Von Drückebergern und Vaterlandsverrätern

Die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL) bestand von 1971 bis Ende 2000. Sie machte sich nicht nur für die Rechte von Zivildienstleistenden, sondern ebenfalls für einen konsequenten Antimilitarismus stark. In Düsseldorf hatte die SOdZDL übergangsweise ihren Bundessitz und eine Regionalzentrale. Aber auch ihre Lokalgruppen waren vor Ort aktiv.

Der Zivildienst hieß anfangs „Ersatzdienst“, weil er einen Ersatz für diejenigen jungen Männer darstellen sollte, die – formell aus Gewissensgründen – ihren Kriegsdienst an der Waffe nicht ableisten wollten oder konnten. Anfangs musste das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hart erkämpft werden, im Laufe der Jahrzehnte ist sie jedoch „beliebter“ geworden als der Wehrdienst, so dass Paradoxes geschah: Der Wehrdienst wurde, inoffiziell natürlich, zum Ersatzdienst. Diese Entwicklungen lassen sich am Namen der „Selbstorganisation der Zivildienstleistenden“ verfolgen: sie nannte sich anfangs „Selbstorganisation der Ersatzdienstleistenden“, obwohl sie sich eigentlich für etwas anderes stark machen wollte als für einen reinen Ersatzdienst. Die Gründung der Selbstorganisation im Jahre 1971 war eine Reaktion auf die nicht existente Interessensvertretung für Ersatzdienstleistende in der Bundesrepublik. Die Selbstorganisation wollte diese Lücke schließen und sich für Ersatzdienstleistende (EDL) in einem gewerkschaftlichen Sinne einsetzen. Auch darüber hinaus hatte die Organisation eine dezidiert politische Agenda: Sie kritisierte den zivilen Ersatzdienst massiv und zwar vor allem dafür, dass er keine wirkliche Alternative zum Wehrdienst darstellte. Die „Wehrunwilligen“ in der Selbstorganisation verweigerten aus politischen Gründen, aus antimilitaristischen und pazifistischen Überzeugungen heraus. Daher waren sie auch nicht mit einer reinen Beschäftigungsmaßnahme zufrieden, schließlich war der Ersatzdienst in ihrem Verständnis auch eine Vorbereitung für den Krieg, nur eben im zivilen Deckmantel. Für viele Kriegsdienstverweigerer ging es nicht nur um das eigene Gewissen. Sie wollten durch ihre Verweigerung das Unbehagen an einer Gesellschaft ausdrücken, die wenige Jahrzehnte nach Kriegsende die sozialen und politischen Ursachen für Krieg und Rüstung verdrängte. Ein Düsseldorfer Zivi, der seinen Dienst in der Diakonie Kaiserswerth ableistete, beschreibt die Arbeit als politischer Zivi so: Bei Feiern oder Dienstbesprechungen „ergab sich für mich die Möglichkeit, ein Gespräch mit den Mitarbeitern über meine Situation zu führen. So konnte ich im Laufe der Zeit die Kollegen über die Lage der EDL innerhalb des Krankenhauses und allgemein in der Gesellschaft aufklären. Ich war aber immer bemüht, mich nicht durch ,linke Sprüche‘ (...) von den anderen Mitarbeitern zu isolieren oder mich sogar lächerlich zu machen. Der Dienst in der Krankenpflege bot mir eine Aufgabe, die wohl insofern sinnvoll war, weil ich hilfsbedürftigen Menschen helfen konnte, aber als Alternative zum Wehrdienst (Kriegsdienst) befriedigt er mich nicht ganz, weil ich hierbei keinen Beitrag zum Frieden und zur Abwendung der Kriegsgefahr (Wettrüsten) leisten konnte.“

Zivildienst: Eine Erfolgsgeschichte?

Die Wehrpflicht in Deutschland wurde 1956 mit dem Passus eingeführt: „Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.“ Obwohl die Verweigerer mit dem Ersatzdienst eine Tätigkeit antraten, die dem Allgemeinwohl diente oder dienen sollte, und trotz des Grundrechts auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe, wurden sie im besten Falle skeptisch beäugt. Noch in den 1970er Jahren war es nicht unüblich, sie als „Drückeberger“ oder „Vaterlandsverräter“ zu bezeichnen.

