professionelle subvention

Nach dem Ausstieg des Hauptsponsors Metro ist der Düsseldorfer Eishockey-Club DEG in eine finanzielle Schieflage geraten. Doch nach allgemeinem Verständnis gehört der Verein mit einem Jahresetat von 5,2 Millionen Euro zum heimischen Brauchtum, weshalb er großzügige private und öffentliche Unterstützung erhielt. "Wir können uns Düsseldorf ohne die DEG nicht vorstellen", meint etwa die Tote Hose Campino und stellte eine Rettungskampagne vor. Auch andere Promis wie Kay Lorentz, Jacques Tilly und Marlies Smeets engagieren sich für die DEG. Da ließ sich auch die Stadt nicht lumpen. Zusätzlich zu ihrer regulären Subvention von jährlich 700.000 Euro machte sie noch 450.000 Euro locker. Allerdings stießen die Aktionen kaum auf Gegenliebe. Der Trainer und viele Spieler zeigten sich nur wenig heimatverbunden und handelten, wie Profis eben handeln: Sie kündigten wegen mangelnder finanzieller und sportlicher Perspektiven.

freiluftwohnzimmer in toplage

Über 6.000 Wohnungen fehlen in Düsseldorf. Mittellose, Gering- oder Durchschnittverdiener_innen finden kaum noch passende Mietangebote. Doch für die Stadt ist das kein Problem. "Düsseldorf wird nie mehr eine preiswerte Wohnstadt sein – das will ich auch gar nicht", tönte Oberbürgermeister Dirk Elbers vor einiger Zeit. Aus Protest gegen diese Ignoranz zogen Anfang März obdachlose oder ehemals obdachlose fiftyfifty-Verkäufer_innen einfach zum Dirk. Sie schlugen ihre Zelte vor dem Rathaus auf und richteten sich dort häuslich ein.

vhs verbannt attac

Die Volkshochschule Düsseldorf hat den "Globalisierungskritischen Rundgang" von attac aus ihrem Programm gestrichen. Auch einen Vortrag der Initiative zur "Einführung in die Globalisierung" und die Veranstaltung "Großmannssucht in der Bel-Etage – Armut im Soutterrain/Stadtplanung in Düsseldorf" setzte sie ab. Die Bildungseinrichtung mochte die bei diesen Gelegenheiten geäußerte Missbilligung der Privatisierung der Stadtwerke und der Geschäftspolitik des Metro-Konzerns nicht länger in ihren Räumen dulden. Kritik an Unternehmen, zu denen Oberbürgermeister Dirk Elbers freundschaftliche Beziehungen unterhält, schickt sich der VHS zufolge ebenso wenig wie an den Ratsbeschlüssen der Stadt generell, wenn die Lokalpolitiker_innen dabei nicht umgehend die Gelegenheit erhalten zu widersprechen. Bereits im letzten Jahr hatte sich die Volkshochschule devot gezeigt und die Ausstellung "Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" abgesetzt, weil das Schuldezernat gegen die "einseitige und tendenziöse" Schau Einspruch erhoben hatte (TERZ 05.11).

rheinmetall rüstungskonzern nr.1

Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall belegte 2010 mit einem Umsatz von 2,7 Milliarden Dollar den ersten Platz unter den bundesdeutschen Waffenschmieden, international reichte es damit zum Rang 31. Und 2011 legte Rheinmetall Defence noch einmal um sieben Prozent zu. Allerdings scheint dabei nicht immer alles mit rechten Dingen zugegangen zu sein. In Indien steht der Konzern nämlich im Verdacht, den ehemaligen Chef der staatlichen Rüstungsfirma Ordnance Factory, Sudipta Gosh, bestochen zu haben. Deshalb findet der Multi sich auf einer Schwarzen Liste wieder und darf vorerst keine Waffendeals mit Ordnance mehr abschließen.

arme vom netz

In den letzten fünf Jahren stiegen die Strompreise in Düsseldorf um fast 30 Prozent. Immer mehr Arbeitslose können sich die Tarife nicht mehr leisten, weil diese die für Energiekosten vorgesehenen Hartz-IV-Posten bei weitem überschreiten. Aber auch Geringverdiener_innen kapitulieren zunehmend. Die Stadtwerke kennen aber kein Erbarmen und klemmen den säumigen Zahler_innen einfach Strom und Gas ab. 8.784 Mal taten sie das im Jahr 2011. Um solche Zwangsmaßnahmen zu verhindern, wollte die Stadt bereits vor zwei Jahren einen Runden Tisch mit Betroffenen, Schuldner_innen-Berater_innen und den Stadtwerken einrichten, getan hat sich auf diesem Gebiet allerdings bisher noch nichts. Nur mit ein paar Darlehen ist die Landeshauptstadt nach Angaben des Ratsmitglieds Frank Laubenburg eingesprungen.

