Prinzipiell unaufgeklärt: Erste-Klasse-Freispruch im Wehrhahn-Prozess

Am 31. Juli 2018 ist vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess zum sogenannten „Wehrhahn-Anschlag“ zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Keine Überraschung. Kein Schock. Kein nichts. Ein Kommentar in 3 Sätzen.

Konsequent frei

„Der Freispruch ist die Konsequenz rechtsstaatlicher Prinzipien“, lautete das Fazit, mit dem Rainer Drees, Vorsitzender Richter der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, seine Begründungs-Präambel zu „Grundsätzlichem vorab“ abschloss. Bevor Drees am 31. Juli, dem 34. Prozesstag im sog. Wehrhahn-Prozess, mit seiner knapp zweistündigen mündlichen Begründung des Freispruches begann, wollte er offensichtlich noch einmal betonen, dass das Gericht es sich „nicht leicht gemacht“ habe. Und dass der Freispruch in logischer Folge dazu stünde, dass „die Kammer [...] aufgrund der Beweisaufnahme nicht die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung“ hatte gewinnen können, „dass der Angeklagte der Täter war.“ So jedenfalls ließ es das Landgericht die Öffentlichkeit in seiner Pressemitteilung später am Tag noch einmal schwarz auf weiß wissen.

Richter Drees’ der Urteilsbegründung vorgeschobene Erläuterung in eigener Sache saß. Sie wird vermutlich auch die Wahrnehmung zum Prozess-Ausgang noch auf Jahre maßgeblich prägen. In etwa: Man hätte ja gerne einen Schuldigen, einen Täter gefunden. Denn der Anschlag vom 27. Juli 2000, bei dem 12 Menschen nur durch großes Glück der durchaus todbringenden Sprengwirkung einer gezielt auf sie gerichteten Bombe entronnen waren, sei an „Hinterhältigkeit“ und „Perfidie“ kaum zu überbieten. Um so „sachlicher“ und „abgeklärter“ müsse sich eine Strafkammer jedoch der Beweislage nähern, um voreilige Schlüsse zu vermeiden. Der Mann auf der Anklagebank sei zweifelsfrei ein „Fremdenfeind“, ein Lügner, Großkotz und Gewaltmensch. Die Tat aber habe ihm in der Beweisaufnahme im Strafverfahren nicht „zweifelsfrei nachgewiesen“ werden können. Und da greife das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dem sich unser Gemeinwesen verpflichtet fühle und das uns vor Willkür und Rechtsungleichheit schütze.

So wird der „Wehrhahn-Prozess“ vielleicht mit der großen Erzählung vom Präzisionswerkzeug der deutschen Justiz, die sich am Ende souverän gegen gegen jeden Verurteilungs-Drang gestellt hat, weil sie sich der Rechtssicherheit verpflichtet fühlt, in die Geschichtsbücher eingehen. Der Name des Angeklagten wird schnell vergessen sein – stattdessen werden sich auch in Jahren noch Menschen daran erinnern, dass da jemand war, dem man die Tat nicht habe nachweisen können, obwohl er als Versager und Sozialneider, als Hassmensch, Nazi und Rassist mit großer Wahrscheinlichkeit der Täter war. Das mag sogar stimmen. Die Geschichte vom abgeklärten Strafsenat, der ohne Fehl und Tadel eine leider zu dünne Anklage abgearbeitet hatte, ohne zu einem zweifelsfreien Befund kommen zu können, ist aber leider falsch.

Freispruch Erster Klasse

„Der Angeklagte hat einen Erste-Klasse-Freispruch bekommen“, fasste die Recherche- und Dokumentations-Initiative NSU-Watch NRW noch am Tag der Verkündung des Urteils das am Morgen Gehörte zusammen. Damit stellten die Prozessbeobachter*innen klar, dass es mit dem „Zweifel“ des Gerichts an der für eine Verurteilung notwendigen Tragfähigkeit der Beweislast nicht so weit her ist, wie es auf den ersten Blick aussieht. Das Gericht habe den Angeklagten nicht darum nicht verurteilt, weil die Beweise nicht überzeugend genug gewesen seien. Vielmehr habe es einen Freispruch gegeben, weil die Kammer davon überzeugt ist, „dass der Angeklagte unschuldig ist“. In zwei Punkten ist das für NSU-Watch NRW unstrittig: Zum einen habe das Landgericht in seiner Pressemitteilung wie in der Urteilsbegründung am Morgen des letzten Prozesstages deutlich gemacht, dass der Angeklagte für die Richter*innen und Schöff*innen der Strafkammer „nicht am Tatort gewesen sein kann(!)“. „Zeitmessungen“ hätten ergeben, dass der Angeklagte nicht derjenige gewesen sein könne, der am 27. Juli 2000 um 15.03 Uhr und 16 Sekunden auf dem Stromkasten gegenüber der St. Vinzenz-Kirche gesessen und von dort aus die Fernzündung der Bombe ausgelöst habe, die 50 Meter entfernt auf der Fußgänger-Brücke zum Bahnsteig des S-Bahnhofs „Wehrhahn“ explodierte und zehn der zwölf Menschen, die sich in unmittelbarer Nähe befanden, zum Teil lebensgefährlich verletzte. Der Mann auf dem Stromkasten sei zwar mit Sicherheit der Täter. Der Angeklagte müsse zu diesem Zeitpunkt aber bereits zuhause oder auf dem Weg dorthin gewesen sein, da es um 15.07 Uhr einen Telefonanruf vom Festnetzanschluss in der Wohnung des Angeklagten auf der Gerresheimer Straße 13 gegeben habe. Und man könne sich nicht vorstellen, dass der Angeklagte in der kurzen Zeit zwischen Explosion und Anruf vom Tatort zu seiner Wohnung gelaufen sei. Schnell gegangen oder gerannt sei er aller Wahrscheinlichkeit nicht, da er hätte annehmen müssen aufzufallen. Dafür, dass jemand anderes das Telefon in der Wohnung des Angeklagten bedient haben könnte, gäbe es keine Hinweise. Darum, schlussfolgert das Gericht, könne der Angeklagte nicht der Täter sein. „Klarer als mit diesem Satz in der Pressemitteilung“, so eine Sprecherin von NSU-Watch NRW, „kann das Gericht eigentlich nicht zu verstehen geben, dass es den Angeklagten für unschuldig hält.“

