TERZ 09.00 – DROGENPOLITIK
Mit einer neuen Offensive plant die Düsseldorfer CDU, den Wechsel zu einer restriktiven Drogenpolitik in Düsseldorf zu beschleunigen. Der Plan: der "Sozialdienst katholischer Männer und Frauen" (SKFM) soll in Düsseldorf eine neue Drogenberatungsstelle namens "Kom-pass" eröffnen. Parallel hierzu soll die "Düsseldorfer Drogenhilfe e.V.", in der derzeit noch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege das Sagen haben, so umstrukturiert und geschwächt werden, daß die Stadtverwaltung das letzte Wort bei allen Entscheidungen hat.
Wir erinnern uns: Im Dezember letzten Jahres hat die CDU mit der ausschlaggebenden Stimme des REP die Einrichtung von "Drogenkonsumräumen" und die Teilnahme an einem Bundesmodellprojekt zur Originalstoffvergabe an schwerst erkrankte Drogenabhängige abgelehnt und die entsprechenden Haushaltsmittel gestrichen. Die Drogenhilfe hatte diesen Wechsel weg von einer fachlichen hin zu einer ideologisch orientierten Drogenarbeit in Düsseldorf massiv kritisiert. Eine "Umstrukturierung" wurde angekündigt.
Zeitgleich holte die CDU ihr fortschrittlich klingendes "Methadon Sofort"-Programm aus der Schublade. Dieses Programm sieht eine Methadon-Vergabe vor, die nicht an genaue medizinische Überprüfungen des "Beikonsums" gebunden ist. Genau hier liegt das Problem: während der Originalstoff Heroin durchaus abgegeben werden kann, ohne zu überprüfen, welche Mittel der Patient oder die Patienten sonst noch einnimmt, ist dies bei Methadon medizinisch ausgesprochen gefährlich. Denn Methadon kann im Gegensatz zu Heroin im Zusammenwirken mit anderen Mitteln lebensgefährlich sein.
Für die CDU ist genau dies kein Thema und der zuständige Gesundheitsdezernent Leonhardt erklärt, dafür seien die Ärzte und nicht er zuständig. Die Verantwortung für zu befürchtende Todesfälle wird somit bereits im Vorfeld delegiert. Gerade um die neue Drogenpolitik umzusetzen, wurde Leonhardt Gesundheitsdezernent. Das Dezernat wurde der Grünen Charlotte Nieß-Mache Ende März 2000 von OB Joachim Erwin schlichtweg weggenommen.
Mitten in der politischen Sommerpause rief CDU-Fraktionsgeschäftsführer Albert Weißen-fels dann eine Sitzung des von ihm geleiteten Ausschusses für Gesund und Soziales vor. Dort beantragte der SFKM dann Gelder zur Errichtung seiner Beratungsstelle "zum 01.10.2000". Dieses, offenbar zwischen CDU und katholischer Kirche abgestimmte Vorgehen, brachte nicht nur die Opposition aus SPD, Grünen und PDS auf die Palme. Selbst der FDP-Mann im Ausschuß lehnte es ab, über diesen Antrag zu entscheiden. Das Konzept des SKFM sei "mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar". Zahlreiche Ansätze des Konzeptes setzten offenbar auf Zwangsangebote, schätzte die Opposition ein. Auch die anderen Wohlfahrtsverbände von AWO über die evangelische Kirche bis zum Jüdischen Wohlfahrtsverband distanzierten sich vom Vorgehen des SKFM. Der hatte es - entgegen allem Üblichen - nämlich nicht einmal für notwendig erachtet, die anderen Träger der Drogenarbeit in Düsseldorf über seine Pläne zu unterrichten.
Die Pläne des SKFM wurden letztlich nicht abgestimmt, sie stehen aber weiter zur Diskussion. CDU-Mann Weißenfels kündigte an, dem neuen Projekt auf alle Fälle Gelder zukommen lassen zu wollen. Sollte die FDP nicht umfallen, wird dies wohl innerhalb des Rates wieder mit der CDU/REP-Mehrheit stattfinden.
Mit dem SKFM hat die CDU offenbar einen Träger der Drogenarbeit ge- und erfunden, der sich selbst von der offiziellen Caritas-Politik verabschiedet. Die setzt sich nämlich auch für Drogenkonsumräume ein. Darauf angesprochen, erklärte der Düsseldorfer Caritas-Geschäftsführer Böcker nur: "Aber nicht in Düsseldorf."
Schwarze Zeiten für Drogengebraucher-Innen in Düsseldorf. Schon bis Ende Juni 2000 sind mehr Verstorbene zu beklagen als im gesamten Jahr 1999. Die CDU scheut sich angesichts dieser Zahlen dennoch nicht, von einem "erfolgversprechenden Neubeginn in der Düsseldorfer Drogenpolitik" zu sprechen.
Thomas Brehm (ToB)