NOT Welcome Juan Carlos

Ende April wird der spanische König Juan Carlos I. gemeinsam mit Neu-Bundespräsident Joachim Gauck in Düsseldorf erwartet. Gemeinsam wollen sie die Ausstellung "El Greco und die Moderne" im Kunstpalast eröffnen. Juan Carlos gilt als Ziehsohn des faschistischen Diktators Franco. Als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte sei er auch für Folter der berüchtigten Guardia Civil verantwortlich, meinen Kritiker_innen.

Vom 28. April bis zum 12. August sind im Kunstpalast in Düsseldorf Werke des griechisch-spanischen Malers El Greco (1541-1614) zu sehen. Zur Ausstellungseröffnung am letzten April-Wochenende werden der spanische König Juan Carlos und der erst kürzlich gewählte Bundespräsident Joachim Gauck erwartet. Beide sind Schirmherren der Ausstellung, die über hundert Greco-Bilder sowie Werke von Franz Marc, Picasso und Max Beckmann zeigt. Nach 1986 wäre dies der zweite Besuch Juan Carlos in Düsseldorf.

Der spanische König steht in der Kritik, weil er unter der faschistischen Franco-Diktatur zu Amt und Würden gekommen ist. Der faschistische Diktator selbst hat ihn als Wunschnachfolger aufgebaut. Bereits 1969 bestimmte Franco, dass Juan Carlos nach seinem Tod König werden und der Regierung vorstehen solle.

"In Juan Carlos fand Franco ein gehorsames Instrument" kommentierte der Spiegel damals. In dem Beitrag wird ein Sozialist und Regimekritiker mit den Worten zitiert, Juan Carlos sei als eine "Schachfigur in Francos Spiel" zwanzig Jahre auf seine Rolle getrimmt worden. Sieben Jahre hielt der altersgeschwächte Diktator noch durch, bis er 1975 verstarb und Juan Carlos König wurde. Die folgende Zeit wird in Spanien Transición (Übergang) genannt – Übergang von einem faschistischen Einparteienregime zu einer konstitutionell-parlamentarischen Monarchie.

Juan Carlos schien tatsächlich ein Anhänger der bürgerlichen Demokratie zu sein und seine treue Haltung zur Franco-Diktatur aufgegeben zu haben. Während der Transición wurden verbotene Parteien wieder legal, und die politischen Gefangenen kamen frei. Tausende Aktive aus Gewerkschaften, Kommunist_innen und Sozialist_innen sowie Angehörige der Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und dem Baskenland konnten die Illegalität verlassen. Doch es kam auch zu einer folgenschweren Entscheidung, die bis heute nachwirkt: die Generalamnestie aller Verbrechen während der Franco-Diktatur. Davon profitierten in erster Linie die Amtsträger_innen des faschistischen Regimes. So musste sich bis heute kein Soldat oder General, kein Richter, der Todesurteile fällte und kein Staatsdiener, der diese Urteile ausführte, verantworten. Ebenso wenig Jurist_innen, die faschistische Gesetzgebung erarbeiten, Verwaltungsbeamte, Politiker oder Funktionäre der Franco-Partei. Die Verbrechen des Spanischen Bürgerkrieges, die Inhaftierung und Folterung zehntausender politischer Gefangener, die Illegalisierung von Parteien, Jugend- und Frauenorganisationen sowie das Verbot von Zeitungen blieben ungesühnt. Im Baskenland und in Katalonien blieben Lehrer und Priester ungestraft, die während des Faschismus Menschen in ihren Klassenräumen, Universitäten bzw. Kirchen misshandelten, weil diese es gewagt hatten, Baskisch oder Katalan zu sprechen.

Doch zurück zu Juan Carlos. Seine wohl einzige Glanztat vollbrachte er im Februar 1981, als er sich bei einem Putsch rechter Militärs und Angehöriger der berüchtigten Guardia Civil gegen die Putschisten auf die Seite der spanischen Demokratie schlug. Er zog seine Uniform des Oberbefehlshabers der Armee an und befahl die ausrückenden Soldaten zurück in ihre Kasernen.

Trotz dieses zweifelsohne mutigen Schrittes tastete Juan Carlos auch nach dem gescheiterten Putsch die Stützen des ehemaligen Franco-Regimes nicht an. Dies führte unter anderem dazu, dass sich innerhalb des Staatsapparates, insbesondere beim Innenministerium, der Polizei, des Militärs und der Guardia Civil, in den 1980er Jahren staatlich gesteuerte Mordkommandos bilden konnten. Unter dem Namen "GAL" (Grupos Antiterroristas de Liberación) ermordete eine vom Innenministerium geführte, finanzierte und protegierte Truppe zwischen 1983 und 1987 insgesamt 28 Menschen. Vorwürfe der Folter in Richtung Polizei und die Guardia Civil existieren bis heute. In Spanien gibt es eine in Europa wohl einzigartige Gesetzgebung: Festgenommene dürfen bis zu fünf Tage ohne jeglichen Kontakt zu Angehörigen oder Anwält_innen von der Polizei verhört werden. Regelmäßig gibt es Berichte über Folter, darunter Schläge, Tritte, Elektrostöße, Scheinexekutionen oder sexuelle Übergriffe. Linke Aktivist_innen, insbesondere aus dem Baskenland, aber auch amnesty international fordern sei langem die Abschaffung dieser Incommunicado-Haft oder wenigstens eine Videoüberwachung dieser Zeit.

Florian Osuch