DKP3

Eine seltsame Form des Internationalismus

Einen wichtigen Bestandteil kommunistischer Theorie und Praxis bildet der Internationalismus. Schon im Kommunistischen Manifest, auf das sich auch unsere Deutschen Kommunisten berufen, heißt es: "Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie (...) in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben...". Des weiteren steht im gleichen Dokument der berühmte Satz: "Die Arbeiter haben kein Vaterland." Leider hat die Entwicklung der Geschichte gezeigt, dass sich die Arbeiter in großen Teilen durchaus national gebärdeten und sich vor den Karren des jeweiligen nationalen Kapitals spannen ließen. Also gilt es nicht zuletzt auf Grund dieser geschichtlichen Erfahrungen, den internationalistischen Standpunkt kommunistischer Politik herauszuarbeiten und entsprechend in die Praxis umzusetzen.
Basis des Internationalismus der Kommunisten war immer: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Warum ist dies so wichtig? Aus leidvoller Vergangenheit (siehe oben) gilt es, daran festzuhalten, weil eine Nichtbeachtung dieses Grundsatzes dazu führt, den "eigenen" Imperialismus zu verharmlosen und im Ernstfall mit ihm zu paktieren.
Aktuell sehen wir dies an der breiten Unterstützung des Kurses der "rot-grünen"-Regierung gegen den "Cowboy" in den USA (USA vs. Irak). Hier wird von Teilen der deutschen "Linken" einerseits das taktische Treiben der Regierung verharmlost und andererseits die aktuelle Kriegsbeteiligung in Asien, Afrika und anderen Teilen der Welt unter den Tisch gekehrt.
Welche Stellung haben hierzu die Deutschen Kommunisten? Wirken sie aufklärerisch und damit notwendiger weise polarisierend, nach dem Motto "Erst Klarheit, dann Einheit"?
Mitnichten.
Im UZ-Gespräch vor dem Parteitag hieß es bescheiden - neben der unkritischen Bejubelung der "beeindruckenden Aktion der Gewerkschaftsjugend mit Attac", des "weltweiten Aufschrei(s) gegen die Vorbereitungen des Krieges gegen den Irak" (am 26. Oktober) und dem Anfang November in Florenz gegründeten "Europäischen Sozialforums", dies seien "alles faszinierende Ereignisse, die ungeheuren (!) Mut machen." So Heinz Stehr - alter und neuer Vorsitzender der Deutschen Kommunisten. Rolf Priemer, ein weiteres Führungsmitglied, äußert sich an gleicher Stelle über "neue Chancen für die Entwicklung von Antikriegsbewegung" (ebda.). Es gebe auch "Erfolgserlebnisse". Er "habe das auf verschiedenen Bezirkskonferenzen genau so herausgehört." Na toll. Etwas genauer hätte man es gerne schon gelesen, welche Position die Deutschen Kommunisten innerhalb dieser "Antikriegsbewegung" denn beziehen, wie sie der "entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien" (Manifest) sein wollen. Nein, es geht der DKP immer nur um gleichberechtigte Teilhabe. Aber die Angst, vor die Tür gesetzt zu werden, ist für Kommunisten ein schlechter Ratgeber.

UNO als Weltfriedensgarant?
Die oben beschriebene Position macht sich auch an der Haltung zur UNO fest. Die DKP geht zwar nicht so weit, die UNO zum demokratischen Organ der "Völkerfamilie" zu erklären, aber einen Hauch davon hat schon der Passus im Programmentwurf: "Die Tendenz zur Demontage des Völkerrechts sowie der UNO als supranationale Institution und ihre damit verbundene Krise bergen das Risiko (!) in sich, dass für sehr lange Zeit die Hoffnung auf eine politisch-institutionelle Ordnung der Welt schwindet." Seit wann setzen die Kommunisten ihre Hoffnung auf von den Imperialisten kontrollierte Machtorgane? Und wenn mit den Hoffnungen die der "unwissenden Massen" gemeint sein sollten, wäre es doch die Aufgabe der Kommunisten, hier Klarheit zu schaffen.

Da liebäugeln unsere DKPler lieber mit den schon aus den 70er Jahren bekannten Slogans, die am rückständigsten Bewusstsein anknüpften. "In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix", oder aktuell: "Kein Land bedroht Deutschland (!). Aber die Herrschenden haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten Geschichte aufgelegt. Diese verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine Gefahr für die Demokratie(?) und bedrohen den Weltfrieden (Wo gibt´s den?)." Was macht die DKP, wenn Kriegsminister Struck Kosten einspart durch Umgestaltung der Bundeswehr zur Interventionsarmee? Was soll des weiteren die Illusion, wenn für Rüstung weniger ausgegeben würde, gebe es mehr Geld für "soziale Reformen"?
Also, der alte Schmarrn aus den 70er Jahren wird neu aufgelegt.

WALTER

Ein Ladenhüter namens antimonopolistische Demokratie

Ein Unding namens sozialistische Warenproduktion