TERZ 04.24 – RECHTER RAND
Das Bekanntwerden der Pläne der Stadt Düsseldorf, mehrere neue Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen, rief erwartungsgemäß einmal mehr die AfD auf den Plan. Dabei nahm die extrem rechte Partei im März besonders den möglichen Bezug einer leerstehenden Büroimmobilie in Düsseltal an der Heinrichstraße in den Fokus.
Ähnlich wie im Vorfeld der etwa 120-köpfigen AfD-Kundgebung am 21. Oktober 2023 auf dem Derendorfer Frankenplatz – dort gegen die Einrichtung einer „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ für Geflüchtete auf der Schwannstraße durch das Land NRW – wurden Flugblätter im Stadtteil verteilt, Infostände organisiert sowie Untergangs- und Bedrohungsszenarien über die Sozialen Medien verbreitet. Dennoch fanden am 16. März nur knapp über 90 AfD-Anhänger*innen den Weg zu ihrer Kundgebung im Zoopark, die unter dem Motto „Nein zum Flüchtlingshochhaus!“ stand. Etwa 1.000 Gegendemonstrant*innen stellten sich ihnen lautstark entgegen.
„Ekel-Attacke: Linke werfen benutzte Windel und Rauchbombe auf AfD-Kundgebung“, so der Titel eines Artikels des „neurechten“ „Freilich-Magazins“ aus Österreich. Die Kundgebung des Düsseldorfer AfD-Kreisverbands am 16. März 2024 sei „von Beginn an von Linksextremisten und anderen Gegendemonstranten belagert“ worden, weiß die Online-Plattform nach Befragung des Düsseldorfer AfD-Kreisvorsitzenden Elmar Salinger zu berichten. Salinger: „Der Zugang zum Zoopark wurde uns von Antifa-Gruppen versperrt. Der ungehinderte Transport unseres Materials und [das] Abladen wurde dadurch behindert bzw. verhindert.“ Man habe erst mit Verspätung mit der Kundgebung starten können. Dennoch hätten sich „in der Spitze mehr als 100 Teilnehmer“ versammelt.
Ihr Ziel, neben weit hörbarer „Remigration“-Propaganda möglichst viele Anwohner*innen einzubinden, hat die AfD am 16. März jedenfalls verfehlt: Die Kundgebung erreichte ausschließlich die eigenen Leute, keine Spur von Anwohner*innen weit und breit. Von den Teilnehmenden waren zudem maximal ein Drittel aus Düsseldorf. Geht man von aktuell 180 AfD-Mitgliedern in Düsseldorf aus, hat sich also gerade einmal ein Sechstel beteiligt. Im Gegensatz zur Aktion am Frankenplatz reiste nicht einmal die ansonsten übliche Delegation aus den Reihen der Stammaktivist*innen der AfD-Jugend „Junge Alternative“ an. Die JA NRW – landesweit nicht mehr als etwa 30 Kernaktivist*innen – trug der AfD im Bezirk Düsseldorf offenbar deren am 13. Februar formulierte Abgrenzung von der JA aufgrund „nationalistischer, teils revanchistischer und völkischer“ Orientierung nach. Statt ihrer präsentierten sich im Zoopark einige andere junge AfD-Mitglieder mit dem schon bekannten „Remigration jetzt!“-Transparent, unter ihnen Jeremy Franosch von der „Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“.
Als Redner*innen gingen bei der von den Düsseldorfern Marco Vogt und Elmar Salinger geleiteten Kundgebung neben Salinger noch die NRW-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias (AfD) aus Gelsenkirchen, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landessprecher NRW aus dem Kreis Viersen, und Andrea Kraljic, eine von drei AfD-Abgeordneten im Düsseldorfer Stadtrat, in die Bütt. Seli-Zacharias sprach von einer „Ukraine Lüge“. Die Kommunen würden behaupten, nur ukrainische Frauen unterbringen zu wollen, in Wahrheit seien es aber „bärtige junge Männer mit Tatendrang“. Kay Gottschalk bezeichnete die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ als „Kriegspartei“ und stellte dem die AfD als „Friedenspartei“ entgegen. Den Gegendemonstrant*innen rief Gottschalk neben allerlei weiteren Pöbeleien zu, sie seien die „neuen Nationalsozialisten“. Andrea Kraljic wusste zu berichten, dass bis zu 800 Ukrainer*innen in der Unterkunft auf der Heinrichstraße in „All-Inclusive-Wohnungen“ untergebracht werden sollen. Also quasi Luxus pur. Ihr Fazit: „Tja, Flüchtling muss man sein!“ Eine Erklärung, was eine zu gemischtem Wohnraum mit Gemeinschaftsküchen und -bädern umfunktionierte Büroimmobilie mit „All Inclusive“ und Luxus zu tun haben soll, lieferte Kraljic erwartungsgemäß nicht. Und dass – auch bezogen auf die Rede von Seli-Zacharias – laut Stadt eigentlich nur ukrainische Kriegsflüchtlinge in dem Objekt Platz finden sollen, ist eine ebenso exklusive AfD-Wahrnehmung wie die Zahl 800: Geplant ist die Unterbringung von 400 bis 500 Menschen mit verschiedener Nationalität, u.a. auch Ukrainer*innen, die schon länger in angemieteten „Hotels“ untergebracht sind, die nach und nach abgemietet werden.
Unter dem Strich konnte die aktuelle AfD-Kampagne nebst Kundgebung bisher nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Dazu hat der Gegenprotest viel beigetragen. Die AfD aber wird weitermachen. Flucht, Migration und Sicherheit sind ihre Kernthemen. Wichtig wäre es, die aktuelle Protestbewegung aufrechtzuhalten und nicht wieder einschlafen zu lassen. Überall dort, wo die AfD in der Öffentlichkeit auftaucht, muss Protest vernehmbar und Solidarität für Geflüchtete sichtbar werden. Und das fängt nicht erst bei Kundgebungen oder Demonstrationen an, sondern schon bei den zumeist samstäglichen Infoständen, Saalveranstaltungen in angemieteten Räumlichkeiten, z.B. Gaststätten, und jeder anderen Aktivität im öffentlichen Raum.
Antifaschistische Infogruppe Düsseldorf