roma

Die richtige Adresse ...

Sieben Monate lang protestierte eine Gruppe Roma schon gegen ihre drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien, bis sie sich im November und Dezember 2002 entschlossen, denen einen Besuch abzustatten, die für die Abschiebungen verantwortlich sind: die Büros der Regierungsparteien Grüne und SPD in Düsseldorf wurden besetzt.
Bis zu diesen Aktionen erfreuten sich die Roma eines wohlwollenden Mitleides aus Gutmenschenkreisen - während und nach den Besetzungen mutierten dieselben Roma entweder zu unberechenbaren und aggressiven Rabauken, oder zu willenlosen Opfern, die von AntifaschistInnen und PDSlerInnen instrumentalisiert wurden.
Um diese Entwicklung nachvollziehen zu können, ist es nützlich, einige Fakten Revue passieren zu lassen. Zunächst war und ist die Gruppe der Roma nicht homogen. Es handelt sich bei ihr um Menschen aus verschiedenen sozialen Lebenslagen, denen nur eines gemein war: Sie sollen abgeschoben werden und wollen das nicht. Einige der Roma besitzen noch Duldungen, andere leben bereits illegal hier. Nach Monaten des Protestes, der immer wieder begleitet wurde von vollzogenen Abschiebungen, waren im Spätherbst viele Roma physisch und psychisch am Ende ihrer Kräfte - eine Mischung aus Resignation und Widerstandswille war vorherrschend.
Die Gruppe der Düsseldorfer UnterstützerInnen ist ebenfalls nicht homogen. Sie setzt sich genauso aus Menschen, die humanitäre Einzelfallhilfe leisten wollen zusammen, wie aus Menschen, die in linken Gruppen arbeiten und denen Solidarität eine Selbstverständlichkeit ist. Gerade die humanitären UnterstützerInnen aus christlichen/grünen/libertären Kreisen, die wichtige praktische Unterstützungsarbeit leisteten, gerieten - je länger das Düsseldorfer Protestcamp andauerte - in eine hilflose Lage. Sie wurden aufgefressen von der Menge der alltäglichen Arbeit und konnten keinen (politischen) Ausweg aus der Situation erkennen. Teile der humanitären UnterstützerInnen rieten zur sogenannten "Einzelfallprüfung" und damit zur Aufgabe des politischen Protestes, andere resignierten zusehends.
Mit dem Einsetzen der Herbststürme und der Frosttemperaturen verschärfte sich die Situation für die Roma. Aus ihrer Sicht mußte es zwei Dinge geben: a) Ein Bleiberecht für Roma b) bis zur Verkündung des Bleiberechtes eine warme, trockene und sichere Unterkunft für die Roma, die sich am Protestcamp beteiligten. Für die Erfüllung der ersten Forderung ist die Politik zuständig, das zweite können auch gesellschaftliche Großorganisationen (z.B. durch Kirchenasyl) leisten.

