Populismus ist das neue Konzept der Bundespolizei

Edward mit den Scherenhänden hätte am Samstag, den 22. September 2018 im Düsseldorfer Hauptbahnhof Probleme bekommen. Denn mit der Einrichtung einer „Waffenverbotszone“ halste sich die Bundespolizei nicht nur die ein oder andere knifflige Auslegungsfrage auf. Sie betrieb auch sicherheitspolitisches Agenda-Setting.

Ziemlich viel Tamtam machte die Bundespolizei im Vorfeld ihrer Propagandashow. Am Wochenende vom 21. bis 23 September in der Zeit von 18 bis 9 Uhr des Folgetages wurde eine Waffenverbotszone am Hauptbahnhof verkündet. „Die Kontrollmaßnahmen am Wochenende sollen vorbeugen, schützen und sensibilisieren“, teilte die Bundespolizei in schönstem Werber*innen-Deutsch mit. Doch hinter dem Begriff „sensibilisieren“ steht mitnichten etwas Nettes und Fürsorgliches. Im Gegenteil. Bei der öffentlichkeitswirksamen, vorübergehenden Einrichtung der „Waffenverbotsszone“ ging es wohl mehr um eine Strategie der Verunsicherung denn der ‚Befriedung‘. Mit der Erzählung vom großen „Schutz“ befeuert die Bundespolizei hier vor allem das große Schreckgespenst, dass es etwas gäbe, wovor mensch Angst haben müsste. Sie setzt voll auf die Karte des leicht zu beeinflussenden „subjektiven Sicherheitsempfindens“. Letztendlich ist die nächtliche Propaganda-Aktion am Hauptbahnhof vermutlich vor allem ein weiterer Schritt, ein künftig repressiveres Vorgehen der Bundespolizei vorzubereiten. Mit Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen, die eigentlich der Maßnahme an diesem Wochenende im September zugrunde liegen müssten, war das Vorgehen der Bundespolizei in jedem Fall durchaus fragwürdig.

Gefährliche Werkzeuge

Verboten waren nach Angaben der Bundespolizei alle Gegenstände, die als „gefährliche Werkzeuge“ gegen Menschen eingesetzt werden können. Darunter fallen – klaro – Schuss- und Schreckschusswaffen. Mit denen darf man aber ohne Waffenschein ohnehin nicht in der Gegend rumlaufen. Auch „Schlaggegenstände wie Baseballschläger und Beile“ sollten zu diesen „Werkzeugen“ dazugehören, ebenso wie – Obacht! – „Messer jeglicher Art“, die nun nicht mehr „mitgeführt“ werden dürfen. Vor allem bei letzterem ist die Wortauslegung von „Werkzeug“ natürlich besonders pikant, die Ausführungspraxis zur Umsetzung des Verbotes dürfte im Konkreten kompliziert werden. Ein „Messer jeglicher Art“, was soll das sein? Dürfen Oma und Opa kein Obstmesser mehr mitnehmen, um ihren Enkelkindern ein Äpfelchen zu schneiden? Ist die Klinge am Nagelknipser auch ein Messer? Und was machen wir bloß mit all den Messe-Gästen, die die Rasierklinge im Kulturbeutel so selbstverständlich rumtragen wie das Wort „Messe(r)“ im Namen?

Ausnahmen

Aber „Puhh!“ und zum Glück: Es gab Ausnahmen. Gastronomie-Betriebe im Bahnhof durften während des Verbots weiter ihre Messer nutzen. Na, da werden sie sich gefreut haben, dass ihre Kund*innen ihr Mahl nicht mit den Fingern essen mussten. Obwohl? Mit Fingern kann man Augen ausstechen, mit Händen jemanden erwürgen? Heißt das nun Struwwelpeter-Schere raus und „Schnipp-schnapp, weg ist die Hand“, konfisziert und als Gefahrenpotential gebannt? Blödsinn, das wäre ja vollkommen übertrieben. Finger und Hände durften auch weiterhin ungeschützt mitgeführt werden, zum Popeln wie zum Winken. Obwohl die Bundespolizist*innen ihrerseits durchaus die große Schere dabei gehabt haben könnten. Schließlich gelten Regeln ja zumeist nicht für alle (in gleicher Weise). Und so gab es Ausnahmen des Verbots der ‚Bewaffnung‘ bzw. Bewerkzeugung – vor allem für Leute mit Uniform. Zum Beispiel für das Zugbegleitpersonal. Von diesen Uniformierten wussten wir bislang gar nicht, dass sie Baseballschläger und Knarre mit sich tragen. Eine weitere Ausnahme: Handwerker*innen dürfen Messer mitführen, wenn sie einen Auftrag zu erledigen haben. Aber auch nur dann. Konkret heißt das wohl, dass sich die Bundespolizei bei einer Kontrolle allen Ernstes den Arbeitsauftrag zeigen lässt? Und wer ist überhaupt „Handwerker“? Bin ich „Handwerker“, wenn ich bei einem Freund renoviere und ein Teppichmesser dabei habe? Auf Nachfrage gab die Bundespolizei an, dass das „Mitführen von üblichem Werkzeug im technischen Sinne nicht unter die Verbote der Allgemeinverfügung falle.“ Jegliche Ausnahmegenehmigungen erteile man aber grundsätzlich nicht, weil die Prüfung einer solchen länger dauern würde als die Durchsuchung. Aber man solle bitteschön den E-Mail-Verkehr mitbringen, den man geführt habe, um eine Ausnahmegenehmigung zu erbitten. Aha. Im Falle, dass die Bundespolizei eine solche Verbots-Aktion wiederholt, schreiben wir alle je ein paar Ausnahmegenehmigungsanfragen – für den Nasenhaar-Trimmer, den Fussel-Boy und das Maniküre-Set (Nagelstudio-Mitarbeiter*innen = Handwerker*innen? Ja? Nein? Dem Wortsinne nach wohl klar …). Dann hat die Bundespolizei mit der Beantwortung endlich mal etwas Vernünftiges zu tun und kann sich auf kreative Weise mit der Text-Exegese unserer Anträge beschäftigen.

In der Presse war von solch tiefenscharfem Ungemach in der praktischen Rechtsauslegung allerdings nichts zu lesen. Dafür wurden „Empfehlungen“ ausgesprochen. Ohnehin schon erlaubte Messer dürften mitgeführt werden, aber nur wenn sie in einem geschlossenen und gesicherten Behälter transportiert würden. Ein Rucksack zähle im Übrigen nicht als gesichertes Behältnis.

Am Ende sind die insgesamt 15 Messer, die als Waffen am Verbots-Wochenende im Düsseldorfer Hauptbahnhof sichergestellt wurden, ja ein toller Erfolg der bundespolizeilichen Präventiv-Maßnahme. Ob dies aber nun Obstmesserchen von Oma und Opa oder Macheten waren, bleibt offen. Genauso, wie viele Tausend Menschen von diesen „Sicherheitsmaßnahmen“ genervt wurden – ganz abgesehen von den nach Augenschein taxierten Handwerker*innen aus der ganzen Welt, die sich sicher haben fragen müssen, wie die ‚auf Sicht‘ in die Wege geleiteten Taschenkontrollen denn mit den Grundsätzen des Verbots von Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Racial Profiling in Einklang zu bringen sein dürften.