7.892 arme senior_innen

In Düsseldorf erhalten 7.892 Senior_innen Grundsicherung, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Das ergab eine Anfrage der Grünen zur Altersarmut. Aber keine Sorge! Für die Betroffenen hält die Stadt ein "qualitativ hochwertiges soziales Netz" bereit, bestehend aus den Zentren plus, dem Behinderten-Fahrdienst, dem Pflegebüro und dem Düsselpass. "Insoweit greift die Landeshauptstadt Düsseldorf die Thematik der Alterssicherung und Altersarmut umfassend und nachhaltig als Garant der örtlichen Daseinsvorsorge dort gezielt auf, wo sie wirkungsorientiert Angebote unterbreiten kann", tönt es aus dem Rathaus.

rp leugnet wohnungsnot

Wohnungsnot gibt es für die Rheinische Post nicht. "Wohnen ist wieder sexy" heißt es in der Beilage, welche die Zeitung zu dem von ihr initiierten Immobilien-Forum herausgab. Nach Ansicht des konservativen Blattes wird Wohnen in Düsseldorf bunt und vielfältig und bezahlbar bleiben – für Eigenheim-Käufer_innen. "Wenn man die Kaufkraft in Düsseldorf etwa mit München vergleicht, zahlt man hier wesentlich weniger", zitiert die Postille den Immobilien-Manager Heiko Fassel und hält auch selber Tipps bereit: "Es ist immer gut, ein Haus zu kaufen". Diesen Rat befolgen zur Zeit hauptsächlich Kapitalanleger_innen. Schon sechs von zehn verkauften Wohnungen gehen an diese Gruppe.

elbers leugnet wohnungsnot

Auch für Oberbürgermeister Dirk Elbers existiert in Düsseldorf keine Wohnungsnot: "Die aktuellen Zahlen im Wohnungsmarktbericht zeigen, dass wir in der Landeshauptstadt einen funktionierenden Wohnungsmarkt haben." Von 4.489 wohnungssuchenden Haushalten im Jahr 2009 wären im Jahr 2011 nur noch 4.399 übrig geblieben, meint der CDU-Politiker mit Verweis auf die Statistik des Amtes für Wohnungswesen. Diese registriert allerdings nur die Interessent_innen für eine Sozialwohnung und gibt die wirklichen Tendenzen auf dem Markt nicht wieder. Deshalb stellt sich für den Düsseldorfer Mieterverein die Sachlage ganz anders dar. Er sieht auch die Mittelschicht schon von Wohnungsnot betroffen.

düsseldorf schiebt weiter ab

Laut der Antwort der Stadtverwaltung Düsseldorf zu einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE hat die Kommunale Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf 2011 insgesamt 100 Personen abgeschoben. 94 waren männlichen, 6 Personen weiblichen Geschlechts. Darunter waren zwei Minderjährige, die mit ihren Erziehungsberechtigten abgeschoben wurden. Davon waren 14 Personen abgelehnte AsylbewerberInnen. 77 Personen waren zuvor in Abschiebehaft. Zum Teil erfolgten die Abschiebungen im Rahmen der Amtshilfe für andere Behörden. Abschiebungen erfolgten in 29 verschiedene Staaten, die Hauptherkunftsstaaten waren:
Serbien (16 Personen)
Albanien (11 Personen)
Kosovo (10 Personen)
Ghana (8 Personen)
Georgien (7 Personen)
Mazedonien (10 Personen)
Algerien, Marokko (je 5 Personen)
Nigeria, Türkei (je 3 Personen)
Zu weiteren Angaben sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, da dies mit großem Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

