wildpinkler in uniform

Bei Demonstrationen und anderen Großeinsätzen kommen die Bedürfnisse der Polizei zu kurz. Den Beamt*innen stehen dafür nämlich immer nur ein paar Dixi-Klos zur Verfügung. Und die bereiten Probleme vielschichtiger Art. Zum einen müssen die Schutzmänner und -frauen die wenigen Kabinen oft noch mit Demonstrant*innen teilen – „auch mit gewaltbereiten“ (Rheinische Post) –, zum anderen sind die Polizist*innen heutigen Zuschnitts einfach nicht für solche stille Örtchen gemacht. „Da kommen die mit ihrer Schutzausrüstung gar nicht rein. Das geht gar nicht“, moniert Ernst Walter von der „Deutschen Bundespolizei-Gewerkschaft“. Zuweilen schlagen sich die Ordnungshüter deshalb ordnungswidrig einfach in die Büsche. Ordnungshüterinnen steht diese Option eher nicht zur Wahl. Darum greifen sie laut Rheinischer Post nicht selten zu anderen Mitteln: „Miriam Meyer (Name und Alter geändert) achtet darauf, vor und während eines Großeinsatzes möglichst nichts zu trinken.“ Ein Spiel mit dem Feuer, meint die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Weil die Frauen nichts trinken, kommt es vor, dass sie unter ihren schweren Uniformen dehydrieren.“ Darum fordert die GdP, einen Toiletten-Lastwagen anzuschaffen, Kostenpunkt: 200.000 Euro. Das Plazet des RP-Lesers Gerhard Pfeifer dazu hat die Gewerkschaft bereits. „Ich denke, dass über so etwas nicht lange diskutiert werden muss. Dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die zu unserem Schutz im Einsatz sind, ihre Notdurft ordentlich verrichten können“, schrieb er in seinem Leser*innen-Brief an das Blatt. Aber grundsätzlich sollte auch die Linke ein Interesse daran haben, dass die Polizei bei ihren Einsätzen rechtzeitig Druck ablassen kann.

körperverletzung im amt

Das Straßenmagazin fiftyfifty hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der Stadt gestellt. Die Zeitschrift wirft den OSDler*innen „Körperverletzung im Amt“ vor. Sie hatten einen Wohnungslosen beim „Radfahren in Fußgängerzonen“ gestellt, seine Geldbörse an sich genommen und ihn dann einer Leibesvisitation unterzogen. Obgleich der Obdachlose das fällige Bußgeld in Höhe von 15 Euro gleich an Ort und Stelle bezahlen wollte, bestanden die Stadtbediensteten darauf, die Brieftasche zu beschlagnahmen. Sie war ihnen nämlich zu voll. Zu 600 Euro könne der Radfahrer nicht auf legalem Wege gekommen sein, insinuierten sie, da mochte ihnen der Obdachlose den Beleg der Jobcenter-Überweisung noch so lange vor die Nase halten. Der fiftyfifty-Streetworker Oliver Ongaro beobachtete den Disput zufällig und versuchte, vermittelnd einzugreifen. Doch die Stadt-Sheriffs reagierten aggressiv, verpassten ihm Ellbogen-Stöße und schubsten ihn rüde weg. Darum zeigte der Sozialarbeiter sie an. „Ich bin total entsetzt über das Verhalten der OSD-Mitarbeiter. In 15 Jahren meiner Arbeit als Streekworker hatte ich viele solcher Situationen, aber noch nie haben mich OSD-Mitarbeiter körperlich attackiert“, erklärte Ongaro. Zugleich kritisierte fiftyfifty in ihrer Presse-Erklärung das schikanöse Verhalten des OSD Wohnungslosen und anderen sozial benachteiligten Menschen gegenüber, das am Anfang des Übergriffes stand: „Eine einfache Ordnungswidrigkeit eskaliert bei OSD-Mitarbeitern häufig innerhalb von wenigen Sekunden. Körper-Durchsuchungen, Provozieren durch beleidigende Äußerungen, die gezielte Entsorgung von Schlafsäcken oder das Beschlagnahmen von Wertgegenständen sind keine Einzelfälle.“ Das Straßenmagazin kündigte deshalb an, die Legitimität von Leibesvisitationen bei Bagatell-Delikten prüfen zu lassen. Zudem forderte es, den §6 der Düsseldorfer Straßenordnung zu überarbeiten. Dieser untersagt nämlich auf Straßen und in Anlagen jegliches Verhalten, „das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen“ und bildet so die Rechtsgrundlage für die Arbeit des Ordnungs- und Servicedienstes.

