TERZ 06.05 – ÖKONOMIE
Professor Dr. Hans Werner Sinn, Lehrstuhlinhaber für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilian-Universität in München und Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), ist als Interviewpartner ein gern gesehener Gast in deutschen Redaktionsstuben. Er spricht eine deutliche Sprache, wenn es um die Zukunft der deutschen Wirtschaft geht, aber auch die Nöte der Opfer wirtschaftlichen Wachstums sind ihm bekannt. Nicht zuletzt weiß er um die Bedeutung eines gut funktionierenden Staates und spart, wenn nötig, hier nicht mit kritischen Worten. Dass die Gewerkschaft in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen hat, versteht sich für ihn von selbst.
Ein glasklarer Verstand analysiert die Bedingungen und Perspektiven des bundesdeutschen Kapitalismus, kritisiert verhängnisvolle Auswüchse und vermag die Schlussfolgerungen in eine volkstümliche Sprache zu kleiden.
Der Gegenstand seiner wissenschaftlichen Liebe ist die Marktwirtschaft, wobei Professor Sinn keine ideologische Beschönigung zulässt: “Die Wirtschaft ist keine ethische Veranstaltung”, behauptet er und ergänzt, er selber habe nie die Illusion gehabt, “dass die Marktwirtschaft eine gerechte Wirtschaftsform ist.” “Sie schafft enorme Ungleichheit”, denn sie entlohne “nach Knappheit” und das habe “mit Gerechtigkeit nicht die Bohne zu tun.” Aber, und das ist sein Credo, “die Marktwirtschaft ist effizient.” Was er unter “Effizienz” versteht, verrät der Herr Professor auch: “Wenn man die Ungleichheit akzeptiert, erzeugt sie hohe Einkommen.” Der IFO-Chef lässt zunächst seinen Interviewpartner im Unklaren, wer bei Ungleichheit die hohen Einkommen erzielt. Die LohnarbeiterInnen jedenfalls sind es nicht. Der Maßstab für ihren Erfolg müssen sie irgendwo anders suchen und sich mit der Gewissheit bescheiden, dass die Marktwirtschaft “gerade auch für die Arbeiter … ein höheres Einkommen als der Sozialismus erzeugt.” (alle Zitate: Neue Osnabrücker Zeitung, 19.4.2005) Der Herr Professor hat so klargestellt, dass die ArbeiterInnen nicht die Nutznießer einer effizienten Marktwirtschaft sind. Welche Funktion sie in einer effizienten Marktwirtschaft zu erfüllen haben, erzählt der Herr Professor in einem Interview mit dem Wochenmagazin Focus am 7. März.
In der gemeinsamen Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze fordern die Unternehmer die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, die Gewerkschaften hingegen wollen, dass die wenige Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird.
Professor Sinn weiß die Steilvorlage des Reporters im Focus-Money-Interview gekonnt aufzunehmen und den ersten Treffer zu landen. Natürlich haben die Unternehmer Recht. Erstens hauen sie nicht ab in Niedriglohnländer und zweitens wirkt Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich wie ein großer Produktivitätsschub. Denn “mehr Produktion bedeutet mehr Wertschöpfung und damit mehr Einkommen und Nachfrage.” Um Missverständnisse bezüglich Einkommen und Nachfrage zu vermeiden, legt der Herr Professor sofort nach: “Im konkreten Fall steigen die Gewinne der Unternehmen im Umfang des Wertes der zusätzlich produzierten Waren und Dienstleistungen.”
Auf die kritische Nachfrage, ob eine Arbeitszeitverlängerung nicht zu Entlassungen führe, antwortet Sinn: “Doch wenn alle Unternehmen die Arbeitszeit verlängern und mehr produzieren, ist das völlig anders. Dann kommt dem einzelnen Unternehmen die Mehrnachfrage der anderen Unternehmen zugute, und diese ist im Durchschnitt genauso groß wie die eigene Mehrproduktion. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur von einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten reden, weil das so gut klingt, sondern dass jetzt wirklich eine Massenbewegung zur Ausweitung der Arbeitszeiten zu Stande kommt.” Und der Herr Professor hat das schon alles durchgerechnet und meint, wir müssten “die Arbeitszeit von durchschnittlich 38 auf 44 Stunden steigern”. Er schlägt eine moderate Übergangslösung vor: “Fürs Erste würde ich mit 42 Stunden beginnen. Das wäre etwa so viel, wie die Italiener heute arbeiten.” Und zynisch setzt er noch einen drauf: “Bekanntlich ist das mit dem Dolce Vita noch kompatibel.”
Herr Sinn hat die kapitalistische Ökonomie studiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass “Lohnkosten … die einzigen standortrelevanten Kosten von Belang” sind. Hingegen sind “Kapitalkosten … durch den einheitlichen Kapitalmarkt überall gleich, importierte Vorprodukte sind ebenfalls für alle Länder gleich teuer.” Darum muss der Hebel bei den Tariflöhnen ansetzen, die laut Sinn in Deutschland im Vergleich mit Nachbarländern viel zu hoch sind. Denn “in dem Maß, wie die Gehälter unter Druck geraten, steigen die Gewinne. Es gibt nur eine Umverteilung. Die wird verständlicherweise beklagt. … Zunächst profitieren die Unternehmer statt der Arbeiter.” Nun kündigt Herr Sinn an, dass auch irgendwann die Arbeiter von ihrem Lohnverzicht profitieren sollen, wie das aber genau aussehen soll, darüber lässt er sich nicht aus.
