Steuerbetrug

Legalisierter Steuerbetrug:

Wie Erwin und Co. mit "Cross-Border-Leasing" Geschäfte machen

Als Vorreiter in "kreativer Finanzbeschaffung" hat die Stadt Düsseldorf bereits unter der rot-grünen Ratsmehrheit 1997 damit begonnen, sogenannte "US-Lease"-Geschäfte durchzuführen, mit denen nicht nur Millionen in die Kassen der Stadt und ihrer "Töchter" gespült wurden, sondern mit denen es insbesondere US-Konzernen ermöglicht wird, langjährige "Steuerstundungen" zu erlangen. Grundlage dieser Geschäfte ist die Täuschung von Öffentlichkeit und Steuerbehörden.

Wie es geht und was es bringt:
Die Stadt Düsseldorf beschließt, eine Firma mit der Vermittlung eines US-Lease zu beauftragen. Zum Beispiel für das städtische Kanalnetz. In den USA wird von dieser Firma ein "Interessent" gefunden und daraufhin ein Vertragswerk entwickelt, welches höchster Geheimhaltung unterliegt. Zentrale Punkte dieses Vertrages: die Stadt verleast zu einem Betrag von z. B. 500 Millionen Euro ihr Klärwerk für 99 Jahre an den "US-Investor". Da der aber ein Klärwerk in Düsseldorf gar nicht will, während es die Stadt Düsseldorf ja benötigt, least die Stadt Düsseldorf das Klärwerk anschließend für 99 Jahre zurück. Zur Abwicklung dieses Geschäftes wird eine Zwischengesellschaft auf den Cayman-Inseln gegründet (dort gibt es bei 30.000 Einwohnern 50.000 Bankfilialen), Gerichtsstand ist New York.

Das Klärwerk hat ab nun zwei Besitzer: im deutschen Recht ändert sich nichts, weil das Klärwerk ja nur "verleast" wird. Besitzer bleibt die Stadt Düsseldorf. Im US-Recht hingegen gilt der US-Investor nunmehr als Besitzer, weil bei Leasing-Verträgen von 99 Jahren das "wirtschaftliche Eigentum" faktisch übertragen wird. Folge: in den USA kann der Investor den Kauf des Klärwerks steuerlich abschreiben. Innerhalb der Verträge zwischen Stadt und Investor ist festgelegt, dass die Stadt aus diesem Geschäft einen "sogenannten Barwertanteil" erhält. Bei einem Volumen von 1,5 Milliarden Dollar zum Beispiel 62 Millionen US-Dollar. Der Steuervorteil des "Investors" beträgt nach Einschätzung von Fachleuten zwischen 10 und 35 Prozent der Investsumme (also bis zu 525 Millionen US-Dollar). Der Barwertvorteil liegt also im Bereich von Peanuts. Realer Sinn des Geschäfts: Gewinnerzielung aus der Belastung steuerlicher Solidargemeinschaften der USA und der Bundesrepublik. Hinzu kommen Bankgewinne an den zur "Finanzierung" des Leasinggeschäftes aufzunehmenden Krediten und an den Vertragsabschlüssen selbst unter Nutzung der insolvenzsicheren Stellung der Kommunen.
Real sind zudem oftmals diese kreditgebenden Banken selbst die US-Investoren, die "beratenden Firmen", die die Geschäfte vermitteln, mit ihnen verwoben.
Die auf 99 Jahre angelegten Verträge sollen nach 26 Jahren von beiden Seiten gekündigt werden. Darüber besteht schon heute Einigkeit. Gleichwohl soll genau das nicht öffentlich bekannt werden. Insbesondere nicht den US-Finanzämtern, die das Geschäft ansonsten nicht als steuermindernd anerkennen würden.

