeklagten warteten die Anwesenden vergeblich.

Einer von ihnen, der Haupttäter Anton C., war nicht gekommen, weil er ganz plötzlich doch keine Berufung wollte, wie dessen Verteidigerin in seiner Abwesenheit erklärte. Als sie fragte, ob ihr Mandant nun, da er die Berufung über sie als seine anwaltliche Vertretung zurückgezogen habe, seinen Anteil an den Kosten für diesen Verhandlungstag trotzdem zu tragen habe, wurde klar, warum es dem Verurteilten wohl doch nicht mehr so wichtig gewesen sein dürfte, das Urteil anzufechten: Kostet so ein Prozess, wenn mensch ihn verliert, doch durchaus ein paar Rubel. Ob die geschäftstüchtige Anwaltskanzlei, die Anton C. vertreten hat, ihrem Mandanten diese wichtige Info bislang vorenthalten hatte? Oder hatte etwa die russische Botschaft anders als im letzten Jahr gar ihre Unterstützung versagt?

Verteidigerin Nummer Zwo wird ihren Mandanten bis zu diesem neuen Verhandlungstag gar nicht erst gefragt haben können, ob er denn die Gerichts- und Anwaltskosten auf seine Kappe nehmen wird. Denn sie war erst seit einem einzigen Tag seine Verteidigerin. Der bisherige Anwalt, der den Schläger im ersten Verhandlungs-Lauf verteidigt hatte, hatte einen Tag vor dem aktuellen Verhandlungstag die Brocken hingeschmissen. Ob auch er von der russischen Botschaft gesagt bekommen hat, das die Kosten nicht nochmal übernommen würden? Wir werden es nicht erfahren. Denn auch dieser Angeklagte war nicht gekommen – seine neue Anwältin meinte aber berichten zu können, dass ihm die Einreise nach Deutschland nicht möglich gewesen sei, da die Bundesregierung ihm den Grenzübertritt in die BRD nicht gestattet habe: Einreise-Sperre! Verrückt! Aber praktisch. Kann der auf Bewährung Verurteilte so wenigstens keine weiteren Straftaten in Deutschland mehr begehen. Was für ein Service, so zuvorkommend in der Bewährungshilfe!

Angeklagter Nr. 3, der bei dem Angriff nicht mitgemacht haben will und ganz ohne Grund verurteilt worden zu sein glaubt, war zu guter letzt – Überraschung! – auch nicht da. Seine Anwältin Lena Retschkemann, die ja bereits in den vorausgegangenen Verhandlungsterminen im letzten Jahr durchaus große Töne gespuckt und von Unrechts-Justiz und Menschenrechtsverletzungen durch Untersuchungshaft und Schadensersatz für ihren Mandaten gesprochen hatte, ließ sich auch diesmal wieder etwas Hübsches einfallen. Sie gab an, ihr Mandant habe nicht einreisen können, da er die Ladung, die nur in deutscher Sprache verfasst gewesen sei, nicht habe lesen können. Auch habe er kein Visum mehr bekommen, um rechtzeitig einzureisen. Wie lange wird es wohl gedauert haben, bis Timor P. kapiert hat, was dieses Blatt Papier mit dem Wappen des Landgerichts Köln im Briefkopf wohl bedeuten mag und dass er doch mal seine Anwältin kontaktieren könnte...? Köln? Köln? Was war da nochmal?

Nix geahnt und gut geplant

Das Gericht gab sich von all diesem Theater überrascht. Richter Beenken wußte bis dahin nicht, dass ein Angeklagter wegen einer Einreise-Sperre gar nicht kommen kann, wohin er kommen soll. Er hatte offenkundig auch keine Ahnung davon, dass Ladungen in deutscher Sprache in Moskau ein prima Argument dafür sind, als Angeklagter völlig gefahrlos gar nicht erst erscheinen zu müssen, wo sowas doch sonst mindestens Ordnungsgelder nach sich zieht.

Wo das Gericht so herzig unbedarft in den neuen Prozesstag hineinging, war die russische Botschaft hingegen aber wohl mehr auf Zack. Ihre Vertreter*innen hatten den Weg zum Kölner Gericht am diesem 2. Juni 2017 nämlich gar nicht erst angetreten. Auch sie tauchten nicht auf, anders als im letzten Jahr. Warum auch? Wo doch die Angeklagten so ‚überraschend‘ nicht gekommen waren!

Kostenfrei solidarisch

In wenigen Wochen wird Richter Beenken es mit dem Verhandeln also erneut versuchen. Auch dann werden die Betroffenen wieder aussagen müssen. Wieder heißt das, dass sie den weiten Weg nach Köln auf sich nehmen müssen. Fühlt Euch also herzlich eingeladen, sie auch diesmal solidarisch zu unterstützen und am Prozesstag im Landgericht in Köln dabei zu sein. Immerhin haben die Freunde aus Spanien ihre Reise dann, wie im Juni auch, nicht nur wegen der Nazi-Hooligans, der russischen Botschaft und einem verwirrten Gericht gemacht. Der Sommer ist schön in Köln und gemeinsam ist ein lauer Sommerabend mit den Gästen aus Spanien vielleicht wieder das bisschen Gute, was wir diesmal nach dem hoffentlich letzten Prozesstermin draus machen können.

Also haltet die Augen offen und achtet auf Ankündigungen zur Prozess-Unterstützung!
Antifa international, Du bist unbezahlbar!