Termine

Der AStA der Hochschule Düsseldorf und andere präsentieren:

Mittwoch, 8. März 2017, 20 Uhr, Kulturzentrum zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf
Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema:
Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt? Versuch einer Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters.
Podium, moderiert von Sabine Reimann:
Jan Schedler (Sozialwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, Sachverständiger für den NSU-Untersuchungsausschuss NRW zum Thema Rechtsterrorismus)
Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)
Eine Vertreterin von NSU-Watch NRW (https://nrw.nsu-watch.info)
Angefragt: Opferberatung Rheinland (https://opferberatung-rheinland.de/beratung/)

asAm 1. Februar 2017 präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit nach über 16 Jahren einen „Alleintäter“, der für den Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 auf eine Gruppe aus osteuropäischen Ländern zugewanderter Menschen verantwortlich sein soll. Zwar gibt es bisher keine Beweise für seine Täterschaft, kein Geständnis und auch keine Augenzeug*innen, Ermittlungs- und Anklagebehörden sind sich aber sicher, „den Richtigen“ dingfest gemacht zu haben und mittels einer „geschlossenen Indizienkette“ im anstehenden Strafprozess eine Verurteilung wegen zwölffachen Mordversuchs bewirken zu können. zu Aufgrund von Absprachen zwischen der Ermittlungskommission und Staatsanwaltschaft auf der einen und dem Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) NRW auf der anderen Seite, bis zur Festnahme des mutmaßlichen Täters zu warten, bevor im PUA das Thema Wehrhahn-Anschlag auf ein „mögliches Fehlverhalten“ von Behörden, Ministerien und anderen Verantwortlichen untersucht wird, wurde der Wehrhahn-Anschlag erst im Februar 2017 in zwei PUA-Sitzungen behandelt. Viele Fragen blieben hierbei un- bzw. unzureichend beantwortet oder wurden erst gar nicht gestellt. zu Die Podiumsveranstaltung am 8. März 2017 möchte sich an einer Bestandsaufnahme des Themenkomplexes Wehrhahn-Anschlag versuchen. Wie wurde und wird mit den Opfern des Anschlags umgegangen? Wurden möglicherweise Fehler bei den Ermittlungen gemacht und hätte der Anschlag eventuell sogar schon deutlich früher aufgeklärt werden können? Wie ist die These von einem „Alleintäter“ zu werten und vor welchen Hintergrund wurde die Tat verübt? Was ist über die Rolle des Verfassungsschutzes bekannt? Und hat der PUA NRW seinen Untersuchungsauftrag bezüglich des Wehrhahn-Anschlags erfüllt? zu Veranstalter*innen: Kulturzentrum zakk und Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf, dem AStA der Hochschule Düsseldorf, der Antifaschistischen Linken Düsseldorf und I Furiosi.

Der Antifaschistische Arbeitskreis an der HSD u.a. präsentieren:

Mittwoch, 29. März 2017, 19.30 Uhr, Hinterhof - Linkes Zentrum, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
INPUT – Antifaschistischer Themenabend
Die Turnschuhfaschisten der „Identitären Bewegung“. Zwischen Hipsterbärten, AfD-Jugendabteilung, Greenpeace-inspiriertem Aktivismus und alt-neurechten Phrasen
Referent: Christoph Schulze (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam) zu

Am 28. Dezember 2016 kletterte eine Kleingruppe der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) auf das Dach des Kölner Hauptbahnhofes und befestigte dort ein Transparent, auf dem über die Verklausulierung „Remigration“ die Ausweisung von Migrant*innen und Geflüchteten gefordert wurde. Begleitet wurde die Aktion vom Beifall weiterer etwa 20 überregional angereister IBD-Aktivist*innen. Bereits vier Monate zuvor, am 27. August 2016, hatte eine zehnköpfige IBD-Gruppe in Berlin das Brandenburger Tor bestiegen und neben ihren Fahnen ein weit sichtbares Transparent mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ präsentiert. Derartige Propagandaaktionen sind typisch für die „Identitären“, ebenso wie mehr oder weniger geglückte Besetzungen von Parteibüros, „kreative“ Störungen ihnen nicht genehmer Veranstaltungen sowie Flashmob-Auftritte im „Agitprop“-Stil in den Innenstädten.
Die IBD versteht sich als „neurechte“ und intellektuelle europäische Jugendbewegung, die mit Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben will. Hauptanliegen ist es, Europa gegen eine behauptete Invasion durch „den Islam“ zu verteidigen. In letzter Zeit tritt die zahlenmäßig eher kleine Gruppierung wieder verstärkt durch medien- und öffentlichkeitswirksam inszenierte Aktionen auf. Die Reichweite ihrer politischen Provokation wird dadurch vergrößert, dass seitens vieler Medien sehr bildhaft darüber berichtet wird – anstatt die Hintergründe zu analysieren. Die IBD-Aktionen finden folgerichtig Nachahmer*innen, wie beispielsweise die Besetzung des Turms der Dortmunder Reinoldikirche durch Neonazis der Partei „Die Rechte“ und deren Umfeld – unter ihnen auch der Düsseldorfer Sven Skoda – im Dezember 2016 zeigte. Und auch die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) lässt sich durch IBD-Aktionen inspirieren. Am 30. Juli 2016 zogen etwa 20 JA-Funktionär*innen und Mitglieder teilweise vermummt, mit Burkas und Masken sowie mit auf Pappen formulierten Botschaften wie „Assimilation ist Völkermord“ ausgestattet, über die Kölner Domplatte. Die JA deklarierte die Aktion im Nachhinein als „Flashmob“, um ein „spontanes Zeichen gegen die heutige Demonstration türkischer ‚AKP‘-Anhänger“ zu setzen.
Die INPUT-Veranstaltung nimmt Propaganda, Inhalte, historische Bezüge, Strukturen, Wirkungsmächtigkeit und Aktionsformen der „Identitären“ unter die Lupe. Wie kann ein angemessener Umgang mit dieser (nicht mehr ganz so) neuen, extrem rechten Erscheinungsform aussehen?