Politische Prozesse … gemeinsam führen!

Immer mal wieder bekommt die Prozessgruppe mit, dass Genoss*innen sich überlegen, Prozesse wegen sogenannter „politischer Straftaten“ zu entpolitisieren. Das heißt, es wird versucht, die Gerichtsverfahren möglichst unauffällig und ohne Einbeziehung der politischen Hintergründe zu führen. Davon wird sich in den meisten Fällen versprochen, dass die Strafe nicht so hart ausfällt, da ja alle wissen, dass in diesem Land auch die politische Gesinnung bestraft wird.

Wir halten dieses Vorgehen in der Regel für falsch. Einerseits nimmt es die Möglichkeit, durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit die politischen Hintergründe zu thematisieren und so Druck aufzubauen. Andererseits nimmt es Genoss*innen, die wegen ähnlicher Straftaten angeklagt werden (weil sie beispielsweise bei der gleichen Aktion festgenommen wurden) die Möglichkeit, das Verfahren in einen gemeinsamen Kontext zu stellen. So wird Solidarität unmöglich gemacht!!! Wir halten darüber hinaus die Strategie, möglichst unauffällig vor Gericht zu ziehen, für unrealistisch. Polizei und Staatsanwaltschaft wissen sowieso, was vorgeworfen wird und merken, dass auf Angeklagte die die Öffentlichkeit scheuen hier Druck ausgeübt werden kann. Sie wissen möglicherweise auch, ob vorher schon mal was gemacht wurde und werden dies auch in das laufende Verfahren miteinbeziehen.

Eine andere Tendenz, die wir in letzter Zeit beobachtet haben, und die wir mindestens für genauso bedenklich halten, ist die Nennung von sogenannten Entlastungszeug*innen. Wir wissen, dass auch linke Anwält*innen gerne mit Entlastungszeug*innen arbeiten. Diesen Ansatz halten wir für gefährlich! Es mag Situationen geben, in denen es nicht anders möglich ist, grundsätzlich raten wir davon aber ab.

Eure Anwäli*innen werden euch in der Regel erzählen, dass ihr kaum eine andere Chance habt, eine Verurteilung abzuwenden. Dies steht aber im Widerspruch zu unseren jahrelangen Erfahrungen. Es ist oft gelungen, eine Verurteilung abzuwenden, weil sich die Belastungszeug*innen in Widersprüche verwickelt haben. Sei es dadurch, dass sie sich vorher mangelhaft abgesprochen haben, sei es dadurch, dass sie eigentlich gar nichts Relevantes gesehen haben.

Das Einbringen von eigenen Genoss*innen als Entlastungszeug*innen ist keine Garantie für einen Freispruch! Im Gegenteil werden die Zeug*innen der Gefahr ausgesetzt, selber ins Visier der Ermittlungen zu geraten. Oft werden Genoss*innen als Entlastungszeug*innen genannt, die vorher gar nicht mit dem Verfahren in Verbindung gebracht wurden. Hierbei werden also Namen von Personen genannt, die, aus welchem Grund auch immer, bei der Aktion nicht festgenommen wurden und so kein Ermittlungsverfahren bekommen haben. Diese Namen bekommt nicht nur das Gericht, sondern, diese bekommen je nach angeklagter Straftat, beispielsweise auch die Nazis, die angeblich angegriffen wurden etc.

Wenn sie dann als Zeug*innen aufgerufen werden, kommen sie in den Verdacht, dass sie, wie die beschuldigte Person auch, an einer (kriminalisierten) Aktion teilgenommen haben.

Häufig werden auf diese Weise aus Zeug*innen weitere Beschuldigte. Personen, die als Zeug*innen angeführt werden, werden der Gefahr ausgesetzt, sich in Widersprüche zu verwickeln. Im Gegensatz zu Beschuldigten haben sie kein Aussageverweigerungsrecht, das heißt, sie müssen auf alle Fragen antworten. Dadurch wird dem Gericht die Möglichkeit gegeben, sie über ihre politische Praxis (wenn dies auch nur im entferntesten etwas mit dem Verfahren zu tun hat) und auch über die Hintergründe der Aktion zu befragen. Selbst Aussagen zur eigenen Lebenssituation können nicht verweigert werden, wenn dadurch die (Un-) Glaubwürdigkeit der Zeug*innen belegt werden kann. („Sie leben doch mit xy zusammen? Sie sind doch mit z befreundet? Sie waren doch auch da-und-da?“)

Hierbei können die Zeug*innen in die Situation kommen, sich selber, aber auch noch weitere, bisher unbekannte Personen zu belasten und zusätzlich mit in das Verfahren einzubeziehen. Wir raten also dringend dazu, nicht unüberlegt weitere Genoss*innen in Verfahren mit einzubeziehen, sondern mehr Aufmerksamkeit auf andere Verteidigungsmöglichkeiten zu richten.

Grundsätzlich schlagen wir vor:

  1. Prozessstrategie gemeinsam diskutieren; Genoss*innen, Freund*innen und die Öffentlichkeit vom Prozess informieren und gemeinsam zum Prozess hingehen.
  2. Die Angeklagten geben eine verständliche politische Erklärung ab und antworten ab da auf keine Fragen mehr, den Rest übernehmen die Anwält*innen (vorher spricht man die Prozessstrategie genau mit ihnen ab).
  3. Die Anwält*innen nehmen die Belastungszeug*innen auseinander.
  4. Und notfalls kann man immer noch in Berufung oder Revision gehen und das Urteil skandalisieren.

Bei Rückfragen erreicht Ihr uns:
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oder jeden letzten Donnerstag zwischen 20.00 und 21.00 Uhr im Hinterhof - Linkes Zentrum auf der Corneliusstr. 108