Der Sultan ist da

Am Abend vor den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei Ende Juni 2018 lief im türkischen Staatsfernsehen eine Dokumentation über Pinguine: Wie zurückversetzt in die Zeit der Gezipark-Proteste in Istanbul, als im Sommer 2013 auf allen Fernsehkanälen statt Nachrichten vom Widerstand gegen die Regierung und ihre damals ‚nur‘ ultra-autoritäre Repressionspolitik gegen jeden Art von zivilgesellschaftlicher Selbstermächtigung ebenfalls Pinguine über die Bildschirme flimmerten. Falls das staatlich verordnete Niedlich-Programm am Vorabend des großen Wahl-Knalls der präventiven Aufstandsbekämpfung dienen sollte ... seine Wirkmächtigkeit wurde (noch) nicht herausgefordert: Es blieb ruhig, der Aufstand kommt später.

Glauben wir den Wahlergebnis-Erhebungen und tun wir so, als hätte es keinen Wahlbetrug in schwindelerregenden Dimensionen gegeben, wurde am 24. Juni 2018 Recep Tayyip Erdoğan mit 52,59% der Wähler*innenstimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen bekam ‚seine‘ „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“, die AKP, nach Angaben des ihr ergebenen Nachrichten-Senders Habertürk 42,56%. Im Schulterschuss mit der faschistischen MHP, die auf zauberhafte Weise trotz einer noch jungen Abspaltung, der „İyi Parti“ und deren eigener Wahlliste, nur unwesentliche Stimmeneinbuße zu beklagen hatte und die sich als „Schlüsselpartei“ (so ihr Parteichef Devlet Bahçeli) künftig von der AKP jeden ihrer extrem rechten Wünsche von den Lippen ablesen lassen wird, kann die AKP die Regierungsmacht auch weiterhin in Händen halten. Zugleich hat der neue Präsident Erdoğan den türkischen Staat ab sofort zu Füßen liegen. Denn seit dem Verfassungsreferendum von 2017, mit dem Erdoğan die Umgestaltung der Rolle und Befugnisse des Staatspräsidenten (‚demokratisch‘) durchsetzte, liegen praktisch alle Machtstränge in seinen Händen, das Präsidialsystem hat mit allen Elementen der Gewaltenteilung Schluss gemacht. Dass im neuen Parlament auch 67 Abgeordnete der linken HDP sitzen werden, ist vor diesem Hintergrund vollkommen egal. Alle (!) Abgeordneten haben mit Umsetzung des Präsidialsystems nichts mehr zu sagen, keine Macht, etwas gegen den Präsidenten zu entscheiden. Zugleich tickerten bereits am Wahltag allerorten Nachrichten von Wahlmanipulationen über die (noch) unabhängigen Medienkanäle oder durch die Twitter-Timelines internationaler Wahlbeobachter*innen – es steht außer Frage, dass wir es (wieder einmal) mit „zutiefst undemokratischen und unfairen“ Wahlen (Murat Çakir) zu tun haben. Aber es sei auch vor zu großen Illusionen gewarnt worden: eine Diktatur, so die radikale Linke in der Türkei, könne schlichtweg nicht mit undemokratischen Wahlen abgewählt werden.

Defekte Demokratie

Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, die neueste Entwicklung der Türkei auch einordnen zu können. Denn langfristig nicht weiter auf kaputte demokratische Instrumente zu setzen, ist in jedem Fall kein Fehler. Dabei helfen kann vielleicht das Lesen von Büchern.