prekäre luxus-absteigen

In vielen Düsseldorfer Hotels herrschen unsägliche Arbeitsbedingungen. Sie entlassen ihr Personal kurzerhand nach Arbeitsunfällen (TERZ 04.16) oder prellen es um einen Gutteil des Entgeltes (TERZ 02.17). So beschäftigte das Interconti Reinigungskräfte über Sub- und Subsub-Unternehmer, die ihren Angestellten den Mindestlohn vorenthielten. Die Firmen ließen ihre Mitarbeiter*innen Lohnabrechnungen blanko unterschreiben und trugen später Arbeitsstunden nach, die nicht der Zahl der tatsächlich abgeleisteten entsprach. Nur wer sich nicht scheut, gegen seine*n Arbeitgeber*in zu klagen, hat Chancen, zu seinem Recht zu kommen. Dies gelang jetzt auch einer Reinigungskraft, die in einem Düsseldorfer Fünf-Sterne-Hotel arbeitete. Der Angestellte hatte den Trick mit den fingierten Abrechnungen durchschaut und finanzielle Nachforderungen gestellt. Die Luxus-Absteige schmiss ihn daraufhin raus, machte in der Kündigung aber fadenscheinig betriebsbedingte Gründe geltend. Vor Gericht gelang es dem 49-Jährigen aber, doch noch zu seinem Geld zu kommen. Die Richter*innen verurteilten das Hotel dazu, ihm den entgangenen Lohn sowie eine Abfindung zu zahlen. Insgesamt belief sich die Summe auf 13.500 Euro.

schwarz-gelb will „sozialticket“ abschaffen

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das vergünstigte Nahverkehrsticket für SozialleistungsbezieherInnen schrittweise wieder abschaffen. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss für die Förder-Maßnahme, die Rot-Grün 2011 eingeführt hatte. Dieser Betrag soll 2018 reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen werden. Dies wird dazu führen, dass die Verkehrsverbünde die Preise für das sogenannte Sozialticket schrittweise erhöhen, bevor sie es dann ganz abschaffen.
Für die ca. 300.000 Menschen, die das Ticket in gesamt NRW bisher genutzt haben, wird eine weitere Verteuerung des Nahverkehrs aber eine echte Belastung. Schon das Sozialticket in seiner bisherigen Form für 37,80 Euro im VRR war für 85-90 % der Berechtigten zu teuer. Initiativen und Verbände hatten deshalb seit Langem ein Ticket gefordert, das zu dem Satz zu kaufen ist, den das Arbeitslosengeld II für Mobilität vorgesehen hat: 26 Euro. Andere Gruppen gehen sogar noch weiter und verlangen einen kostenfreien, steuer-finanzierten Nahverkehr.
Die CDU-geführte Landesregierung hingegen verweist einfach auf den Bund weiter. Hier könnten ja die Sozialleistungen so erhöht werden, dass ein gesondertes Ticket nicht nötig wäre. Dies ist prinzipiell nicht falsch. Es gibt aber keinen Grund zu der Annahme, dass die Bundes-CDU als mächtigste Partei so etwas vorhat. Zum anderen stände es ja den Verkehrsverbünden frei, das Ticket weiterhin zu vergünstigten Konditionen anzubieten. Der Nahverkehr wird zwar sowieso schon zu fast 50 % aus öffentlichen Mitteln bestritten, Verbilligungen ohne zusätzliche Landesmittel haben VRR & Co. aber ausgeschlossen. Die Verbünde, insbesondere der VRR als größter von ihnen, haben sich das „Sozialticket“ meist komplett vom Land bezahlen lassen. Mit den dadurch gewonnen Mehrkund*innen haben sie sogar zum Teil noch Mehreinnahmen erzielt. Und die Verkehrsverbünde agieren auch keineswegs im luftleeren Raum. Sie sind keine Privatunternehmen, sondern Anstalten öffentlichen Rechts und als solche politisch kontrolliert – im Fall des VRR von einer Koalition aus CDU und Grünen als Führungsriege.
Zumindest regt sich doch recht breiter Protest gegen die Kürzungspläne, die die Ärmsten betreffen. Sozialverbände, Gewerkschaften, SPD und Grüne im Land verurteilen die Rotstift-Politik. Am 9. Dezember findet in Wuppertal eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 12h am Alter Markt.

