Bezirksregierung knickt ein

Kein Plan für reine Luft

Der Himmel über Düsseldorf bleibt vorerst voller Stickstoffoxide. Die Bezirksregierung beugte sich mit ihrem Luftreinhalte-Plan nämlich politischem Druck und verzichtete darauf, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auszusprechen.

Seit nunmehr 13 Jahren schafft es Düsseldorf an einigen verkehrsreichen Stellen im Stadtgebiet nicht, das gesetzlich vorgeschriebene Limit für die Stickoxid-Belastung einzuhalten (TERZ 04.18). Die Corneliusstraße, die Merowingerstraße, die Ludenbergerstraße, die Burgunderstraße und die Dorotheenstraße überschreiten die Grenze regelmäßig. Auf der Cornelius- und der Merowingerstraße etwa lagen die Zahlen 2017 bei 56 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – 16 Mikrogramm mehr als erlaubt. Und diese 16 Mikrogramm haben es in sich. Nimmt die Stickstoffdioxid-Konzentration um diesen Wert zu, so erhöht sich die Sterblichkeitsrate nach Angaben des nordrhein-westfälischen „Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz“ um 17 Prozent. Vor allem das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt. Bei Frauen beispielsweise, die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße leben, wächst es um 77 Prozent.

Das Urteil

2016 wollte die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) rechtsfreie Räume in der Stadt, die Leib und Leben der Anwohner*innen gefährden, nicht länger hinnehmen. Sie reichte Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein und bekam auch Recht. „Die Bezirksregierung Düsseldorf muss den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält“, lautete das Urteil. Die Jurist*innen sprachen sogar schon eine Empfehlung aus: ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Aber das Land spielte auf Zeit und legte Revision ein. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht bestätigte jedoch am 27. Februar 2018 den Richter*innen-Spruch der Vorinstanz und erkannte Handlungsbedarf: „Hinsichtlich des Luftreinhalte-Plans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Diesel-Fahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird die Beklagte nachzuholen haben.“

Dazu erklärte „die Beklagte“ sich allerdings ebenso wenig bereit wie Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Während der Sozialdemokrat warnte: „Diesel-Fahrverbote würden Düsseldorf vor eine nahezu unlösbare Aufgabe stellen“, sorgte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gleich für klare Verhältnisse. Er habe die Bezirksregierung „wissen lassen“, wie die Landesregierung zu Fahrverboten stehe, erklärte der Ministerpräsident und drohte an, Zuwiderhandlungen nicht zu tolerieren. Es „gäbe die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“, hielt Laschet fest, wobei er sich auf die Weisungsbefugnis des Landes untergeordneten Verwaltungseinheiten gegenüber berief. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht die Politiker*innen bei der Umsetzung des Beschlusses ja auch dazu angehalten, den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ zu wahren, so der Christdemokrat.

Die Bezirksregierung Düsseldorf tat dann wie geheißen – wider besseren Wissens. Hatten ihre Expert*innen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge im November 2017 noch als die „einzige kurzfristig und relevant wirksame Maßnahme bezeichnet“, verkündete Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher bei der Vorstellung des neuen Luftreinhalte-Planes nun: „Die Bezirksregierung ist davon überzeugt, dass die Grenzwerte einzuhalten sind, ohne Fahr-Verbote aussprechen zu müssen.“ Brav auf die Verhältnismäßigkeit verweisend, nahm sie für sich in Anspruch, eine Lösung gefunden zu haben, die „den geforderten Grenzwerten zum Gesundheitsschutz entspricht und auch den Mobilitätsanforderungen aller Betroffenen gerecht wird“. An die möglichen ökonomischen Folgen von No-Go-Areas für Diesel-Autos dachte die Bezirksregierung natürlich auch. „Darüber hinaus bliebe bei einer solchen Regelung die hohe wirtschaftliche Belastung völlig außer Betracht“, heißt es im Plan.