Im letzten Jahr ist im Kölner Verlag „PapyRossa“ der schmale wie übersichtlich strukturierte Band „Der neue Sultan. Die Türkei zwischen Repression und Widerstand“ erschienen. Die Autoren Kemal Bozay und Hasan Kaygısız verbindet ihre Kenntnis zu Gegenwart und Geschichte der Türkei – aus sozialwissenschaftlicher Perspektive – als Gegenstand der Menschenrechtsprofession, als politisch kundige und kluge Beobachter auch der deutsch-türkischen Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Parkett. Ihr Buch „Der neue Sultan“ schreitet genau entlang dieser Blickwinkel die Entwicklungslinien der politischen Geschichte und Gegenwart der Türkei ab, offen für Leserinnen und Leser, die erste Einblicke in das Thema bereits haben, den ein oder anderen Zusammenhang bereits in Umrissen kennen oder sich auf den Weg machen wollen, grundsätzlich mehr über die Türkei zu erfahren. Denn alle Kapitel, überwiegend chronologisch aufgebaut nach Phasen der Politik-Geschichte und der politischen Gegenwart (bis zum „gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016“ [172]), tippen große Linien an, verlieren sich dabei aber nicht in Details. Diese vermisst man beim Lesen das ein oder andere Mal dann allerdings doch und bleibt neugierig zurück. Etwa dort, wo es um das Ideenfundament der AKP geht, die sich schnell, aber trotzdem nicht über Nacht, zur vollständigen Macht emporrecken konnte. Die Autoren erinnern hier etwa daran, dass das „ideologische Fundament der AKP ursprünglich von der Millî-Görüş-Bewegung“ [168] gelegt worden sei. An diesen und anderen Stellen wäre etwas mehr Tiefenschärfe oder das ein oder andere Beispiel wünschenswert gewesen. Zugleich lädt der Band hier oder dort dadurch um so mehr dazu ein, selbst den Einstieg in Vertiefendes zu suchen.

Spannend und gerade auch mit Blick auf die gegenwärtige Situation ist insbesondere die gleich zu Beginn des Bandes formulierte These der Autoren, dass an dem „in der medialen und politischen Diskussion“ vermittelten Bild, „die Türkei wäre auf dem Weg der Demokratie gewesen, habe sich aber durch die plötzliche Machtübernahme von Erdoğan und seiner AKP immer mehr in eine Diktatur verwandelt“, wenig dran sei. Vielmehr sei die Türkei immer ein Koloss auf den tönernen Füßen einer „defekten Demokratie“ gewesen, einer unvollständigen Demokratie gewissermaßen, die nie ‚echt‘ genug gewesen sei, um abgeschafft oder im Handstreich vom Tisch gefegt werden zu können. (Fast immer) stimmig beschreiben Bozay und Kaygısız über die 180 Seiten ihres Buches hinweg Entwicklungen, Momentaufnahmen oder Zusammenhänge, die genau diesen „defekten“ Zustand nachvollziehbar machen. Machtinteressen jenseits jeden aufrichtigen Bekenntnisses und überzeugten Verständnisses von demokatischen Gesellschaftsstrukturen einerseits und Kurzfristig- und Kurzlebigkeiten machtvoller Partei- und Koalitionsgebilde andererseits scheinen hier entscheidende Spuren in der nun fast 100jährigen Geschichte der türkischen Republik hinterlassen zu haben.

Dass der Sultan mit der jüngsten Wahl noch einmal fester im Sattel sitzt, während er die Daumenschrauben von Repression und Menschenrechtsverletzungen in naher Zukunft noch einmal anziehen wird, relativiert die leise optimistische Grundstimmung des Abschlusskapitels zu Möglichkeiten der Widerständigkeit. Die reale Entwicklung hat heute jede Prognose der Autoren überholt, ihre Betrachtungen sind kein Jahr nach Erscheinen des Buches ihrerseits ‚Geschichte‘. „Der neue Sultan“ sei trotzdem jeder und jedem empfohlen, der und die wütend staunend nachvollziehen will, welche Rädchen (auch der bundesdeutschen Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik) mit wie großer Präzision einrasten konnten, um ein wie auch immer defektes demokratisches Gemeinwesen in Windeseile in eine Präsidialdiktatur umzubauen, von der alle rechtskonservativen und rechten Regierungen in Europa wenn nicht sogar träumen, dann doch mindestens profitieren. Beim sogenannten „Flüchtlingsdeal“ zum Beispiel. Und genau darum ist es wichtig, sich genauer anzusehen, wie die Geschichte des Sultans aussieht und wer ihn genau da haben will, wo er jetzt ist.


Kemal Bozay/Hasan Kaygısız: Der neue Sultan. Die Türkei zwischen Represseion und Widerstand, Köln: PapyRossa (2017), 14,90 Euro.