Risiken für die Stadt
In Düsseldorf sind mittlerweile unter anderem die Müllverbrennungsanlage, das Straßenbahndepot, Kanalnetze und das Schienennetz der Rheinbahn an US-Investoren verleast (siehe Tabelle). Für die Messe, für Schulgebäude und die noch nicht errichtete Arena sind entsprechende Geschäfte geplant. Die Stadt verpflichtet sich in den Verträgen einerseits zur Werterhaltung der Leasing-Objekte, zum anderen zu deren Weiterbetrieb. Dies kann, gerade auf längere Frist, zu enormen Schadenersatzansprüchen der sogenannten US-Investoren führen. Erst kürzlich ist bei der Flutkatastrophe zum Beispiel das ebenfalls verleaste Klärwerk in Dresden zerstört worden. Die Stadt baut es nun wieder auf. Hätte sie auf den Aufbau verzichtet (um zum Beispiel dezentrale, kleinere und damit ökologischere Kläranlagen zu bauen), wäre es möglicherweise zum ersten Schadenersatzprozess gekommen. Und dabei geht es dann um Beträge von mehreren 100 Millionen Dollar.
Beschnitten wird zudem die Entscheidungsfreiheit der Kommunen: ein langfristig verleastes Schienennetz kann nicht einfach demontiert, eine Müllverbrennungsanlage nicht stillgelegt werden.
Zudem beteiligt sich die Stadt mit solchen Machenschaften genau an jener Steuerpolitik, die ursächlich für ihre Finanzmisere ist: die Steuerfreistellungen für Großkonzerne für Veräußerungsgewinne und bestimmte Auslandsaktivitäten hat zu zahlreichen ähnlichen Scheingeschäften geführt, die Körperschaft- und Gewerbesteuerzahlungen sind in Folge weggebrochen. Und - trotz gegenteiliger Behauptungen - ist immer noch nicht geklärt, ob nicht auch deutsche Konzerne an den Zwischengesellschaften auf den Cayman-Inseln beteiligt sind und damit zum Einnahmerückgang in den Kommunen beitragen.

Wer verdient da?
Die sogenannten "Cross Border Leasings" mit europäischen Städten führten nach Schätzung des US-Finanzministeriums bereits 1999 zu einem jährlichen Steuerverlust für die öffentlichen Haushalte von 10,2 Mrd. USD, die gleichzeitigen Verluste der europäischen Staaten dürften derzeit mit steigender Tendenz 50 % davon betragen. Hauptverdiener an den Deals sind US-amerikanische Banken, die als "Investoren" auftreten. Doch auch in Düsseldorf wird abkassiert: hier sitzt mit "duefinance" eine der "unabhängigen" Beraterfirmen, die Kommunen und städtische Töchter an die Hand nehmen beim Abschluss dieser Verträge. Auch die "East Merchant", eine Tochter der sächsischen Landesbank, "arrangiert" von Düsseldorf aus entsprechende Geschäfte.
Während "duefinance" bei jeder Beratung abkassiert, ist es bei "EastMerchant" offenbar so, dass Honorare nur bei einem Vertragsabschluss zustande kommen. Damit ist die "Beratung" natürlich davon geleitet, die Risiken herunterzureden, um selbst verdienen zu können.

Politische Debatte
Vor gut zwei Jahren begann eine politische und öffentliche Debatte über die US-Lease-Geschäfte, hauptsächlich angestoßen durch den Kölner Journalisten Werner Rügemer. Seitdem können diese Geschäfte in keiner Stadt mehr ohne kritische Nachfragen und Diskussionen über die Bühne gehen. Innerhalb der Kommunalparlamente hat sich allerdings so gut wie nichts geändert: die Ratsmitglieder aus SPD, CDU, Grünen und FDP stimmen zu, ohne genau wissen zu wollen, worum es geht, die der PDS stimmen dagegen. In Düsseldorf reicht es der Ratsmehrheit jeweils aus, dünne Papiere mit unkonkreten Angaben zu erhalten. Die Originalverträge liegen nie vor (und es gibt sie auch nur in Englisch), teilweise sollen sie sogar den Verwaltungsspitzen nicht bekannt sein, sondern nur in New Yorker Tresoren schlummern.
Angesagt ist eine größere Öffentlichkeit gegen den Abschluss weiterer US-Lease-Verträge. Einen ersten Erfolg gab es Mitte November in Kulmbach: dort kippte ein Bürgerentscheid einen beabsichtigten US-Deal.

FRANK LAUBENBURG