Freie Fahrt

Die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen statt durch Verbote bevormunden – so lautet die Devise der Behörde. „Ich bin sicher, dass viele Akteure bereit sind, ihren Teil zum Einhalten der Werte beizutragen“, meinte Radermacher. Ihr zufolge ist auch schon „ein spürbarer Ruck durch Düsseldorf gegangen“ mit vielen guten Taten für den Himmel über der Stadt. Darum reicht es ihrer Ansicht nach aus, diese Arbeit fortzusetzen und etwas auszuweiten. Zu dem insgesamt 60 Posten umfassenden Maßnahmen-Bündel zählt die Regierungspräsidentin unter anderem die alten Gassenhauer „Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs“, „Ausbau des Radwege-Netzes“ sowie die Modernisierung des städtischen Fuhrparks, die Runderneuerung der Bus-Flotte der Rheinbahn und ein „Mobilitätsmanagement in Industrie und Handwerk“. Nur leider genügt das alles selbst nach Einschätzung der Bezirksregierung nicht, die Grenzwerte bis zum Jahr 2020 einzuhalten.

„Aufruf zum Rechtsbruch“

Thomas Geisel störte sich an diesem Offenbarungseid nicht. „Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik statt Fahr-Verbote“, meinte er. Erwartungsgemäß zeigten sich auch die Vertreter*innen von Handwerks- und Industrieverbänden erleichtert über das Ausbleiben des Diesel-Bannes. Umweltverbände reagierten hingegen empört. „Der neue Luftreinhalte-Plan folgt den politischen Vorgaben der Landesregierung und missachtet die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die sachlichen Notwendigkeiten“, konstatierte der BUND und sprach von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“ von Seiten der Landesregierung (und darin hat die schwarz-gelbe Koalition ja Übung, wie der Abschiebe-Fall „Sami A.“ zeigt).

Die Düsseldorfer Grünen lehnen den Plan ebenfalls ab. „In der Abwägung rangiert Gesundheit eindeutig hinter wirtschaftlichen Interessen“, schreibt die Partei in ihrer Presseerklärung. Sie wirft den Verantwortlichen vor, die plausibelsten Fahrverbotsszenarien nicht durchgespielt und kein Diesel-Verdikt mit Ausnahme-Regelungen (Blaue Plakette) erwogen zu haben. Ihrer Ansicht nach setzt die Bezirksregierung allein auf Zeit und spekuliert darauf, dass sich das Problem durch die peu à peu erfolgende Verschrottung der größten Dreckschleudern von selber löst, wo sie nicht auf Amtshilfe durch die Gerichte spekuliert. Diese verhandeln zurzeit den Antrag der „Deutschen Umwelthilfe“ auf Zwangsvollstreckung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und könnten den Luftreinhalte-Plan für Düsseldorf schon bald zur Makulatur machen, weil er die Anforderungen der Leipziger Richter*innen nicht erfüllt. Denen zufolge verstößt nämlich eine Planung, „die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhalte-Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift“, gegen das EU-Recht.

In Aachen ist die DUH mit einer entsprechenden Klage schon erfolgreich gewesen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts schon in diesem Monat hofft nun auch Norbert Czerwinski von den Düsseldorfer Grünen. Eine Hauptverantwortung für die ganze Misere trägt seiner Meinung nach die Bundesregierung wegen ihrer Weigerung, die Auto-Industrie zur einer Hardware-Nachrüstung ihrer Wagen zu zwingen. Die Dinge auf lokaler Ebene voranzutreiben, also etwa innerhalb der Ampelkoalition für Fahrverbote zu streiten, hält er nicht für möglich und antwortet auf TERZ-Nachfrage: „Die Stadt hat überhaupt nicht zu entscheiden“. Hamburg konnte solche Maßnahmen laut Czerwinski nur aufgrund des Status’ als Bundesland durchführen, und eine entsprechende Einigung mit der hiesigen Landesregierung zu erzielen, wäre utopisch, zumal es bereits an den Grundvoraussetzungen hapert: Die Ampel in Düsseldorf steht auf „Rot“ für Fahrverbote.

Jan