TERZ 10.23 – CAMPUS
Das Semesterticket steht auf der Kippe: Es besteht die Gefahr, dass das Deutschlandticket die Legitimität eines solidarisch finanzierten Tickets gefährdet. Die Semestertickets funktionieren in NRW als Solidarmodell, das heißt: alle Studierenden bezahlen mit ihrem Semesterbeitrag ein Ticket, so können die Verkehrsbetriebe eine große Anzahl verkaufen, und der Betrag für den oder die einzelne ist geringer als ein normales Ticket. Viele Universitäten, so auch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU), bieten die Möglichkeit an, Härtefallanträge zu stellen. Das heißt, Studierende, die auch den geringeren Preis nicht bezahlen können, können beim Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) das Ticket kündigen. Die allermeisten Studierenden hingegen sind auf den ÖPNV angewiesen und begrüßen daher das günstige Ticket. Das Solidarmodell erhält seine Gültigkeit allerdings dadurch, dass der Preis erheblich günstiger als der des regulären Tickets ist. Seit der Einführung des Deutschland-Tickets ist das nicht mehr der Fall. Statt 60-70 Prozent ist es jetzt nur noch 25 Prozent günstiger. Eine Summe, die in den Taschen der Studierenden am Ende des Monats fehlen würde und für verarmte Studierende einen großen Unterschied macht.
„Die größte Tarifrevolution im ÖPNV“ hat Volker Wissing die Einführung des Deutschland-Tickets im April 2023 genannt. Eine solche Revolution von oben weist allerdings Mängel auf: Während 49 Euro im Monat für viele Menschen eine günstigere Alternative ist, würde das für Studierende in NRW einen Mehrkostenaufwand von fast 70 Euro pro Semester bedeuten. Für Studierende, die sich mit überteuerten Wohnheimplätzen, Inflation und stockendem Bafög rumschlagen müssen, ist das nicht mehr tragbar.
Die finanzielle Lage der Studierenden wurde mit dieser Entscheidung der Regierung ein weiteres Mal nicht beachtet. Damit reiht sich diese Maßnahme in dieselbe Reihe ein, in der auch die zu niedrige und lange verschleppte Energiepauschale oder die Corona-Politik der Bundesregierung zu finden sind, die Studierende und andere junge Menschen außen vor gelassen hat.
Selbstverständlich sind günstigere Tickets für alle Bürger*innen trotzdem eine gute Maßnahme, das 49-Euro-Ticket leistet das hingegen nicht. Während 49 Euro zu teuer sind, um das Grundrecht auf Mobilität zu decken, wurde mit der Einführung des Tickets auch schon die kommende Erhöhung angekündigt. Eine „Dynamisierung in Form eines automatischen Inflationsausgleichs“ wird das Ticket also in den nächsten Jahren teurer machen.
Für die Verkehrsbetriebe ist der AStA ein relevanter Kunde, sie sind deshalb ebenso interessiert daran, dass das Semesterticket weiter besteht. Würden alle Semestertickets gekündigt, müsste der Düsseldorfer Verkehrsbetrieb Rheinbahn 25.000 Deutschland-Tickets im Monat verkaufen. Das Landesverkehrsministerium verweist derweil auf eine bundesweite Lösung. Ein 29-Euro-(Bildungs)Ticket, wie es in einigen Bundesländern bereits beschlossen ist, bietet allerdings auch keine zufriedenstellende Alternative, da diese Tickets häufig an den steigenden Preis des Deutschland-Tickets gekoppelt werden.
Um dem entgegenzuwirken, haben mehrere Hochschulgruppen ein Bündnis gegründet, das eine Ausfinanzierung eines 19-Euro-Semestertickets durch Bund und Länder fordert. Um das Grundrecht auf Mobilität zu sichern und den Beschäftigten im ÖPNV einen gerechten Lohn zu zahlen, braucht es eine stärkere Bezuschussung des ÖPNV.
Das Bündnis „Semesterticket bleibt“ besteht aktuell aus den JusoHSG, Campusgrün, dem SDS und der Fachschaftenliste sowie dem AStA der Universität Düsseldorf. Am 10.10. lädt das Bündnis Interessierte zu einer Infoveranstaltung in den Hörsaal 2D der HHU ein.
Am Tag danach, dem 11.10, geht es dann zur Verkehrsministerkonferenz nach Köln, um dort zu demonstrieren und Druck auf die Ministerien auszuüben. Mobilität bleibt Grundrecht!
Maximilian Kisters