Antirassistische Demo gegen Abschiebezentrum Düsseldorf

Deutschland schiebt ab und zwar in Länder, in denen die Abschiebehäftlinge bittere Armut, Gewalt, Obdachlosigkeit und politische oder rassistische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe erwarten.

In den letzten Jahren schob Deutschland mehrere Tausend Sinti und Roma in den Kosovo ab. Dort leben sie zumeist in Slums, haben oftmals keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und werden von der Mehrheitsbevölkerung vielfach rassistisch diskriminiert. Die Siedlungen der Roma liegen teilweise direkt auf Müllkippen oder auf von Chemikalien verseuchten Böden. Deutschlands Rückführungspraxis ist aus zwei Gründen besonders perfide: Erstens wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit, in der Deutschland 500.000 Sinti und Roma systematisch in den Vernichtungslagern ermordete. Zweitens wegen der unrühmlichen Rolle der NATO-Staaten in den Balkan-Kriegen. So hat die NATO im Kosovokrieg 1999 die rechtsautoritäre UÇK an die Macht gebombt, was die Situation der dort lebenden Roma massiv verschlechterte. Die neue kosovarische Regierung unterzeichnete unter Druck Deutschlands ein Rückführungsabkommen, welches sie zur Wiederaufnahme ehemaliger Flüchtlinge, vor allem Roma, verpflichtete. Damit steht die Praxis der Rückführungen eindeutig im Gegensatz zu Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die besagt, dass kein Mensch in ein Land ausgewiesen werden darf, in dem er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten hat.

Abschiebungen stellen bloß einen kleinen Teil des Unrechts dar, welches an potentiellen Migrant_innen begangen wird. Nur ein kleiner Teil von ihnen schafft es in die Festung Europa. Andere ertrinken beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, oder werden an den EU-Außengrenzen von der Grenzagentur Frontex abgefangen und unter Androhung von Gewalt aufs offene Meer hinausgeschickt. Seit 1980 starben laut Schätzungen über 7.000 Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen, andere Quellen gehen von 14.000 Toten aus.

Die unmenschliche Abschiebe- und Grenzschutzpraxis Deutschlands und der EU ist ein Ausdruck von rassistischen Vorurteilen, besonders gegenüber Sinti und Roma. In einer Studie stimmen 40 % der Befragten voll und ganz mit der Aussage "Ich hätte ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten" überein.

Rassismus, insbesondere Vorurteile gegen Sinti und Roma, sind eng mit Leistungszwang und Arbeitswahn verbunden. Es wird behauptet, Migrant_innen würden nicht arbeiten, oder aber es wird ihnen vorgehalten, dass sie Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Damit werden den Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben, die angeblich mit ihrer Natur, beziehungsweise ihren Genen zu tun haben.

Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union sind keineswegs der Hort von Demokratie und Menschenrechten, obwohl dies in allerlei Sonntagsreden gerne propagiert wird.

Demo

Am 14. April findet in Düsseldorf eine Demonstration statt, weil der Düsseldorfer Flughafen deutschlandweit der zweitgrößte Abschiebeflughafen (nach Frankfurt a.M.) ist und regelmäßig Charterflüge hauptsächlich mit Roma nach Serbien oder in den Kosovo gehen. Verschiedene linke Gruppen, darunter die Antifaschistische Jugend Düsseldorf, Association début d’histoire und brigada hora azul rufen zu einer Demonstration gegen Rassismus und Abschiebungen auf. Damit wird der Protest gegen die Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen in die Düsseldorfer Innenstadt getragen. Angelaufen werden Institutionen wie die Kommunale Ausländerbehörde auf der Willi-Becker-Allee. Eine Zwischenkundgebung ist vor dem ungarischen Konsulat geplant, weil die Roma in Ungarn unter der derzeitigen rechts-autoritären Regierung massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und die EU nichts gegen die Faschisierung Ungarns unternimmt. Der Düsseldorfer Marktplatz in der Altstadt dient als Schlusskundgebungsort.

Association début d’histoire

Wir fordern:

DEMONSTRATION: 14. APRIL 2012 DÜSSELDORF BERTHA-VON-SUTTNER-PLATZ (HINTERAUSGANG HBF) 15 UHR!

Im Vorfeld werden Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stattfinden:

4. April: Vortrag – Einführung in die Kritik des Antiziganismus

Antiziganismus – bedeutet in vielen europäischen Ländern offene Gewaltanwendung gegen Roma und andere als "Zigeuner" bezeichnete Menschen seitens des Staates, der Mehrheitsbevölkerung oder rechter Gruppierungen. Doch auch Sprache kann Gewalt antun. Die Wirkungsmacht von Diskriminierungen gegenüber Roma lässt sich unter anderem am Fortleben der kulturell vermittelten Denkmuster und Bilder vom "Zigeuner" ablesen. Es sind die Vorstellungen von dem "Zigeuner", der zwar arm und mittellos, dafür reich an Lebensfreude, Emotionalität und Freiheit ist. Der Vortrag ermöglicht einen Einblick in die ideologischen Strukturen und Mechanismen hinter dem antiziganistischen Ressentiment.
19.30 Uhr ZAKK, Fichtenstraße 40, Düsseldorf

9. April: Mobilisierungsveranstaltung – Abschiebeflughafen Düsseldorf

V om Düsseldorfer Flughafen gehen bundesweit die zweitmeisten Abschiebeflüge aus. Betroffen sind vor allem Roma, die nach Serbien, Ungarn, Rumänien oder in den Kosovo abgeschoben werden. Aber auch Syrer_innen und andere Bevölkerungsgruppen werden von Düsseldorf aus deportiert. Über die genauen Zahlen, beteiligte Fluggesellschaften, polizeiliche Repressionen und über Proteste und Gegenstrategien berichten zwei Referentinnen, die sich seit mehreren Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagieren.
20.00 Uhr Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, Düsseldorf

Literatur: