das ende eines wohn-projekts

Im Jahr 2014 flog ein windiges Anlage-Geschäft der Ordensgemeinschaft „Arme Brüder des Heiligen Franziskus“ auf und riss ein Millionen-Loch in den Haushalt. Das Obdachlosen-Magazin „fiftyfifty“, das mit den Brüdern lange Zeit gemeinsam Wohn-Projekte für Wohnungslose betrieben hatte, kündigte daraufhin die Zusammenarbeit auf. Als die Franziskus-Jünger Ende 2016 auf die Idee verfielen, zur Schuldentilgung ein von ehemaligen Obdachlosen bewohntes und mit Hilfe von fiftyfiftys Spenden-Geldern gekauftes Haus auf der Lessingstraße an einen Immobilien-Fonds zu verkaufen, erzürnte das die Macher*innen der Zeitschrift noch mehr. Während der Orden versicherte, der neue Besitzer würde den alten Mieter*innen Bestandsschutz gewähren, befürchtete das Blatt asozialen Wohnungsabbau. Und es sollte recht behalten. Die Berliner „HMS Zweite Grundstücksgesellschaft“ erwirkte jetzt gegen Rolf Thenagels eine Räumungsklage, weil dieser eine Rückbuchung nicht bemerkt hatte und so mit seinen Miet-Zahlungen in Rückstand geriet. Die HMS nahm die säumigen 466 Euro zum Anlass, vor Gericht zu ziehen. Das Geld selber interessierte das Immobilien-Unternehmen dabei jedoch gar nicht. Das Angebot von fiftyfifty, die Summe zu überweisen, lehnte es dankend ab. Der Berliner Konzern wollte Thenagels loswerden – wie auch seine Mitmieter*innen. Durch einen Mix aus finanziellen Anreizen, Schikanen und unterlassenen Reparaturen versucht der Eigentümer, das Objekt zu entmieten, um die Wohnungen dann nach ein paar baulichen Wertsteigerungsmaßnahmen an eine zahlungskräftigere Klientel vermieten zu können. Thenagels selber muss jetzt mit „betreutem Wohnen“ bei den Vorbesitzern der Immobilie, der Ordensgemeinschaft“ vorliebnehmen, ohne Haustür-Schlüssel und Mietvertrag. „Ein klarer Rückschritt in Bezug auf die Selbstbestimmung“, urteilt fiftyfifty.

roma-räumung #2

Im November 2017 räumte die Bundespolizei eine kleine Hütten-Siedlung auf dem Bundesbahn-Gelände hinter dem Amts- und Landesgericht, die Roma dort errichtet hatten (TERZ 12/17). Ohne die Bewohner*innen vorzuwarnen oder wenigstens die Sozialarbeiter*innen von fiftyfifty zu informieren, die Kontakt zu den Rumänin*innen hielten, rückte das Roll-Kommando mitten in der Nacht an.
Hinterher gab der Dienststellen-Leiter Ralf Gehling sich zerknirscht und entschuldigte sich. Er bekundete, der Einsatz sei „insgesamt (...) nicht in Ordnung“ gewesen und werde „nachbereitet“. Dies mündete jedoch ziemlich schnell wieder in eine Vorbereitung. Die Roma hatten nämlich inzwischen wieder Quartier bezogen, und so wiederholte sich Ende März 2018 das Spiel vom November. Die Kolleg*innen hätten bei mehreren Ortsbegehungen niemanden angetroffen und wären deshalb davon ausgegangen, dass das Camp nicht mehr bewohnt sei, behauptete eine Sprecherin der Deutschen Bahn später scheinheilig. Mit einem Unsicherheitsgefühl im Stadtteil begründete sie den Einsatz der Bundespolizei. Überdies gelte für das Areal an den Bahn-Gleisen wegen der Gefahren-Lage sowieso „Zutritt verboten“. Veranlasst hatte die Räumung aber weder die Bahn noch die Bundespolizei, sondern die Stadt Düsseldorf. „Als Argument mussten Beschwerden von Anwohnern herhalten“, so fiftyfifty-Sozialarbeiterin Julia von Lindern in einem Interview mit der „jungen Welt“. Sie kündigte eine Klage der Roma wegen Sachbeschädigung an, weil deren Lebensmittel und Koch-Utensilien im Müll landeten. Und vielleicht kommt noch weitere Arbeit auf die Gerichte zu. „Weiterhin überlegen wir, gemeinsam mit den Bewohnern den Zugang zu den Notschlafstellen zu erstreiten. Denn ab April ist die ‚Winter-Regelung’ ausgesetzt, das heißt, alle EU-Wohnungslosen gelten als Touristen und können die Notschlafstellen nicht nutzen. Diese Abweisung ist jedoch rechtswidrig“, erläutert die Sozialpädagogin.

bild bleibt tödlich! aktion gegen springer-presse in düsseldorf

In der Nacht zum 11.04. haben sich Aktivist*innen in Düsseldorf an bundesweiten Aktionen gegen die Axel-Springer SE beteiligt. Sie klebten hetzerische und rassistische Schlagzeilen aus der Bildzeitung an die Tür des Redaktionsbüros der BILD in Düsseldorf.
Vor 50 Jahren, am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in Berlin von einem Rechtsradikalen angeschossen. Dutschke starb wenige Jahre später an den Spätfolgen dieses Attentats. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) beschuldigte daraufhin das Verlagshaus Springer, mit seiner Hetze gegen die Studierendenbewegung solche und andere Taten befeuert zu haben.Die Linke.SDS Düsseldorf solidarisiert sich mit der Aktion: „An der menschenverachtenden Meinungsmache von BILD und Co. hat sich in den letzten 50 Jahre nichts geändert. BILD bleibt tödlich. Ihre rassistische Hetzjagd auf Geflüchtete, auf muslimische Mitbürger*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Hartz IV-Empfänger*innen, ihre sexistischen Angriffe auf Frauen, sie alle formen eine rechte Ideologie, die sich in Hass entlädt.“
Die Linke.SDS Düsseldorf
http://geschichtewirdgemacht.de
https://facebook.com/dielinkesdsduesseldorf

aussteigerprogramm für linksextreme

Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, zeigte Ende März als Antwort auf eine große Anfrage der Landtagsfraktion der AfD, dass er auf dem linken Auge nicht blind ist: Schon im Sommer will er den linken Sumpf mit einem Aussteigerprogramm austrocknen. Analog zum Umgang mit Rechtsextremist*innen und Islamist*innen sollen die Ausstiegswilligen mit attraktiven Angeboten, wie Hilfe bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, Qualifizierungsmaßnahmen etc. bestochen werden, damit sie ihrem bisherigen sozialen Umfeld den Rücken kehren.
NRW ist das erste Bundesland, das ein eigenständiges Aussteigerprogramm für Linksextreme entwickelt. Vorbild ist ein entsprechendes Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das es schon seit 2011 gibt. Über den Erfolg der Bemühungen informierte die taz im August 2017: „Lediglich 28 Kontaktversuche gab es zwischen 2014 und 2017. Im selben Zeitraum gab es sechs Folgegespräche.“ Und Ulla Jelpke von den Linken im Bundestag spottete: „Aus Arbeitnehmersicht ist die Bilanz überaus positiv. Die Arbeitsbelastung in diesem Job ist ja überschaubar.“
Erstaunlich ist die Erfolgslosigkeit der Staatsschütz*innen vom VS nicht. Denn wer sich als Linker kritisch mit den Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens und seiner staatlichen Betreuung auseinandersetzt, dem sind die Anbiederungen des Staates eher verdächtig als motivierend.
Hintergrund für die kläglichen Bemühungen der Staatsorgane sind die Gewalttaten, die es immer wieder bei Demonstrationen gegen Gipfeltreffen der Mächtigen oder rechtsradikale Umtriebe gibt. Dabei ist es unerheblich, ob Bekleidungsvorschriften und andere Demonstrationsauflagen missachtet werden, oder tatsächlich der eine oder andere Pflasterstein sein Ziel verfehlt – alles wird unter der Rubrik „Gewalt“ eingeordnet. Die Demonstrant*innen haben sich offensichtlich nicht dem staatlichen Gewaltmonopol unterworfen. Dabei ist die Demonstration der Meinung durchaus erwünscht, ist sie doch der Ausweis unserer freiheitlichen Ordnung, um die uns Bürger anderer Nationen beneiden. Und den Anregungen von Volkes Stimme wird seitens der Regierung sogar Gehör zugesichert, egal, um was es geht. Was so viel bedeutet, dass es ihr zwar egal ist, was des Volkes Stimme zu beklagen hat, aber dennoch ihre Sorgen bei den staatlichen Verantwortungsträger*innen in den besten Händen sind. Sie haben schließlich die demokratische Legitimation, nach ihren Maßstäben und Absichten die geäußerte Unzufriedenheit zu interpretieren und in Regierungshandeln umzusetzen. Das Anliegen der Unzufriedenen bleibt dabei in der Regel auf der Strecke.
Jede Form der Auseinandersetzung, die auf eine Durchsetzung von Forderungen gegen die Staatsgewalt und außerhalb der Rechtsnormen abzielt, ist hingegen schlichtweg verboten, wird mit dem Titel „Gewalt“ versehen und entsprechend gewalttätig verfolgt. Für den Innenminister und die Verfassungsschützer*innen ist gewalttätiger linker Protest in der besten aller Gesellschaften unbegreiflich. Dagegen hilft nur der Knüppel oder die Psychotour: „Wen wollen wir erreichen? Menschen, die in den Einflussbereich linksextremistischer Gruppierungen geraten sind, sich daraus lösen wollen und dies aus eigener Kraft nicht schaffen.“
Die AfD-Fraktion im Landtag kann sich zufrieden zurücklehnen, denn auch ihr Kamerad von der CDU, Innenminister Reul, weiß, dass der Feind links steht.
HENRICI
1 https://landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2258.pdf
2 https://taz.de/!5438536/
3 ebd.
4 Dass die Proteste gegen Kapitalismus und Imperialismus einerseits und Rechtsradikalismus andererseits einer fast schon gegensätzlichen Begründung folgen, merken die Staatsorgane und leider auch so mancher Linke nicht. Während Demonstrationen z. B. zum Hamburger Gipfel eine Absage an das herrschende System sind, vermissen die Protestler*innen gegen AfD und Konsorten eher das knallharte Durchgreifen des Staates – und besorgen es selbst.
5 https://verfassungsschutz.de/embed/faltblatt-2011-10-aussteigerprogramm-fuer-linksextremisten.pdf

zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden

Am Mi., 02.05. um 9h muss Kaspar M. vor dem Düsseldorfer Amtsgericht im Sitzungssaal E.111 erscheinen. Dem Gewerkschafts- und Düsseldorf-Stellt-Sich-Quer-Aktivisten wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Er hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hochgehalten. Dafür sollte er nun 1.500 Euro Strafe zahlen.
Der erste Verhandlungstag gegen Kaspar ging am 14.02.2018 ohne Entscheidung zu Ende. Zwar stellte die Richterin Silke Boriss eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 600 Euro in Aussicht. Allerdings wer ein Protestschild hoch hält und dabei alle Absprachen mit der Polizei einhält, sollte nicht im Nachhinein nachweisen müssen, dass dieser Protest keine Straftat war! Darum lehnte er die Zahlung ab. DSSQ fordert entweder die Einstellung ohne Auflagen oder einen bedingungslosen Freispruch. Wenn Strafverfolgungsbehörden und Justiz mit fragwürdigen Begründungen Proteste gegen Rassismus verfolgen, sehen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Also kommt zum Prozess! DSSQ

gedenken an deportation der düsseldorfer sinti

Di., 16.05., Gedenktafel Höherweg – Ecke Posener Straße, 17h
Anlässlich des 77. Jahrestages der Deportation von Düsseldorfer Sinti aus dem sogenannten „Zigeunerlager“ am Höherweg in das Sammellager in Köln-Deutz und von dort in die Ghettos im besetzten Polen findet erstmals eine Gedenkveranstaltung statt. An der Gedenktafel sprechen Dr. Bastian Fleermann, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte, und Rigoletto Mettbach, Vorsitzender der Sinti-Union Düsseldorf. Zweite Station ist das Mahnmal „Ehra“ in der Altstadt (Alter Hafen). Es erinnert stellvertretend für das Schicksal der Düsseldorfer Sinti an die Sintezza Ehra, die mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert wurde. Ehra hat als eine der wenigen überlebt. In Erinnerung an die Verstorbenen und als Zeichen über die heutige Integration der Sinti als selbstbewusste Minderheit in der Düsseldorfer Stadtgesellschaft findet ein Konzert mit Sinti-Jazz im Alten Hafen statt. Düsseldorfer Sinti-Union, Sinti-Allianz Deutschland e.V. und Mahn- und Gedenkstätte im Rahmen des Projektes „600 Jahre Vorurteile – Warum?“.