flughafen düsseldorf als abschiebedrehscheibe

Laut einer Pressemitteilung des Ratsherrn Laubenburg wurden im Jahr 2011 insgesamt 823 oftmals langjährig in der Bundesrepublik lebende Menschen über den Düsseldorfer Flughafen abgeschoben. Zudem gab es 86 Zurückschiebungen und 566 Zurückweisungen im Rahmen der Einreise. Hier ist unbekannt, wie viele der Betroffenen in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollten und daran gehindert wurden.
Insbesondere die Fluggesellschaft AIR BERLIN ist in die Abschiebemaschinerie eingebunden. Mit ihr werden sogenannte Sammelabschiebungen durchgeführt. In 2011 fanden sechs dieser Sammelabschiebungen mit ihren Maschinen statt.
Am 12.04.2011 wurden 43 Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Am 31.05.2011 wurden 40 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 18.08.2011 wurden 30 Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Am 20.09..2011 wurden 29 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 08.11.2011 wurden 92 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 07.12.2011 wurden 27 Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Oftmals, so berichten Flüchtlingsorganisationen, wurden schwer erkrankte Menschen abgeschoben, deren medizinische Versorgung in den Ländern, in die sie verbracht wurden, nicht gewährleistet ist. Bei nur vier Personen wurden Abschiebungen aus medizinischen Gründen abgebrochen, Das ist offenbar auch eine Folge der Tatsache, dass es mittlerweile Mediziner_innen gibt, die sich als Abschiebeärzte anbieten – entsprechend scheinen Begutachtungen auszufallen.
In 11 Fällen weigerten sich Piloten oder die Fluggesellschaft, Abzuschiebende zu befördern.
Viele der Sammelabschiebungen werden von der FRONTEX (der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) koordiniert und durchgeführt, die bei der "Sicherung" der europäischen Außengrenze kein Pardon kennt.
Am Dienstag, 13.März 2012, fand erneut eine Sammelabschiebung mit AIR BERLIN nach Serbien statt.

demokratie hinter gittern

Die Situation in der Türkei eskaliert, und das weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vertreter_innen der Demokratiebewegung festgenommen werden. Allein im Jahr 2011 gab es über 6.800 Festnahmen, 6.300 sind seit den Kommunalwahlen 2009 wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements verhaftet worden, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Betroffen sind vor allem gewählte Vertreter_innen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), sowie Aktive aus Gewerkschaften, Journalist_innen und Anwält_innen.
Am Freitag, 23. März 2012, fand deshalb im Flughafen Düsseldorf eine Kundgebung für die Freiheit der politischen Gefangenen statt.
Verschiedene Redner_innen machten auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam, darunter Vertreter_innen von "amnesty international" und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Die Kampagnen "TATORT Kurdistan" und "Demokratie hinter Gittern" stellten ihre Arbeit vor. Eine Aktive des Kurdischen Studierendenverbandes YXK sowie zwei LINKE-Politikerinnen gingen konkret auf die Lage in der Türkei ein. Und selbstverständlich waren auch Aktivist_innen von see red! dabei.
Die Aktion fand symbolisch vor dem Schalter der halbstaatlichen Fluggesellschaft "Turkish Airlines" direkt im Flughafengebäude statt.
Der Schalter von "Turkish Airlines" war während der gesamten Aktion verlassen. Angestellte hatten zuvor sämtliche Beschilderungen abgedeckt bzw. entfernt, augenscheinlich um zu verhindern, dass es Aufnahmen mit dem Symbol der Fluggesellschaft gibt. Zum Ende der Aktion provozierten Mitarbeiter von "Turkish Airlines" und versuchten, einer Frau eine Kamera zu entreißen.

niedriglohnland deutschland

Knapp 8 Millionen Arbeitnehmer_innen erhalten einen Niedrigstundenlohn von unter 9,15 Euro. Fast jede_r vierte Arbeitnehmer_in war 2010 im Niedriglohnsektor beschäftigt. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg/Essen hervor. Die Anzahl der Menschen, die zu einem Niedriglohn arbeiten müssen, ist seit 1995 um 2,3 Millionen angestiegen. Der Anstieg betrifft fast ausschließlich Westdeutschland. Im Durchschnitt verdienten die Niedriglöhner_innen im Westen 6,68 Euro und in Ostdeutschland 6,52 Euro. Etwa 1,4 Millionen Menschen verdienten weniger als fünf Euro die Stunde. 790.000 Vollzeitbeschäftigte verdienten laut der Studie weniger als sechs Euro die Stunde und damit deutlich weniger als 1.000 Euro im Monat.

streikbrecher für frankfurter flughafen

Ende Februar streikten die Arbeiter_innen auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens für bessere Entlohnung. Es kam zu keinen größeren Folgen für den Flugverkehr, weil unter anderem der Düsseldorfer Flughafen Streikbrecher_innen nach Frankfurt schickte. Der Betriebsrat des Düsseldorfer Flughafens lehnte dies zwar vehement ab, dies kümmerte die Leitung des Flughafens aber nicht weiter. Sie zwang insgesamt fünf Arbeiter_innen, in Frankfurt auszuhelfen. Der Flughafen gehört zu 50% der Stadt Düsseldorf.

