Das Spiel ist aus?!

Staatsanwaltschaft Koblenz vs. "Aktionsbüro Mittelrhein"

In vier Bundesländern fanden am 13. März bei 33 Neonazis Hausdurchsuchungen statt, Schwerpunkt war das nördliche Rheinland-Pfalz (RLP) sowie NRW, unter anderem in Bonn, Köln und Düsseldorf.

26 Personen wurden festgenommen, in RLP 19, in NRW fünf. Einer von ihnen ist der Düsseldorfer Sven Skoda, seit vielen Jahren einer der Hauptakteure der neonazistischen Szene (nicht nur) in NRW. Skoda hatte nach seinem Wegzug aus Düsseldorf-Eller seine Meldeadresse im August 2011 ins "Braune Haus" im eine Autostunde entfernten Bad Neuenahr (RLP) verlegt, sein Lebensmittelpunkt dürfte aber weiterhin Düsseldorf gewesen sein. Schon seit Jahren suchte er die Nähe der Kader des "Aktionsbüros Mittelrhein" (ABM) und gehörte offenbar zu dessen Führungscrew.
Antifaschist_innen hatten schon 2009 eine Demo in Remagen veranstaltet, um auf die zunehmende Neonazi-Gewalt in der Region hinzuweisen. Sie fanden jedoch kein Gehör und wurden nicht ernst genommen. Der RLP-Inlandsgeheimdienst kam erstmals in seinem Bericht über das Jahr 2010 zu dem Schluss, dass sich ein "Aktionsbüro Mittelrhein" gebildet habe. Aktuell verweisen die ermittelnden Behörden in ihren Erklärungen darauf, dass sich ab Mitte 2010 die Hinweise verdichtet hätten, dass es sich beim ABM um eine kriminelle Vereinigung handelt. Von Antifa-Seite wurde darauf hingewiesen, dass der harte Kern des ABM bereits seit 2004 aktiv ist, der Ursprung des ABM dürfte sogar auf noch ein Jahr früher datiert sein.

Vorwürfe

Die Aktion am 13. März richtete sich insbesondere gegen das ABM um ihre allesamt festgenommenen Hauptakteure Christian Häger (Bad Neuenahr), Philipp "Phil" Neumann (Bonn) von der Band "Flak", NPD-Funktionsträger Sven Lobeck (Koblenz) und eben Sven Skoda, das von den ermittelnden Behörden als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, der 28 Neonazis angehören sollen. Weitere fünf Neonazis, unter ihnen Axel Reitz (Pulheim), Paul Breuer (Köln) und Sebastian Ziesemann (Erftstadt) von der "Kameradschaft Köln" werden der Unterstützung des ABM beschuldigt. Ziel sei es gewesen, "Anti-Antifa"-Arbeit zu betreiben. Systematisch seien vermeintlich politische Gegner_innen ausspioniert worden. Das "offen gewalttätige Vorgehen gegen Angehörige der linken Szene" soll Schwerpunkt der ABM-Aktivitäten gewesen sein. Weitere Vorwürfe sind unter anderem gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch. Auch Vorfälle rund um den Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 werden den Neonazis zur Last gelegt: 15 Neonazis werden beschuldigt, sich an Angriffen auf das alternative Wohnprojekt Praxis beteiligt zu haben. Schon bei der Anreise sollen Personen aus dieser Gruppe auf einem Parkplatz die Scheiben von Bussen vermeintlich linker Gegendemonstrant_innen eingeworfen haben.
Geplant worden seien die Straftaten von der "Zentrale" des ABM aus: dem "Braunen Haus". Gemeint ist ein Wohnhaus in Bad Neuenahr, das die Neonazis im Dezember 2009 angemietet hatten.

Hauptvorwurf, Timing, Reaktionen

Dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen neonazistische Strukturen den Vorwurf der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 erhebt, ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren gab es mit den Prozessen gegen die "Kameradschaft Westerwald" und das "Widerstand-Radio" bereits zwei Urteile, bei denen neonazistische Strukturen als kriminelle Vereinigungen eingestuft wurden. In den letzten Jahren wurden rund 50 Neonazis durch Koblenzer Gerichte in U-Haft geschickt.

Dass die Razzia ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt stattgefunden hat, liegt mit Sicherheit nicht nur am bekannten harten Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Im Zuge einer verstärkten Berichterstattung auch in der regionalen Presse – nicht zuletzt nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU –, war das ABM zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Auch antifaschistische Gruppen aus der Region gingen in die Offensive.
Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen ließen die ersten Solidaritätserklärungen aus der Neonaziszene nicht lange auf sich warten. Neonazis aus Dortmund mobilisierten noch am Abend des 13. März zu einer Kundgebung, an der zirka 80 Personen teilnahmen, für den 24. März 2012 wurde ein "bundesweiter Aktionstag gegen staatliche Willkür" angekündigt, an dem in NRW zwei weitere Kundgebungen folgten: in Dortmund (40 Personen) und anschließend in Wuppertal (80), beide mit Düsseldorfer Beteiligung. Der für diesen Tag ursprünglich geplante Aufmarsch des ABM in Ahrweiler unter dem Motto "Für ein nationales Jugendzentrum" fiel ins Wasser, der Anmelder saß in U-Haft.

Ausblick

Die zentralen Figuren des ABM und dessen Umfeldes sind erst einmal aus dem Verkehr gezogen, was auch immer man von der Konstruktion einer kriminellen Vereinigung ABM nach § 129 StGB hält. Gegen 23 der 24 verhafteten Person wurde Untersuchungshaft angeordnet, auch gegen Skoda. Das könnte auch das Ende des "Braunen Haus" bedeuten. Möglich ist auch, dass sich der Schlag gegen das ABM auf die anstehenden Aufmärsche am 7. April in Stolberg und insbesondere am 1. Mai in Bonn auswirken wird, die schwache Beteiligung an den Soliaktionen am 24. März lässt da tief blicken. Dass staatliche Maßnahmen gegen neonazistische Strukturen diese jedoch zumeist nur temporär schwächen, zeigt sich am ABM selbst. Nachdem im Jahre 2006 die "Kameradschaft Westerwald" durch die Staatsanwaltschaft zerschlagen wurde, trat das ABM deren Erbe im nördlichen RLP an.

Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag von Andreas Stein und Tobias Hoff in: LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, #47, Frühjahr 2012, http://www.lotta-magazin.de
Hintergrundinfos zum ABM siehe auch http://www.lotta-magazin.de/pdf/38/L38_AB_Mittelrhein.pdf