Weitere Infos: http://sozialticket-duesseldorf.de


Willkommen zum Rechtshilfe-Bingo

Am Freitag den 8. Dezember lädt die Rechtshilfegruppe Düsseldorf zum Bingo in das Linke Zentrum ein. Wir brauchen Euer Geld, denn Rechtshilfe für Betroffene von staatlicher Repression zu leisten ist teuer! Ihr meint, das betrifft euch nicht? Unsere Hilfe benötigt ihr manchmal schneller als ihr denken könnt. Wer nicht nur Online-Klickpolitik betreibt sondern auf der Straße aktiv wird, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, sich antifaschistisch engagiert oder die Hoffnung auf ein völlig anderes Ganzes noch nicht begraben hat, gerät schnell mit Polizei und Justiz in Konflikt. Diese versuchen immer wieder linke Projekte und Aktionen zu kriminalisieren und politisch aktive Menschen einzuschüchtern. Das lassen wir nicht zu und organisieren solidarische Hilfe. Seit über 30 Jahren gibt es deshalb die Rechtshilfegruppe Düsseldorf, die Euch berät, wenn ihr einmal in die Fänge der Justiz gekommen seid. Wir arbeiten mit linken Rechtsanwält*innen zusammen und überlegen uns gemeinsam mit den Betroffenen eine politische und juristische Begleitung der Prozesse. Auf Wunsch machen wir dabei auch Öffentlichkeitsarbeit. Wir möchten kollektiv dafür sorgen, dass kein politischer Genosse und keine politische Genossin die Kosten alleine tragen muss. Mit dem Rechtshilfekonto kann zumindest ein Teil der Verfahrens- und Anwaltskosten getragen werden. Deshalb brauchen wir viel Geld, schließlich gehen die Kosten eines Verfahrens schnell in die Tausende. Damit das Ganze ausnahmsweise auch mal etwas Spaß bringt, veranstalten wir das ultimative Rechtshilfe-Bingo: Im schicken Outfit könnt ihr locker und fröhlich Euren Spiel- und Schnapsgelüsten frönen und dabei noch Gutes tun. Es wird großartige, ja fast atemberaubende Preise geben!

Das gesammelte Geld wird an die Düsseldorfer Rechtshilfegruppe sowie an diejenigen gehen, die nach G20 von Repressionen betroffen sind. Wir freuen uns auf Euch.

08.12.2017 ab 20 Uhr im Linken Zentrum, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf

Eine Veranstaltung von der Rechtshilfegruppe Düsseldorf und i furiosi.

Und wenn ihr an dem Tag nicht könnt, dann freuen wir uns immer über eine Spende:

Rechtshilfekonto
Stadtsparkasse Düsseldorf
IBAN DE89300501100063007678

Erreichen könnt ihr uns über die Mailadresse:
rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net