Grüne Politik machen, heißt 110 wählen
Aus dieser extremen Situation besetzten die Roma am 27. November 2002 das Landesbüro der nordrhein-westfälischen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Sie forderten ein Gespräch mit grünen Politikern und Gastrecht für die nächste Zeit. Während die grünen Politiker für ein unverbindliches Gespräch zur Verfügung standen, wurde die zweite Forderung abgelehnt und die Roma zogen sich unter Drohung der Festnahme und der möglicherweise daraus resultierenden Abschiebung zurück. Bemerkenswert ist hierbei die Kaltschnäuzigkeit der grünen PolitikerInnen: Während die Landtagsabgeordnete Monika Düker* mitfühlend darauf verwies, dass die Roma rausmüssten, weil es ja sein könne, dass sie sich in der Grünen-Zentrale anzünden würden und das sei ja gefährlich ..., fanden andere Grüne nur "dass die hier stören". An diesem Abend wurde schlagartig deutlich, dass die "Unterstützung" der Grünen für die Roma nur dann gilt, wenn diese brav bleiben und nicht lästig werden. Festzuhalten verdient ebenfalls, dass der Geschäftsführende Landesvorstand der Grünen einstimmig dafür votierte, die Roma-Demo notfalls mit Polizeigewalt zu räumen.
Während der Besetzung der Grünen-Zentrale wechselte ein Teil der humanitären Roma-UnterstützerInnen die Seite. Sie erklärten den besetzenden Roma, dass die Grünen doch ihre Freunde seien, und dass man so doch nicht mit Freunden umgehen dürfe. In der Regel bekamen sie zur Antwort, dass die Grünen doch Regierungspartei seien, dass für die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die die Abschiebungen ermöglichen, der grüne Außenminister verantwortlich zeichnet, und dass sich die Grünen zumindest für einen NRW-weiten, sechsmonatigen Abschiebestopp einsetzen könnten. Die grünen Politiker, die sich noch nicht einmal für die letzte Forderung engagieren wollten, setzten auf Diskriminierung: Die Meinungen und Forderungen der Roma wären nicht aus eigenen Überlegungen entstanden, sondern wären den Roma von den Linken aufgezwungen worden. Ein Teil der UnterstützerInnen aus dem christlichen/grünen/libertären Spektrum übernahm diese Sichtweise. So kam es zu der bedauerlichen Situation, dass ein Teil der Roma-UnterstützerInnen während der Besetzung der Grünen-Zentrale gemeinsame Sache mit den grünen Politikern und des polizeilichen Staatsschutzes Düsseldorf machte, und die Roma zum Gehen aufforderte.
Einige der Roma gewannen in der Aktion neues Selbstbewusstsein. Sie erlebten, wie sie durch eigene Kraft und mit Hilfe der loyalen UnterstützerInnen wieder Bewegung in die festgefahrene Situation bringen konnten. So wurde die Protestaktion noch einmal bis weit über die Grenzen der Stadt hinaus publik, und der Handlungsdruck auf die Politik erhöht. Das gesteigerte Selbstbewusstsein der Roma äußerte sich in den folgenden Tagen in der Teilnahme an der Demo gegen den Abschiebeknast Neuss, und in Form einer lautstarken Demonstration zum Innenministerium aus Anlass der Selbstverbrennung eines Roma als Protest gegen die drohende Abschiebung.
Ebenfalls Ausdruck des Widerstandswillen der Roma war die Verweigerung des Vorzeigens der Papiere anlässlich einer morgendlichen Razzia im Protestcamp. Die Düsseldorfer Behörden leisteten der Essener Ausländerbehörde Amtshilfe bei der versuchten Abschiebung von Roma-Familien, doch die Roma verweigerten sich der Personalienfeststellung, und riefen stattdessen ihre UnterstützerInnen herbei, von denen innerhalb kürzerer Zeit mehr als 30 erschienen und mit dafür sorgten, dass die Razzia ergebnislos abgebrochen werden musste. Als Reaktion auf die Razzia "besuchten" am gleichen Tag rund 30 Roma zusammen mit einigen UnterstützerInnen die SPD-Zentrale in Düsseldorf. Hier konnten sie mit der SPD-Politikerin Brigitte Speth (stellvert. Vorsitzende des Landesvorstandes, MDL), reden, die zusicherte, für einen NRW-Abschiebestopp wirken zu wollen. Sie gab bekannt, dass NRW-Innenminister Behrens einen solchen Abschiebestop nach der Innenministerkonferenz (IMK) verfügen wolle. Dafür gebe sie ihr Wort. "Nordrhein-Westfalen wird bei der Rückführung von Roma nach Serbien und Montenegro auf Familien mit Kindern unter 16 Jahren Rücksicht nehmen. [...] Das in der IMK erzielte Beratungsergebnis biete den Ländern die Möglichkeit, behutsam vorzugehen." (Auszug aus der Presseerklärung des Innenministeriums NRW) ist das vorläufige Ergebnis. Somit ist davon auszugehen, dass es in den Wintermonaten keine Abschiebungen, zumindest aus NRW, nach Ex-Jugoslawien geben wird. Ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma in Deutschland schloss Innenminister Behrens aber definitiv aus.

Der Kampf geht weiter...
Die Roma kämpfen weiter für ein dauerhaftes Bleiberecht und werden die nächsten Wochen nutzen, um den Widerstand neu zu organisieren. Im Januar ist ein bundesweiter Kongress zur Situation der Roma geplant. Mehrere Bundestagsabgeordnete werden ins ehemalige Jugoslawien reisen, um sich ein Bild von der menschenverachtenden Situation vor Ort zu machen. Auch die Frage der bereits illegalen Camp-AktivistInnen wird weiterhin auf der politischen Tagesordnung stehen.

O./M.