Nach Einführung der Wehrpflicht gab es immer wieder gesetzliche Neuerungen. Mit ihrer Gründung im Jahr 1971 reagierte die Selbstorganisation auch auf die Diskussionen um die Verabschiedung der sogenannten „Ersatzdienstnovelle“. Die „Wehrunwilligen“ befürchteten, dass die Politik damit den Ersatzdienst qua Gesetz verstärkt als reinen Arbeitsdienst zu fixieren gedachte, dem jegliche antimilitaristischen Anteile fehlten. Der Staat und die Politik sorgten sich angesichts der steigenden Verweigererzahlen um die „Loyalität“ der jungen Männer dem Staat gegenüber. Der CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg drückte das in einer Bundesratsrede im Juli 1972 so aus: „Nicht zuletzt geht es um die Frage, ob es eine Grenze gibt in der Entwicklung der öffentlichen Meinung, in den persönlichen Entscheidungen auch der jungen Menschen, in der Wehrdienstverweigerung (…) zum Verlust der Verteidigungsfähigkeit und damit zur Erschütterung der Grundlagen einer Sicherheits- und Friedenspolitik führt.“ In der Vorstellung der meisten Staatsorgane war Frieden nur mit Militär zu haben.

Organisierung der Zivildienstleistenden

Im Grunde war die SOdZDL hierarchisch aufgebaut. Es gab Einzelkämpfer und Basisgruppen, Regionalzentralen, Landeszentralen und die Bundeszentrale (BZ), die die Koordination der vielen einzelnen und gemeinsamen Aktionen und die Kommunikation übernahm. Anfang der 1970er Jahre war die BZ in Düsseldorf beheimatet, bevor sie für die nächsten Jahrzehnte nach Frankfurt ziehen sollte. Auf der Vennhauser Allee 46 in Eller und im Republikanischen Centrum auf der Charlottenstraße trafen sich die Basisgruppe und die Regionalzentrale, die sich bemühte, einen Teil der rund 2.000 nordrhein-westfälischen Zivis zu betreuen und zu politisieren.

Der Informationsfluss zwischen Ortsgruppen, Landeszentralen und der Bundeszentrale war rege: Neben der Korrespondenz kursierten unzählige Rundbriefe und Info-Blättchen mit schönen Namen wie „Der Drückeberger“, „Der Zuvieldienst“ (in Anlehnung an das vom Bundesamt für den Zivildienst herausgebrachte „Der Zivildienst“), „Der Bonner Lückenbüßer“, „Zeddel“ (lies: Z D L), „Rührt Euch!“ oder „Fahnenflucht“. Diese Blättchen waren so manchem ein Dorn im Auge. 1972 druckt das Düsseldorfer „EDL-Info“ ein Rundschreiben des Bundesverwaltungsamtes ab. Dieses wurde an die Einrichtungen verschickt, in denen Zivis beschäftigt waren und warnt vor den selbstgemachten Info-Blättchen – mit dem Betreff „Gefährdung der Ordnung und Disziplin im zivilen Ersatzdienst“ weist der Verwaltungsbeamte die Einrichtungen an, derartige Blätter „mir zuzuleiten und nicht den Ersatzdienstleistenden auszuhändigen.“ Der Zuarbeit durch die Einrichtungen konnte der Staat sich oft sicher sein. Den Dienststellen missfiel die Organisierung der Zivildienstleistenden – sie hätten es meist lieber gesehen, wenn die Zivis weiterhin vereinzelt vor sich hingeackert hätten. An eine Dienstbefreiung, um etwa an der Bundeskonferenz der Selbstorganisation teilzunehmen, war kaum zu denken.

Zwar war die Selbstorganisation darauf angelegt, die Politisierung und Organisierung von unten, also ausgehend von den Basisgruppen, zu betreiben, aber schon Mitte 1971 stellte sie in einem Diskussionspapier fest: „Faktisch wird das nicht geleistet“. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ließ sich jedoch nicht auflösen, das war der Struktur der Selbstorganisation geschuldet. Es gab keine formelle Mitgliedschaft, mitmachen konnte jeder. Für die meisten war ihr Engagement mit Ende ihres Zivildienstes vorbei. Die gewünschte dauerhafte Organisierung der Basis wurde so durch starke Fluktuation erschwert. Von den 100 Basisgruppen, die es noch 1987 gab, schrumpfte die Zahl auf ein Dutzend zehn Jahr später. Zudem änderten sich auch die Motive der Zivis: Je mehr Zivildienstleistende ihren Dienst antraten, desto mehr „unpolitische“ waren unter ihnen. Trotz der Einbettung in politisch-aktivistische Kontexte beschränkte sich die Einmischung bei vielen außerdem auf eine ganz konkrete Lebensphase. Zivildienstleistende und Verweigerer wendeten sich an die lokalen Gruppen und die Bundeszentrale mit dem Wunsch nach Informationen: Wie verweigere ich? Welche Rechte habe ich? Wo finde ich eine Zivi-Stelle? Was darf der Vorgesetzte sich mir gegenüber erlauben? Muss ich mir wirklich die Haare schneiden lassen und mich rasieren (bei der Einsatzstelle des Roten Kreuzes Heidelberg gab es tatsächlich Haar- und Barterlasse)? In einem internet- und smartphonelosen Zeitalter war die SOdZDL eine unentbehrliche Anlaufstelle und eine Multiplikatorin für antimilitaristische Kontakte und Informationen. Sie war aber auch eine Beratungsstelle rechtlicher, politischer und manchmal sogar psychologischer Art. Vielen jungen Männern setzten die mehrstufigen Prüfungsverfahren arg zu. Noch bis in die 1980er Jahre hinein mussten sie ihren „Grundsatzpazifismus“ unter Beweis stellen, um als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Endlich im Zivildienst angekommen, waren sie häufig Drangsalierungen und dem Gutdünken der Dienstellenleitung ausgesetzt. Die Zivis bombardierten ihre Lokalgruppen und die Bundeszentrale der Selbstorganisation daher mit Briefen, in denen sie abenteuerliche Dinge schilderten, von der Unterbringung in baufälligen Baracken oder Kasernen (die quasi-militärische Kasernierung der Zivis spricht Bände!) bis hin zu Disziplinarmaßnahmen wegen „Ungehorsams“. In vielen Einsatzstellen wurden Zivildienstleistende als Billiglohnkräfte, die Aufgaben von regulär Beschäftigten übernahmen und, wie die Selbstorganisation in einer Präambel von 1973 formulierte, „als Lohndrücker, Streikbrecher und Lückenbüßer“ eingesetzt. In mehrtägigen Schichten übernahmen sie beispielsweise in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Tätigkeiten, ohne je dafür ausgebildet worden zu sein.

Es wird gestreikt

Auch mit den lokalen und bundesweiten Streiks, die die Selbstorganisation kontinuierlich auf die Beine stellte, bewegten sich die Zivis auf dünnem Eis. Durch ihre Teilnahme an Streiks handelten Zivildienstleistende rechtswidrig, die Folge waren Disziplinarverfahren „wegen schuldhafter Verletzung der Dienstpflichten“ und Strafversetzungen. Auch der damalige Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Heiner Geißler, stellte in einem Schreiben von Januar 1983 klar, dass er nicht zu einem Gespräch mit den „Herren“ der Selbstorganisation zur Verfügung stehe, „es sei denn, Sie widerrufen ausdrücklich Ihre Aufforderung zur Dienstverweigerung.“ Mehrfach versuchten die Dienststellen, ihre Ersatzdienstleistenden von Streiks abzuhalten und zu kriminalisieren. Das Bundesverwaltungsamt, dem die Ersatzdienstleistenden unterstanden, deckte diese Praxis der Dienststellen nicht nur, es regte die Dienststellen sogar zu einer ausgesprochenen Law and Order-Politik an. In einem Schreiben zum bevorstehenden Streik im Jahr 1971 gegen die Ersatzdienstnovelle empfahl es zum Beispiel, „alle Ersatzdienstleistenden unverzüglich (…) in einem besonderen Dienstunterricht eindringlich über die Rechtslage zu belehren und die Teilnehmer an der Belehrung namentlich festzuhalten.“ Trotz Strafandrohung ließen die Ersatzdienstleistenden sich nicht vom Streiken abhalten und brachten mitunter tausende Menschen auf die Straße.