Ein Freispruch Erster Klasse ist die Gerichtsentscheidung aber auch, weil die Kammer entgegen ihrer eigenen Ansage, genau das nicht zu tun, immer wieder die Persönlichkeit und die Selbstdarstellung des Angeklagten als Entlastungsargument für Ihre Freispruch-Entscheidung herangezogen hat. So hatte Richter Drees am 31. Juli zur Freispruch-Begründung zwar vorgetragen, dass der Angeklagte wegen seiner ausgeprägten Neigung zur Lüge „als Erkenntnisquelle unbrauchbar“ sei. Im nächsten Atemzug hatte die Kammer aber auch geschildert, dass sie den Angeklagten nicht dazu in der Lage sähe, sich in „strategischer Selbstdisziplinierung“ zu beherrschen, sich Alibi-Geschichten auszudenken und seine Storys lange zu planen und durchzuziehen, ohne sich dabei selbst zu verraten. Als „einfache intellektuelle Persönlichkeit“ sei der Angeklagte für das Gericht schlichtweg „intellektuell nicht in der Lage“, „planvolle Vorbereitungen“ zu treffen oder Alibi-Situationen „zu antizipieren“ und entsprechend vorauszudenken, was ihn im Fall des Verdachts künftig jemand fragen könnte. Und eben hier stellt das Gericht seine Beweiswürdigung in einen eklatanten Widerspruch zu seinen eigenen logischen Bewertungskriterien. Denn wo die Kammer den Angeklagten als Erkenntnisquelle grundsätzlich gar nicht erst in den Blick hatte nehmen wollen, weil sie ihn für einen notorischen Lügner hält, nimmt sie ihn in seiner „einfachen Persönlichkeit“ dann doch so weit ernst, dass sie ihn für „zu dumm hält, den Wehrhahn-Anschlag verübt und dabei im Vor- und Nachtatverhalten keinen Fehler gemacht zu haben“ (PM von NSU-Watch NRW). Anders als behauptet, sei das Gericht dem Story-Telling des Angeklagten damit voll „auf den Leim gegangen“, sei von dessen geständnisgleicher Geschwätzigkeit regelrecht „eingeseift“ worden, so NSU-Watch NRW.

Hat sich erledigt, Herr Hendriks?

„Wollten wir noch i. UA #Ltnrw untersuchen, hat sich jetzt wohl erledigt - DANK a.d.Polizei! #Wehrhahn“, twitterte Heiko Hendriks, damals Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (NSU-PUA) im Landtag NRW Anfang Februar 2017. Hendriks hatte mit seinem Tweet auf die Nachricht von der Festnahme des Angeklagten reagiert, der am 1.2.2017 als dringend Tatverdächtiger in Untersuchungshaft verbracht worden war. Angesichts des ‚Ermittlungserfolges‘ lobten sich die Abgeordneten damals selbst, dass Sie ein absolut geräuschloses Stillhalteabkommen mit Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden geschlossen hatten, im Ausschuss den „Wehrhahn-Anschlag“ so lange nicht zu behandeln, bis der Verdächtige erfolgreich eingekreist worden sei. Mit der Festnahme schien der Ausschuss nun an der „Aufklärung“ des Sprengstoffanschlages vom S-Bahnhof „Wehrhahn“ regelrecht mitgetan zu haben, da er sich jeder womöglich störenden Nachfrage zu möglichen Ermittlungsfehlern im Verlauf der seit dem Anschlag vergangenen knapp 17 Jahre enthalten hatte. Genau diese durchaus zu stellen, war allerdings Teil des Einsetzungsbeschlusses zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses! Statt also kritische Fragen zu behördlichen und politischen Fehlern im Ermittlungsverfahren zum Anschlag und zu seiner politischen Einordnung in einer Zeit virulenter rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt auch in NRW zu stellen, machte sich der Ausschuss in der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei mit genau denjenigen Behörden gemein, die er eigentlich kritisch unter die Lupe hätte nehmen sollen. Nach der Verhaftung des später Angeklagten beschäftigten sich die Abgeordneten im NSU-PUA im Düsseldorfer Landtag dann auch nur zwei kurze Sitzungen lang mit dem Thema „Wehrhahn“ und hörten den Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück sowie die beiden Ermittlgungskommissionsleiter der Düsseldorfer Polizei (TERZ 03.17).