Der Herr Professor kennt auch den gewerkschaftlichen Einwand, dass die hohe bundesdeutsche Produktivität, also die geringen Lohnkosten pro Stück, höhere Löhne rechtfertige. Aber er wischt ihn als Denkfehler vom Tisch. Wenn man die Firmen, die die Hochlohnpolitik nicht mitmachen konnten und pleite gingen, in die Rechnung mit einbezöge, dann bliebe von der überragenden Produktivität nichts übrig. Für Herrn Sinn kann und darf es eben keinen Grund für überzogene Lohnforderungen geben. Und da geraten die Gewerkschaften in sein Visier.
Die hohe Arbeitslosigkeit sei ein ureigenes Produkt gewerkschaftlicher Politik, meint Sinn. Er begründet es so: “Die Gewerkschaften sind ein Kartell derjenigen, die Arbeit haben. Und wie jedes Kartell dient es dazu, überhöhte Preise durchzusetzen. Würden sich die Löhne frei nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bilden, gäbe es keine Arbeitslosigkeit. Es stellt sich im Gleichgewicht eine bestimmte Lohnhöhe ein, die den Markt räumt. Das Kartell dient dazu, einen höheren als den Gleichgewichtspreis durchzusetzen. Ist der Lohn höher, werden Arbeitskräfte, deren Beschäftigung sich für den Unternehmer nicht mehr lohnt, entlassen oder gar nicht erst eingestellt. Es entsteht Arbeitslosigkeit. An der Zahl der Arbeitslosen kann der Gewerkschafter ablesen, dass der Preis für Arbeit, den er durchgesetzt hat, höher war als derjenige, der sich ohne sein Zutun ergeben hätte. So gesehen ist jeder Arbeitslose mehr ein Orden mehr an der Brust des Gewerkschafters.” Und er fährt fort: “Es gibt nur einen einzigen Weg: Die Macht der Gewerkschaften muss gebrochen werden. Die Tarifpartner sollten per Gesetz verpflichtet werden, in ihren Tarifverträgen wirksame Öffnungsklauseln vorzusehen, die es der Belegschaft eines Betriebs ermöglichen, freiwillig vom Flächentarifvertrag abzuweichen.” Und mit dem gewerkschaftlichen Einfluss müsse auch der Kündigungsschutz verschwinden, denn “er zwingt die privaten Unternehmen, die Arbeitsleistung dann noch zu kaufen, wenn sie ihnen zu teuer geworden ist.”
Die kollektive Interessenvertretung der Lohnarbeiter ist mit den Prinzipien einer freien Marktwirtschaft nicht vereinbar. Auch ein irgendwie gearteter Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz ist eine Beschränkung der Freiheit des Unternehmers. Schließlich gehört die Freiheit, über sein Eigentum unbeschränkt – falls es sich der Staat nicht anders überlegt - verfügen zu können, zu den heiligsten Rechten in unserer Gesellschaft.
Dass der Staat mittels seiner Gewalt kapitalistisches Wirtschaften ermöglicht, weiß der Herr Professor zu schätzen. Und nachdem er den Staat zur Liquidierung der Gewerkschaften und zur Streichung des Kündigungsschutzes aufgerufen hat, stellt er ihm ein gutes Zeugnis aus: “Wir haben immer noch ein hervorragendes Rechtssystem, das private Verträge ermöglicht und schützt.”
Die konzertierten Maßnahmen von Staat und Kapital zur Reduktion der Kosten für die Arbeitskraft haben einen bedenklichen Punkt erreicht. Vielfach reicht der Lohn nicht mehr zur Wiederherstellung der Arbeitskraft aus. Die SPD will dem selbst geschaffenen Problem mit der gesetzlichen Festlegung eines Mindestlohns begegnen, um nicht von den lästigen Folgekosten in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt zu werden. Herr Professor Sinn hingegen findet den Mindestlohn kontraproduktiv: “Mindestlöhne produzieren Arbeitslosigkeit, weil sie einen höheren Preis für Arbeit verlangen, als am Markt zu erzielen ist.” Dagegen setzt Sinn auf die “aktivierende Sozialhilfe”. “Wer zu wenig verdient, bekommt einen Zuschuss vom Staat.” Herr Sinn erläutert auch die Feinheiten seines Vorschlags: “Man müsste Hartz V so konstruieren, dass ALG II ein Lohnzuschuss wird, den man nur dann in voller Höhe erhält, wenn man arbeitet. Dann fallen die Lohnansprüche, und es gibt neue Jobs. Wer dennoch nichts findet, muss vom Staat zumindest einen 1-Euro-Job angeboten bekommen. Zusammen mit dem Lohn daraus und ALG II wird sich der Lebensstandard halten lassen.”
Auf die Frage von Focus, was der Staat denn mit all den 1-Euro-Jobbern Sinnvolles machen soll, antwortet Sinn kurz und knapp: “Sie meistbietend als Leiharbeiter der privaten Wirtschaft anbieten.” Das ist doch mal ein Wort!
Herr Professor Sinn hat hinreichend die Bedingungen für kapitalistisches Wirtschaften erläutert und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Senkung der Kosten für die Arbeitskraft als einzige “standortrelevanten Kosten von Belang” notwendig ist für die “Effizienz der Marktwirtschaft”, d.h. für die Steigerung der Gewinne. Damit hat der Professor mit allen sozialstaatlichen Illusionen aufgeräumt, die immer noch behaupten, dass unter Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens und deren staatlicher Kontrolle noch etwas für den Arbeiter heraus springen könne. Marktwirtschaft ist eben mit oder ohne dem Attribut sozial für den Lohnarbeiter ein untaugliches Lebensmittel. Und das werden uns die zukünftigen CDU(CSU)FDP-Regierungen im Land und im Bund nach tatkräftiger Vorarbeit von SPD/Grüne demnächst demonstrieren!
Alle Zitate aus:
Neue Osnabrücker Zeitung 19.4.2005
Focus-Online, 7.3.2005
Focus, Printausgabe, 7.3.2005