In Düsseldorf beteiligten sich die Ersatzdienstleistenden beispielsweise vor Ort am bundesweiten ganztägigen Streik im April 1971. Die Ersatzdienstleistenden im Rheinischen Landeskrankenhaus machten es ganz vorbildlich, sie ermittelten die Solidaritätsbereitschaft der Krankenhaus-Beschäftigten: Halten sie die Anliegen der Ersatzdienstleistenden für berechtigt? Das Ergebnis fiel äußerst positiv aus, und so folgerten die Düsseldorfer Dienstleistenden, dass ihre Forderungen „Forderungen der Gesellschaft sind (...). Es kann bezgl. des Streiks (...) also nicht von ,Störung des Arbeitsfriedens‘ und ähnlichen Bezeichnungen gesprochen werden.“

Bei den antimilitaristischen Kampagnen und Aktionen erfuhr die Selbstorganisation auch Unterstützung von anderen Gruppierungen, wie lokalen Rüstungs- oder Atomgegner*innen (obgleich einige pazifistische Zusammenschlüsse die Arbeit mit der Selbstorganisation aufgrund angeblicher „KB-Dominanz“ ablehnten). Auch mit den Gewerkschaften arbeitete die Selbstorganisation zusammen. Sie bemühte sich darüber hinaus um die Aufnahme von Zivildienstleistenden in die Gewerkschaften, die schlagkräftigere politische Aktionen möglich gemacht hätte - die Gewerkschaften blockierten dies jedoch von Beginn an. Auf parteipolitischer Ebene fand die Selbstorganisation bei einigen Volksvertreter*innen Gehör. Personen wie Willy Brandt, Hans Eichel oder Rita Süssmuth reagierten auf die zahllosen Offenen Briefe, die die Basisgruppen oder die Bundeszentrale an sie verschickte. Doch nur wenige ergriffen tatsächlich Partei wie Renate Schmidt, die sich für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Repressalien, denen Zivis ausgesetzt waren, einsetzte. Einige, die sich bei der Selbstorganisation oder in ihrem Dunstkreis bewegten, zog es später gar selbst in den Bundes- oder Landtag, wie den Linken-Abgeordneten Willi van Ooyen oder den Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Ende der 1990er Jahre beging die Selbstorganisation ihre große Abschlussfeier in Frankfurt. Die Geschäftsstelle wurde aufgeben, die Arbeit der Bundeszentrale aber bis Ende 2000 weitergeführt. Der Anfang vom vorläufigen Ende des Zivildienstes in Deutschland ist nun gut sechs Jahre her. Ein Jahr zuvor, im Jahr 2011, wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Daran haben, in jahrzehntelangen Kämpfen, Antimilitarist*innen mitgestrickt. Auch die Selbstorganisation als Zusammenschluss pazifistisch gesinnter Kriegsdienstverweigerer hat ihren beträchtlichen Beitrag geleistet, wenngleich die Streichung letztendlich aus anderen als pazifistischen Motiven erfolgte.

Der Text basiert auf dem Artikel „Die Vermehrung der Drückeberger. Erinnerung an die Geschichte der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden“, der in der Dezember-Ausgabe der „Graswurzelrevolution – Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“ erschienen ist (GWR 424). Er wurde für die Terz stark gekürzt, überarbeitet und mit Beispielen aus Düsseldorf ergänzt.

Die umfangreichen Unterlagen der Bundeszentrale der SOdZDL werden im „Archiv für alternatives Schrifttum“ (afas) in Duisburg aufbewahrt und können dort von Interessierten eingesehen und genutzt werden: http://afas-archiv.de