„Erledigt“ hat sich mit Ende des „Wehrhahn-Prozesses“ nichts. Vielmehr hat der Strafprozess am Landgericht in Düsseldorf noch einmal mehr gezeigt, dass eine Untersuchung von behördlichem Fehlverhalten in Sachen „Wehrhahn“-Ermittlungen nötiger ist denn je. Waren doch eindeutige Hinweise etwa zum auslösenden Tatmotiv – der Bedrohung von Sprachschüler*innen an den Unterrichtsräumen gegenüber des Militaria-Ladens des Angeklagten durch einschlägig als Neonazis erkennbare Männer ein halbes Jahr vor dem Anschlag – im Rahmen der Ermittlungen der EK Acker, der ersten Ermittlungskommission, im Herbst 2000 zwar mal gesammelt worden, waren dann aber in irgendeinem Papierstapel verschwunden. Dort blieben sie so lange falsch bzw. nicht bewertet liegen, bis sie Richter Drees nun, 18 Jahre später, als „Interpretationen“ abtun konnte, die nichts Aussagestarkes beizutragen hätten, weil seitdem zu viele Jahre vergangen und die Erinnerungen der Zeuginnen nicht mehr bruchlos seien. Es sei sogar „strittig“, ob es diesen „tatauslösenden Moment“ überhaupt gegeben habe, so Drees am 31. Juli im Gerichtssaal. Damit argumentierte die Strafkammer nun die tatauslösende Motivation weg – „Fremdenfeindlichkeit“. Das ist nicht nur eine Schelle für die Ermittlungsbehörden, die diese Spur bereits vor 18 Jahren (und nicht erst 2014!) konsequent hätten herausarbeiten und würdigen sollen. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden des Anschlages. Für sie wird es weiterhin vollkommen unklar bleiben, warum sie am 27. Juli 2000 Opfer des Bombenanschlages geworden sind.

Der „Wehrhahn-Komplex“ ist also weniger „erledigt“ denn je. Behördliches Handeln muss in einem PUA unter die Lupe genommen werden. Wenn schon der Prozess nicht neu geschrieben werden kann, muss sich Politik ‚wenigstens‘ darum bemühen, den offenen Fragen der Überlebenden gerecht zu werden und Aufklärung darüber zu schaffen, wie es dazu kommen konnte, dass Ermittlungsansätze zur rassistischen Motivation der Tat dermaßen aus dem Blickfeld geraten konnten, dass sie heute vom Gericht mit einem Handstreich als unerheblich bewertet werden können. Abgesehen natürlich davon, dass auch diverse Geheimdienst-Zusammenhänge im Kontext des Anschlages unbedingt beleuchtet werden müssen. Wenn das Gericht auf „rechtsstaatliche Prinzipien“ verweist, die einen Freispruch des Angeklagten notwendig machen, muss ein PUA auf die Grundsätze des Rechtsstaates und seine Aufklärungspflicht pochen, für den es „Quellenschutz vor Opferschutz“ nicht geben darf. Wenn ein PUA die V-Leute-Führer*innen von LKA und Verfassungsschutz samt Spitzel dazu hört, was sie wann zum Wehrhahn-Anschlag wussten und warum sie diese Infos nicht weitergegeben haben, sind wir mit dem Vertrauen in den sogenannten „Rechtsstaat“ vielleicht schon ein ganzes Stück weiter.

Hier müssen sich Landtagsabgeordnete wie Monika Düker (Die Grünen – Mitglied im NSU-PUA NRW), die schon vor Beginn des Prozesses in einer öffentlichen Veranstaltung in der jüdischen Gemeinde Düsseldorf geäußert hatte, dass sie einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss zum „Wehrhahn-Anschlag“ für sinnvoll halte (um die Geheimdienst-Zusammenhänge zum Anschlag zu beleuchten), beim Wort nehmen lassen. Oder schweigen.


Lese-Empfehlungen zum Prozessende:
https://nrw.nsu-watch.info/wehrhahn-prozess/ (Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Dokumentation der Redebeiträge zur Gedenkkundgebung am 27.7.2018)
https://www.endstation-rechts.de/news/wehrhahn-prozess-wie-es-zum-freispruch-fuer-ralf-s-kam.html (Überblick zu Hintergrund des Freispruches).
Die Zeitschrift „LOTTA“ wird sich in ihrer nächsten Ausgabe dem „Wehrhahn-Anschlag“ und dem Prozess in einem Schwerpunkt widmen.