reiches düsseldorf

In kaum einer anderen Stadt in Deutschland dürfte das Gefälle zwischen arm und reich so groß sein wie in Düsseldorf. Jedes vierte Kind lebt in Düsseldorf in einer Hartz-IV Familie. Andererseits gibt es in Düsseldorf prozentual die meisten Einkommensmillionär_innen, bezogen auf die großen deutschen Städte. Im Jahr 2007 gab es laut dem statistischen Jahrbuch 378 Menschen in Düsseldorf, die eine Million Euro oder mehr pro Jahr verdienten. Tendenz steigend. Damit kommt in Düsseldorf ein Einkommensmillionär auf 1.537 Einwohner_innen. In ganz NRW gab es 2007 insgesamt 4.206 Einkommensmillionär_innen, 2004 waren es "nur" 2.585.

reich durch atomstrom

Nachdem unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima mehrere Atomschrottreaktoren in Deutschland abgeschaltet wurden, sanken die Gewinne der Atomkonzerne in Deutschland erheblich. So wurden laut RWE durch die Abschaltung des AKWs Biblis und der Brennelementesteuer 1,3 Milliarden Euro weniger eingenommen. Der Düsseldorfer Konzern Eon beziffert seinen Verlust durch die Abschaltungen auf 2,5 Milliarden Euro. Die AKWs waren reine Gelddruckmaschinen. Atomforschung, der Bau der AKWs und viele andere Ausgaben im Bereich der Atomkraft wurden und werden zum Großteil aus öffentlichen Geldern finanziert, so dass die Produktion des Atomstroms ein enormes Gewinngeschäft ist. Ein AKW kann bis zu einer Million Euro Gewinn für die Betreiber einbringen – pro Tag wohlgemerkt. Nun jammern die Konzerne über die ihren entgangenen Erlöse. Doch dazu besteht kein Anlass. Wesentlich entscheidender als das Bilanzergebnis ist für die Aktionär_innen der nachhaltige Konzernüberschuss, der auch Grundlage für die Dividendenauszahlungen ist. Dieser Überschuss liegt bei Eon bei über 2,5 Milliarden Euro, die Dividende pro Aktie bei 1 Euro (gegenüber 1,50 Euro in den beiden Vorjahren). Begleitet wird das Jammern durch eine Ankündigung von massivem Arbeitsplatzabbau und Stromerhöhungen. RWE will 8.000 seiner 72.000 Arbeitsplätze, Eon 11.000 von 80.000 Arbeitsplätzen abbauen.

die geheimdienste lesen mit

Ohne Zweifel kann man behaupten, dass die Sicherheitsdienste alle Einwohner_innen unter Generalverdacht stellen. So werden sämtliche E-Mails nach bestimmten Wörtern durchsucht, wie z.B. Bombe. Die genaue Liste der "gefährlichen" Wörter ist unbekannt. Über 37 Millionen E-Mails wurden 2010 aufgrund der gefundenden Wörter genauer untersucht. Das geht aus den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das für "die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes" und ihre Überwachung zuständig ist, hervor. Nach Medienberichten hat sich die Zahl der überprüften E-Mails und Datenverbindungen 2010 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Insgesamt 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen sollen 2010 überprüft worden sein. Verwertbare Hinweise unter den 37 Millionen untersuchten Mails gab es in 213 Fällen. Die Diskrepanz zwischen Überwachungswillen, Überwachungsaktivität und Ergebnis bestätigt einmal mehr Kritiker_innen solcher empfindlich in die Privatsphäre eingreifenden Maßnahmen.

überwachungsdienstleister lka

Über das Landeskriminalamt NRW in Düsseldorf bedient das "Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste" (LZPD) in Nordrhein-Westfalen mehrere Sicherheitsbehörden. Über eine Anfrage der Hamburger Linksfraktion kam heraus, dass das Hamburger LKA so genannte "stille SMS" über die Software der LZPD-NRW verschickt. "Stille SMS" sind heimliche Ortungsimpulse, die zur Lokalisierung von Handybesitzer_innen dienen. Aufgrund einer Anfrage der LINKEN im NRW-Landtag gab das Landesinnenministerium bekannt, dass im Jahr 2010 insgesamt 2.644 Anschlussinhaber_innen in NRW mit 255.784 sogenannten "Ortungsimpulsen" beschickt wurden, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren. Einer Anfrage bei der Düsseldorfer Polizei nach Informationen zur Funkzellenauswertung durch DIE LINKE verweigerte Polizeipräsident Schenkelberg eine Antwort.
Auch andere Behörden nutzen die Dienste des LKA Düsseldorf. Gleichzeitig treibt sich die LZPD auf verschiedenen weltweiten Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie herum, um für ihre Anwendungen zu werben. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) aus NRW nahm an mindestens sechs Veranstaltungen der Überwachungsmesse "ISS World" teil.
Betroffene werden über diesen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre nicht unterrichtet, deshalb können sie aus Unwissenheit auch nicht gegen diese rechtswidrige Praxis klagen.